Landtagswahlen in Hessen

Wir stellen Ihnen jetzt Herrn Marcus Bocklet von den Grünen vor. Herr Bocklet ist Kandidat aus dem Wahlkreis 38 (Nordend, Ostend und Bornheim). Seit 2005 Landtagsabgeordneter in Hessen. Zur Zeit arbeitet Herr Bocklet in der politische Bildung bei der HLZ in Wiesbaden. Wir bedanken uns, dass Sie sich im Namen der Grünen, zu den politischen Themen, Stellung nehmen möchten.

Rubrik zur Person

Erzählen Sie uns etwas über ihre Person?

Geboren am 12. Juni 1964 in Frankfurt am Main, bin verheiratet und habe zwei Kinder.
Ich habe BWL und Sozialarbeit mit Abschluss Dipl. Sozialarbeiter in Frankfurt am Main studiert und bin jahrelang in der Sozialarbeit tätig gewesen.
Politisch aktiv bin ich seit dem Startbahn-West Konflikt 1981. Seit 1981 Mitglied der Grünen. Von 1993 bis 2006 war Stadtverordneter der GRÜNEN im Römer, von 2005 bis 2008 war ich Landtagsabgeordneter. Im Moment arbeite ich in der politische Bildung bei der HLZ in Wiesbaden

Womit beschäftigen Sie sich in ihrer Freizeit?

Mit meinen Kindern, mit Sport, mit Eintracht Frankfurt und vielen kulturellen Angeboten.

Haben Sie ein Lebensmotto, wenn ja welches?

Für schlechte Zeiten: Du musst einmal mehr aufstehen, als du hinfällst. Für gute Zeiten: Mach dich mal locker und genieße das Leben.

Wieso sind Sie politisch aktiv?

Ich habe einen ausgeprägten Gerechtigkeitssinn anerzogen bekommen. Deshalb habe ich früh begonnen mich aktiv gegen Ungerechtigkeiten aller Art zu engagieren.

Wer sind/waren ihre Vorbilder?

Robin Hood und Zorro ;-)…und natürlich viele andere.

Was begeistert Sie an Frankfurt am meisten? Vervollständigen Sie folgenden Satz:

Frankfurt ist eine wunderbare Stadt, weil…………

…sie herrlich multikulturell, gegensätzlich, politisch, prall und schnell ist. Und weil Frankfurt mit der Eintracht die beste Fussballmannschaft der Welt hat

Die folgenden Antworten sind die der GRÜNEN und entsprechen im wesentlichen auch meiner Position
Rubrik Bildung, Familie und Soziales

Wird dem großen Bereich der Bildung im Wahlkampf Rechnung getragen und welche großen bildungspolitischen Herausforderungen sehen Sie auf Hessen zukommen?

Antwort BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Nach zehn Jahren CDU-Regierung sind wir vom versprochenen „Bildungsland Nummer 1“ leider meilenweit entfernt. In allen nationalen und internationalen Vergleichsstudien landet das hessische Schulsystem bestenfalls im Mittelfeld, oft sogar im unteren Drittel. Herkunft und Wohlstand der Eltern entscheiden viel zu oft darüber, welche Chancen ein Kind bekommt. Das werden wir ändern. Wir brauchen einen neuen Aufbruch für Hessens Schulen.

SCHULGEBÄUDE MODERNISIEREN
Mit insgesamt drei Milliarden Euro wollen wir in den nächsten zehn Jahren die Schulgebäude in Hessen von Grund auf modernisieren und auch beim Energieverbrauch auf den neusten Stand bringen. So verbessern wir die Lernbedingungen, stützen die Konjunktur und schonen das Klima durch weniger CO2.

105 PROZENT LEHRERVERSORGUNG – ABBAU VON BÜROKRATIE UND GÄNGELUNG
Wir wollen den Schulen wieder Luft zum Atmen und für individuelle Förderung geben. Schrittweise werden wir daher die Lehrerversorgung auf 105 Prozent erhöhen. Wir werden die Schulen von Bürokratie und Gängelung befreien und ihnen weitgehende Freiräume geben. So wollen wir Stress und Hektik aus den Schulen heraus nehmen und auf solider Grundlage Neues beginnen.

GUTE BILDUNG VON ANFANG AN, KLEINERE KLASSEN
Die vorschulische Bildung wollen wir stärken und die Umsetzung des Bildungs- und Erziehungsplans für Kinder von null bis zehn Jahren durch Bereitstellung der nötigen Mittel ermöglichen. Um Kinder ihrem Tempo gemäß zu fördern, werden wir die Klassen 1 und 2 zu einer flexiblen Eingangsstufe mit zusätzlichem Personal zusammenfassen. Gerade an Grundschulen brauchen wir kleinere Klassen und mehr individuelle Förderung.

AUSWEITUNG DER GANZTAGSANGEBOTE
Viele Schulen wollen ihr Ganztagsangebot ausweiten, um mehr Zeit zum Lernen, für individuelle Förderung und eine andere Tagesstruktur zu haben. Wir werden hierfür die Voraussetzungen schaffen und die vielfältigen Konzepte der Schulen auch in offener und gebundener Form fördern.

AUFBRUCH ZUR NEUEN SCHULE – LÄNGERES GEMEINSAMES LERNEN ERMÖGLICHEN
Wir wollen längeres gemeinsames Lernen bis zum Ende der Mittelstufe nach finnischem Vorbild. In den Neuen Schulen gibt es weder Sitzenbleiben noch Querversetzung, dafür kleine Klassen mit maximal 25 Kindern sowie eine enge Vernetzung der Schule mit der Jugend- und Sozialarbeit. In den nächsten fünf Jahren soll sich die Hälfte aller weiterführenden Schulen freiwillig zu Neuen Schulen entwickeln können. Zwangsbeglückungen aus Wiesbaden gibt es mit uns nicht.

G8 VERÄNDERN UND SCHULZEITVERKÜRZUNG STRESSFREIER GESTALTEN
Die Verkürzung der gymnasialen Schulzeit in der Mittelstufe hat für die Schüler und Schülerinnen und deren Familien zu erheblichen Belastungen geführt. Wir wollen wieder eine sechsjährige Mittelstufe. Die Schulzeitverkürzung muss stärker in die Oberstufe verlagert werden. Wir wollen dazu mit den Schulen ein Konzept entwickeln und mit den anderen Bundesländern abstimmen. Bis zu dessen Umsetzung müssen weitere kurzfristig wirksame Entlastungen beim G8 auf den Weg gebracht werden.

GEMEINSAMER UNTERRICHT
Wir wollen, dass innerhalb von zehn Jahren der gemeinsame Unterricht (GU) von Schülerinnen und Schülern mit und ohne sonderpädagogischem Förderbedarf von der Ausnahme zur Regel geworden ist. Als ersten Schritt werden wir die Lehrerstellen für den GU erhöhen.

Was halten Sie von Studiengebühren? Welchen Stellenwert sollten Ihrer Meinung nach Studierende in unserer Gesellschaft zukünftig genießen?

Antwort BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Studiengebühren lösen die Probleme unserer Hochschulen nicht, im Gegenteil! Studiengebühren drohen die Abhängigkeit des Bildungserfolgs von der Herkunft drastisch zu verschärfen. Schon heute haben Kinder aus so genannten bildungsfernen Schichten und Kinder mit Migrationshintergrund trotz gleicher Begabung und Potenziale wesentlich geringere Chancen auf eine Hochschulbildung als Kinder von Akademikerinnen und Akademikern. Die Notwendigkeit, sich für ein Studium weiter zu verschulden als dies bei BAföG-Bezug ohnehin bereits erforderlich ist, schreckt insbesondere Studierwillige aus sozial benachteiligten Schichten von der Aufnahme eines Studiums ab. Wir wollen nicht, dass Menschen aus sozialen und finanziellen Gründen vom Studium ausgeschlossen werden. Stattdessen sollen mehr junge Menschen unabhängig von ihrer Herkunft die Möglichkeit bekommen zu studieren.

Daher haben wir die Studiengebühren abgeschafft. Das ist ein großer Erfolg. Seit dem Wintersemester 2008/2009 können junge Menschen in Hessen wieder unabhängig vom Geldbeutel der Eltern studieren. Die Verbesserung der Studienbedingungen haben wir dabei gesichert: Die Hochschulen bekommen die Mittel voll aus dem Landeshaushalt ersetzt. Das war uns sehr wichtig. Nun müssen weitere Schritte für mehr Chancengerechtigkeit folgen. Denn wir brauchen mehr Studierende – aus allen Schichten der Gesellschaft.

Durch eine ausreichende Finanzierung, die über die im Bund-Länder-Hochschulpakt 2020 vorgesehenen Mittel hinausgeht, wollen wir die Hochschulen in die Lage versetzen, in den kommenden Jahren tatsächlich mehr Studierende aufzunehmen. Nur so können wir die Bildungsbeteiligung und auch die chancengerechte Teilhabe an Bildung erhöhen, einem Mangel an hoch qualifizierten Fachkräften entgegenwirken und verhindern, dass sich die angespannte Lage auf dem Ausbildungsmarkt durch Verdrängungseffekte weiter verschärft.

Mit welchen Maßnahmen möchten Sie der weiter voranschreitenden Armut in unserer Gesellschaft begegnen? Wo muss die Politik ansetzen um das Vertrauen der Bevölkerung in unsere Demokratie wieder zu stärken?

Antwort BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Wir wollen eine Politik, die niemand zurücklässt und eine Gesellschaft, in der alle darauf vertrauen können, unabhängig von Alter, Herkunft, Geschlecht oder Behin¬derung bei Bedarf solidarische Hilfe zu erhalten. Das Ziel unserer Politik ist, Armut zu bekämpfen, gesellschaftliche Teilhabe zu sichern und das Entstehen neuer Armut zu verhindern. Wir werden eine landes¬weite Armuts- und Reichtums¬berichterstattung in Zusammenarbeit mit der kommu¬nalen Ebene (Sozialkonferenzen) und den Wohl¬fahrts¬verbänden einführen. Auf Grundlage dieses Berichtes werden Handlungsoptionen und Strategien für eine Politik gegen Armut und Ausgrenzung entwickelt mit dem Schwerpunkt, Armut von Kindern zu verhindern bzw. zu beseitigen.
Wir werden durch die Einführung des Sozialbudgets als Finanzierungs- und Steuerungsinstrument wieder ein verlässliches soziales Netz für Menschen in schwierigen Lebensbedingungen schaffen und die Finanzierung von freiwilligen sozialen Leistungen des Landes sicherstellen. Wir wollen eine „Soziale Charta“ für Hessen gemeinsam mit den anderen Akteuren in der Sozialpolitik entwickeln, in der Grund¬sätze und Perspektiven unserer neuen Sozialpolitik festge¬schrieben werden.
Wir werden das Programm „Soziale Stadt“ erneuern und damit strukturelle und partizipative Prozesse in Stadtteilen mit besonderem Entwicklungsbedarf fördern.
Wir werden eine aktive Arbeitsmarktpolitik etablieren, um Armut zu verhindern und die gerechte Teilhabe aller am Arbeitsmarkt zu fördern. Mindestlöhne, gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit für Männer und Frauen, ein wirksamer Ausbildungspakt und eine stärkere Steuerung durch das Land bei der Vermittlungs- und Integrationsarbeit der Träger der Grundsicherung sind dafür wichtige Bausteine.

Rubrik Wirtschaft

Welchen Herausforderungen angesichts der aktuellen Weltwirtschaftkrise müssen wir uns ihrer Meinung nach besonders im Rhein-Main-Gebiet stellen?

Antwort BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Frankfurt ist das wichtigste Finanzzentrum Kontinentaleuropas und deshalb von der Finanzmarktkrise in besonderer Weise betroffen. Wie bei der letzten Bankenkrise nach der Jahrtausendwende müssen auch jetzt wieder viele hoch qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Finanzbranche um ihre Jobs fürchten. Die Krise konnte nur deshalb solche Ausmaße annehmen, weil die lange vorherrschende Deregulierungspolitik zwar die Finanzströme globalisierte, aber darauf verzichtete, den Weltmärkten ökologische und soziale Rahmenbedingungen zu setzen. Die weltweit agierende Finanzbranche und mit ihr der Bankenplatz Frankfurt haben deshalb nur dann eine gesicherte Zukunft, wenn es uns gelingt, eine neue Finanzmarktverfassung mit den Kernpunkten Stabilität, Verbraucherschutz und Nachhaltigkeit zu schaffen. Wie bei Lebensmitteln will die Kundschaft jetzt auch bei Finanzprodukten wissen, aus welchen Elementen sie bestehen und welche Risiken sie mit sich bringen – das kann eine vernünftige Grundlage für das Bankgeschäft der Zukunft sein.

Wie kann man in einer globalisierten Welt für mehr Transparenz im Bankengeschäft sorgen?
Darf der Staat im Zweifelsfall regulierende Rahmenbedingungen schaffen und selbst in den Markt eingreifen? Wo liegen die Gefahren? Wie ist die Grenze zwischen Staat und Markt zu definieren ihrer Meinung nach?

Antwort BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Wie schon in der vorherigen Antwort erwähnt, muss die internationale Politik für eine Finanzmarktverfassung mit den Kernpunkten Stabilität, Verbraucherschutz und Nachhaltigkeit sorgen. Insofern „darf“ der Staat nicht nur regulierende Rahmenbedingungen schaffen; die aktuelle Krise zeigt vielmehr, dass die Funktionsfähigkeit der weltweiten Finanzmärkte sogar existenziell davon abhängt, dass die internationale Staatengemeinschaft vernünftige Rahmenbedingungen setzt. Die Grenze zwischen Staat und Markt lässt sich nicht abstrakt definieren. Im Konkreten schlagen wir in unserem Wahlprogramm für die hessische Landespolitik unter anderem folgende Maßnahmen vor:
- Das Land muss an nationalen und internationalen Initiativen mitwirken, die die Transparenz und Stabilität der Finanzmärkte erhöhen sowie die Verantwortlichkeit des Bankmanagements verstärken.
- Wir setzen uns für die vollständige Ansiedlung der nationalen Finanzmarktaufsicht (BaFin) sowie die Integration der europäischen Finanzmarkt- und Versicherungsaufsichten am Standort Frankfurt ein.
- Die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität mit bundesweiter Zuständigkeit in Frankfurt muss ausgebaut werden.
- Wir halten an der Landesbank Hessen-Thüringen mit ihrem bewährten Geschäftsmodell als landeswirtschaftlichem Kreditinstitut fest. Wir werden sicherstellen, dass sie ihre dem Gemeinwohl dienenden Aufgaben weiter wahrnehmen kann und die Kontrolle durch Sparkassen, Kommunen und die Länder Hessen und Thüringen gewahrt bleibt.
- Mit der Novellierung des Sparkassengesetzes haben die GRÜNEN bereits in der zu Ende gegangenen Legislaturperiode sichergestellt, dass die hessischen Sparkassen im öffentlichen Eigentum verbleiben und künftig erweiterte Möglichkeiten der Zusammenarbeit nutzen können. Wir wollen die Sparkassen weiter stärken und uns in Folge der Finanzmarktkrise auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass die kommunale Gewährträgerhaftung für die Sparkassen wieder auflebt.

Statistische Untersuchungen aus der Wirtschaft zeigen, dass das Thema der Existenzgründung unter den Migrantinnen und Migranten einen hohen Stellenwert besitzt. Wie kann man diese potenziellen Unternehmer/in, bei der Verwirklichung ihrer Existenzgründungen unterstützen?

Antwort BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Wir wollen die Integration von Migrantinnen und Migranten in den Arbeitsmarkt durch gezielte Landesprogramme fördern. Dazu gehört, dass wir auf den bereits erworbenen Berufsqualifikationen aufbauende Qualifizierungsmaßnahmen und Sprachförderangebote entwickeln. Die Existenzgründungsberatung soll künftig individuell auf die Bedürfnisse von Migrantinnen und Migranten eingehen. Wir schlagen vor, dass das Land weitere Angebote für Existenzgründungen entwickelt, unter anderem Kleinstkreditprogramme bis 50.000 Euro und Förderangebote zum Betriebsübergang beim Generationswechsel.

Rubrik Umwelt

Stehen Umwelt und Ökonomie in einer Konflikt- oder in einer Harmoniebeziehung? Welchen Beitrag zur Problemlösung können wir von einer staatlichen Umweltpolitik erwarten, ohne dass Arbeitsplätze gefährdet werden?

Antwort BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben immer darauf hingewiesen, dass Umweltschutz und Wirtschaftsentwicklung zusammengehören. 250.000 Arbeitsplätze im Bereich der Erneuerbaren Energien und 1,8 Mio. Jobs in der gesamten Umweltbranche in Deutschland setzen ein deutliches Zeichen. Allein in Nordhessen könnten 35.000 Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien entstehen. Entscheidend für die Realisierung der Arbeitsplatzpotenziale ist, dass neben Entwicklung und Herstellung auch die Anwendung erneuerbarer und dezentraler Energie- und Effizienztechniken in der Region stattfindet. Diese wollen wir fördern.
Die Innovationskraft vieler Unternehmen in Hessen ist auch deshalb so ausgeprägt, weil seit jeher hohe Anforderungen in Punkto Produktivität, Arbeitssicherheit und Umweltschutz an sie gestellt werden. Sie sind erfolgreich, weil sie besser, nicht weil sie billiger produzieren. Wer die Anforderungen zurückschraubt, schadet nicht nur den Unternehmen der Zukunftsbranchen im Bereich der Umwelttechnik und Ökoenergie, sondern gefährdet auch die Arbeitsplätze tausender Menschen in den traditionellen Industrien. Angesichts der Tatsache, dass die Vereinigten Staaten unter dem zukünftigen Präsidenten Barack Obama das Thema Klimaschutz endlich entdeckt haben, ist ein Lassez-Faire in der Umweltpolitik mehr denn je eine Gefahr für die heimische Wirtschaft. Nichts weniger als die Position als globaler Weltmarktführer im Bereich Erneuerbare Energien steht damit für Deutschland auf dem Spiel.
Im vergangen Jahr haben die Hessen – Steuern unberücksichtigt – über fünf Milliarden Euro für den Import fossiler Energieträger ausgegeben. Wie viel sinnvoller wäre es angesichts der aufkommenden Wirtschaftskrise, dieses Geld in die Nutzung erneuerbarer Energien in Hessen und die Wärmedämmung von Gebäuden zu stecken und damit der heimischen Industrie und dem Handwerk Aufträge zu verschaffen.

Was halten Sie vom Atomausstieg? Sind wir in der Lage mit alternativen Energien den steigenden Bedarf an Energie zu befriedigen. Wie kann man den steigenden Preisen bei Gas und Strom entgegnen?

Antwort BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Atomkraftwerke, insbesondere jene Reaktorblöcke in Biblis, sind ein enormes Sicherheitsrisiko und müssen schnellstmöglich abgeschaltet werden. Erneuerbare Energien und Atomkraft gehen nicht zusammen. Dazu sind die Atomkraftwerke viel zu unflexibel, um auf natürliche Schwankungen bei Wind und Sonne reagieren zu können. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben in ihrem Konzept „ZukunftsEnergie für Hessen“ nachgewiesen, dass sich die hessische Stromversorgung innerhalb von zwei Jahrzehnten vollständig auf erneuerbare Energien umstellen lässt. Im Wärmebereich gibt es schon heute die technischen Voraussetzungen, den Verbrauch um mindestens 75% zu reduzieren. Und auch im Verkehrsbereich werden nun nach jahrelanger Blockade CO2-freie Antriebstechniken entwickelt. Am billigsten ist jene Energie, die gar nicht erst verbraucht wird. Darum sind Energieeinsparung und Effizienzsteigerung die entscheidenden Faktoren für eine zukunftsfähige Energieversorgung. Anders als Gazprom und die Uran-, Kohle- und Erdölexporteure schicken Wasser, Wind und Sonne keine Rechnung. Auch deswegen wird Strom aus Erneuerbaren Energien in wenigen Jahren billiger sein als jener, der in ineffizienten Kohle- und Atomkraftwerken hergestellt wird.

Stehen Sie zu den Verpflichtungen des Kyoto-Protokolls? Welche Maßnahmen wollen Sie auf Landesebene ergreifen? Wie sollen langfristig die Zielwerte des Ozongesetzes erreicht werden?

Antwort BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Wir müssen bei uns mit gutem Beispiel vorangehen, um auch anderen Ländern zu zeigen, dass eine CO2-arme Wirtschaftsweise möglich ist. Gleichzeitig müssen wir dazu die entsprechenden Technologien zu entwickeln. Deshalb stehen wir uneingeschränkt zu dem Ziel, den deutschen CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2020 um 40% gegenüber 1990 zu begrenzen. Und bis zum Jahr 2050 um 80%.
Auf Landesebene wollen wir die rechtlichen Voraussetzungen zur Nutzung der Erneuerbaren Energien sowohl zur Strom- als auch zur Wärmeerzeugung erleichtern. Hierzu gehören die vermehrte Ausweisung von Windenergievorranggebieten, Änderungen im Bereich des Nachbarrechts (Erleichterung der Wärmedämmung bei Grenzbebauung) und der Hessischen Bauordnung (Ermöglichung von Solarsatzung, Passivhauspflichten) sowie die Verabschiedung eines hessischen Wärmegesetzes, das die Nutzung erneuerbarer Energien im Gebäudebereich vorschreibt. Im Verkehrsbereich setzen wir uns für Tempolimits und eine stärkere Förderung des Umweltverbundes aus Bahn, Bus, CarSharing, Rad und Fuß ein.
Den Neubau ineffizienter Kohlekraftwerke wollen wir durch Änderung der landesrechtlichen und landesplanerischen Voraussetzungen verhindern. Hiermit und mit den oben genannten Maßnahmen zur Energieeinsparung schränken wir die weitere Luftverschmutzung insbesondere im Rhein-Main-Gebiet ein und damit die Feinstaub- und Ozonbelastung.

Rubrik Sicherheit

Wie schätzen Sie unsere Sicherheitslage in Deutschland ein? Sind wir Terrorgefährdet? Welche Mitteln stehen den freiheitlich demokratischen Ländern zur Verfügung um den Nährboden des Terrors zu entziehen.

Antwort BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Laut der hessischen Kriminalstatistik 2008 sind aktuell bei den hessischen Polizeibehörden 18 Ermitlungsvervahren wegen islamistischem Terrorismus anhängig. Dies und die weltweiten Anschläge -in Hessen ist glücklicherweise noch niemand über das Vorbereitungsstadium hinaus gekommen- der letzten Jahre haben gezeigt, dass der islamistisch motivierte Terrorismus auch in westlichen Ländern SympathisantInnen gewinnen kann. Das gelingt auch deshalb, weil eine wirkliche Integrationspolitik jahrzehntelang versäumt wurde. Seit dem 11. September 2001 hat sich die kulturelle Kluft zum Islam vertieft, haben sich Ausgrenzung und Misstrauen verschärft. Wir müssen den MuslimInnen in Deutschland vor allem bessere Möglichkeiten zur gesellschaftlichen Teilhabe bieten, den Dialog mit ihnen suchen und ihre materiellen Lebenschancen verbessern: den Zugang zu Bildung, Ausbildung und Arbeit. Das ist die Voraussetzung, um die Anziehungskraft terroristischer Gruppierungen zu schwächen. Gelingen wird das nur in Zusammenarbeit mit der großen Mehrheit der hier lebenden MuslimInnen.
Die gegenwärtige terroristische Bedrohung tritt in neuen Formen auf, in denen Anschläge begangen, geplant und MittäterInnen rekrutiert werden. Die heutigen polizeilichen, geheimdienstlichen und technischen Mittel der Prävention werden diesen Veränderungen nicht immer gerecht. Deswegen muss es unser Ziel sein, ständig zu überprüfen, ob neue oder andere Maßnahmen nötig sind – ohne allerdings in eine Aufrüstungsspirale zu geraten, die die Bürgerrechte unverhältnismäßig einschränkt. Wir fordern daher für die Zukunft eine wissenschaftlich fundierte Evaluierung, die von Sachverständigen durchgeführt wird und auch Bürgerrechtsorganisationen beteiligt.
Wer wie Schäuble und Bouffier von einem Generalverdacht ausgeht, dem ist bald alles und jedeR verdächtig. Deswegen lehnen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN diesen Ansatz ab. Denn er ermöglicht zum Beispiel ausgrenzende, ethnisch und religiös diskriminierende Migrationspolitik, die unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung daherkommt; oder eine Ausweitung von Befugnissen, die eigentlich gegen Terrorismus gerichtet sind, auf die allgemeine Verbrechensbekämpfung. Auch unerwünschte politische Meinungen und ethnische Gruppen sind mit einem Terrorismusverdacht leichter zu kriminalisieren. Schließlich wird zur Bekämpfung des Terrorismus inhumanen und entwürdigenden Methoden bis hin zur Folter das Wort geredet. Das können und wollen wir nicht hinnehmen.
Bei der Entwicklung unserer Konzepte für eine andere, eine grüne Politik der inneren Sicherheit setzen wir auf sorgfältige Analyse und effizientes Handeln. Dabei stehen wir im Dialog mit Fachverbänden und Bürgerrechtsorganisationen. Wir nehmen nicht teil am Wettlauf um immer drakonischere Maßnahmen, die selten mehr Sicherheit, aber immer weniger Freiheit bringen. Unsere Vorschläge zielen vielmehr darauf ab, die Menschen zu schützen und die Freiheit zu bewahren. Dabei lassen wir uns von dem Prinzip leiten, das Notwendige zu tun und Überflüssiges oder sogar Schädliches zu unterlassen.

Wie sollte man das Problem der Kriminalität in Frankfurt angehen. Haben wir Aussicht auf einen Rückgang der Kriminalität? Auf welchen Fakten beruht Ihr Optimismus oder Pessimismus in dieser Frage?

Antwort BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Kriminalität sollte man mit Prävention auf der einen Seite und Repression auf der anderen Seite begegnen. Es ist wichtig, möglichst frühzeitig auf mögliche Täter einzuwirken. Dies wird in Frankfurt bereits erfolgreich praktiziert. Außerdem hat die Stadt Frankfurt fast alle Kürzungen der Landesregierung durch die Operation Düstere Zukunft im Kriminalitätspräventionsbereich aufgefangen. Laut der Kriminalstatistik 2008 sind in Frankfurt die Straftaten von 107.078 (2007) auf 105.288 (2008) leicht gesunken. Bei vermehrter Prävention und konsequenter Strafverfolgung kann die Fallzahl auch weiter sinken. Sie kann aber auch wieder steigen. Die Gefahr besteht, wenn die CDU-Landesregierung weiter Personaleinsparungen bei der Polizei vornimmt.

Wie finden Sie die Entwicklung, dass die hessische Polizei verstärkt um Personen mit Migrationshintergrund wirbt?

Antwort BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßen die Werbung der Polizei um Personen mit Migrationshintergrund. Seit der rot-grünen Landesregierung kann man sogar mit ausländischem Pass Polizistin oder Polizist in Hessen werden. Gerade auf Grund des Fachkräftemangels im Zusammenhang mit der aktuellen demographischen Entwicklung besteht auch im Bereich von Polizei und öffentlicher Verwaltung Handlungsbedarf zur Gewinnung qualifizierter Beschäftigter. Eine Öffnung des öffentlichen Dienstes für Migrantinnen und Migranten kann daher nicht nur Integrationsbemühungen unterstützen und zu einem Abbau beruflicher Statusunterschiede gegenüber deutschen Beschäftigten beitragen, sondern bietet auch die Möglichkeit von dem kulturellen Hintergrund der Mitarbeiter als Ressource zu profitieren. Durch die Erhöhung des Migrationsanteils unter den Beschäftigten kann die Aneignung interkultureller Kompetenz gefördert werden, die zu einem Umgang mit kultureller Vielfalt befähigt und dazu beiträgt, Vorurteile und Stereotypen zwischen den Kulturen abzubauen. Zu diesem Zweck muss die Einstellungspraxis in der hessischen Verwaltung überprüft werden, um das Auswahlverfahren an verschiedenen kulturellen Hintergründe anzupassen und die hier vorhandenen Potentiale nicht brach liegen zu lassen.

Rubrik Migrations- und Integrations- und Türkeipolitik

Wie stehen Sie zu einem Kommunalwahlrecht für Ausländer? Erläutern Sie bitte kurz ihre Sichtweise.

Antwort BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich seit langem für die Einführung eines kommunalen Ausländerwahlrechts ein. Unter anderem haben wir dazu einen Antrag in der 16. Legislaturperiode im Hessischen Landtag gestellt, der aber leider keine Mehrheit gefunden hat. Darin haben wir die Landesregierung aufgefordert, eine Bundesratsinitiative vorzubereiten, die die Möglichkeit für ein kommunales Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland verankert. Das kommunale Wahlrecht ist ein wichtiges Instrument der bürgerschaftlichen Teilhabe. Es würde ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger in die Lage versetzen, die obersten Repräsentanten der Kommunen und die Zusammensetzung der Kommunalparlamente mitzubestimmen. Damit würde die Integrationswilligkeit der aufnehmenden Gesellschaft dokumentiert und eine Motivation für die Integration der Zugewanderten geschaffen.

Es wird zurzeit eine Diskussion geführt, ob mehr muttersprachlicher Unterricht bei ausländischen Kindern das Erlernen der deutschen Sprache fördern oder hindern würde. Wie sieht Ihre Meinung dazu aus?

Antwort BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Sprache ist der Schlüssel zu Bildung und sozialer Teilhabe. Neben dem Erlernen der deutschen Sprache für Kinder mit Migrationshintergrund wollen wir deshalb auch die Möglichkeiten des herkunftssprachlichen Unterrichts ausbauen. Hierbei soll darauf geachtet werden, dass alle Kinder unabhängig von ihrer Herkunft die Möglichkeit zum Erlernen der angebotenen Sprachen haben. Dies hat jüngst auch unser Bundesvorsitzender Cem Özdemir mit seinem Vorstoß für das Angebot von Türkisch-Unterricht an deutschen Schulen deutlich gemacht.

Was verstehen Sie persönlich unter Integration? Wann ist ein Mensch in eine Gesellschaft integriert. Welche Verantwortung tragen sowohl Migranten/innen als auch die Gesellschaft in Sachen Integration. Wodurch zeichnet sich eine gute Integration aus?

Antwort BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Da fast ein Viertel des Hessinnen und Hessen einen Migrationshintergrund hat, ist die Integration dieser Menschen eine der großen gesellschaftlichen Herausforderungen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verstehen unter Integration einen von gegenseitigem Respekt getragenen Prozess der Verständigung, dessen Ziel nicht die unterschiedslose Assimilation der Zuwanderer in die aufnehmende Mehrheitsgesellschaft ist, sondern der das Recht auf die Bewahrung der eigenen kulturellen und religiösen Identität anerkennt. Ziel ist das gleichberechtigte, friedliche Zusammenleben auf der Basis der Verfassung und der Grundwerte unserer Gesellschaft. Dabei kämpfen wir auch für einen Einstellungswechsel in politischen und gesellschaftlichen Diskussionen von der Problemorientierung, die überwiegend die Defizite von Minderheiten thematisierte zur Suche nach den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Chancen einer vielfältigen Gesellschaft.

Wie stehen Sie zum eventuellen Beitritt der Türkei in die Europäische Union. Welche Punkte sprechen für einen Beitritt und welche dagegen?

Antwort BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben wir maßgeblich daran mitgearbeitet, dass die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei Oktober 2005 aufgenommen wurden und befürworten die Vollmitgliedschaft der Türkei in die EU. Als GRÜNE haben wir den EU Beitrittsprozess der Türkei bisher positiv, kritisch und konstruktiv zugleich begleitet. Die Erfüllung der Kopenhagener Kriterien ist auf dem Weg in die Vollmitgliedschaft der ausschlaggebende Baustein, den bisher alle Mitglieder vor dem Beitritt zu beachten haben. Die Fortschritte, die die Türkei zu Beginn der Aufnahme der Beitrittsverhandlungen gemacht hatten, begrüßen wir sehr und bedauern gleichzeitig den momentanen Stillstand. Der Beitrittsprozess darf aber nicht ins Stocken geraten. Ein stärkeres Engagement auf Seiten sowohl der EU als auch der Türkei, die vorhandenen Streitpunkte wie z.B. die Zypernfrage zu klären und zu beheben ist notwendig. Seit Jahren setzen wir GRÜNE uns für die Verbesserung der Menschenrechte, die Stärkung der parlamentarischen Demokratie, des Rechtsstaates und der Zivilgesellschaft in der Türkei ein. Die Türkei ist ein vielfältiges Land. Der EU-Beitrittsprozess ist aus unserer Sicht ein wichtiger und richtiger Weg, dieser Vielfalt eine gute Grundlage für ein tolerantes Miteinander zu geben. Auch in Hessen streiten wir GRÜNE für Vielfalt und Toleranz. Nur wenn die Politik die Chancen einer vielfältigen Gesellschaft erkennt, sie nutzt und einbindet, wird ein friedliches Miteinader möglich sein.

Rubrik Aleviten

In einigen Bundesländern wie in NRW, Hessen und Bayern wurde ab diesem Jahr mit alevitischen Religionsunterricht in den Grundschulen begonnen. Inwieweit sehen Sie einen Bedarf für einen flächendeckenden alevitischen Religionsunterricht und inwiefern haben Sie sich für diesen bereits stark gemacht?

Antwort BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Da Bildung Ländersache ist, gibt es bisher in diesen Fragen keine allgemeine Antwort. In Hessen hat die bisherige Landesregierung leider zu der Frage alevitischen oder auch islamischen Religionsunterricht keine zufrieden stellende Antwort gefunden. Wir als GRÜNE würden im ersten Schritt den Bedarf für einen flächendeckenden alevitischen Religionsunterricht gemeinsam mit dem Ansprechpartner der Alevitischen Gemeinde auf Landesebene erörtern und erschließen. Sollte ein flächendeckender Bedarf vorhanden sein, dann müsste er auch flächendeckend gedeckt werden. Wichtig ist hier die Zahl der schulpflichtigen alevitischen Kinder in den Landkreisen zu ermitteln. Die Frage des Lehrplans, des Lehrmaterials, der Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern müsste hier ebenfalls gemeinsam geprüft und eine praktikable Lösung gefunden werden. Für uns GRÜNE ist hier ein offener und konstruktiver Austausch von Bedeutung, um gemeinsam den richtigen Weg einschlagen zu können.

Halten Sie den Wunsch der Alevitischen Gemeinde Deutschland für berechtigt, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts zu bilden? Welche Vor- und Nachteile sehen Sie?

Antwort BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Ihre Antwort: In erster Linie kommt es auf den Wunsch der Gemeinde selbst an, ob sie Körperschaft des öffentlichen Rechts werden will oder nicht. In der Regel erleichtert die Anerkennung zur Körperschaft des öffentlichen Rechts dem Gesetzgeber den Umgang mit rechtlichen Forderungen und Anliegen der Gemeinde. Es ist selbstverständlich, dass die Mitglieder der Alevitischen Gemeinde, die bereits in dritter Generation in Deutschland leben, der nachfolgenden Generation die alevitische Kultur und Religion z.B. durch ein reguläres Schulfach „alevitischer Religionsunterricht“ vermitteln wollen. Für die praktische Ausgestaltung dieses Anliegens ist aber ein rechtlich anerkannter Ansprechpartner für den Gesetzgeber sehr wichtig. Wir sind der Meinung, dass zur Klärung dieser und auch möglicher anderer Fragen die Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts sehr beitragen würde. Wir GRÜNE würden es daher sehr begrüßen, wenn die Alevitische Gemeinde Deutschland die Voraussetzungen dafür erfüllen und Körperschaft des öffentlichen Rechts werden würde.