Landtagswahlen in Hessen

Als Direktkandidat aus dem Wahlkreis 35 (Bockenheim, Hausen, Heddernheim, Niederursel, Praunheim und Rödelheim) begrüßen wir herzlichst Herrn Peter Gärtner. Wir danken Ihnen dafür, dass sie sich die Zeit genommen haben, um unsere Fragen zu beantworten.

Rubrik Zur Person

Erzählen Sie uns etwas über ihre Person?

Ich bin 1955 in Frankfurt geboren, habe 3 Kinder, bin Physiker und arbeite selbständig als Energieberater. Seit langem bin ich in verschiedenen Initiativen engagiert: Stadtteilinitiative Rödelheim (1987-90), Verkehrsinitiative Rödelheim (1989-95), Friedensinitiative, Bosnieninitiative, Schulelternbeiräte, Initiative gegen die Streichliste von Roland Koch (2003), Rödelheimer Runde, Bürgerinitiative stufenlos (zum Rödelheimer Bahnhof), Runder Tisch zur Ortsumfahrung Praunheim. Von 1989 bis 2007 war ich insgesamt 10 Jahre Mitglied des Ortsbeirates 7 - zuerst für die Grünen, dann für die Wählerinitiative “die farbechten”, die 2006 gemeinsam mit der Linken angetreten ist.

Wieso sind Sie politisch aktiv?

Ich möchte dazu beitragen, die Gesellschaft positiv zu verändern: mehr Gerechtigkeit, mehr sozialer Ausgleich, mehr Nachhaltigkeit, mehr Frieden, mehr Demokratie, mehr Toleranz, ….

Wer sind/waren ihre Vorbilder?

Ich orientiere mich nicht an einzelnen Vorbildern.

Was begeistert Sie an Frankfurt am meisten? Vervollständigen Sie folgenden Satz:

Frankfurt ist eine wunderbare Stadt, weil…hier die Vielfalt der Menschen friedlich zusammen leben kann.

Rubrik Bildung, Familie und Soziales

1. Wird dem großen Bereich der Bildung im Wahlkampf Rechnung getragen und welche großen bildungspolitischen Herausforderungen sehen Sie auf Hessen zukommen?

Die Bildung hat in Deutschland nicht die Priorität, die ihr zukommt: die Bildungsausgaben sind im internationalen Vergleich unterdurchschnittlich. Die Bildungsausgaben müssen erhöht werden, dann lassen sich auch die Probleme der zu großen Klassen, der Unterichtsausfälle, der fehlenden oder veralteten Lehrmittel und der sanierungsbedürftigen Schulgebäude lösen. Weiteres Hauptproblem ist die Schaffung eines Schulsystems, das auf Förderung statt auf frühzeitiger Auslese basiert. Dazu ist ein längeres gemeinsames Lernen nötig.

2. Was halten Sie von Studiengebühren? Welchen Stellenwert sollten Ihrer Meinung nach Studierende in unserer Gesellschaft zukünftig genießen?

DIE LINKE hat mit dazu beigetragen, dass die Studiengebühren abgeschafft wurden. Möglichst viele junge Leute sollten eine möglichst hohe Bildung erhalten, unabhängig von ihrer sozialen Herkunft.

3. Mit welchen Maßnahmen möchten Sie der weiter voranschreitenden Armut in unserer Gesellschaft begegnen? Wo muss die Politik ansetzen um das Vertrauen der Bevölkerung in unsere Demokratie wieder zu stärken?

Die Regierungen Kohl, Schröder/Fischer und Merkel/Steinmeier haben einen beispiellose Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben betrieben. Dies muss geändert werden, soziale Gerechtigkeit muss wieder die Leitlinie der Politik werden. Dazu sind z.B. ein gesetzlicher Mindestlohn und die Abschaffung von Hartz IV nötig. Zur Finanzierung sollte die Vermögenssteuer wieder eingeführt werden und eine Steuer auf Finanztransaktionen eingeführt werden. Die Wahlbeteiligung sinkt kontinuierlich, weil immer mehr Bürger von diesem Staat nichts mehr erwarten können: CDU, SPD und Grüne stehen gleichermaßen für Sozialabbau. Es müssen auch andere Persönlichkeiten gewählt werden, denn zur Zeit haben die skrupellosesten Machtpolitiker den größten Erfolg, und Lügen („jüdische Vermächtnisse“ zur Finanzierung der CDU-Parteikasse) führen nicht zum Rücktritt.

Rubrik Wirtschaft

Welchen Herausforderungen angesichts der aktuellen Weltwirtschaftkrise müssen wir uns ihrer Meinung nach besonders im Rhein-Main-Gebiet stellen.

Das Rhein-Main-Gebiet gehört in der Bundesrepublik zu den bevorzugten Regionen. Wir werden uns darauf einstellen müssen, dass wir zugunsten der benachteiligten Regionen etwas abgeben müssen. In einer stagnierenden oder gar schrumpfenden Wirtschaft ist die entscheidende Frage, wie der gesellschaftliche Reichtum sozial gerecht verteilt wird. Dies darf nicht wie bisher nur zum Nachteil der ArbeitnehmerInnen oder Arbeitslosen geschehen.

Wie kann man in einer globalisierten Welt für mehr Transparenz im Bankengeschäft sorgen?
Darf der Staat im Zweifelsfall regulierende Rahmenbedingungen schaffen und selbst in den Markt eingreifen? Wo liegen die Gefahren? Wie ist die Grenze zwischen Staat und Markt zu definieren ihrer Meinung nach.

Die sogenannte Finanzkrise ist kein Ereignis, das aus den USA zu uns gekommen ist oder vom Himmel gefallen ist, sondern sie ist auch die Folge der vorherrschenden Politik. Die bisherigen Bundesregierungen haben dafür gesorgt, dass die Finanzmärkte sich selbst überlassen wurden („Deregulierung“), und sie haben durch Steuergeschenke für eine Umverteilung von Einkommen und Vermögen von unten nach oben gesorgt. Die weltweiten Finanzvermögen sind inzwischen mehr als dreimal so groß wie die reale Wirtschaft (Summe aller Produktionen und Dienstleistungen), und das Volumen der Finanzderivate ist mehr als zehnmal so groß wie die reale Wirtschaft. Ein solches System ist hochgradig instabil und unverantwortbar. Die Hektik, mit der in Berlin versucht wird, die Krise einzudämmen, zeigt dass die Regierenden begriffen haben, dass im Moment die Kapitalisten dabei sind, den Kapitalismus zu ruinieren. Die Opfer werden nicht nur Milliardäre wie Herr Merckle sein, sondern wir alle. Das Perverse ist, dass wir als Opfer über unsere Steuergelder die vermeintliche Rettungsaktion bezahlen sollen, während die Profiteure des Systems ungeschoren bleiben. Fakt ist, dass die CDU-SPD-Regierung in Berlin keine Lösung der Krise finden kann, weil sie aus ideologischer Sturheit nicht an den Ursachen ansetzt. Ohne eine grundlegende Veränderung der wirtschaftlichen Spielregeln, so wie es die hessische Verfassung (Artikel 27 - 45) fordert, werden wir nur von einer Krise in die nächste getrieben werden. Der Finanzsektor muss demokratisch kontrolliert werden, und für die Daseinsvorsorge wichtige öffentliche Einrichtungen dürfen nicht privatisiert werden. Ein freier Markt im Finanzsektor bedeutet nur, dass sich das Recht des Stärkeren zu Lasten der Allgemeinheit durchsetzt.

Statistische Untersuchungen aus der Wirtschaft zeigen, dass das Thema der Existenzgründung unter den Migrantinnen und Migranten einen hohen Stellenwert besitzt. Wie kann man diese potenziellen Unternehmer/in, bei der Verwirklichung ihrer Existenzgründungen unterstützen.

Existenzgründer müssen durch Beratung und zinsgünstige Kredite unterstützt werden.

Rubrik Umwelt

Stehen Umwelt und Ökonomie in einer Konflikt- oder in einer Harmoniebeziehung? Welchen Beitrag zur Problemlösung können wir von einer staatlichen Umweltpolitik erwarten, ohne dass Arbeitsplätze gefährdet werden?

Unsere derzeitige Wirtschaftsweise basiert auf Wachstum. Dadurch werden, wie bei einem Schneeballsystem, die Belastungen (sowohl ökonomischer wie ökologischer Art) auf die kommenden Generationen verschoben. Auf einer endlichen Erde kann es kein ständiges Wachstum geben. In den letzten Jahren hat es auch kein reales Wachstum mehr gegeben, der Konsum hat eine Sättigung erreicht. Es ist weder sinnvoll noch notwendig, dass es ein weiteres quantitatives Wachstum gibt. Die Wirtschaftspolitik muss auf Nachhaltigkeit umschalten. Auch in einer nicht mehr wachsenden Wirtschaft kann es Vollbeschäftigung geben, wenn die Arbeit gerecht auf alle verteilt wird. Dies wird nur mit Arbeitszeitverkürzungen möglich sein.

Was halten Sie vom Atomausstieg? Sind wir in der Lage mit alternativen Energien den steigenden Bedarf an Energie zu befriedigen. Wie kann man den steigenden Preisen bei Gas und Strom entgegnen?

Die Nutzung der Atomenergie ist unverantwortbar, da es ein unkalkulierbares Sicherheitsriksiko gibt, und da die Entsorgungsfrage nicht lösbar ist. Der Atomausstieg ist also zwingend notwendig. Es gibt nicht zwangsläufig einen steigenden Energiebedarf, sondern durch Steigerung der Energieeffizienz wird der Energiebedarf sinken. In den heutigen Großkraftwerken werden z.B. zwei Drittel der eingesetzten Primärenergie als Abwärme verschwendet. Der reduzierte Enegiebedarf kann langfristig überwiegend mit regenerativen Energien gedeckt werden. Durch die Senkung des Energieverbrauchs wird auch den steigenden Preisen entgegengewirkt.

Stehen Sie zu den Verpflichtungen des Kyoto-Protokolls? Welche Maßnahmen wollen Sie auf Landesebene ergreifen? Wie sollen langfristig die Zielwerte des Ozongesetzes erreicht werden?

Ja, die Verpflichtungen von Kyoto müssen sogar noch übertroffen werden, um die Klimakatastrophe zu begrenzen. Für die Landespolitik bedeutet dies: Keine neuen Kohlekraftwerke, Verbot von Kraftwerken ohne Kraft-Wärme-Kopplung, Förderung der Energieeffizienz und der regenerativen Energien, kein Flughafenausbau, keine Autobahn-Neubauten, Förderung des öffentlichen Nahverkehrs, Bevorzugung von Radfahrern und Fußgängern im Verkehr, …

Rubrik Sicherheit

Wie schätzen Sie unsere Sicherheitslage in Deutschland ein? Sind wir Terrorgefährdet? Welche Mitteln stehen den freiheitlich demokratischen Ländern zur Verfügung um den Nährboden des Terrors zu entziehen.

Deutschland ist nicht mehr terrorgefährdet als andere Länder auch. Die angebliche Terrorgefahr wird nur von den rechten Politikern als Vorwand benutzt, um unsere Grundrechte immer weiter einzuschränken. Ein Ende des Terrors wird es nur durch eine gerechte Weltordnung geben. Dies erfordert auch weltweit eine gerechtere Verteilung des Reichtums, das Ende der Ausbeutung durch die globalisierten Wirtschaftsstrukturen und ein Ende der militärisch durchgesetzten Vormachtstellung des Westens.

Wie sollte man das Problem der Kriminalität in Frankfurt angehen. Haben wir Aussicht auf einen Rückgang der Kriminalität? Auf welchen Fakten beruht Ihr Optimismus oder Pessimismus in dieser Frage?

Die Statiskitken zeigen, dass es keinen Anstieg der Kriminalität gibt. Insofern gibt es auch kein besonderes Sicherheitsproblem. Die vorhandenen Mittel zur Krininalitätsbekämpfung sind ausreichend. Bei strukturell bedingter Krininalität (z.B. Armuts-Kriminalität, Kriminalität aufgrund versagter Lebensperspektiven, Drogen-Kriminalität) ist an den Ursachen anzusetzen. Prävention ist die wichtigste Art der Kriminalitätsbekämpfung.

Wie finden Sie die Entwicklung, dass die hessische Polizei verstärkt um Personen mit Migrationshintergrund wirbt?

Dies ist zu begrüßen. Es müssen aber auch die politischen Vorgaben für die Polizei geändert werden, da die Polizei noch zu häufig einseitig zum Nachteil von MigrantInnen und politisch einseitig (siehe die Nazi-Demos in Frankfurt) agiert.

Rubrik Migrations- und Integrations- und Türkeipolitik

Wie stehen Sie zu einem Kommunalwahlrecht für Ausländer? Erläutern Sie bitte kurz ihre Sichtweise.

Das Kommunalwahlrecht sollte für alle Menschen gewährt werden, die einige Jahre hier gelebt haben. Wer hier mit seinen Steuern und Sozialabgaben zu unserer Gesellschaft beiträgt, muss auch das Recht zur Mitbestimmung bekommen.

Es wird zurzeit eine Diskussion geführt, ob mehr muttersprachlicher Unterricht bei ausländischen Kindern das Erlernen der deutschen Sprache fördern oder hindern würde. Wie sieht Ihre Meinung dazu aus?

Ich halte mehr muttersprachlichen Unterricht für nötig. Es darf nicht sein, dass die Möglichkeit, eine zweite Sprache, die oft noch in der Familie gesprochen wird, richtig zu lernen, vertan wird. Mehrsprachig erzogene Kinder haben viele Vorteile, und Sprachkompetenz ist ein immer wichtiger werdender Gesichtspunkt.

Was verstehen Sie persönlich unter Integration? Wann ist ein Mensch in eine Gesellschaft integriert. Welche Verantwortung tragen sowohl Migranten/innen als auch die Gesellschaft in Sachen Integration. Wodurch zeichnet sich eine gute Integration aus?

Ich verstehe unter Integration die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen am kulturellen, politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben in einer solidarischen und demokratischen Gesellschaft. Integration ist nicht nur eine Aufgabe der MigrantInnen, sondern eine gemeinsame Aufgabe aller FrankfurterInnen. Integration heißt, das Zusammenleben auf der Basis von Gleichberechtigung friedlich zu organisieren. Integration heißt nicht Assimilation oder Übernahme der „deutschen Leitkultur“ (was auch immer das sein mag).
Zur Integration gehören:
- gleiche Lernchancen für alle statt Auslese im gegliederten Bildungssystem
- Wahlrecht für alle, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben
- Lösung der sozialen Probleme, die besonders Migrantinnnen treffen
- organisatorische und finanzielle Unterstützung für den Abbau von Vorurteilen gegenüber Menschen anderer Kulturen und Religionen.
Dies alles sollte im Land Hessen durch die Einrichtung eines Ministeriums für Migration und Integration gefördert werden.

Wie stehen Sie zum eventuellen Beitritt der Türkei in die Europäische Union. Welche Punkte sprechen für einen Beitritt und welche dagegen?

Ich bin für einen Beitritt der Türkei in die EU. Vorher muss aber die Menschenrechstlage in der Türkei verbessert werden, und die Konflikte der Türkei (Kurdistan, Zypern) müssen nichtmilitärisch gelöst werden.

Rubrik Aleviten

In einigen Bundesländern wie in NRW, Hessen und Bayern wurde ab diesem Jahr mit alevitischen Religionsunterricht in den Grundschulen begonnen. Inwieweit sehen Sie einen Bedarf für einen flächendeckenden alevitischen Religionsunterricht und inwiefern haben Sie sich für diesen bereits stark gemacht?

Religionsunterricht, egal welcher Konfession, sollte überall dort angeboten werden, wo ein Bedarf dafür besteht. Die Politik muss dafür die entsprechenden Lehrpläne festlegen und für die Ausbildung der Religionslehrer sorgen.

Halten Sie den Wunsch der Alevitischen Gemeinde Deutschland für berechtigt, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts zu bilden? Welche Vor- und Nachteile sehen Sie?

Ja, ich sehe keine Nachteile.