Landtagswahlen in Hessen

Als nächstes möchten wir das Interview mit Frau Petra Tursky-Hartmann von der SPD, aus dem Wahlkreis 37 (Niederrad, Oberrad, Sachsenhausen und Schwanheim), unseren Besuchern bereitstellen. Frau Tursky-Hartmann hat sich sehr intensiv mit den Fragestellungen beschäftigt und zugleich interessante Quellen angegeben. Wir danken für die ausführlichen Statements.

Rubrik Zur Person

Erzählen Sie uns etwas über ihre Person?

Mein Name ist Petra Tursky-Hartmann (48) und ich bin die Direktkandidatin der SPD im Wahlkreis 37 in Frankfurt. Seit mehr als zwanzig Jahren ist Frankfurt mein Lebensmittelpunkt. Nach dem Abitur habe ich bei Lufthansa als Stewardess angefangen zu arbeiten und damit mein Studium der Publizistik in Mainz finanziert. Als Mutter von zwei Söhnen durfte ich die verfehlte CDU-Bildungspolitik als auch die sozial ungerechten Studiengebühren hautnah miterleben. Deshalb setzte ich in der Bildungspolitik auf Veränderungen durch die SPD. Meine langjährige berufliche Erfahrung in der IT-Industrie möchte ich in die Landespolitik einbringen, wenn in Wiesbaden über Themen wie Kinder- und Jugendschutz, heimliche Online-Durchsuchungen von Computern, Videoüberwachung und Verbraucher- und Datenschutz im Internet und im Mobilfunk entschieden wird.

Mehr Informationen zu meiner Biografie finden Sie im Internet unter http://www.tursky-hartmann.de/lebenslauf/index.php

Womit beschäftigen Sie sich in ihrer Freizeit?

Bis vor kurzem meistens mit meinen Kindern oder pflege meinen Freundeskreis in Frankfurt und in Berlin. Meine Söhne sind jetzt (fast) 22 und 19 Jahre alt, da war die Freizeit lange mit der Organisation des Familienlebens ausgefüllt. Wenn darüberhinaus Zeit bleibt, interessiere ich mich für Kunst, wobei ich die Maler des Expressionismus, insbesondere Ernst Ludwig Kirchner, sehr schätze. Weitere Hobbys sind Fahrrad fahren am Main und Eintracht Frankfurt.

Haben Sie ein Lebensmotto, wenn ja welches?

So etwas „Leben und leben lassen“ … also Respekt für ein buntes Nebeneinander.

Wieso sind Sie politisch aktiv?

Auslöser war die Kindergartenzeit meiner Söhne in der KT 55 in Sachsenhausen in der Willemerstrasse. Ich war dort lange im Elternbeirat aktiv und wir haben zusammen mit allen Eltern – Deutsche wie Migranten - die Kita renoviert. Danach wurde ich von einem SPD-Mitglied angesprochen, ob ich Interesse hätte, mich für Kinder- und Jugendpolitik in der SPD zu engagieren. Das war wohl der ausschlaggebende Grund, warum ich 1994 in die SPD eingetreten bin.

Wer sind/waren ihre Vorbilder?

Meine Vorbilder sind im Politischen meine beiden Großväter. Mein Stiefgroßvater hat nach dem 2. Weltkrieg in einem kleinen Dorf in Rheinland-Pfalz einen SPD-Ortsverein und einen VdK-Ortsverein wieder aufgebaut. Mein politisches Vorbild ist Franz Müntefering, für den ich von 1999-2002 in Berlin in der SPD-Parteizentrale in der Pressestelle gearbeitet habe. Aber es gibt einige Menschen, die mir sehr wohlgesonnen sind und immer wieder mit Rat und Tat geholfen haben. Das sind vielleicht keine „Vorbilder“ in dem Sinne, wie die Frage gestellt ist, aber es sind Menschen, die in meinem Leben zu entscheidenden Weichenstellungen, wie z.B. dieser Kandidatur beigetragen haben.

Was begeistert Sie an Frankfurt am meisten? Vervollständigen Sie folgenden Satz:

Frankfurt ist eine wunderbare Stadt, weil sie so jung ist. (Mir fällt dieser Kontrast immer sehr auf, da ich momentan in Wiesbaden arbeite und hier in Frankfurt so etwas wie „pulsierendes Leben“ stattfindet mit vielen vielen jungen Menschen unterschiedlicher Nationalität).

Rubrik Bildung, Familie und Soziales

Wird dem großen Bereich der Bildung im Wahlkampf Rechnung getragen und welche großen bildungspolitischen Herausforderungen sehen Sie auf Hessen zukommen?

Die SPD setzt in Hessen ihren Schwerpunkt – wie schon bei der vorangegangenen Wahl - auf das Schwerpunktthema Bildung. Unser Motto ist „Kein Kind wird zurück gelassen“. Besser kann man eine Grundhaltung für eine menschliche Gesellschaft nicht beschreiben. Das gilt besonders für die Bildungspolitik, wo Kinder der Maßstab sind. Jedes einzelne Kind soll sich mit seinen individuellen Fähigkeiten entwickeln. Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit heißen längeres gemeinsames Lernen in Ganztagsschulen, kleinere Klassen und eine wohnortnahe Betreuung. Umfassende Informationen zum Bildungsprogramm der SPD finden Sie im Internet unter www.wissenwollen.de

Was halten Sie von Studiengebühren? Welchen Stellenwert sollten Ihrer Meinung nach Studierende in unserer Gesellschaft zukünftig genießen?

Da ich für meinen ältesten Sohn zwei Semester lang Studiengebühren bezahlt habe, weiß ich, was das finanziell für Familien bedeutet. Deshalb habe ich mich immer dafür eingesetzt, dass die Studiengebühren abgeschafft werden und hoffe bei dieser Wahl, dass viele Menschen diesen politischen Erfolg der SPD honorieren. Nur eine starke SPD ist eine Stimme gegen Studiengebühren.

Mit welchen Maßnahmen möchten Sie der weiter voranschreitenden Armut in unserer Gesellschaft begegnen? Wo muss die Politik ansetzen um das Vertrauen der Bevölkerung in unsere Demokratie wieder zu stärken?

Arm ist nicht, wer verhungert, sondern wer in Deutschland vom sozialen Leben ausgeschlossen wird. Deshalb hat die SPD-Fraktion den Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag unterstützt, damit die Landesregierung in Hessen endlich einen Armuts- und Reichtumsbericht vorlegt. Armut in Hessen, das bedeutet nach der Definition der Europäischen Union von etwa 730.- Euro im Monat leben zu müssen. Nach dieser Definition leben in Hessen rund 230.000 Bedarfsgemeinschaften und davon rund 80.000 Haushalte mit Kindern in relativer Armut. Das sind 320.000 Menschen und 130.000 Kinder, die von Transfereinkommen leben müssen. In Armut lebende Kinder haben weniger Hilfe bei schulischen Problemen, müssen auf Ausflügen, Kindergeburtstagen und oftmals auch aus Geldmangel auf das warme Mittagessen in der Kindertagesstätte oder der Schule verzichten.

Wer Armut bekämpfen will, muss bei der Arbeitslosigkeit und bei der Bildung ansetzen. Und für Familien mit Kindern (nicht nur Alleinerziehende) braucht es dringend mehr Krippenplätze und Ganztagsangebote! Gleicher Zugang zu Bildung und ein erfolgreicher guter Bildungsabschluss sind meines Erachtens die beste Prävention gegen Armut. Solange 15 Prozent eines Altersjahrgangs keinen Berufsabschluss erreichen - bei jungen Migranten in Hessen sind es momentan sogar ein Drittel - solange werden auch ihre Kinder nicht aus der Armutsspirale herauskommen.

Deshalb setzt die SPD nicht auf Mildtätigkeit, sondern wird über das Steuersystem nach- bzw. umsteuern, damit genügend Mittel für Bildung, für mehr Betreuung und für eine nachhaltige Sozialpolitik zur Verfügung stehen!

Rubrik Wirtschaft

Welchen Herausforderungen angesichts der aktuellen Weltwirtschaftkrise müssen wir uns ihrer Meinung nach besonders im Rhein-Main-Gebiet stellen?

Neben den schon beschriebenen Anstrengungen im Bildungssektor ist natürlich die Schaffung und der Erhalt von Arbeitsplätzen in der Region ein zentrales Thema für die SPD. Die Sozialdemokraten in Hessen wollen den Ausbau des Frankfurter Flughafens aus drei Gründen: Erstens: Der Ausbau ist das wichtigste Infrastrukturprojekt in Hessen. Zweitens: Der Ausbau ist notwendig, damit dieser Flughafen weiterhin ein zentraler Flughafen in Europa bleibt. Und drittens: Der Ausbau des Frankfurter Flughafens steht für die Schaffung von mindestens 40.000 Arbeitsplätzen in der Region. Wobei die SPD niemals das Ergebnis des Mediationsverfahrens, also den Ausbau des Flughafens mit Nachtflugverbot - im Gegensatz zu CDU und FDP- in Frage gestellt hat. D.h. die SPD steht zum Ausbau des Frankfurter Flughafens mit Nachtflugverbot. Dass die CDU-Regierung einen Planfeststellungsbeschluss mit der Ausnahme von 17 Nachtflügen genehmigt hat, hat viel Vertrauen der Bevölkerung insbesondere in meinem Wahlkreis im Frankfurter Süden - wo der Flughafen liegt - verspielt.

Wie kann man in einer globalisierten Welt für mehr Transparenz im Bankengeschäft sorgen?
Darf der Staat im Zweifelsfall regulierende Rahmenbedingungen schaffen und selbst in den Markt eingreifen? Wo liegen die Gefahren? Wie ist die Grenze zwischen Staat und Markt zu definieren ihrer Meinung nach?

Besondere Zeiten erfordern aber auch besondere Antworten. Deshalb hat die SPD am 19. November 2008 gemeinsam mit allen Parteien im Hessischen Landtag das „Gesetz zur Übernahme von Garantien und Bürgschaften zur Stabilisierung von Unternehmen“ verabschiedet, wo es um die Frage der Verantwortung für die gesamte Rhein-Main Region ging. Der Gesetzentwurf entstand natürlich aus der Debatte um Opel. Es ging hier konkret um die Frage, welche Konsequenzen die Insolvenz von General Motors für Opel, aber nicht nur für Opel, sondern vor allem auch für die Zulieferer hat. Wir reden dabei von immerhin 75.000 bis 80.000 Arbeitsplätzen in Deutschland. Politik kann nicht tatenlos zusehen, wenn es um so viele Menschen, um so viele Betriebe, um so viele Strukturen mit den entsprechenden Familien dahinter geht. Das Gesetz ist nicht als „Lex Opel“ zu verstehen, sondern es ging um die Situation der Frage der Vorsorge, also wie man eine Zukunftsinvestition für ein ansonsten gut aufgestelltes Unternehmen bekommt. Denn die Adam Opel GmbH hat ja nach vielen, vielen Krisen ihre Hausaufgaben in den letzten Jahren gemacht. Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat deshalb der Ausweitung dieses Gesetzes zugestimmt, weil es konkret um die Standortsicherung im Rhein-Main-Gebiet, um Beschäftigtensicherung und um Investitionssicherung ging. Wobei in dem Gesetz deutlich formuliert ist, dass sichergestellt wird, dass kein Geld der hessischen bzw. bundesdeutschen Steuerzahler in die Konzernzentrale in den USA abfließen darf. Die SPD hat darüberhinaus kein Interesse daran, über Verstaatlichungsvarianten bei Unternehmen wie Opel nachzudenken. Aber sie hat ein Interesse daran, wenn die öffentliche Mittel für Bürgschaften verwendet, anschließend auch als öffentliche Hand – über Parlament und Regierung - Einfluss und Einsicht in das zu bekommen, was in den Konzernen stattfindet, die die Politik abgesichert hat.

Zum Thema Banken muss ich jedoch passen. Ich habe in Frankfurt vier Jahre als PR-Managerin in der Internetwirtschaft gearbeitet. Hätten Sie mich zu Themen wie BKA-Gesetz, heimliche Online-Durchsuchungen, IT-Standort Hessen usw. gefragt, hätte ich Ihnen sicher eine kompetente Antwort geben können. Im Bankenbereich fehlt mir die nötige Wirtschaftskompetenz. Und ich schreibe ungern aus Papieren ab. Ich habe in diesem Bereich noch nie gearbeitet und ein Minimum an fachlichem Verständnis ist für mich das Mindestmaß, um mich zu äußern. Deshalb bitte ich um Verständnis, dass ich mich zu dem Thema nicht äußere.

Statistische Untersuchungen aus der Wirtschaft zeigen, dass das Thema der Existenzgründung unter den Migrantinnen und Migranten einen hohen Stellenwert besitzt. Wie kann man diese potenziellen Unternehmer/in, bei der Verwirklichung ihrer Existenzgründungen unterstützen.

Zum einen freue ich mich grundsätzlich, wenn junge Menschen sich in Frankfurt – unabhängig von der Staatsangehörigkeit – in dieser Stadt als Unternehmensgründer betätigen und Arbeitsplätze schaffen. Jeder, der Arbeitsplätze schafft, bringt diese Stadt voran. Deshalb ist Frankfurt meines Erachtens auch „der“ Job-Motor der Rhein-Main Region. Da eine Existenzgründung meines Erachtens gründlich vorbereitet werden muss, setze ich hier auf die Ansprechpartner der IHK-Frankfurt. Im Rahmen des Maßnahmenpakets “Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung” stellt die Bundesregierung übrigens für das Jahr 2009 über verschiedene Finanzierungsprogramme der KfW rund 20 Mrd. Euro an Kreditvolumen bereit. Mit diesem Paket sollen Investitionsvorhaben von Unternehmen und Kommunen gerade auch vor dem Hintergrund kritischer Marktbedingungen gesichert werden. Das Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) hat im Internet für Existenzgründer Informationen in türkischer Sprache http://www.existenzgruender.de/tuerkisch/ zusammengestellt, das würde ich vielleicht als einen Ansatzpunkt für weitere Informationen nutzen.
Rubrik Umwelt

Stehen Umwelt und Ökonomie in einer Konflikt- oder in einer Harmoniebeziehung? Welchen Beitrag zur Problemlösung können wir von einer staatlichen Umweltpolitik erwarten, ohne dass Arbeitsplätze gefährdet werden?

Wirtschaft, Arbeit und Umwelt müssen stärker miteinander verknüpft werden. Durch konsequente Investitionen in klimaschonende Zukunftstechnologien entstehen durch
die Modernisierung von Wohnraum viele neue Arbeitsplätze in klein- und mittelständischen Unternehmen. Ziel der SPD ist, den individuellen Energieverbrauch deutlich zu senken, damit
Heizkosten für Frankfurter Haushalte bezahlbar bleiben. Zum Thema „Neue Energien“ hat die SPD im Wahlkampf einen eigenen Flyer herausgegeben, den ich auf meiner Homepage als Informationsmaterial bereitgestellt habe.

http://www.tursky-hartmann.de/images/download/2009_Landtagswahl_SPD_Themenflyer_Energie.pdf

Was halten Sie vom Atomausstieg? Sind wir in der Lage mit alternativen Energien den steigenden Bedarf an Energie zu befriedigen. Wie kann man den steigenden Preisen bei Gas und Strom entgegnen? Stehen Sie zu den Verpflichtungen des Kyoto-Protokolls? Welche Maßnahmen wollen Sie auf Landesebene ergreifen? Wie sollen langfristig die Zielwerte des Ozongesetzes erreicht werden?

Ich beantworte beide Fragen zusammen. Eines ihrer zentralen Wahlversprechen von Rot-Grün aus dem Jahr 1998 war das Gesetz zum Ausstieg aus der Atomenergie. Seitdem sind die Netzbetreiber verpflichtet, Strom aus erneuerbaren Energien anzunehmen. In Anbetracht des Klimawandels ist es dringend geboten, auf eine nachhaltige, dezentrale und klimafreundliche Energiepolitik zu setzen. Die SPD in Hessen will, dass nach Abarbeitung der Reststrommengen die Atomstromproduktion in Biblis eingestellt wird, d.h. im Jahr 2013 wäre es in Hessen dann so weit. Die Atomenergie soll zu 100 Prozent durch unerschöpfliche, emissionsarme, heimische Erneuerbare Energien ersetzt werden und eine konsequente Kraft-Wärme-Kopplung an die Stelle fossiler Großkraftwerke treten. Hermann Scheer hatte für die SPD in Hessen übrigens einen entsprechenden Gesetzentwurf „Gesetz für den Vorrang erneuerbarer Energien“ erarbeitet. Dieser Gesetzentwurf wäre sicher vom Landtag behandelt worden, wenn es am 4.11.2008 zu einer Rot-Grünen Minderheitsregierung gekommen wäre

http://www.spd-fraktion-hessen.de/fileadmin/media/pdf/2008_17WP/2008-08-16_Gesetz_fuer_den_Vorrang_erneuerbarer_Energien_-__.pdf

Rubrik Sicherheit

Wie schätzen Sie unsere Sicherheitslage in Deutschland ein? Sind wir Terrorgefährdet? Welche Mittel stehen den freiheitlich demokratischen Ländern zur Verfügung um den Nährboden des Terrors zu entziehen.

Betreffend des Themas „Terrorgefährdung“ habe ich sicher eine etwas andere Sichtweise als der hessische Innenminister. Was nicht gleichbedeutend ist, dass ich diese Gefahr verharmlosen würde. Mir macht es Sorge, dass mit dem pauschalen Schüren vor einer „Terrorgefahr“ die Bevölkerung unnötig in Angst und Schrecken versetzt wird. Mir ist ein hartes, konsequentes Vorgehen gegen Straftäter viel wichtiger. Freiheitlich demokratische Länder sollten jedoch primär auf Prävention setzen, d.h. Bildung, Bildung, Bildung, denn sie ist der Schlüssel zu einer gelungenen Integration.

Ein Jahr nach seiner verpatzten Wahlkampagne hat Roland Koch übrigens seine Hausaufgaben im Fach „Innere Sicherheit“ immer noch nicht gemacht. Die Bilanz der CDU-Regierung sieht nach knapp zehn Jahren Regierung so aus:

• über 1.000 Stellen bei der Polizei gestrichen
• 120 Staatsanwälte und Richter weniger, über 100 Stellen im Justizvollzug gekürzt
• Verdoppelung der Fälle von gefährlicher und schwerer Körperverletzung im öffentlichen Raum von 1999 bis 2006
• Mittel für Opfer- und Zeugenberatung gekürzt
• Mittel für die Jugendberufshilfe gestrichen
• Hessen ist immer noch Schlusslicht bei Verfahrenszeiten bei Jugendstrafverfahren: Bei Jugendkammern 8 Monate (Saarland: 3,8 Monate); bei Jugendrichtern 4,1 Monate (Bayern: 2,3)
• 80 Prozent Rückfallquote bei jugendlichen Straftätern in Hessen
• Durch überlange Arbeitszeiten und verschleppte Lohnerhöhungen Polizisten demotiviert
• 12 hessische Polizeistationen ganz oder teilweise geschlossen, 21 von Schließung bedroht

Die SPD steht zum Thema Innere Sicherheit und wird, wenn sie am 18.01.2009 gewählt wird, folgendes tun:

• 1.200 zusätzliche Polizisten innerhalb von fünf Jahren
• Prävention durch Jugendsozialarbeit in Problembereichen
• Keine Schließungen von Polizeistationen
• Entlastung der Polizeibeamten von Bürokratie
• Schnellere Verurteilung von Straftätern durch zusätzliche Staatsanwälte und Richter
• Senkung der Rückfallquote durch sicheren und modernen Strafvollzug
• Häuser des Jugendrechts endlich auch in Hessen schaffen
• Konsequente Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität
• Berufliche Perspektiven für alle Jugendlichen, Chancengleichheit und gute Bildung in
• Ganztagsschulen

Wie sollte man das Problem der Kriminalität in Frankfurt angehen. Haben wir Aussicht auf einen Rückgang der Kriminalität? Auf welchen Fakten beruht Ihr Optimismus oder Pessimismus in dieser Frage?

Grundsätzlich bin ich ein optimistischer Mensch. Ich glaube, der Rückgang der Kriminalitätsrate hat auch etwas mit Abschreckung zu tun. D.h. je eher ein Straftäter befürchten muss, dass er a) schnell erwischt wird und b) schnell verurteilt wird, um so eher trägt dies zu einem Rückgang der Kriminalität bei.

Wie finden Sie die Entwicklung, dass die hessische Polizei verstärkt um Personen mit Migrationshintergrund wirbt?

Sehr gut! Denn Polizisten mit Migrationshintergrund haben mehr Verständnis für andere Kulturen, sie kennen die besonderen Probleme als Migranten aus eigener Erfahrung und sie verstehen die Sprache. Ich glaube auch, dass Polizisten mit Migrationshintergrund eine andere Form von Respekt entgegengebracht wird, deshalb begrüße ich diesen Ansatz in der Innenpolitik.

Rubrik Migrations- und Integrations- und Türkeipolitik

Wie stehen Sie zu einem Kommunalwahlrecht für Ausländer? Erläutern Sie bitte kurz ihre Sichtweise.

Ich trage da die Position der Frankfurter SPD aus unserem Kommunalwahlprogramm von 2006 mit, dass wir – neben der Integration - die rechtliche Gleichstellung der oft schon seit vielen Jahren hier lebenden Menschen ohne deutschen Pass wollen. Deshalb trete ich mit dafür ein, dass das bereits bestehende kommunale Wahlrecht für EU-Bürgerinnen und –Bürger auf alle hier seit Jahren lebenden Nicht-EU-Bürger ausgeweitet wird.

Es wird zurzeit eine Diskussion geführt, ob mehr muttersprachlicher Unterricht bei ausländischen Kindern das Erlernen der deutschen Sprache fördern oder hindern würde. Wie sieht Ihre Meinung dazu aus?

In Frankfurt gibt es bereits heute eine große Zahl von Projekten, die der interkulturellen Bildung dienen und deutschen ebenso wie Migrantenkindern gleichermaßen zu Gute kommen. Trotzdem ist es nach wie vor notwendig, die spezifischen Kenntnisse und Fähigkeiten der Kinder mit Migrationshintergrund zu stärken, um ihnen die Integration zu erleichtern. Ich begreife die Mehrsprachigkeit von Migrantenkindern als zusätzliche Kompetenz, nicht als Problem. Erfolgreiche Frankfurter Projekte (wie zum Beispiel „Frühstart“, „Mama lernt Deutsch“ oder „Hippy“) sollten breiter bekannt gemacht werden und in Hessen als gutes Beispiel dienen. Bilingualität und interkulturelle Bildung von der Kindertagesstätte an bis zum Schul- oder Ausbildungsabschluss sollte in unserem Bildungssystem verankert werden. Das alles spricht nicht dagegen, dass ich hoffe, dass die Kinder auch Interesse an der deutschen Sprache haben, ohne gutes Deutsch ist der berufliche Aufstieg schlicht und einfach gefährdet. Das gilt natürlich auch für deutsche Kinder.

Was verstehen Sie persönlich unter Integration? Wann ist ein Mensch in eine Gesellschaft integriert. Welche Verantwortung tragen sowohl Migranten/innen als auch die Gesellschaft in Sachen Integration. Wodurch zeichnet sich eine gute Integration aus?

Durch meine Kinder und ihr Aufwachsen in der Kindertagesstätte 55 und ihrer Schulzeit in der Willemerschule – beide Institutionen verzeichneten Anfang der neunziger Jahre schon einen Ausländerteil von 68 bzw. 63 Prozent und es waren damals schon deutlich über 20 verschiedene Nationalitäten in den jeweiligen Institutionen vertreten, habe ich hautnah ein gutes, freundschaftliches, auch wenn es nicht immer aber doch meistens konfliktfrei verlief, Zusammenleben mit Migranten erlebt. Für mich ist Integration eher im realen Leben erfahrbar gewesen, weniger aus theoretischen Überlegungen. Wenn im Elternbeirat die Mütter von deutschen Kindern mit den Müttern von Kindern mit Migrationshintergrund gemeinsam versuchten, das Beste für ihre Kinder zu erreichen, dann würde ich das als ein Beispiel gelungener Integration bezeichnen, denn wir hatten ein gemeinsames Ziel. Generell empfand ich es als große Bereicherung, so viele verschiedene – große wie kleine – Menschen mit unterschiedlichen Kulturen kennenlernen zu dürfen und meinen Kindern geht es ähnlich, sie haben davon für ihr gesamtes Leben profitiert. Man empfand sich damals auch eher als „Frankfurter“, und dieses Lebensgefühl war weitestgehend unabhängig von der Sprache und der jeweiligen Kultur.

Wie stehen Sie zum eventuellen Beitritt der Türkei in die Europäische Union. Welche Punkte sprechen für einen Beitritt und welche dagegen?

Ich war im Mai 2007 mit einer Delegation von hessischen Abgeordneten in Istanbul. Die Studienreise stand unter dem Aspekt „Medienpolitik in der Türkei“, und wir besuchten in den vier Tagen zehn Zeitungsredaktionen, Verlage, Redaktionen und Fernsehsender sowie die Bilgi-Universität und waren darüberhinaus Gäste von Mustafa Sarigül, dem Bürgermeister von Sisli. Es gab eine Vielzahl interessanter Gespräche mit Medienvertretern, die alle durchgängig von den SPD-Abgeordneten wünschten, sich für eine Vollmitgliedschaft der Türkei, wie unter Gerhard Schröder zugesagt (Pacta sun servanda) einzusetzen. Dass die Bundeskanzlerin die „privilegierte Partnerschaft“ favorisiere, wurde mehrfach kritisch diskutiert. Einige Journalisten befürchteten sogar das Abdriften der Türkei in den Islamismus. Konkret befürworte ich also den türkischen EU-Beitritt, mich haben die Argumente der Journalisten und Kolumnisten bei der Reise nach Istanbul überzeugt.

Rubrik Aleviten

In einigen Bundesländern wie in NRW, Hessen und Bayern wurde ab diesem Jahr mit alevitischen Religionsunterricht in den Grundschulen begonnen. Inwieweit sehen Sie einen Bedarf für einen flächendeckenden alevitischen Religionsunterricht und inwiefern haben Sie sich für diesen bereits stark gemacht? Halten Sie den Wunsch der Alevitischen Gemeinde Deutschland für berechtigt, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts zu bilden? Welche Vor- und Nachteile sehen Sie?

Auch hier wieder „ehrliche Frage – ehrliche Antwort“: Ich habe mich damit noch nicht beschäftigt und vielleicht ergibt es sich ja in den nächsten Wochen, dieses Thema gemeinsam mit Ihnen zu diskutieren. Von meiner Seite aus würde ich mich über ein Gespräch freuen (vorbehaltlich meines Terminkalenders, da die Wahl ja schon am 18.01. stattfindet).

Ich wünsche Ihnen allen ein gutes Neues Jahr und Gesundheit und Erfolg in 2009.

P.S.: Ich möchte hiermit die Gelegenheit wahrnehmen, die Familie Avcı in Oberrad herzlich zu grüßen. Ihr Sohn Aytaç und mein Sohn Konstantin sind seit der gemeinsamen Kindergartenzeit Freunde.