Landtagswahlen in Hessen

Es sind nur noch einige Wochen bis zu den Wahlen und alle Parteien sind in der Hochphase ihrer Wahlkampftour. Auch Herr Yanki Pürsün von der FDP aus dem Wahlkreis 37 (Schwanheim, Goldstein, Niederrad, Sachsenhausen, Oberrad) hat, trotz der knappen Zeit, unsere Fragen beantwortet. Wir danken Ihnen Herr Pürsün und wünschen auch Ihnen Viel Erfolg bei den Landtagswahlen.

Zur Person

Erzählen Sie uns etwas über ihre Person?

1972 in Frankfurt geboren habe ich hier Grundschule und Gymnasium besucht. Danach habe ich eine Ausbildung zum Luftverkehrskaufmann absolviert und arbeite für die Lufthansa am Frankfurter Flughafen. Im Ausland habe ich China und Usbekistan gearbeitet. Bei der FDP bin ich seit 1992 und im Stadtparlament seit 2002.
Wie bei der Landtagswahl 2008 kandidiere ich für die FDP im Wahlkreis 37 - Frankfurter Süden - Schwanheim, Goldstein, Niederrad, Sachsenhausen und Oberrad.

Womit beschäftigen Sie sich in ihrer Freizeit?

In der wenigen Freizeit reise (möglichst ans Wasser) und lese ich gerne.

Haben Sie ein Lebensmotto, wenn ja welches?

Das wenige, daß du tun kannst, ist viel.

Wieso sind Sie politisch aktiv?

Wer sich nicht einbringt, kann gar nichts bewegen. Jeder sollte sich für etwas engagieren.

Wer sind/waren ihre Vorbilder?

Würde jeder jeden kennen, hätten wir sehr viel mehr Vorbilder. Viele gute Taten bleiben im Dunkeln und damit die Vorbilder. Ich orientiere mich eher an guten Taten als an Vorbildern.

Was begeistert Sie an Frankfurt am meisten? Vervollständigen Sie folgenden Satz

Frankfurt ist eine wunderbare Stadt, weil sie soviel für jeden bietet - Arbeit, Bildung, Freizeit, Internationalität, Kultur, Mobilität und Raum

Bildung, Familie und Soziales

Wird dem großen Bereich der Bildung im Wahlkampf Rechnung getragen und welche großen bildungspolitischen Herausforderungen sehen Sie auf Hessen zukommen?

Bildung ist ein zentrales Thema des Wahlkampfes. Wir wollen, daß die Schulen unabhängiger von der Ministerialbürokratie in Wiesbaden werden und daß jede Schule mit eigenen Finanzmitteln ihr eigenes Profil entwickeln kann. Die Schulen müssen in die Lage versetzt werden, jedem Schüler individuelle Förderung geben zu können.
In unserer Regierungszeit 1999-2003 ist viel gegen Unterrichtsausfall geschehen. Jetzt muß die Lehrerausstattung weiter erhöht werden, um große Klassen zu vermeiden.

Was halten Sie von Studiengebühren? Welchen Stellenwert sollten Ihrer Meinung nach Studierende in unserer Gesellschaft zukünftig genießen?

Unser Rohstoff ist die Bildungsgesellschaft. Von Bildung hängt unser künftiger Wohlstand ab. Deswegen muß der Stellenwert der Bildung und der Forschung erhöht werden. Universitäten müssen mit ausreichend Finanzmittel ausgestattet werden.
Ungeachtet der Argumente für oder gegen Studiengebühren, wird die FDP nach der Wahl keine Initiative zur Einführung von Studiengebühren ergreifen.
Ich denke, daß vor der Einführung von Studiengebühren sich ein Stipendien- und Kreditwesen für Studenten entwickelt haben sollte. Das hängt aber auch mit Wertschätzung der Bildung in der Gesellschaft zusammen.

Mit welchen Maßnahmen möchten Sie der weiter voranschreitenden Armut in unserer Gesellschaft begegnen? Wo muss die Politik ansetzen um das Vertrauen der Bevölkerung in unsere Demokratie wieder zu stärken?

Unsere Gellschaft ist auf dem Weg von der Industrie- zur Wissensgesellschaft. Eine gute Ausbildung ist von immer größerer Bedeutung. Armut hat auch mit fehlender Bildung und fehlenden Partizipationschancen zu tun. Darum brauchen wir mehr Bildungsangebote für Arbeitslose, mehr Kinderbetreuung für alleinerziehende Eltern und eine einfachere Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse.

Vertrauen in Politik kann es nur geben, wenn Politiker sich an ihre Versprechen halten. Wahlen sind die wichtigste Teilhabe der Bürger an der Demokratie. Die Bürger entscheiden auch anhand von Wahlversprechen. Daher muß nach der Wahl gelten, was vor der Wahl versprochen wurde. Alles andere zerstört das Vertrauen der Bürger. Unser Motto zu dieser Wahl ist: Unser Wort gilt.

Rubrik Wirtschaft

Welchen Herausforderungen angesichts der aktuellen Weltwirtschaftkrise müssen wir uns ihrer Meinung nach besonders im Rhein-Main-Gebiet stellen.

Wenn wir in guten Zeiten für schlechte zurücklegen, können Krisen uns kaum treffen. Der Staat sollte sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren und diese gut erfüllen. Wir fordern mehr Investitionen in Schulrenovierungen und Straßenbau. Für Frankfurt und die Rhein-Main-Region wäre das größte Konjunktur- und Arbeitsplatzprogramm der Ausbau des Frankfurter Flughafens. Wir unterstützen den Ausbau in dieser Zeit um so mehr.

Damit Unternehmen und der Staat schneller investieren können, ist zudem die Bürokratie weiter zu reduzieren.

Wie kann man in einer globalisierten Welt für mehr Transparenz im Bankengeschäft sorgen?
Darf der Staat im Zweifelsfall regulierende Rahmenbedingungen schaffen und selbst in den Markt eingreifen? Wo liegen die Gefahren? Wie ist die Grenze zwischen Staat und Markt zu definieren ihrer Meinung nach.

Es muß und gibt regulierende Rahmenbedingungen. Leider hat insbesondere die Aufsicht staatlicher Banken in Deutschland nicht ausreichend funktioniert. Der Einfluß der Parteien auf Staatsbanken war und ist nicht hilfreich. Wir sind für eine starke und einheitlichen Bankenaufsicht in Frankfurt. Wenn notwendig können Zentralbanken und die Bankenaufsicht eingreifen. Die Maßgabe muß sein: Soviel Markt wie möglich, so wenig Staat wie nötig.

Statistische Untersuchungen aus der Wirtschaft zeigen, dass das Thema der Existenzgründung unter den Migrantinnen und Migranten einen hohen Stellenwert besitzt. Wie kann man diese potenziellen Unternehmer/in, bei der Verwirklichung ihrer Existenzgründungen unterstützen?

Das Potenzial wird leider vernachlässigt. In unserer Regierungszeit 1999-2003 wurde das Thema erstmals angepackt mit einer Kampagne. Damals wurden z.B. Ausbildungsverbünde gebildet.
Die Anstrengungen müssen verstärkt werden. Der Sprung aus der Arbeitslosigkeit in die Selbständigkeit ist möglich. Wertvolle Arbeits- und Ausbildungsplätze können geschaffen werden. Notwendig ist das Bereitstellen von Informationen für Interessierte, der Zugang zu Startkapital und eine Entbürokratiserung der Vorschriften. So mancher Interessierte scheitert schon an zu strikten Regeln.

Rubrik Umwelt

Stehen Umwelt und Ökonomie in einer Konflikt- oder in einer Harmoniebeziehung? Welchen Beitrag zur Problemlösung können wir von einer staatlichen Umweltpolitik erwarten, ohne dass Arbeitsplätze gefährdet werden?

Politik besteht aus vielen Abwägungen, so auch über Ökologie und Ökonomie. Das kann nicht pauschal, sondern muss individuell entschieden werden. Staatliche Umweltpolitik muss die Lebensgrundlagen in Städten und im ländlichen Raum schützen. Regelungen, die keinen Nutzen haben und vielleicht noch Arbeitsplätze ins Ausland vertreiben, lehnen wir ab.

Was halten Sie vom Atomausstieg? Sind wir in der Lage mit alternativen Energien den steigenden Bedarf an Energie zu befriedigen. Wie kann man den steigenden Preisen bei Gas und Strom entgegnen?

Wir brauchen einen verlässlichen und wirtschaftlichen Energiemix, zu dem Atomenergie zur Zeit dazu gehört. Der willkürliche Ausstieg ist klimaschädlich, erhöht unsere Abhängigkeit von undemokratischen Ländern und verteuert die Kosten der Wirtschaft.
Mit mehr Forschung muß erneubare Energie weiterentwickelt werden und die effizienteste Form eingesetzt werden. Leider wird momentan zu viel willkürlich festgelegt.

Stehen Sie zu den Verpflichtungen des Kyoto-Protokolls? Welche Maßnahmen wollen Sie auf Landesebene ergreifen? Wie sollen langfristig die Zielwerte des Ozongesetzes erreicht werden?

Das Kyoto-Protokoll ist wichtig und muß global befolgt werden. Auf Landesebene würde z.B. eine energetische Erneuerung der Landes- und Kommunalgebäude das Klima schützen und Arbeitsplätze schaffen.

Rubrik Sicherheit

Wie schätzen Sie unsere Sicherheitslage in Deutschland ein? Sind wir Terrorgefährdet? Welche Mitteln stehen den freiheitlich demokratischen Ländern zur Verfügung um den Nährboden des Terrors zu entziehen?

Grundsätzlich ist jedes Land gefährdet und deshalb müss die Gefahren auch global und in Kooperation bekämpft werden. In den letzten Jahren sind die Bürgerrechte aber mit immer neuen Sicherheitspaketen eingeschränkt worden. Mit weniger Freiheit kann es nicht mehr Sicherheit geben.

Wie sollte man das Problem der Kriminalität in Frankfurt angehen. Haben wir Aussicht auf einen Rückgang der Kriminalität? Auf welchen Fakten beruht Ihr Optimismus oder Pessimismus in dieser Frage?

Die Kriminalität in Frankfurt ist in den letzten Jahren zurück gegangen. In Frankfurt wird viel präventive Arbeit geleistet, die dazu beigetragen hat. Unangekündigte Kontrollen führen zu mehr Vertrauen der Bürger und Sicherheit.

Wie finden Sie die Entwicklung, dass die hessische Polizei verstärkt um Personen mit Migrationshintergrund wirbt?

In allen Bereichen der Verwaltung sollte es Personal mit Migrationshintergrund geben. Für die Polizei, ihre Arbeit und die Gesellschaft ist das ein Gewinn.

Rubrik Migrations- und Integrations- und Türkeipolitik

Wie stehen Sie zu einem Kommunalwahlrecht für Ausländer? Erläutern Sie bitte kurz ihre Sichtweise.

Ich bin dafür. Es würde die Integration und Teilhabe stärken. Außerdem ist das auch langjährige FDP-Haltung.

Es wird zurzeit eine Diskussion geführt, ob mehr muttersprachlicher Unterricht bei ausländischen Kindern das Erlernen der deutschen Sprache fördern oder hindern würde. Wie sieht Ihre Meinung dazu aus?

Deutsch lernen und sprechen ist wichtig für das Gelingen der Integration. Mehrsprachigkeit hält niemanden vom Deutsch lernen ab. Mehrsprachigkeit ist eine wertvolle Ressource. Wer eine Sprache richtig lernt, lernt jede weitere einfacher. Wer sich schon mit der ersten Sprache schwer tut, hat es später mit jeder weiteren schwer. Ich bin dafür im Kindergarten und in den Schulen, mehrsprachige Angebote auszubauen.

Was verstehen Sie persönlich unter Integration? Wann ist ein Mensch in eine Gesellschaft integriert. Welche Verantwortung tragen sowohl Migranten/innen als auch die Gesellschaft in Sachen Integration. Wodurch zeichnet sich eine gute Integration aus?

Integration ist ein persönlicher Prozess. Migranten müssen sich öffnen und die Gesellschaft sie als Bereicherung ansehen.
Eine gute Integration zeichnet sich dadurch aus, daß jedem alle Möglichkeiten offen stehen. Dafür muß jedem die gleiche Startchance gegeben werden.

Wie stehen Sie zum eventuellen Beitritt der Türkei in die Europäische Union. Welche Punkte sprechen für einen Beitritt und welche dagegen?

Verträge müssen eingehalten werden. Wenn die Türkei alle Kriterien erfüllt, ist sie aufzunehmen. Eine Andersbehandlung würde den außenpolitischen Interessen Europas schaden.

Rubrik Aleviten

In einigen Bundesländern wie in NRW, Hessen und Bayern wurde ab diesem Jahr mit alevitischen Religionsunterricht in den Grundschulen begonnen. Inwieweit sehen Sie einen Bedarf für einen flächendeckenden alevitischen Religionsunterricht und inwiefern haben Sie sich für diesen bereits stark gemacht?

Den Bedarf stellen die Aleviten fest und verhandeln dann mit einer offenen Landesverwaltung. Wenn es dort Probleme gibt, kann die Politik moderieren.

Halten Sie den Wunsch der Alevitischen Gemeinde Deutschland für berechtigt, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts zu bilden? Welche Vor- und Nachteile sehen Sie?

Den Wunsch kann ich verstehen. Allen Religionsgemeinschaften, die die Kriterien erfüllen, hat dieser Weg offenzustehen. Unser Prinzip ist Gleiches Recht für alle.