Landtagswahlen in Hessen

Wir begrüßen unseren zweiten Interviewpartner Herrn Achim Ritter, aus dem Wahlkreis 36 mit den Ortsteilen Altstadt, Bahnhofsviertel, Dornbusch, Eschersheim, Gallus, Ginnheim, Gutleutviertel, Innenstadt und Westend. Auch Herrn Ritter danken wir für die Zeit, die in die Antworten investiert wurden und freuen uns im Namen unserer Mitglieder und Besucher auf das generelle Interesse seitens der Politiker auf diese Initiative.

Rubrik Zur Person

Erzählen Sie uns etwas über ihre Person?

Ich bin 48 Jahre, heiße Achim Ritter und bin am 11.09.1960 in Kassel mit dem Geburtsnamen Pletzer in Kassel Nordhessen geboren. Nach meinem Abitur habe ich meine Ausbildung bei der Bahn zum Bundesbahninspektor gemacht und seit 1985 in Frankfurt am Main bei der Bahn beschäftigt. Im März 1985 bin ich nach Frankfurt am Main zugezogen und habe zunächst bis Mai in Nied und dann bis 2003 in der Nordweststadt gewohnt. Seit September 2003 wohne ich im Gallus und fühle mich dort mit meinem Lebenspartner sehr wohl.

Womit beschäftigen Sie sich in ihrer Freizeit?

Ihre Antwort: Neben meinem politischen Engagement lese ich sehr gerne, gehe gern in der Natur spazieren und treffe mich dafür und zum Doppelkopf spielen regelmäßig mit Freunden.

Haben Sie ein Lebensmotto, wenn ja welches?

Leben und Leben lassen.

Wieso sind Sie politisch aktiv?

Ich bin der festen Überzeugung, dass gerade die Armen und Schwachen den besonderen Schutz der Gesellschaft brauchen, weil die Starken allein in der Gesellschaft zurecht kommen. In diesem Sinne setze ich mich dafür ein, dass Jedem in einer Gesellschaft ohne Hass und Gewalt das Recht auf Teilhabe zusteht und dass der Staat die Aufgabe hat, in diesem Sinne Verteilungsgerechtigkeit herzustellen.

Wer sind/waren ihre Vorbilder?

Mein wichtigstes Vorbild im Leben ist Mahatma Ghandi wegen seiner Vorstellung von Gewaltfreiheit und seinem Eintreten für eine gerechtere Welt im Rahmen eines gewaltfreien Widerstandes. Ich selbst lehne daher jede Form von Gewalt ab.

Was begeistert Sie an Frankfurt am meisten? Vervollständigen Sie folgenden Satz:

Frankfurt ist eine wunderbare Stadt, weil es in dieser Stadt möglich ist, dass so viele Menschen unterschiedlicher Herkunft und Kultur doch vergleichsweise friedlich miteinander leben können. – Auch und gerade weil andere Ausgrenzung, Hass und Gewalt predigen. Allen voran ist leider unser derzeitiger Ministerpräsident Roland Koch zu seiner ersten Amtszeit mit seiner Unterschriftenkampagne gegen „Überfremdung“ angetreten und bedauerlicherweise auch gewählt worden. Gerade deshalb bin ich persönlich der nach wie vor der festen Überzeugung ein solcher Ministerpräsident ist für unser Hessen untragbar. – Daher gilt auch am 18.01.2008: Koch muss weg!

Rubrik Bildung, Familie und Soziales

1. Wird dem großen Bereich der Bildung im Wahlkampf Rechnung getragen und welche großen bildungspolitischen Herausforderungen sehen Sie auf Hessen zukommen?

Die größte Herausforderung in der Bildung ist die Realisierung des in Hessen verfassungsmäßig garantierten gleichen Zugangs zu Bildung für Alle. Aus diesem Grund muss die volle Lehrmittelfreiheit wieder hergestellt werden, was nicht nur heißt jegliche Form von Gebühren sind unzulässig sondern auch die notwendigen Materialien, wie Hefte, Schreibzeug usw. muss für jeden erschwinglich bleiben. Hier ist eine gezielte finanzielle Förderung von Kindern aus Familien mit geringen Einkommen nötig. Ich denke dabei vor allem an den von uns als Linke u.a. im Ortsbeirat 1 geforderten Schulmaterialfonds.
Außerdem muss das dreigliedrige Schulsystem dahingehend reformiert werden, dass ein längeres gemeinsames Lernen möglich wird. Gerade die PISA-Beispiele aus Finnland haben im Vergleich zu unserem von der sozialen Herkunft geprägten dreigliedrigen Schulsystem gezeigt, dass gemeinsames Lernen Allen zu Gute kommt und die beste Förderung auch der schwächeren garantiert. Auch in der Bildung ist also Gemeinsamkeit statt Ausgrenzung angesagt.

2. Was halten Sie von Studiengebühren? Welchen Stellenwert sollten Ihrer Meinung nach Studierende in unserer Gesellschaft zukünftig genießen?

Ich lehne Studiengebühren als Bildungsbremse ab und halte sie nach wie vor aufgrund der Bestimmungen zu kostenfreier Bildung in der hessischen Verfassung für verfassungswidrig. Dies politisch umzusetzen ist meine feste persönliche Überzeugung, auch wenn der bürgerlich dominierte hessische Staatsgerichtshof hierzu in seinem Urteil eine andere Auffassung vertreten hat.

3. Mit welchen Maßnahmen möchten Sie der weiter voranschreitenden Armut in unserer Gesellschaft begegnen? Wo muss die Politik ansetzen um das Vertrauen der Bevölkerung in unsere Demokratie wieder zu stärken?

Die jetzigen Regelungen zur Sozialhilfe, wie sie mit Hartz IV geschaffen worden sind nach meiner Auffassung eine Zementierung von Armut und sozialer Ausgrenzung. Hier wird der schweigenden Mehrheit vorgegaukelt, dass mit den Regelsätzen von Hartz IV eine angemessene Teilhabe am gesellschaftlichen Leben möglich ist. Dies dient dann dazu die Betroffenen, sobald sie sich dagegen wehren und z. B. eine Anhebung der Sätze zu fordern, als Sozialschmarotzer zu denunzieren. Ich bin dagegen der Meinung von Hartz IV kann kein Mensch ohne weiteren sozialen Absturz leben und für mich gilt deshalb Hartz IV muss weg und durch ein garantiertes Grundeinkommen ersetzt werden. Dieses Grundeinkommen muss mindestens das steuerfreie Existenzminimum für Jeden (egal welchen Alters) sicherstellen. Das bisher als Hebel zur Kürzung der Sozialleistungen benutzte Lohnabstandsgebot muss auf anderem Wege z. B. über einen gesetzlichen Mindestlohn hergestellt werden, sofern man es für gesellschaftlich notwendig hält.
Mit dieser an den Interessen aller Bürger orientierten Politik sowie mit einem stärkeren Dialog der Politiker mit den Bürgern gerade auch bei der Planung und Umsetzung von Großprojekten können wir alle das Vertrauen in die Demokratie wieder stärken. Auch wenn der Dialog mit dem Bürger bei Großprojekten, wie dem von der Linken und auch mir abgelehnten weiteren Ausbau des Frankfurter Flughafens Zeit in Anspruch nimmt. Dies gilt auch, wenn im Einzelfall solche Projekte nicht nur verzögert sondern sogar ganz verhindert werden. Mir ist es wichtiger die Mehrheit der Bürger nach einem ausgiebigen Diskussionsprozess in die Zukunft mitzunehmen als um den Preis ewiger Widerstände, wie dies die Atompolitik der jetzigen Bundesregierung zeigt, kurzfristig wirtschaftlichen Interessen zu Lasten der Allgemeinheit nachzugeben. – Hier gilt: Nachdenken und überlegt handeln hat noch niemandem geschadet!

Rubrik Wirtschaft

Welchen Herausforderungen angesichts der aktuellen Weltwirtschaftkrise müssen wir uns ihrer Meinung nach besonders im Rhein-Main-Gebiet stellen?

Ich halte es für notwendig Geld- und Finanzwirtschaft wieder stärker an die reale Wirtschaft zu koppeln. Der Mensch wirtschaftet um seine Lebensgrundlagen langfristig sicherzustellen, deshalb steht die Versorgung aller für mich im Mittelpunkt und nicht ein am Geldgewinn und von der Realität abgehobener Share-Holder-Value. Gewinn darf daher aus meiner Sicht nicht in Bilanzprozenten oder Aktiendividenden allein gemessen werden. Hierfür Bedarf es in der Geld- und Finanzwirtschaft begrenzender Regelungen, wie etwa der Tobin-Steuer auf Finanztransaktionen. Angesichts der Spekulationsverluste auf den Finanzmärkten, die zur Zeit unser Aller Existenz bedrohen kann ich den Spekulanten nur entgegenwerfen: Weniger wäre mehr gewesen!

Wie kann man in einer globalisierten Welt für mehr Transparenz im Bankengeschäft sorgen?
Darf der Staat im Zweifelsfall regulierende Rahmenbedingungen schaffen und selbst in den Markt eingreifen? Wo liegen die Gefahren? Wie ist die Grenze zwischen Staat und Markt zu definieren ihrer Meinung nach.

Der Staat hat die Aufgabe immer dann regulierend einzugreifen, wenn Einzelinteressen die Gesellschaft oder deren Zusammenhalt massiv bedrohen. Er ist in der Bundesrepublik grundgesetzlich zur Herstellung gleicher Lebensbedingungen verpflichtet. Das Instrumentarium der Staatsgewalt muss an diesen Bedingungen orientiert und entsprechend bemessen und ausgestaltet sein, dass der Staat dazu auch in der Lage ist. Allen voran bedarf es der entsprechenden finanziellen Ausstattung und somit der Steuereinnahmen, die von denen erhoben werden müssen, die diese Lasten auch tragen können.

Statistische Untersuchungen aus der Wirtschaft zeigen, dass das Thema der Existenzgründung unter den Migrantinnen und Migranten einen hohen Stellenwert besitzt. Wie kann man diese potenziellen Unternehmer/in, bei der Verwirklichung ihrer Existenzgründungen unterstützen?

Das wichtigste Instrumentarium hierfür ist in der Bundesrepublik die KfW. Diese Staatsbank muss in Ihren Vergabebestimmungen für Kredite und vom Volumen her in die Lage versetzt werden, der Förderung von Existenzgründern wieder voll gerecht zu werden. Bisherige Abenteuer auf den internationalen Finanzmärkten sind umgehend zu beenden. Notfalls auch um den Preis, dass der Staat hier unterstützend Geld an die Hand nehmen muss um die notwendige Finanzausstattung sicherzustellen. Die Existenzgründung muss durch zinsgünstige bis hin zu zinsfreien Krediten/Darlehen sichergestellt werden.

Rubrik Umwelt

Stehen Umwelt und Ökonomie in einer Konflikt- oder in einer Harmoniebeziehung? Welchen Beitrag zur Problemlösung können wir von einer staatlichen Umweltpolitik erwarten, ohne dass Arbeitsplätze gefährdet werden?

Derzeit betreibt der Mensch eine überwiegend auf Zerstörung und Raubbau ausgerichtete Luxuswirtschaft. Es kann z. B. nicht sein, dass ganze Landstriche umgegraben und mit Quecksilberlösungen durchgewaschen werden nur um aus mehreren Milliarden Tonnen Erdreich einige wenige Tonnen Gold zu gewinnen. Ich denke dabei vor allem an das für die türkische Riviera rund um Antalya katastrophale von Deutscher Bank und Degussa seit Jahren geplante Projekt, bei dem es um ca. 5 – 10 Tonnen Gold geht! Dieser Raubbau ist umgehend zu beenden und unsere Wirtschaft ökologischer an der langfristigen Versorgung durch Nutzung unserer Lebensgrundlagen auszurichten. Allem voran muss endlich die Energiewende hin zu erneuerbaren Energien eingeleitet werden, die bedauerlicherweise von den vier SPD-Abweichlern am 3. November 2008 mit Ihrer Ablehnung der rot-rot-grünen Landesregierung nochmals unnötig verzögert wurde.

Was halten Sie vom Atomausstieg? Sind wir in der Lage mit alternativen Energien den steigenden Bedarf an Energie zu befriedigen. Wie kann man den steigenden Preisen bei Gas und Strom entgegnen?

Die Atomindustrie ist in meinen Augen eine nicht vertretbare Hochrisiko-Technik. Der explodierte Atomreaktor in Tschernobyl zeigt, dass die Menschheit die Risiken dieser Technik bis heute nicht beherrscht. Dieser strahlende Schrottreaktor hat mittlerweile bereits den dritten Betonmantel erhalten und muss aufgrund der nur in Jahrtausenden sich über Halbwertszeiten langsam abbauenden tödlichen Strahlung noch für weitere tausende von Jahren dichtgehalten werden. Auch in und um die in der Bundesrepublik installierten angeblich sichersten Reaktoren der Welt lagert bereits eine kaum mehr beherrschbare Hinterlassenschaft in Form von strahlendem Atommüll. Diese Mengen dürfen keinesfalls mehr wachsen, weshalb ein sofortiger Ausstieg und damit ein sofortiges Abschalten von Nöten wäre. Keinesfalls darf aber der beschlossene Ausstiegskompromiss nochmals zwecks Aufhebung angefasst werden.

Stehen Sie zu den Verpflichtungen des Kyoto-Protokolls? Welche Maßnahmen wollen Sie auf Landesebene ergreifen? Wie sollen langfristig die Zielwerte des Ozongesetzes erreicht werden?

Ich halte das Kyoto-Protokoll für einen ersten sinnvollen Einstieg in notwendige Maßnahmen, auch wenn nach meiner Meinung dieses Protokoll noch nicht weitreichend genug ist. Angesichts der globalen Finanzkrise nun ein Aufschieben oder gar komplettes Aussetzen zu diskutieren, halte ich daher für eine fatale Fehlentwicklung! Hat doch gerade die Förderung der regenerativen Energien neben den Klimaeffekten in der Bundesrepublik einen weg zu neuen Arbeitsplätzen gezeigt. Die Ökologie, allen voran die regenerativen Energien sind zur Zeit der einzige Wirtschaftsbereich mit einer massiven und dauerhaften Zunahme an Beschäftigung!

Rubrik Sicherheit

Wie schätzen Sie unsere Sicherheitslage in Deutschland ein? Sind wir Terrorgefährdet? Welche Mitteln stehen den freiheitlich demokratischen Ländern zur Verfügung um den Nährboden des Terrors zu entziehen.

In diesem Bereich gilt nach meiner Auffassung: „Wer Wind säht wird Sturm ernten!“ – Damit will ich sagen, dass der derzeitige unter George W. Bush geführte Kreuzzug gegen die Schurken-Staaten die internationale wie nationale Sicherheitslage gefährden und dem Terrorismus neuen Nährboden geben. Der Irak wurde destabilisiert und Afghanistan ist auch nicht sicherer und stabiler geworden. Im Gegenteil: Pakistan scheint zum neuen Krisengebiet in der Region zu werden und im Nahen Osten ist auch kein Frieden absehbar. Unter der Führung von Bush wurden die USA als Weltmacht und daran gebunden die Nato sowie die UN und Westeuropa vom Biedermann zum Brandstifter. Diese Fehlentwicklung muss schnellstmöglich mindestens rückgängig oder möglichst sogar nach langfristig umgekehrt werden.

Wie sollte man das Problem der Kriminalität in Frankfurt angehen. Haben wir Aussicht auf einen Rückgang der Kriminalität? Auf welchen Fakten beruht Ihr Optimismus oder Pessimismus in dieser Frage?

Eine ganze Menge Zündstoff und damit der Nährboden für Kriminalität wird genommen, wenn die öffentliche Hand wieder ihren Aufgaben gerecht wird und dafür Sorge trägt, dass jedem Menschen die Teilhabe am Wohlstand garantiert wird. Hierzu sind sozialpolitische Maßnahmen notwendig die ich unter den Rubriken „Bildung, Familie und Soziales“ sowie „Wirtschaft“ bereits beschrieben habe.

Wie finden Sie die Entwicklung, dass die hessische Polizei verstärkt um Personen mit Migrationshintergrund wirbt?

Ich halte dies unter den in der Bundesrepublik gegebenen Bedingungen für sinnvoll, weil es die Möglichkeit gibt unseren türkischen Mitbürgern einen Ansprechpartner in ihrer Muttersprache bei den Ordnungsbehörden anzutreffen. Als isolierte Maßnahme, die nur unser bundesdeutsches schlechtes Gewissen im Bereich Integration beruhigen soll ist es absolut unzureichend.

Rubrik Migrations- und Integrations- und Türkeipolitik

1. Wie stehen Sie zu einem Kommunalwahlrecht für Ausländer? Erläutern Sie bitte kurz ihre Sichtweise.

Ihre Antwort: Menschen, die hier Leben sollen auch über Ihre Lebensbedingungen mitbestimmen dürfen. Somit ist für mich ein kommunales Wahlrecht für Alle absolut notwendiges Instrument funktionierender Demokratie.

2. Es wird zurzeit eine Diskussion geführt, ob mehr muttersprachlicher Unterricht bei ausländischen Kindern das Erlernen der deutschen Sprache fördern oder hindern würde. Wie sieht Ihre Meinung dazu aus?

Ich bin nicht der Meinung, dass diese beiden notwendigen Aspekte des Lernens gegeneinander ausgespielt werden sollten. Ich halte Beides für notwendig und unumgänglich. Beides muss daher als staatliche Aufgabe umfangreich gefördert werden. Die Wege dazu sind jedoch zwingend mit den Betroffenen oder Ihren Vertretern gemeinsam festzulegen, damit diese Maßnahmen nicht nur als Maßnahmen des Obrigkeitsstaates und damit als aufgedrückt wahrgenommen werden. Die Finanzierung ist jedoch in ausreichendem Maß und damit mit wesentlich mehr Mitteln als heute vom Staat sicherzustellen. Als Bildungsträger muss gerade das Land Hessen hier mehr tun.

3. Was verstehen Sie persönlich unter Integration? Wann ist ein Mensch in eine Gesellschaft integriert. Welche Verantwortung tragen sowohl Migranten/innen als auch die Gesellschaft in Sachen Integration. Wodurch zeichnet sich eine gute Integration aus?

Integration ist für mich Teilhabe unter Wahrung kultureller Eigenheiten. Dies bedingt, dass wir insgesamt mehr aufeinander zu gehen und von einander lernen. Hierzu zählt vor allem das Kennen lernen. Was ich kenne ist mir nicht mehr fremd, weshalb es für mich an Bedrohung verliert. Nur durch diesen Weg kann das Miteinander gefördert werden. Hierzu zählen gemeinsame Feste ebenso wie andere Wege in der Bildungspolitik.

4. Wie stehen Sie zum eventuellen Beitritt der Türkei in die Europäische Union. Welche Punkte sprechen für einen Beitritt und welche dagegen?

Die wichtigste Funktion der Türkei ist dabei, dass eine kulturelle Brücke zwischen Islam und dem Christlichen Abendland möglich wird.

Rubrik Aleviten

1. In einigen Bundesländern wie in NRW, Hessen und Bayern wurde ab diesem Jahr mit alevitischen Religionsunterricht in den Grundschulen begonnen. Inwieweit sehen Sie einen Bedarf für einen flächendeckenden alevitischen Religionsunterricht und inwiefern haben Sie sich für diesen bereits stark gemacht?

Ich stehe dem alevitischen Religionsunterricht offen gegenüber, obwohl ich selbst bisher nichts zu dessen Förderung beitragen konnte.

2. Halten Sie den Wunsch der Alevitischen Gemeinde Deutschland für berechtigt, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts zu bilden? Welche Vor- und Nachteile sehen Sie?

Auch dieser Forderung stehe ich offen gegenüber.