Landtagswahlen in Hessen

Unser erster Interviewpartner ist Herr Turgut Yüksel von der SPD. Er ist Kandidat für den Landtag aus dem Wahlkreis 36 d.h. aus den Stadtteilen Bahnhof/Gutleut, Gallus, Innenstadt, Westend, Dornbusch, Eschersheim, Ginnheim. Herr Turgut, war im Jahr 2008 einer der ersten Landtagskandidaten mit Migrationshintergrund im hessischen Landtag. Wir danken Herrn Turgut Yüksel für seine Antworten.

Geboren 1956 in Pülümür /Türkei, aufgewachsen in Istanbul. Studium der VWL, Politologie und Soziologie an der Johann-Wolfgang-Goethe Universität in Frankfurt). Von 1991- 2008 Referent im Frankfurter Jugendring. Seit 1978 lebe ich in Frankfurt. Politik war und ist ein Teil meiner Lebensaufgabe. Weil ich damit bestimmte Werte verbinde, wie z.B. Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Dafür setze ich mich als engagierter Bürger leidenschaftlich seit meinem 16. Lebensjahr und seit 27 Jahren ununterbrochen als Mitglied der SPD in verschiedenen Funktionen ein. Seit 1996 als Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland und als solcher Mitglied der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt a.M. Wurde bei den letzten Wahlen Landtagsabgeordneter der 17 WP und integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag.

1. Womit beschäftigen Sie sich in ihrer Freizeit?

Fußballspielen, Tanzen, Lesen.

2. Wieso sind Sie politisch aktiv?

Ich möchte mit dazu beitragen, dass in der Gesellschaft Rassismus, Ausgrenzung und Intoleranz keinen Platz haben und möchte eine sozial gerechte Gesellschaft, in der solidarisches Handeln und faires Miteinander aller Generationen, Kulturen und Schichten die zwischenmenschlichen Beziehungen bestimmen.

3. Wer sind/waren ihre Vorbilder?

Pir Sultan Abdal, Thomas Müntzer, Willy Brandt

Was begeistert Sie an Frankfurt am meisten? Vervollständigen Sie folgenden Satz: Frankfurt ist eine wunderbare Stadt, weil sie……

International, weltoffen und kosmopolitisch ist. Außerdem: Es gibt keine andere Stadt in der Bundesrepublik, die man schon aus ca. 50 Kilometer Entfernung erkennt, bevor man da ist.

Rubrik Bildung, Familie und Soziales

Wird dem großen Bereich der Bildung im Wahlkampf Rechnung getragen und welche großen bildungspolitischen Herausforderungen sehen Sie auf Hessen zukommen?

Hessen ist nach der neuesten IGLU Studie auf Platz 13 von 16 Bundesländern abgerutscht und das einzige (!) Bundesland, das sich seit der letzten Lesestudie nicht verbessert hat. Also: Mehr Geld für Bildung Lehrerinnen und Lehrer, ein durchlässiges Schulsystem, längeres gemeinsames Lernen, Ganztagsschulen, kleinere Klassen und frischer Wind für eine fortschrittliche und erfolgreiche Schulpolitik.

Was halten Sie von Studiengebühren? Welchen Stellenwert sollten Ihrer Meinung nach Studierende in unserer Gesellschaft zukünftig genießen?

Wir haben sie in Hessen abgeschafft. Sozialdemokratische Bildungsreformen in den 60er und 70er Jahren haben vielen Kindern aus so genannten „kleinen Verhältnissen“ ermöglicht, Gymnasien zu besuchen und Universitätsabschlüsse zu machen. Ohne sozialdemokratische Bildungsreformen hätten ich und viele andere nicht studieren können. Heute ist es mir wichtig, dass wir auch den nächsten Generationen jene Chancen erhalten, die wir hatten: Unsere Gesellschaft muss wieder durchlässiger werden, Eliten dürfen sich nicht abschotten, Lebenschancen dürfen nicht vererbt werden, sondern jeder Mensch muss sie sich erarbeiten können. Deshalb bin für ein gebührenfreies Studium. Deshalb haben wir Studiengebühren abgeschafft und werden alles tun, dass das so bleibt.

Mit welchen Maßnahmen möchten Sie der weiter voranschreitenden Armut in unserer Gesellschaft begegnen? Wo muss die Politik ansetzen um das Vertrauen der Bevölkerung in unsere Demokratie wieder zu stärken?

Eine soziale und gerechte Gesellschaft ist die Grundlage für Wohlstand und Fortschritt. In einer Gemeinschaft, die zusammen hält, in der stärkere Schultern mehr tragen als schwache und in der alle Menschen gleichberechtigt miteinander leben können und Integration statt Ausgrenzung zum gemeinschaftlichen Leitmotiv wird, gibt es die Mittel und Potentiale, die Zukunft friedlich und erfolgreich zu gestalten. Ich streite für den Mindestlohn und die Regulierung der Leiharbeit - gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Ich möchte mehr zusätzliche Arbeitsplätze durch den Ausbau erneuerbarer Energien, die Förderung von Handwerk und Mittelstand und neue Infrastrukturprogramme (Schulen, Straßen, öffentliche Plätze) für Hessen: Ich denke vor allem an den Vorschlag unseres Spitzenkandidaten, Thorsten Schäfer-Gümbel, ökologisch nachhaltige Produkte mit einem Mehrwertsteuersatz von 7 statt 19% zu belasten. Das bringt die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und ökologische Nachhaltigkeit zusammen.

Rubrik Wirtschaft

Welchen Herausforderungen angesichts der aktuellen Weltwirtschaftkrise müssen wir uns ihrer Meinung nach besonders im Rhein-Main-Gebiet stellen. Wie kann man in einer globalisierten Welt für mehr Transparenz im Bankengeschäft sorgen? Darf der Staat im Zweifelsfall regulierende Rahmenbedingungen schaffen und selbst in den Markt eingreifen? Wo liegen die Gefahren? Wie ist die Grenze zwischen Staat und Markt zu definieren ihrer Meinung nach?

Herr Koch, ist einer der eifrigsten Deregulierer des Finanzsystems gewesen. Er ist ein eifriger Befürworter der Bankenhilfe. Herr Westerwelle, Herr Merz, Herr Sinn und Herr Koch haben jahrelang gegen den Staat gehetzt. Alles sollte liberalisiert und privatisiert werden. Jetzt rufen dieselben Leute nach Staatshilfen, die den Staat vor wenigen Monaten noch abschaffen wollten. Und zugleich wollen sie Mindestlöhne verhindern: Das ist die zynische Haltung: Löhne sollen ins Bodenlose fallen, die Leiharbeit möglichst flächendeckend ausgeweitet werden und die Risiken der großen Unternehmen und der Banken übernimmt der Staat. Wenn der Bund hunderte Milliarden Euro an Bürgschaften für angeschlagene Banken bereitstellen kann, dann muss auch Geld für jene bereitgestellt werden, die den Wohlstand erarbeiten oder erarbeitet haben: Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Rentnerinnen und Rentner in unserem Land. Ich will einen Schutzschirm für die Arbeitsplätze in Hessen und bundesweit. Wenn Bankmanager Milliarden verzocken, dann muss Politik verhindern, dass Arbeitnehmer deswegen entlassen werden. Hilfen des Staates darf es deshalb nur geben, wenn sichergestellt ist, dass keine Arbeitnehmer entlassen werden, und die staatlichen Hilfen nicht in die Taschen der Aktionäre wandern.

Statistische Untersuchungen aus der Wirtschaft zeigen, dass das Thema der Existenzgründung unter den Migrantinnen und Migranten einen hohen Stellenwert besitzt. Wie kann man diese potenziellen Unternehmer/in, bei der Verwirklichung ihrer Existenzgründungen unterstützen?

In der öffentlichen Diskussion wird leider der ökonomische Beitrag, den die Zuwanderer für unsere Gesellschaft leisten, nicht ausreichend zur Kenntnis genommen. Die Debatten zur Migration und Integration werden defizitär geführt und werden oft ohne Dasein der MigrantInnen problematisiert. Abgesehen von den vielen Fachkräften mit Migrationshintergrund, die in den Unternehmen über Jahrzehnte hinweg zu deutschen Wirtschaftsleistungen beigetragen haben, gibt es schätzungsweise 300.000 ausländische Selbstständige in Deutschland. Sie beschäftigen über eine Million Menschen und sind in über 90 Branchen tätig. Trotz der schwierigen Wirtschaftskonjunktur in den letzten Jahren, steigt die Zahl der Unternehmen von MigrantInnen. Ihre Bereitschaft, sich selbständig zu machen und Risiko einzugehen ist groß. Das muss durch besondere Programme gefördert werden.

Rubrik Umwelt

Stehen Umwelt und Ökonomie in einer Konflikt- oder in einer Harmoniebeziehung? Welchen Beitrag zur Problemlösung können wir von einer staatlichen Umweltpolitik erwarten, ohne dass Arbeitsplätze gefährdet werden? Was halten Sie vom Atomausstieg? Sind wir in der Lage mit alternativen Energien den steigenden Bedarf an Energie zu befriedigen. Wie kann man den steigenden Preisen bei Gas und Strom entgegnen? Stehen Sie zu den Verpflichtungen des Kyoto-Protokolls? Welche Maßnahmen wollen Sie auf Landesebene ergreifen? Wie sollen langfristig die Zielwerte des Ozongesetzes erreicht werden?

In der Energiepolitik wollen die großen Stromkonzerne lieber mit abgeschriebenen Atomkraftwerken weiter Geld verdienen und ihr Oligopol zur Durchsetzung von Monopolpreisen nutzen. Wir wollen hingegen eine dezentrale und demokratisch kontrollierte Energiewirtschaft, die den Interessen der Verbraucher dient und auf erneuerbare Energien setzt. Dadurch schaffen wir neue Arbeitsplätze in Hessen. Der Kohlendioxid-Ausstoß ist heute weltweit um ein Viertel höher als vor 15 Jahren,die vom Menschen verursachte Erderwärmung ist in vollem Gang. Die Hessen-SPD setzt deshalb konsequent auf heimische Energieträger wie Windkraft, Solarenergie, Wasserkraft, Bioenergie und Geothermie. Mit dem positiven Effekt, dass die Förderung erneuerbarer Energien in Hessen in den nächsten Jahren bis zu 40.000 zukunftsfähige Arbeitsplätze schafft. Damit reduzieren wir die folgenschwere Abhängigkeit von der einflussreichen Atomlobby.

Rubrik Sicherheit

Wie schätzen Sie unsere Sicherheitslage in Deutschland ein? Sind wir Terrorgefährdet? Welche Mitteln stehen den freiheitlich demokratischen Ländern zur Verfügung um den Nährboden des Terrors zu entziehen.

Deutschlands Sicherheit genauso gefährdet wie alle unserer anderen Nachbarsstaaten. Absolute Sicherheit wird durch die Globalisierung des Terrors nicht geben. Von der Bekämpfung neuer Erscheinungsformen organisierter Kriminalität bis zur Abwehr terroristischer Aktivitäten stehen die hessischen Polizeibeamten seit Jahren vor großen Herausforderungen, die sie trotz Stellenabbau und Mehrarbeit hervorragend bewältigen. Wir werden aus diesem Grund zusätzliche Ausbildungsstellen für Polizeivollzugsbeamte schaffen und an der zweigeteilten Laufbahn festhalten. Ein Leben in Sicherheit ist eine wesentliche Voraussetzung für die Erhaltung des sozialen Friedens in unserer Gesellschaft. Diese Sicherheit kann nur der Staat als Inhaber des Gewaltmonopols gewährleisten. Wir lehnen daher eine Verlagerung von Sicherheitsfragen auf private Anbieter oder Hilfspersonal, wie es unter der CDU mit dem freiwilligen Polizeidienstgeschehen ist, strikt ab. Für uns ist Prävention die beste und wirkungsvollste Kriminalitätsbekämpfung. Hier besteht für Hessen dringender Nachholbedarf. Ohne Blick auf die langfristigen Folgen hat die CDU mit rigorosen Kürzungen im Sozialetat nahezu flächendeckend sozialen Einrichtungen den Boden entzogen. Damit hat sie sehenden Auges den sozialen Frieden gefährdet und präventive Strukturen zerschlagen, die der langfristigen Verhinderung von Kriminalität dienten. Für uns widersprechen sich Prävention und Sanktionen nicht, sondern sind vielmehr zwei Seiten derselben Medaille. Ein Präventionsgesetz schafft die Grundlage für ein verbindliches Präventionskonzept, das die Akteure zur Zusammenarbeit verpflichtet. Die Beobachtung und Bekämpfung des gewaltbereiten Islamismus und des sich in seinem Erscheinungsbild wandelnden Rechtsextremismus müssen mit gleicher Priorität erfolgen. Grundlage des friedlichen Zusammenlebens ist die uneingeschränkte Akzeptanz der freiheitlichen - demokratischen Prinzipien des Grundgesetzes und der Landesverfassung. Ich werde auch selbst immer diejenigen bekämpfen, die unseren demokratischen Prinzipien ablehnend gegenüberstehen egal aus welchem Land sie stammen.

Wie sollte man das Problem der Kriminalität in Frankfurt angehen. Haben wir Aussicht auf einen Rückgang der Kriminalität? Auf welchen Fakten beruht Ihr Optimismus oder Pessimismus in dieser Frage?

Prävention ist die beste und wirkungsvollste Kriminalitätsbekämpfung. Hier besteht für Hessen dringender Nachholbedarf. Ohne Blick auf die langfristigen Folgen hat die CDU mit rigorosen Kürzungen im Sozialetat nahezu flächendeckend sozialen Einrichtungen den Boden entzogen. Damit hat sie sehenden Auges den sozialen Frieden gefährdet und präventive Strukturen zerschlagen, die der langfristigen Verhinderung von Kriminalität dienten. Für mich widersprechen sich Prävention und Sanktionen nicht, sondern sind vielmehr zwei Seiten derselben Medaille. Ein Präventionsgesetz schafft die Grundlage für ein verbindliches Präventionskonzept, das die Akteure zur Zusammenarbeit verpflichtet. Wir werden flächendeckend regionale Präventionsräte zur Kriminalitätsvorbeugung einrichten und bestehende unterstützen. Diesen obliegt es, Kriminalitätsgefährdungen zu beobachten, zu analysieren und auf der Grundlage dieser Erkenntnisse ein langfristiges Präventionskonzept zu erarbeiten. Durch die Beteiligung von kommunalen Mandatsträgern, Stadtverwaltungen, der Jugendhilfe, der sozialen Dienste, der Polizei, der Staatsanwaltschaft, der Gerichte, der freien Träger, der Schulleitungen etc. kann bei aktuellen Kriminalitätsgefährdungen schnell, kompetent und abgestimmt reagiert werden.

Wie finden Sie die Entwicklung, dass die hessische Polizei verstärkt um Personen mit Migrationshintergrund wirbt?

Sehr Gut. Schließlich geht es um die Sicherheit aller und braucht auch interkultureller Kompetenz.

Rubrik Migrations- und Integrations- und Türkeipolitik

Wie stehen Sie zu einem Kommunalwahlrecht für Ausländer? Erläutern Sie bitte kurz ihre Sichtweise.

Gleichberechtigung und Integration bedeuten auch das Recht zur politischen Mitsprache: Wir wollen die Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle hier ansässigen Ausländer. Die von uns ergriffene Initiative für eine Änderung des Grundgesetzes wird wieder aufgenommen. Einen entsprechenden Antrag habe ich bereits auf den parlamentarischen Weg gebracht. Leider konnte er wegen der Auflösung des Landtages nicht mehr beschlossen werden. Aber ich bleibe in dieser für unsere Demokratie wichtigen Frage am Ball.

Es wird zurzeit eine Diskussion geführt, ob mehr muttersprachlicher Unterricht bei ausländischen Kindern das Erlernen der deutschen Sprache fördern oder hindern würde. Wie sieht Ihre Meinung dazu aus?

Das Erlernen der deutschen Sprache ist für Menschen mit Migrationshintergrund ein wichtiger Schlüssel für den Zugang auf dem Arbeitsmarkt und für eine gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe. Vor dem Hintergrund einer zunehmend international verflochtenen Ökonomie will ich und die SPD beides fördern: Die Herkunftssprache und die Landessprache – also deutsch. Ich sehe junge Menschen mit Migrationshintergrund und ihrer Bikulturalität als ein ausgesprochen kreatives Potential für die Zukunft unserer Gesellschaft. Wir wollen mehr bilingualen Unterricht, unabhängig davon ob ein Kind einen Migrationshintergrund hat oder nicht. Denn das sichere Beherrschen mindestens einer Fremdsprache ist heute für nahezu jedes Kind Voraussetzung für seinen späteren beruflichen Erfolg. Wir wollen: muttersprachlichen Unterricht wieder in den Regelunterricht integrieren, bilinguale Angebote in Grund- und weiterführenden Schulen ausbauen und die Herkunftssprache als zweite oder dritte reguläre Fremdsprache an unseren Schulen, die möglichst flächendeckend belegt werden kann.

Was verstehen Sie persönlich unter Integration? Wann ist ein Mensch in eine Gesellschaft integriert. Welche Verantwortung tragen sowohl Migranten/innen als auch die Gesellschaft in Sachen Integration. Wodurch zeichnet sich eine gute Integration aus?

Die Integration ist nicht nur eine kollektive, sondern vielmehr eine individuelle Handlung. Sie ist keine Einbahnstrasse. Sie setzt eine Interaktion auf gleichberechtigten Basis voraus und setz Akzeptanz und verstehen, sowie lernen der Unterschiede aller Beteiligten voraus. Deshalb müssen wir alle eine Kultur der wechselseitigen Achtung in unserem Alltags- und Arbeitsleben etablieren. Dafür bedarf eine langwierige und nicht abgeschlossene Interkulturelle Reflektion. D.h. eine selbstkritische Haltung in Fragestellung der Vorurteile gegenüber anderen. Sowohl die angehörige der Mehrheitsgesellschaft und als auch der Minderheiten innerhalb der Gesellschaft. Alle haben eine Bringschuld. Die Politik muss aber dabei die Rahmenbedingungen schaffen, damit der o.g. Prozess stattfinden kann. Aufgrund der demografischen Entwicklung ist das Thema der Integration für meine Partei eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben, bei der Gestaltung unseres Landes. Die Sozialdemokratische Integrationspolitik steht zwischen falsch verstandener Toleranz und Assimilationspolitik anderer Parteien. Sie ist eine Querschnittsaufgabe: Chancengleichheit und gleichberechtigte Teilhabe müssen in allen gesellschaftlichen Bereichen ihren Niederschlag finden. Grundlage des friedlichen Zusammenlebens ist die uneingeschränkte Akzeptanz der freiheitlich-demokratischen Prinzipien des Grundgesetzes. Eine gute Integration zeichnet sich dadurch aus, wenn wir uns selbst ein Teil der Gesellschaft sehen und uns mit dem Land und der Stadt, in der wir leben identifizieren können. Wenn wir nicht mehr von“ ihr“ und „wir“ reden, sonder alle von wir reden.

Wie stehen Sie zum eventuellen Beitritt der Türkei in die Europäische Union. Welche Punkte sprechen für einen Beitritt und welche dagegen?

Ich stehe einem Beitritt der Türkei positiv und optimistisch gegenüber. Es spricht nichts dagegen, sobald die Türkei die Aufnahmekriterien erfüllt, sollte sie Mitglied der EU werden.

Rubrik Aleviten

In einigen Bundesländern wie in NRW, Hessen und Bayern wurde ab diesem Jahr mit alevitischen Religionsunterricht in den Grundschulen begonnen. Inwieweit sehen Sie einen Bedarf für einen flächendeckenden alevitischen Religionsunterricht und inwiefern haben Sie sich für diesen bereits stark gemacht?

Ich habe mich immer dafür stark gemacht, dass muslimische bzw. alevitische Kinder die Möglichkeit erhalten, an öffentlichen Schulen über ihre Religion unterrichtet zu werden. Ich halte die Erteilung eines beschreibenden, aufklärenden, religionskundlichen Islamunterrichts (islamische Religionskunde), bei dem islamische Geschichte, die verschiedenen Konfessionen im Islam, Philosophie, Kultur und Ethik auf dem Lehrplan stehen, für angemessen. Einen bekennenden islamischen Religionsunterricht mit Missionscharakter lehne ich ab. Die Verantwortung dieses religionskundlichen Islamunterrichts soll in ausschließlicher staatlicher Trägerschaft liegen. Die Curricula (Lehrpläne) müssen vom Land bzw. vom zuständigen Kultusministerium erarbeitet werden. Unterrichtssprache muss deutsch sein. Der Unterricht soll durch entsprechend qualifizierte und staatlich geprüfte Lehrkräfte erteilt werden. Dafür muss an den deutschen Universitäten der dafür notwendige Studiengang eingerichtet werden, um die dafür erforderlichen Lehrkräfte auszubilden.

Halten Sie den Wunsch der Alevitischen Gemeinde Deutschland für berechtigt, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts zu bilden? Welche Vor- und Nachteile sehen Sie?

Ja. Es gibt dabei nur Vorteile.