Landtagswahlen in Hessen

Wir freuen uns als nächstes über die Antworten von Frau Dominike Pauli (Die Linke). Frau Pauli ist Kandidatin aus dem Wahlkreis 34 (
Griesheim, Höchst, Nied, Sindlingen, Sossenheim, Unterliederbach und Zeilsheim). Also aus dem Wahlkreis, wo sich die Räumlichkeiten der alevitischen Gemeinde befinden. Wir danken Ihnen, dass Sie sich Zeit für uns genommen und sich zu den Fragen geäußert haben.

Rubrik Zur Person

Erzählen Sie uns etwas über ihre Person?

Ich bin 50 Jahre alt, verheiratet und Hausfrau.
Nach meinem Abitur habe ich in Frankfurt unter anderem. Rechtswissenschaften studiert.
Beruflich war ich lange Jahre selbständig, vor allem in den Bereichen Einzelhandel und Marktforschung

Womit beschäftigen Sie sich in ihrer Freizeit?

Ich lese gern und viel, besonders politische und historische Texte, zur Entspannung gehe ich dann gern mit meinen Hunden spazieren.

Haben Sie ein Lebensmotto, wenn ja welches?

Nichts unversucht lassen!

Wieso sind Sie politisch aktiv?

Die immer größer werdende Spaltung der Gesellschaft bereitet mir Sorge und wird unser aller Leben massiv beeinflussen. Eine Gesellschaft nach amerikanischem Vorbild, in der sich nur Reiche Gesundheit, Schulbildung und vieles, was das Leben eigentlich ausmacht, leisten können, will ich hier nicht haben. Die Politik der letzten Jahre hat durch ihre steuerliche Umverteilung und den Abbau jeglicher Regeln aber genau den Weg dahin vorgezeichnet. Auch eine Finanzkrise mit ihren noch unbekannten Auswirkungen wäre mit einer linken Regierung nicht eingetreten. Deshalb mach ich Politik und zwar in der Linken.

Was begeistert Sie an Frankfurt am meisten? Vervollständigen Sie folgenden Satz:

Frankfurt ist eine wunderbare Stadt, weil……ich hier zu Hause bin und meine Freunde hier leben.……

Rubrik Bildung, Familie und Soziales

1. Wird dem großen Bereich der Bildung im Wahlkampf Rechnung getragen und welche großen bildungspolitischen Herausforderungen sehen Sie auf Hessen zukommen?

Die größte bildungspolitische Herausforderung sehe ich darin, endlich ein zeitgemäßes Schulsystem in Hessen zu bekommen. Wir brauchen ein Schulsystem, in dem sich Kinder, unabhängig von ihrer Herkunft und dem Geldbeutel ihrer Eltern optimal entwickeln können. Wir brauchen ein Schulsystem, das alle Kinder fördert und mitnimmt, ihnen Freude am Lernen und am Miteinander vermittelt. Deshalb möchte ich die Gemeinschaftsschule bis zur 10. Klasse und auch die Erweiterung der allgemeinen Schulpflicht auf 10 Jahre.
Außerdem brauchen wir Fachhochschulen und Universitäten, die endlich ausreichend ausgestattet sind- und das ohne Studiengebühren und ohne Privatisierung der Universitäten.

2. Was halten Sie von Studiengebühren? Welchen Stellenwert sollten Ihrer Meinung nach Studierende in unserer Gesellschaft zukünftig genießen?

Die LINKE hat ja sehr vehement und erfolgreich gegen die von Roland Koch eingeführten Studiengebühren gekämpft. Es ist nicht zuletzt der LINKEN und ihrem Engagement zu verdanken, dass die Studiengebühren in Hessen wieder abgeschafft wurden.
Lernen muss generell kostenfrei sein, und das für alle Altersgruppen. Wir können nicht riskieren, dass nur die Kinder von Gutverdienern sich ein Studium leisten können. Ansonsten verspielen wir die Zukunft dieser Gesellschaft.

3. Mit welchen Maßnahmen möchten Sie der weiter voranschreitenden Armut in unserer Gesellschaft begegnen? Wo muss die Politik ansetzen um das Vertrauen der Bevölkerung in unsere Demokratie wieder zu stärken?

Jeder Mensch hat meiner Meinung nach ein Anrecht auf einen Arbeitsplatz nach seinen Neigungen und auf einen Lohn, von dem er anständig leben kann. Menschen brauchen soziale und rechtliche Sicherheit.
Darauf müssen wir unsere Politik ausrichten: Menschen vor Profite!
Das bedeutet, dass sich Politiker nicht mehr länger als Erfüllungsgehilfen scheinbarer wirtschaftlicher Notwendigkeiten verstehen, sondern dafür sorgen, dass ordentliche Arbeitsplätze entstehen können. Im Bereich der Pflege, der Bildung und der Umwelt gibt es vielfältige Chancen, nachhaltige Arbeitsplätze zu schaffen.
Demokratie lebt von der Teilhabe und Teilnahme ihrer Bürger. Aber Menschen, die in dauernder Sorge um ihre Existenz, ihre Wohnung und die Bezahlbarkeit ihrer Gesundheit sind, haben kaum noch Kapazitäten frei, sich politisch zu engagieren.
Soll das Vertrauen der Bevölkerung in unsere Demokratie gestärkt werden, muss die Politik genau hier ansetzen: Sie muss Lebensbedingungen schaffen, die es den Menschen ermöglicht, sich politisch einzubringen. Und sie muss den Menschen mehr Möglichkeiten der Mitsprache geben, sowohl im kommunalen Bereich als auch auf Bundes – und europäischer Ebene. Bürgerentscheide müssen erleichtert werden, aber auch das Wahlrecht muss anders ausgestaltet werden.

Rubrik Wirtschaft

Welchen Herausforderungen angesichts der aktuellen Weltwirtschaftkrise müssen wir uns ihrer Meinung nach besonders im Rhein-Main-Gebiet stellen?

Wir müssen, besonders im Rhein-Main-Gebiet, einer der wirtschaftlich stärksten Regionen Deutschlands, die Weichen für eine zukunftsorientierte Politik stellen. Investitionen müssen daraufhin ausgerichtet werden, dass sie den nachfolgenden Generationen gerecht werden. Ein Flughafenausbau, der auf Dauer keine neuen Arbeitsplätze bringen, aber Milliarden (indirekter Steuergelder) kosten wird, zugleich aber dem Lebensraum Rhein- Main- Gebiet großen Schaden zufügen wird, ist für uns nicht der richtige Weg. Die Politik muss einsehen, dass nur gemeinsam in der Region die Zukunft für alle geschaffen werden kann. Eine weitere Senkung, z.B. der Gewerbesteuer in Frankfurt, mit der folgenden Abwärtsspirale, schadet der ganzen Region und kostet hunderte von Millionen Euro- für die Profiteure der ganzen Finanzkrise ein gefundenes Fressen, für die Schaffung nötiger Arbeitsplätze genau das Geld, das fehlt.

Wie kann man in einer globalisierten Welt für mehr Transparenz im Bankengeschäft sorgen? Darf der Staat im Zweifelsfall regulierende Rahmenbedingungen schaffen und selbst in den Markt eingreifen? Wo liegen die Gefahren? Wie ist die Grenze zwischen Staat und Markt zu definieren ihrer Meinung nach.

Der Staat darf nicht nur regulierende Rahmenbedingungen schaffen, sondern er muss es sogar. Er muss, als Stellvertreter der Bürger/Innen, Maßstäbe setzen. Er muss damit verhindern, dass der Profitmaximierung alles geopfert wird.
Wenn er dieser seiner Pflicht nicht nachkommt, wird weiterhin die (Finanz-) Wirtschaft den Ton angeben und die Politik den angeblichen Notwendigkeiten nachgeben. Die Wirtschaft wird weiterhin alle Lebensbereiche dominieren, ohne ihrerseits auch nur die geringste Gegenleistung zu erbringen.
Wohin das führt kann man im Moment überall sehen: Gesundheit, Bildung, Arbeit, Umwelt und Wohnen sind zur Handelsware geworden.
Das möchte ich gerne verändern: Gesundheit, Bildung, Arbeit, intakte Umwelt und Wohnen sind Menschenrechte! Bis vor wenigen Jahren war dies ein unantastbarer Konsens in Deutschland. Aber die Professoren“Elite“ hat ganze Arbeit geleistet und alles auf den Prüfstand gestellt. Zum Nachteil der großen Masse der Gesellschaft.

Statistische Untersuchungen aus der Wirtschaft zeigen, dass das Thema der Existenzgründung unter den Migrantinnen und Migranten einen hohen Stellenwert besitzt. Wie kann man diese potenziellen Unternehmer/in, bei der Verwirklichung ihrer Existenzgründungen unterstützen?

Auf jeden Fall sollten sie dabei unterstützt werden. Wie das geschehen soll, können die angehenden Unternehmer, und solche, die es schon geschafft haben, am Besten selbst formulieren. Ich möchte, dass die entsprechenden Wirtschaftsdezernate in engem Kontakt mit Migranten und Migrantinnen daran arbeiten.

Rubrik Umwelt

Stehen Umwelt und Ökonomie in einer Konflikt- oder in einer Harmoniebeziehung? Welchen Beitrag zur Problemlösung können wir von einer staatlichen Umweltpolitik erwarten, ohne dass Arbeitsplätze gefährdet werden?

Wir müssen endlich lernen, dass die Umwelt immer höchste Priorität genießen und unser wirtschaftliches Handeln daran orientiert werden muss. Unsere Erde ist nicht ständig neu zu erschaffen. Das steht auch in keinerlei Widerspruch zur Ökonomie. Deutschland ist führend z.B. in Windkraftwerken und der Solartechnologie. Hätten die deutschen Autobauer nicht jahrelang aufs falsche Pferd, nämlich PS und Geschwindigkeit gesetzt, sondern Modelle für die Zukunft geschaffen, dann wären sie jetzt uneinholbar. Dadurch würden mehr Arbeitsplätze geschaffen und dauerhafter bestehen, als es im Moment der Fall ist.

Was halten Sie vom Atomausstieg? Sind wir in der Lage mit alternativen Energien den steigenden Bedarf an Energie zu befriedigen. Wie kann man den steigenden Preisen bei Gas und Strom entgegnen?

Die Bereiche Gesundheit, Verkehr, und Energie sollten am Besten in öffentlicher Hand sein. Die hohen Preise sind meist in der einfachen Tatsache begründet, dass die großen Konzerne, die ja de facto immer noch eine Art Monopolstellung haben, ihre Gewinne immer weiter steigern wollen. Wären diese Aufgaben der Strom-und Gasversorgung noch in öffentlicher Hand, wäre das alle wesentlich billiger. Da müssten keine Gewinne in exorbitanter Höhe erwirtschaftet werden und wenn, dann zugunsten des Staates und damit des Bürgers und nicht der Aktionäre.

Außerdem sollten wir durch entsprechende Investitionen in Forschung und Technologie fähig sein, den Bedarf an Energie zu befriedigen, trotz des Atomausstiegs. Auch Aufklärung an der einen oder anderen Stelle könnte zu Verhaltensänderungen und damit Einsparungen führen, ohne auf etwas zu verzichten, würden z.B. nicht viele Hausfrauen am Montag Morgen ihre Wäsche waschen und sämtl. Elektrogeräte anwerfen, könnten ganze Atomkraftwerke abgeschaltet werden. Für die Spitzenzeiten in der Industrie müsste dann ein wesentlich geringerer Bedarf bereitgestellt werden.

Stehen Sie zu den Verpflichtungen des Kyoto-Protokolls? Welche Maßnahmen wollen Sie auf Landesebene ergreifen? Wie sollen langfristig die Zielwerte des Ozongesetzes erreicht werden?

Selbstverständlich stehe ich zu den Verpflichtungen des Kyoto-Protokolls. Um die dort formulierten Ziele zu erreiche, sollten wir in erster Linie den öffentlichen Nahverkehr ausbauen und so attraktiv und bezahlbar machen, dass immer mehr Menschen ihr Auto nicht mehr benutzen. Außerdem müssen wir alles tun, um die Warentransporte von der Straße auf die Schiene und die Wasserwege zu verlagern. Leider ist der Weg der Bundesregierung mit dem Privatisierungswahn für die Bundesbahn genau in die umgekehrte Richtung gegangen. Der Güterverkehr wurde in hohem Maß von der Schiene wurde auf die Straße verlegt.
Vor allem aber sollten wir unser Emissionsschutzgesetz so überarbeiten und anwenden, dass nicht mehr länger „die Emissionen und ihre Verursacher geschützt werden“, sondern unsere Umwelt.

Rubrik Sicherheit

Wie schätzen Sie unsere Sicherheitslage in Deutschland ein? Sind wir Terror gefährdet? Welche Mitteln stehen den freiheitlich demokratischen Ländern zur Verfügung um den Nährboden des Terrors zu entziehen.

Stabile demokratische Strukturen und eine sozial möglichst ausgeglichene Gesellschaft sind die besten Voraussetzungen, dem Terror den Nährboden zu entziehen.
Auf kein Fall sollten wir hysterisch überreagieren und die geplanten, massiven Eingriffe in die individuellen Bürgerrechte hinnehmen.

Wie sollte man das Problem der Kriminalität in Frankfurt angehen. Haben wir Aussicht auf einen Rückgang der Kriminalität? Auf welchen Fakten beruht Ihr Optimismus oder Pessimismus in dieser Frage?

Auch hier gilt meine Antwort zur vorherigen Frage. Dazu kommt natürlich noch, dass wir mit erheblichen Investitionen in Bildung, Sozialarbeit, Jugendbetreuung, Prävention etc. viel erreichen können.
Sehr bewährt haben sich die Präventionsräte in den Stadtteilen, die im Vorfeld schon einiges verhindern können. Außerdem ist die alte Regel ja bekannt: jeder Euro im Vorfeld in die Betreuung und Prävention gesteckt, spart zu einem späteren Zeitpunkt ein Vielfaches der Ursprungssumme. Nicht umsonst haben z.B. genau die Gesellschaften, die eine große gesellschaftliche Spaltung aufweisen, die höchsten Kriminalitätsraten.

Wie finden Sie die Entwicklung, dass die hessische Polizei verstärkt um Personen mit Migrationshintergrund wirbt?

Menschen mit Migrationshintergrund sollten in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes deutlich präsenter sein. Deshalb finde ich diese Entwicklung begrüßenswert.

Rubrik Migrations- und Integrations- und Türkeipolitik

1. Wie stehen Sie zu einem Kommunalwahlrecht für Ausländer? Erläutern Sie bitte kurz ihre Sichtweise.

Menschen, die eine gewisse Zeit in einer Kommune leben, sollten auch das kommunale Wahlrecht bekommen.
Gerade auf der untersten Ebene der Politik, der Kommunalpolitik, sollten sich die Bürger direkt einbringen können. So gibt es, zum Beispiel in Frankfurt die Ortsbeiräte, die als Bindeglied zwischen den Bürgern auf der einen, und den Behörden, bzw. dem Magistrat auf der anderen Seite dienen.
Im Ortsbeirat werden die alltäglichen Probleme der Bürger thematisiert: ein Verein, der Unterstützung braucht, eine Verkehrsführung die ungünstig ist und geändert werden sollte, ein Kindergarten, der ein Anliegen hat oder Stellen im öffentlichen Raum, die nicht barrierefrei sind u.s.w.
Hier ist der Zugang zur Politik niedrigschwellig und sachorientiert, die Teilhabe aller Bürger in einem Ortsbeiratsbezirk erwünscht und notwendig. Und hier sollten dann auch alle Bürger Wahlrecht haben.

2. Es wird zurzeit eine Diskussion geführt, ob mehr muttersprachlicher Unterricht bei ausländischen Kindern das Erlernen der deutschen Sprache fördern oder hindern würde. Wie sieht Ihre Meinung dazu aus?

Kinder, die ihre Muttersprache richtig gelernt haben, können meiner Meinung nach auch Deutsch besser lernen.
Außerdem sollten wir die große Chance, dass Kinder zweisprachig aufwachsen, fördern.
Die Sprache ist der wichtigste Schlüssel zur Kultur. Kinder aus Familien mit Migrationshintergrund bewegen sich in zwei Kulturräumen und sollten deshalb auch die „Schlüssel“ für Beide bekommen.

3. Was verstehen Sie persönlich unter Integration? Wann ist ein Mensch in eine Gesellschaft integriert. Welche Verantwortung tragen sowohl Migranten/innen als auch die Gesellschaft in Sachen Integration. Wodurch zeichnet sich eine gute Integration aus?

Gute Integration ist für mich dann gelungen, wenn man eigentlich gar nicht mehr das Thema bedienen muss, weil die Integration selbstverständlich ist. Wenn es selbstverständlich ist, dass alle die gleichen Bildungs- und Entwicklungschancen, trotz unterschiedlicher Eingangsbedingungen haben, wenn alle den gleichen Respekt erfahren, egal, welcher Hautfarbe und welcher Abstammung.

Rubrik Aleviten

1. In einigen Bundesländern wie in NRW, Hessen und Bayern wurde ab diesem Jahr mit alevitischem Religionsunterricht in den Grundschulen begonnen. Inwieweit sehen Sie einen Bedarf für einen flächendeckenden alevitischen Religionsunterricht und inwiefern haben Sie sich für diesen bereits stark gemacht?

Ich bin für einen religionskundlichen Unterricht über alle Konfessionen an den Schulen. Er soll die Schüler über die Geschichte, Kultur und den Inhalt der jeweiligen Religion unterrichten. Dazu brauchen wir staatliche Lehrpläne und entsprechend ausgebildete Lehrer.

2. Halten Sie den Wunsch der Alevitischen Gemeinde Deutschland für berechtigt, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts zu bilden? Welche Vor- und Nachteile sehen Sie?

Ich halte diesen Wunsch für berechtigt. Die Vorteile liegen auf der Hand, Nachteile sehe ich keine.