Landtagswahlen in Hessen

Wir begrüßen Herr Podstatny von der SPD. Kandidat aus dem Wahlkreis 34 (Griesheim, Höchst, Nied, Sindlingen, Sossenheim, Unterliederbach und Zeilsheim), wo sich auch der Verein der alevitischen Gemeinde befindet. Wir konnten Herr Podstatny kürzlich im Verein begrüßen und ausgiebig über verschiedene Themen diskutieren. Jetzt möchten wir unseren Mitgliedern und Besuchern die Möglichkeit geben ihre Antworten zu lesen.

Vorbemerkung

Das alevitische Kulturzentrum, An der Steinmühle, liegt in dem Wahlkreis in dem ich direkt kandidiere. Ich war bereits mehrmals in Ihrem Kulturzentrum zu Gast. Ich freue mich und bedanke mich dafür, dass ich jedes Mal sehr freundlich und herzlich aufgenommen wurde. Bei meinem letzten Besuch habe ich mich sehr gut und ausführlich mit Herrn Latif Aydin unterhalten. Ich bin an Ihrer Arbeit interessiert und werde sie weiterhin nach Kräften unterstützen. Da mir der Kontakt zu den Aleviten wichtig ist, würde ich mich freuen, wenn ich zukünftig zu öffentlichen Veranstaltungen eingeladen werde. Der alevitischen Gemeinde wünsche ich weiterhin so viele engagierte Mitglieder und eine gute Entwicklung.

Rubrik Zur Person

Erzählen Sie uns etwas über ihre Person?

Mein Name ist Roger Podstatny, ich bin 47 Jahre alt, verheiratet und habe zwei Kinder. Mein Sohn (15 Jahre) und meine Tochter (13 Jahre) unterstütze ich dabei gemeinsam mit meiner Frau diese schwierige Zeit des Lebens (Pubertät) erfolgreich zu meistern. Nach der Realschule und der Fachoberschule habe ich in Frankfurt Verfahrenstechnik studiert und arbeite seit 1982 im Industriepark Höchst. Zuerst als Planungs- später als Betriebsingenieur. Nach der Zerschlagung der Hoechst AG habe ich maßgeblich den Betriebsrat in der neu entstandenen Firma LII Europe aufgebaut und bin seit dieser Zeit stellvertretender Vorsitzender des Betriebsrates. Aktuell bin ich für Umweltschutz, Sicherheit und als Umweltauditor in diesem Chemieunternehmen zuständig.

In der SPD bin ich seit fast 20 Jahren aktiv. Ich bin der Schatzmeister der Frankfurter SPD, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Frankfurt und der SPD Sossenheim.

Mehr Informationen über mich gibt es auf meiner Homepage: http://www.podstatny.de

Womit beschäftigen Sie sich in ihrer Freizeit?

Neben der Zeit, die ich gerne mit meiner Familie, d. h. mit meiner Frau und meinen zwei Kindern, verbringe gestalte ich ehrenamtlich Politik, bin ich in Vereinen, z. B als Vorsitzender des Volkshausvereins Frankfurt-Sossenheim aktiv, mache Waldläufe und nehme gerne an Volksläufen bis zur Marathondistanz teil. Bisher habe ich neun Mal einen Marathon erfolgreich absolviert. Ich engagiere mich für den Ausbau der erneuerbaren Energien und habe konkret zum Bau von Windkraft- und Photovoltaik-Anlagen beigetragen.

Haben Sie ein Lebensmotto, wenn ja welches?

Du kannst Dinge verändern, auch wenn es oft länger dauert.

Wieso sind Sie politisch aktiv?

Weil ich fest davon überzeugt bin, dass wir unsere Gesellschaft weiterentwickeln können – ja, sogar müssen.

Wer sind/waren ihre Vorbilder?

Willy Brandt

Was begeistert Sie an Frankfurt am meisten? Vervollständigen Sie folgenden Satz:

Frankfurt ist eine wunderbare Stadt….,

..,weil sie so vielseitig ist. Es leben hier viele unterschiedliche Menschen aus unterschiedlichen Kulturen friedlich zusammen und dabei oder deswegen ist Frankfurt wirtschaftlich so erfolgreich. Frankfurt hat sich viele historische Stellen erhalten in Höchst, Bornheim oder Sachsenhausen und hat mit dem Grüngürtel einen Bereich aus Wald, Fluss und Wiesen in dem die Menschen wieder ein Stück Natur erleben können.

Rubrik Bildung, Familie und Soziales

Wird dem großen Bereich der Bildung im Wahlkampf Rechnung getragen und welche großen bildungspolitischen Herausforderungen sehen Sie auf Hessen zukommen?

Wir müssen das Bildungssystem komplett umbauen. Wir brauchen eine Schule, mit längerem gemeinsamem Lernen, die individuell fördert und kein Kind zurück lässt.

Was halten Sie von Studiengebühren? Welchen Stellenwert sollten Ihrer Meinung nach Studierende in unserer Gesellschaft zukünftig genießen?

Dass wir die Studiengebühren in Hessen abgeschafft haben, war die größte Leistung des Hessischen Landtages im letzten Jahr. Diesen Erfolg müssen wir erhalten. Studiengebühren darf es in Hessen nicht mehr geben. Studenten sind wichtig, einerseits haben sie die Aufgabe durch den kritischen Blick auf die Gesellschaft, deren Weiterentwicklung anzustoßen und andererseits stellen sie die Grundlage für den zukünftigen wirtschaftlichen Erfolg unserer Gesellschaft dar. Beide Aufgaben sind wichtig, deshalb kann der Stellenwert der Studenten in unserer Gesellschaft kaum groß genug sein.

Mit welchen Maßnahmen möchten Sie der weiter voranschreitenden Armut in unserer Gesellschaft begegnen? Wo muss die Politik ansetzen um das Vertrauen der Bevölkerung in unsere Demokratie wieder zu stärken?

Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes in Deutschland würde kurzfristig vielen Menschen helfen von „der eigenen Hände Arbeit“ zu leben. Mittelfristig müsste in unserer Gesellschaft jeder eine seinen Fähigkeiten entsprechende Arbeit haben, von der er Leben kann und die nicht krank macht. Diese Arbeit muss den Kriterien, die SPD und DGB für „gute Arbeit“ definiert haben, erfüllen.

Um das Vertrauen der Bevölkerung in unsere Demokratie wieder zu stärken müssen wir den Menschen klar machen, dass man mit der Beteiligung an der Wahl oder wenn man selbst aktive Politik gestaltet, Dinge verändern kann und sie ermutigen dies auch zu tun. Der Wahlsieg von Barack Obama hat gezeigt, dass sich Dinge ändern wenn genügend Menschen dies wollen und auch etwas dafür tun.

Rubrik Wirtschaft

Welchen Herausforderungen angesichts der aktuellen Weltwirtschaftkrise müssen wir uns ihrer Meinung nach besonders im Rhein-Main-Gebiet stellen?

Die Schaffung und der Erhalt von Arbeitsplätzen in der Region ein zentrales Thema für die SPD. Dies geht aber nicht in dem die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden, wie dies in den letzten Jahren oder Jahrzehnten war. Es ist wichtig, dass jeder den Beitrag, der seiner Leistungsfähigkeit entspricht, für unsere Gesellschaft auch leistet, d. h. das Reiche mehr geben müssen als Arme. Deswegen dürfen auch nur Unternehmen unterstützt werden, die ihre Arbeitsplätze erhalten und die Obergrenzen für das Gehalt ihrer Spitzenmanager akzeptieren.

Wie kann man in einer globalisierten Welt für mehr Transparenz im Bankengeschäft sorgen?
Darf der Staat im Zweifelsfall regulierende Rahmenbedingungen schaffen und selbst in den Markt eingreifen? Wo liegen die Gefahren? Wie ist die Grenze zwischen Staat und Markt zu definieren ihrer Meinung nach?

Der Staat muss, möglichst im Zusammenspiel mit EU oder sogar weltweit, Regeln aufstellen (Gesetze), die Bankengeschäfte so einschränken, dass ein vergleichbarer Finanzkollaps nicht noch einmal passiert und die Verbraucher vor undurchsichtigen Finanzprodukten schützt. Dies so zuregeln, dass der Markt weiterhin funktioniert ist die Kunst, ich bin optimistisch dass dies gelingt.

Statistische Untersuchungen aus der Wirtschaft zeigen, dass das Thema der Existenzgründung unter den Migrantinnen und Migranten einen hohen Stellenwert besitzt. Wie kann man diese potenziellen Unternehmer/in, bei der Verwirklichung ihrer Existenzgründungen unterstützen?

Wenn Menschen sich als Unternehmensgründer betätigen und Arbeitsplätze schaffen ist das grundsätzlich positiv. Jeder, der Arbeitsplätze schafft, bringt das Land voran. Eine Existenzgründung muss vorbereitet werden. Es gibt viele Informationsangebote von der zuständigen IHK oder dem Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi). Bei der Finanzierung hilft die KfW. Als weitere Unterstützung könnte das Land Hessen ein „Starterpakete Existenzgründer“ zusammenstellen, in dem alle wichtigen Informationen und Ansprechpartner genannt sind und auch finanzielle Starthilfe, da wo es notwenig ist, geben. Dafür werde ich mich im Landtag einsetzen.
Rubrik Umwelt
Stehen Umwelt und Ökonomie in einer Konflikt- oder in einer Harmoniebeziehung? Welchen Beitrag zur Problemlösung können wir von einer staatlichen Umweltpolitik erwarten, ohne dass Arbeitsplätze gefährdet werden?

Dort wo Umweltschutz Geld kostet ist es ein Konflikt, dort wo Umweltschutz Geld spart gehen die Interessen in die gleiche Richtung. Der Staat muss Umweltzerstörung, durch Abgaben, Steuern oder Strafen so teuer machen, dass Umweltschutz weniger kostet. Durch Umweltschutz entstehen in der Regel mehr Arbeitsplätze als an anderer Stelle ggf. verloren gehen.

Was halten Sie vom Atomausstieg? Sind wir in der Lage mit alternativen Energien den steigenden Bedarf an Energie zu befriedigen. Wie kann man den steigenden Preisen bei Gas und Strom entgegnen?

Ich selbst habe im SPD Landesarbeitskreis Wirtschaft und Arbeit, Energie und Umwelt mit Herrmann Scheer zu diesen Themen zusammengearbeitet. Auch deshalb bin ich der festen Überzeugung, dass wir so schnell es geht aus der Atomkraft aussteigen müssen und dass wir schneller mit erneuerbaren Energien mehr Energie als notwendig erzeugen können. Wir müssen die insbesondere planungsrechtlichen Hemmnisse der CDU-Landesregierung beseitigen, dann wird eine Dynamik entstehen, die Biblis schneller als dem Betreiber lieb ist überflüssig macht. Der entsprechende Gesetzentwurf „Gesetz für den Vorrang erneuerbarer Energien“ wurde im Landesarbeitskreis Wirtschaft und Arbeit, Energie und Umwelt behandelt und ist unter folgendem Link nachzulesen:

http://www.spd-fraktion-hessen.de/fileadmin/media/pdf/2008_17WP/2008-08-16_Gesetz_fuer_den_Vorrang_erneuerbarer_Energien_-__.pdf

An steigende Preise für fossile Energieträger werden wir uns gewöhnen müssen, da es sich um begrenzte Ressourcen handelt, die bei zunehmender Knappheit immer teuerer werden. Die einzige Antwort hierauf ist der Umstieg auf erneuerbare Energie.

Stehen Sie zu den Verpflichtungen des Kyoto-Protokolls? Welche Maßnahmen wollen Sie auf Landesebene ergreifen? Wie sollen langfristig die Zielwerte des Ozongesetzes erreicht werden?

Die Einsparung von Kohlendioxid ist eine zentrale Aufgabe der Menschheit. Durch den schnellen Umstieg auf erneuerbare Energien und Elektroautos können wir bei gleichem Komfort und mehr Arbeitsplätzen gut leben ohne das Klima zu schädigen. Konkret müssen die planungsrechtlichen Hindernisse für den Ausbau der erneuerbaren Energien beseitigt werden und die wärmetechnische Sanierung von bestehenden Wohnungen und Häusern stärker gefördert werden.
Rubrik Sicherheit

Wie schätzen Sie unsere Sicherheitslage in Deutschland ein? Sind wir Terrorgefährdet? Welche Mitteln stehen den freiheitlich demokratischen Ländern zur Verfügung um den Nährboden des Terrors zu entziehen.

Wir dürfen aus Angst vor Kriminellen nicht den Staat zum Kriminellen machen. Deshalb sind Bürgerrechte so wichtig. Ich denke die Sicherheitslage und Terrorgefährdung ist in den meisten Ländern ähnlich. Die Sicherheit im Land wird durch gut ausgebildete Polizisten in ausreichender Zahl und nicht durch ehrenamtlichen Polizeidienst erreicht. Das ist unser sozialdemokratisches Sicherheitskonzept. Der Terrorismus findet seinen Nährboden dort wo Armut herrscht. Deshalb ist die Internationale Bekämpfung von Armut durch unsere Entwicklungshilfeministerin auch ein Beitrag zur Terrorismusbekämpfung.

Wie sollte man das Problem der Kriminalität in Frankfurt angehen. Haben wir Aussicht auf einen Rückgang der Kriminalität? Auf welchen Fakten beruht Ihr Optimismus oder Pessimismus in dieser Frage?

Die Sicherheit in Frankfurt wird durch gut ausgebildeten Polizisten in ausreichender Zahl und nicht durch ehrenamtlichen Polizeidienst erreicht. Wenn wir die Wahl gewinnen werden wir mehr Polizisten einstellen und im Bereich von sozialen Brennpunkten mit Präventionsprojekten die Kriminalität vermindern. Deshalb bin ich Optimistisch das die Kriminalität abnehmen wird.

Wie finden Sie die Entwicklung, dass die hessische Polizei verstärkt um Personen mit Migrationshintergrund wirbt?

Da wir in einem Land und einer Stadt gemeinsam mit viele Menschen mit Migrationshintergrund leben, sollte diese Unterschiedlichkeit auch in der Polizei zu finden sein. Ich finde das gut.

Rubrik Migrations- und Integrations- und Türkeipolitik

Wie stehen Sie zu einem Kommunalwahlrecht für Ausländer? Erläutern Sie bitte kurz ihre Sichtweise.

Ich bin der Meinung, dass alle Menschen die hier leben auch ein kommunales Wahlrecht haben sollen, damit alle mitbestimmen, wie ihre Gemeinde aussieht. Das ist mein Verständnis von Demokratie.

Es wird zurzeit eine Diskussion geführt, ob mehr muttersprachlicher Unterricht bei ausländischen Kindern das Erlernen der deutschen Sprache fördern oder hindern würde. Wie sieht Ihre Meinung dazu aus?

Ich halte es für wichtig, dass Kinder in der Muttersprache ihrer Eltern unterrichtet werden. Gute Kenntnisse der deutschen Sprache sind für alle hier lebenden Menschen sehr wichtig. Kinder sind meiner Meinung nach in der Lage, wenn sie frühzeitig beginnen, mehrere Sprachen zu lernen, deshalb kann ich mir einen negativen Einfluss von mehr muttersprachlichem Unterricht nicht vorstellen.

Was verstehen Sie persönlich unter Integration? Wann ist ein Mensch in eine Gesellschaft integriert. Welche Verantwortung tragen sowohl Migranten/innen als auch die Gesellschaft in Sachen Integration. Wodurch zeichnet sich eine gute Integration aus?

Gute Integration ist für mich, wenn Menschen aus unterschiedlichen Kulturkreisen friedlich zusammenleben und sich Eigenschaften aus allen Kulturkreisen zu einem neuen Kulturkreis zusammenfinden. Dieser Prozess ist wie alles in unserer Gesellschaft einem ständigen Wandel unterworfen. Alle Menschen, die aktiv an unserer Gesellschaft teilnehmen, beeinflussen die Entwicklung unserer Gesellschaft, die die schon lange hier legen genauso wie die die neu zu uns kommen.

Wie stehen Sie zum eventuellen Beitritt der Türkei in die Europäische Union. Welche Punkte sprechen für einen Beitritt und welche dagegen?

Die Europäische Union (EU) hat Anforderungen an Grundrechte des Einzelnen und an staatliche Systeme (keine Unterdrückung von ethnischen oder religiösen Minderheiten) definiert. Diese Anforderungen scheinen in der Türkei heute noch nicht erfüllt. Die EU müsste die Türkei unterstützen den Weg in die Wertegemeinschaft der EU zu finden. Einen rein wirtschaftlich motivierten Beitritt der Türkei zur EU lehne ich ab.

Rubrik Aleviten

In einigen Bundesländern wie in NRW, Hessen und Bayern wurde ab diesem Jahr mit alevitischen Religionsunterricht in den Grundschulen begonnen. Inwieweit sehen Sie einen Bedarf für einen flächendeckenden alevitischen Religionsunterricht und inwiefern haben Sie sich für diesen bereits stark gemacht?

Ich halte es für wichtig, dass neben den christlichen Religionen, wie römisch-katholisch und evangelisch, auch muslimischer bzw. alevitischer Religionsuntericht an öffentlichen Schulen unterrichtet wird. Ich halte die Erteilung eines beschreibenden, aufklärenden, religionskundlichen Islamunterrichts (islamische Religionskunde), bei dem islamische Geschichte, die verschiedenen Konfessionen im Islam, Philosophie, Kultur und Ethik auf dem Lehrplan stehen, für angemessen. Einen bekennenden islamischen Religionsunterricht mit Missionscharakter lehne ich ab. Die Verantwortung dieses religionskundlichen Islamunterrichts soll in ausschließlicher staatlicher Trägerschaft liegen. Die Lehrpläne müssen vom zuständigen Kultusministerium erarbeitet werden. Unterrichtssprache muss deutsch sein. Der Unterricht soll durch entsprechend qualifizierte und staatlich geprüfte Lehrkräfte erteilt werden. Dafür muss an den deutschen Universitäten der dafür notwendige Studiengang eingerichtet werden, um die dafür erforderlichen Lehrkräfte auszubilden. Es ist zu prüfen, ob die Vermittlung der Kenntnisse über alle Religionen ergänzt durch Philosophie, Ethik und Kulturkunde nicht in einem Fach „Ethik“ gemeinsam unterrichtet wird. Dies schließt freiwilligen vertiefenden Unterricht in einzelnen Religionen an staatlichen Schulen nicht aus.

Halten Sie den Wunsch der Alevitischen Gemeinde Deutschland für berechtigt, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts zu bilden? Welche Vor- und Nachteile sehen Sie?

Ja. Ich sehe nur Vorteile.