Landtagswahlen in Hessen

Es ist erfreulich als nächste Interviewpartnerin die Frau Nicola Beer von der FDP, aus dem Wahlkreis 36 (Eschersheim, Ginnheim, Dornbusch, Westend, Innenstadt, Altstadt, Bahnhofsviertel, Gallus und Gutleutviertel), begrüßen zu dürfen. Frau Beer ist Kandidatin aus einem Wahlkreis, wo viele Menschen mit Migrationshintergrund leben. Wir danken Ihnen deshalb für ihre Teilnahme an der Initiative und möchten somit unseren Besuchern Ihre Antworten präsentieren.

Zur Person

Erzählen Sie uns etwas über ihre Person?

Geboren wurde ich am 23. Januar 1970 in Wiesbaden. Ich bin evangelisch und habe zwei Kinder. 1989 absolvierte ich mein deutsch-französisch bilinguales Abitur an der Ziehenschule in Frankfurt-Eschersheim. Hierauf folgte von 1989 bis 1991 eine Ausbildung zur Bankkauffrau, danach ein Studium der Rechtswissenschaften an der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität Frankfurt. 1997 machte ich mein erstes juristisches Staatsexamen, worauf ich von 1997 bis 1999 mein Rechtsreferendariat in Frankfurt und 1999 mein zweites juristisches Staatsexamen absolvierte. Seit 1999 bin ich als selbstständige Rechtsanwältin in einer mittelständischen Sozietät in Frankfurt tätig. Ebenfalls seit 1999 bin ich Mitglied des Hessischen Landtags. In der 17. Legislaturperiode wurde ich zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt und bin Sprecherin für Wissenschaft und Kunst. Wie bei der Landtagswahl 2009 kandidiere ich für die FDP im Wahlkreis 36, dieser umfasst die Stadtteile Eschersheim, Ginnheim, Dornbusch, Westend, Innenstadt, Altstadt, Bahnhofsviertel, Gallus und Gutleutviertel.

Womit beschäftigen Sie sich in ihrer Freizeit?

Meine Hobbies sind u. a. Theater, Literatur, Reisen, Kochen mit Freunden und Skilaufen.

Haben Sie ein Lebensmotto, wenn ja welches?

Freiheit ist ein Gut, das durch Gebrauch wächst, durch Nichtgebrauch dahinschwindet.
(Carl Friedrich von Weizsäcker)

Wieso sind Sie politisch aktiv?

Nur wer sich einbringt, kann etwas bewegen. Gerade auch vor dem Hintergrund eigener Erfahrung als berufstätige Mutter von zwei kleinen Jungs liegt mir die aktive Gegenwarts- und Zukunftsgestaltung besonders am Herzen.

Wer sind/waren ihre Vorbilder?

Im liberalen Spektrum haben mich insbesondere Otto Graf von Lambsdorff sowie Hans-Dietrich Genscher mit ihrer souveränen und überzeugten Art und Weise, Politik in unserem Land zu gestalten, sehr angeregt.

Was begeistert Sie an Frankfurt am meisten? Vervollständigen Sie folgenden Satz : Frankfurt ist eine wunderbare Stadt, weil…..

…sie die Urbanität und Weltoffenheit einer wichtigen, europäischen Metropole auf erstaunliche Art und Weise mit gutem Lokalkolorit und eigenen Traditionen verbindet.

Bildung, Familie und Soziales

Wird dem großen Bereich der Bildung im Wahlkampf Rechnung getragen und welche großen bildungspolitischen Herausforderungen sehen Sie auf Hessen zukommen?

Die Qualität der Bildung in den Schulen und Hochschulen muss weiter verbessert werden, weil Bildung das wertvollste Startkapital für alle jungen Menschen ist. Der Bildungsbegriff muss sich dabei vom Kindergarten über die Grund- und die weiterführenden Schulen bis hin zur beruflichen Bildung und den Hochschulen erstrecken. Frankfurt kommt dabei in Hessen eine Vorreiterrolle zu: Keine andere Stadt in Hessen hat eine so hohe Dichte an den vielfältigsten Bildungs- und Forschungseinrichtungen. Weitere Investitionen in diese Bereiche sichern unsere Zukunft. Wir stehen für: Kleinere Klassen, Ausbau der Ganztagesbetreuung, Erhalt der Schulvielfalt, Stärkung der Eigenverantwortung und Unabhängigkeit der Schulen.

Was halten Sie von Studiengebühren? Welchen Stellenwert sollten Ihrer Meinung nach Studierende in unserer Gesellschaft zukünftig genießen?

Für das Erststudium schließen wir in der kommenden Legislaturperiode die Erhebung von Studiengebühren aus. Nach der zum teil sehr aggressiv geführten Diskussion der letzten zwei Jahre brauchen wir erst einmal wieder Ruhe an den Hochschulen, damit die Diskussion über Qualität in Lehre und Forschung wieder im Mittelpunkt steht. Wir streben daher zunächst eine möglichst umfassende Evaluation von Lehre und Forschung sowie der finanziellen Situation und Möglichkeiten der hessischen Hochschulen sowie des Stipendiensystems an, um darauf aufbauend mit den Entscheidungsträgern aus dem Hochschulbereich gemeinsam Zukunftsmodelle zu erörtern. Grundsätzlich sind wir jedoch der Auffassung, dass die Gremien der Hochschulen (also unter Einbeziehung von Studierenden, Mitarbeitern und Professoren) eigenverantwortlich vor Ort darüber entscheiden sollen, ob sie Studiengebühren einführen wollen und wenn ja, in welchen Studiengängen, ab welchem Semester und in welcher Höhe. Langfristig streben wir an, den Hochschulen diese Entscheidungsfreiheit zu ermöglichen.

Mit welchen Maßnahmen möchten Sie der weiter voranschreitenden Armut in unserer Gesellschaft begegnen? Wo muss die Politik ansetzen um das Vertrauen der Bevölkerung in unsere Demokratie wieder zu stärken?

Bildung ist zu einer der wichtigsten Ressourcen in unserem Land geworden. Sie ist der Schlüssel zur umfangreichen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Teilhabe und wird damit auch zur Kernaufgabe bei der Armutsbekämpfung. Unser oberstes Ziel lautet daher, möglichst gleiche Startchancen im Bildungsbereich für alle zu schaffen, unabhängig von der Herkunft, dem Status oder der familiären Situation.

Viele Politikerinnen und Politiker anderer Parteien sind einem fatalen und für Hessen schädlichen Glauben an die Allmacht des Staates und die reine Steuergeldverteilung per Gießkanne verfallen. Diese Politik ist kurzfristig und naiv gedacht und gibt den Menschen keine Perspektiven. Deshalb ist es wichtig, dass sich Politik an klaren, ehrlichen und realistischen Lösungsansätzen orientiert, um den Menschen wieder Vertrauen zu geben. Auch müssen wir dringend weg von der Verbotskultur, die mit einer großen bürokratischen Regulierungs- und Gesetzestätigkeit bis in die privaten Bereiche der Bürgerinnen und Bürger vordringt. In dieser Atmosphäre kann nur schwerlich Vertrauen gedeihen. Auch sind Glaubwürdigkeit, Zuverlässigkeit, Vertrauen und Verantwortungsbewusstsein keine altmodischen Tugenden aus vergangenen Zeiten, so wie es anscheinend Protagonisten aus SPD, Grüne und Linkspartei vermutet haben, sondern hochaktuelle Werte, die den Menschen am Herzen liegen. Diese Mißachtung von Normen und Werten führt ebenfalls zu einem Vertrauensverlust der Politik.

Rubrik Wirtschaft

Welchen Herausforderungen angesichts der aktuellen Weltwirtschaftkrise müssen wir uns ihrer Meinung nach besonders im Rhein-Main-Gebiet stellen.

Rhein-Main muss als Wirtschaftsstandort noch attraktiver gemacht werden, um bestehende Arbeitsplätze zu sichern und zusätzliche zu schaffen. Dreh- und Angelpunkt ist hierbei für uns der Mittelstand – hier bestehen 60 % der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse und 80 % der Ausbildungsplätze, diese Arbeitgeber fühlen sich ihren Mitarbeitern gegenüber noch persönlich verpflichtet und gehen oft große persönliche Opfer ein, um den Betrieb aufrecht zu erhalten. Wir wollen daher u.a. ein niedrigeres und einfacheres Steuersystem sowie den Abbau von unnötiger Bürokratie, um den Mittelstand zu entlasten und Leistungsbereitschaft wieder zu belohnen.

Für die FDP ist zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Hessen zudem der Ausbau und die Pflege der Infrastruktur unseres Landes wichtig. Eine besondere Bedeutung kommt hierbei dem Ausbau des Frankfurter Flughafens zu. Wir unterstützen diesen Ausbau im Interesse der Zukunftssicherung des Landes und der Rolle des Flughafens als arbeitsplatzschaffende Infrastruktureinrichtung. Je Arbeitsplatz am Flughafen entstehen 1,77 Arbeitsplätze außerhalb des Flughafens. Die Belastung der Region ist dabei möglichst minimal zu halten und deshalb setzt sich die FDP für den Ausbau unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Anti-Lärmpakets ein. Wir stehen konsequent zum Planfeststellungsbeschluss und sind gegen rot-grüne Verzögerungstaktiken.
Im Rahmen des hessischen Konjunkturpakets müssen vor allen Dingen die Investitionsstaus in den Bereichen Bildung, Verkehr, Krankenhäuser, Sport und Kultur konsequent aufgelöst, entsprechende Investitionen vorgezogen und der Mittelstand dadurch gestärkt werden. Von diesem Konjunkturprogramm kann insbesondere die Rhein-Main-Region als wichtigster Wirtschaftsstandort Hessens besonders profitieren. Im Sinne der kommenden Generationen ist es aber wichtig, schon heute im Blick zu behalten, dass ggf. hierfür aufgenommene zusätzliche Schulden möglichst schnell wieder abgetragen werden müssen. Grundsätzlich darf eine Generation nur das ausgeben, was sie auch selbst erwirtschaftet hat.

Wie kann man in einer globalisierten Welt für mehr Transparenz im Bankengeschäft sorgen?
Darf der Staat im Zweifelsfall regulierende Rahmenbedingungen schaffen und selbst in den Markt eingreifen? Wo liegen die Gefahren? Wie ist die Grenze zwischen Staat und Markt zu definieren ihrer Meinung nach?

Es war nicht der Markt, es war der Staat (in den USA), der den Menschen vorspiegelte, dass jeder seinen Traum vom Eigenheim ohne jegliches Eigenkapital realisieren könne. Es war der Staat (in den USA), der mit Interventionen zugunsten niedriger Zinsen zum Kollabieren der Märke beigetragen hat. Es waren in Deutschland einige Landesbanken, die sich an riskanten Geschäften überhoben haben. Es waren gerade die staatlich umsorgten und vom staatlichen Aufsichtpersonal umgebenen und verflochtenen Banken KfW und IKB, die sich gewaltig verspekulierten. Das Wichtigste, um in dieser Situation das verlorene Vertrauen zurückzugewinnen und zu steigern, sind vor allem mehr Transparenz und mehr Sachverstand! Die vorhandenen Instrumente müssen dazu konsequent genutzt und optimiert werden, so muss z.B. die Kontrolle der Finanzmärkte endlich in Frankfurt gebündelt werden. Nur ein starker Staat kann individuelle Grund- und Freiheitsrechte, Eigentumsrechte und damit letztlich das Funktionieren offener und freier Märkte sichern. Der Staat kann und muss Regeln setzen und ihre Durchsetzung überwachen. Der Staat kann durch regulierende Rahmengesetzgebung mit der entsprechenden Aufsicht und durch Sanktionen die Tätigkeit privater Marktakteure effektiv überwachen und kontrollieren. Die Liberalen haben sich von jeher für effektive und starke Kontrollorgane stark gemacht. Der Staat darf allerdings nicht selbst ausufernd unternehmerisch tätig werden, politischer Einfluss auf interne Planungen von Unternehmen und Banken sind schädlich. Angebote bereitzustellen und Nachfrage zu befriedigen sowie Gewinne zu erwirtschaften sind die Aufgaben des Marktes. Dort wo der Staat in Ausnahmesituationen gezwungen ist, z.B. zur Sicherstellung des Vertrauens in die Marktkräfte vorübergehend Liquidität über sogn. Rettungspakete zur Verfügung zu stellen, muß er sich so bald wie möglich wieder zurückziehen.

Statistische Untersuchungen aus der Wirtschaft zeigen, dass das Thema der Existenzgründung unter den Migrantinnen und Migranten einen hohen Stellenwert besitzt. Wie kann man diese potenziellen Unternehmer/in, bei der Verwirklichung ihrer Existenzgründungen unterstützen?

Der Start in die Selbstständigkeit verlangt gründliche Vorbereitung. Beratungsprogramme, die den Weg in die Existenzgründung oder Betriebsübernahme begleiten, und Beratung über Finanzierungshilfen, Bürgschaften und Beteiligungen sind wichtige Begleitschritte in eine erfolgreiche Selbständigkeit. Der Start in die Selbstständigkeit muss auch durch einen radikalen Bürokratieabbau und die konsequente Serviceorientierung der Verwaltung erleichtert werden. Von zentraler Bedeutung ist dabei auch, dass in den Bildungseinrichtungen gezielt für den Weg in die berufliche Selbstständigkeit geworben wird. In Lehrangeboten ist umfangreiche Hilfe zur Existenzgründung anzubieten. Auch Unternehmen sollen verstärkt für den Schritt in die Selbstständigkeit werben. Wir treten für das Lernziel „Selbstständiger Unternehmer“ ein.

Rubrik Umwelt

Stehen Umwelt und Ökonomie in einer Konflikt- oder in einer Harmoniebeziehung? Welchen Beitrag zur Problemlösung können wir von einer staatlichen Umweltpolitik erwarten, ohne dass Arbeitsplätze gefährdet werden?

Umwelt und Ökonomie stehen in einer wichtigen Kooperationsbeziehung zueinander. Das eine geht langfristig nicht ohne das andere. Zu aller erst steht der Mensch im Mittelpunkt der Umweltpolitik. Uns geht es um den Schutz und die Entwicklung von Natur und Lebensräumen, die Verbesserung von Lebensqualität und Gesundheit sowie um zukunftsfähige Rahmenbedingungen für einen dauerhaften generationengerechten Umgang mit der natürlichen Umwelt und ihren Ressourcen. Zur Generationengerechtigkeit gehört auch, den kommenden Generationen einen Kapitalstock zu hinterlassen, mit dem sie die auf sie zukommenden Themen im Wettbewerb mit anderen Volkswirtschaften lösen können. Umweltpolitik ist gleichberechtigt mit wirtschafts- und sozialpolitischen Zielsetzungen, sie darf aber nicht zu staatlicher Bevormundung führen. Umwelt- und Klimaschutzanstrengungen sind daher so zu gestalten, dass zugleich wirtschaftspolitisch sinnvolle Investitionen ausgelöst
werden. Durch Investitionen in neue Umwelt- und Energietechniken sowie die Erforschung und Entwicklung ihrer Verbesserung werden Arbeitsplätze gesichert und geschaffen.

Was halten Sie vom Atomausstieg? Sind wir in der Lage mit alternativen Energien den steigenden Bedarf an Energie zu befriedigen. Wie kann man den steigenden Preisen bei Gas und Strom entgegnen?

Um Klimaschutz und Versorgungssicherheit gleichermaßen für Hessen zu garantieren, hält die FDP einen Energiemix auch unter vorübergehender Einbeziehung der Kernkraft für erforderlich. Deshalb ist eine Laufzeitverlängerung des Kernkraftwerkes Biblis notwendig, um bei der Stromproduktion eben diese Sicherheitsziele zu erreichen, bevor die erhofften wirtschaftlichen Verfahren für CO2-reduzierte Kohleverstromung und im größeren Umfang grundlastfähige erneuerbare Energien als zusätzliche Option zur Verfügung stehen. Der politisch verfügte Ausstieg aus der Kernenergienutzung am Standort Biblis widerspricht in diesem Sinne den energiepolitischen Zielen der Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit. Die bestehenden Kernkraftwerke sollten so lange betrieben werden dürfen, wie der Betrieb den Sicherheitskriterien entspricht und genehmigungsfähig ist.
Bei den Energiepreisen ist es vor allen Dingen wichtig, Anreize zur Nutzung alternativer Energieträger zu setzen. Die FDP setzt sich in diesem Zusammenhang für die sofortige Rücknahme der Bio-Kraftstoffbesteuerung ein. Gerade bei den kurzfristig verfügbaren Bio-Kraftstoffen ist es kontraproduktiv, durch eine sprunghafte Politik etwa hinsichtlich der Steuerbefreiung die Markteinführung und Akzeptanz zu belasten.

Stehen Sie zu den Verpflichtungen des Kyoto-Protokolls? Welche Maßnahmen wollen Sie auf Landesebene ergreifen? Wie sollen langfristig die Zielwerte des Ozongesetzes erreicht werden?

Die Liberalen stehen voll und ganz hinter den Zielen des Kyoto-Protokolls. Aber nur mit der weiteren vorübergehenden Nutzung der Kernenergie können die im Kyoto-Protokoll festgelegten Minderungen des CO2-Ausstoßesschnell sowie technisch und ökonomisch vertretbar erreicht werden.

Rubrik Sicherheit

Wie schätzen Sie unsere Sicherheitslage in Deutschland ein? Sind wir Terrorgefährdet? Welche Mitteln stehen den freiheitlich demokratischen Ländern zur Verfügung um den Nährboden des Terrors zu entziehen?

Unsere Sicherheitslage ist keine akut gefährdete und unterscheidet sich im Wesentlichen kaum von der anderer europäischer Länder. Die FDP verkennt nicht, dass die Verbrechens- und Terrorismusbekämpfung modernster Ermittlungsmethoden bedarf. Aus diesem Grunde wurde das Polizeigesetz des Landes Hessen unter Regierungsverantwortung der FDP modernisiert. Dazu stehen wir. Wir halten auch daran fest, dass der öffentlichen Präsenz der Polizei ein höherer Stellenwert als bisher eingeräumt werden muss. Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger wird zudem erhöht durch ein für Straftäter abschreckendes Zusammenspiel von schneller, effektiver Ermittlung und rascher Sanktionierung. Hier darf das Land nicht sparen. Im Gegenteil, unsere Forderung ist, Strafverfolgungsbehörden und die Justiz technisch und personell so gut wie möglich auszustatten. Schnelle Ermittlung und Sanktionierung gehören auch zu einer aktiven Terrorbekämpfung. Den Ausbau eines zunehmenden Überwachungsstaates lehnen wir dagegen ab. Überlegungen zur flächendeckenden ständigen Installation von Kennzeichenlesegeräten, beispielsweise an den Mautstellen, erteilen ebenso eine klare Absage wie der Online-Durchsuchung und der flächendeckenden Erfassung von genetischen Fingerabdrücken.

Wie sollte man das Problem der Kriminalität in Frankfurt angehen. Haben wir Aussicht auf einen Rückgang der Kriminalität? Auf welchen Fakten beruht Ihr Optimismus oder Pessimismus in dieser Frage?

Wir haben es in Frankfurt zum Glück mit einem kontinuierlichen Rückgang der Kriminalität zu tun. Umfragen belegen auch, dass sich die Bürgerinnen und Bürger größtenteils sicher in ihrer Stadt fühlen. Dazu trägt sicherlich auch die vermehrte Präsenz von Sicherheitspersonal im ÖPNV bei. Zudem gibt es in Frankfurt ein gut ausgebautes System an präventiver (Jugend-)Arbeit.

Wie finden Sie die Entwicklung, dass die hessische Polizei verstärkt um Personen mit Migrationshintergrund wirbt?

Es stellt einen gesellschaftlichen, integrationspolitischen und auch für jeden einzelnen Betroffenen einen ganz individuellen Erfolg dar, wenn Personen mit Migrationshintergrund in der Polizei tätig sind. Hier wird ein doppelter Gewinn erzielt: Zum einem kann es durch den Einfluss anderer Erfahrungen, Blickwinkel und Meinungen zu einer Verbesserung der polizeilichen Arbeit kommen, zum anderen wird dadurch aktiv Integraton betrieben und die gesellschaftliche Verankerung der Polizei auf eine breitere Basis gestellt.

Rubrik Migrations- und Integrations- und Türkeipolitik

Wie stehen Sie zu einem Kommunalwahlrecht für Ausländer? Erläutern Sie bitte kurz ihre Sichtweise.

Wir werden uns für die Sicherstellung einer möglichst umfassenden Partizipation von Menschen mit Migrationshintergrund in allen gesellschaftlich relevanten Bereichen als weiteren Schlüssel zur Integration einsetzen. Dies kann u.a. auch durch eine stärkere Einbeziehung von Zuwanderern bei der Gestaltung ihres Wohn- und Lebensumfeldes erfolgen. Daher sollte die Zuerkennung eines kommunalen Wahlrechts für Drittstaatenangehörige, wenn diese mindestens 5 Jahre in Deutschland legal leben, in Betracht gezogen werden. Dies würde unserer demokratischen Kultur mit ihren gesellschaftlichen Gestaltungsmöglichkeiten gerecht, unsere politische Vielfalt steigern und Integration fördern.

Es wird zurzeit eine Diskussion geführt, ob mehr muttersprachlicher Unterricht bei ausländischen Kindern das Erlernen der deutschen Sprache fördern oder hindern würde. Wie sieht Ihre Meinung dazu aus?

Die oberste Priorität muss das Erlernen der deutschen Sprache sein. Sie ist die wichtigste Grundlage zur Teilhabe an unserer Gesellschaft und das integrationspolitische Grundelement für jeden Einzelnen. Mehrsprachigkeit ist dabei in keiner Weise ein Hindernis zum Erlernen der deutschen Sprache, sie kann ganz im Gegenteil eine wichtige Voraussetzung sein. Oftmals lernen mehrsprachig aufwachsende Kinder eine neue Sprache einfacher. Statt der überholten Diskussion von Deutschunterricht versus muttersprachlichem Unterricht wollen wir daher das Sprachenangebot für alle Schülerinnen und Schüler unter Einbeziehung der Sprachen des „klassischen muttersprachlichen Unterrichts“ ausbauen.

Was verstehen Sie persönlich unter Integration? Wann ist ein Mensch in eine Gesellschaft integriert. Welche Verantwortung tragen sowohl Migranten/innen als auch die Gesellschaft in Sachen Integration. Wodurch zeichnet sich eine gute Integration aus?

Ziel liberaler Integrationspolitik ist es, Zuwanderinnen und Zuwanderern gleiche Bildungs- und Berufschancen zu gewähren und sie möglichst umfassend am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben zu beteiligen. Die wechselseitige Bereitschaft, aufeinander zuzugehen, die gegenseitige Anerkennung der kulturellen und religiösen Identität, die Bereitschaft zum Erlernen der deutschen Sprache und die uneingeschränkte Akzeptanz unserer Rechts- und Gesellschaftsordnung sind dabei Voraussetzungen für ein gedeihliches und friedvolles Zusammenleben. Zu diesen Grundwerten gehört auch die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Integration ist zum einen eine staatliche und gesellschaftliche Querschnittsaufgabe mit Schwerpunkten im Bereich der Bildung und Arbeit, aber auch auf dem Wohnungsmarkt (sozialräumliche Integration). Doch auch der ehrenamtliche Bereich soll und wird auch zukünftig eine wichtige Rolle bei der Integration spielen. Integration betrifft alle Bereiche. Zum anderen ist Integration aber auch eine ganz persönliche Aufgabe, die individuell wahrgenommen und umgesetzt wird. Hier ist jeder Einzelne gefragt, sich entsprechend engagiert einzubringen.

Wie stehen Sie zum eventuellen Beitritt der Türkei in die Europäische Union. Welche Punkte sprechen für einen Beitritt und welche dagegen?

Die Türkei ist aufgefordert, auf dem Weg in die Europäische Union das Reformtempo zu erhöhen. Inhaltlich, d.h. nicht nur bei der Schaffung entsprechender Gesetze, sondern vor allem auch bei deren tatsächlicher Durchsetzung, ist hier noch viel zu tun. Sobald die Türkei alle Kriterien erfüllen sollte, muss die EU Wort aber auch halten und sie aufnehmen. Europa ist der Raum der Freiheit des religiösen Bekenntnisses. Europa ist verbunden mit Werten, die zwar maßgeblich von den christlichen Religionen mitgeprägt worden sind, die sich aber gegen keine anderen religiösen Überzeugungen richten. Europa ermöglicht und verträgt deshalb die Vielfalt privater und persönlicher religiöser Bekenntnisse. Europa steht für eine Haltung und nicht für eine Religion.

Rubrik Aleviten

In einigen Bundesländern wie in NRW, Hessen und Bayern wurde ab diesem Jahr mit alevitischen Religionsunterricht in den Grundschulen begonnen. Inwieweit sehen Sie einen Bedarf für einen flächendeckenden alevitischen Religionsunterricht und inwiefern haben Sie sich für diesen bereits stark gemacht?

Ein solcher Bedarf kann am besten durch die entsprechenden Vertretungen der Religionsgemeinschaften festgestellt werden. Hier ist die Politik auf Rückmeldungen aus solchen Institutionen und Organisationen angewiesen. Im Sinne unser freiheitlichen Diskussions- und Verhandlungskultur muss dann in einen Dialog mit der Landesregierung eingetreten werden. Hierbei kann die Politik helfen, anregen und unterstützen.

Halten Sie den Wunsch der Alevitischen Gemeinde Deutschland für berechtigt, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts zu bilden? Welche Vor- und Nachteile sehen Sie?

Hierbei muss ein einfaches Prinzip gelten: Gleiches Recht für Alle. D.h. konkret, dass allen Religionsgemeinschaften, die die entsprechenden Kriterien erfüllen, die Bildung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts erlaubt werden muss.