im Namen der Alevitischen Studierenden zu Frankfurt am Main möchte ich Sie zunächst begrüßen. Ich hoffe auf eine rege inhaltliche Diskussion über die politische Zukunft in unserem Bundesland Hessen und bedanke mich bei allen Teilnehmer/innen, die dazu beitragen.

In nicht einmal einem Monat finden erneut die Landtagswahlen in Hessen statt, um genauer zu sein am 18.01.2008. In den letzten Monaten mit den Geschehnissen vor und nach den Landtagswahlen sind viele unserer Bürger dahingend verunsichert, welche Partei eigentlich ihre Interessen vertritt. Die Zeit ist zu kurz, um wirklich Antworten auf alle Fragen zu bekommen, die nötig wären, um ein gesamtes Meinungsbild über alle Parteien und ihren Kandidaten und Kandidatinnen zu bilden. Genauso ist es für jede Partei ein enormer Kraftakt die Kräfte wiederholend zu mobilisieren, um die Gunst der Wähler und Wählerinnen zu gewinnen. Trotzdem sind wir der Überzeugung, dass es in einem freiheitlich demokratischen Land, die WählerInnen das Recht haben, ihre politischen Vertreter besser kennen zu lernen. Es ist die Pflicht eines jeden Volkvertreters sich den Bürgern zu öffnen. Genauso sollte jeder Bürger oder Bürgerin jede Chance wahrnehmen sich über die Geschehnisse in der Politik zu informieren. Deshalb möchten wir einen Beitrag dafür leisten, unsere Kandidaten und Kandidatinnen aus den 6 Wahlkreisen in Frankfurt unseren alevitischen und nichtalevitischen Mitbürgern vorzustellen.

Nun Leben wir in einer beeindruckenden Stadt wie Frankfurt, wo ein großer Teil der Bevölkerung einen Migrationshintergrund besitzt. Wir Aleviten sind ein Teil dieser MigrantenInnen. Wie alle Bürger der Stadt Frankfurt a.M. erwarten wir von der Politik den sozialen und wirtschaftlichen Rahmen so zu gestalten, dass die gesamte Gesellschaft davon profitiert. Genau diese Rahmenbedingungen möchten wir aus der Sicht der verschiedenen Parteien kennen lernen. Dafür hat die Gruppe der AS Frankfurt* folgende Initiative gestartet:

Aleviten im Gespräch mit Kandidatinnen und Kandidaten

Wir haben die Fragen, die unseren Freunden auf den Herzen liegen, unseren Politikern gestellt und werden die Antworten zu Fragen der Bildung, Wirtschaft, Sicherheit…mit Ihnen teilen.

Wir hoffen, dass wir unseren Bürgern helfen können, die richtige Wahl zu treffen und wünschen unseren Kandidaten und Kandidatinnen viel Erfolg bei den anstehenden Wahlen.

Ein frohes Fest und einen guten Rutsch ins neue Jahr wünscht Ihnen

Gökhan Simsek

Pressesprecher der AS Frankfurt

*Alevitische Studierende zu Frankfurt am Main

Geboren 1956 in Pülümür /Türkei, aufgewachsen in Istanbul. Studium der VWL, Politologie und Soziologie an der Johann-Wolfgang-Goethe Universität in Frankfurt). Von 1991- 2008 Referent im Frankfurter Jugendring. Seit 1978 lebe ich in Frankfurt. Politik war und ist ein Teil meiner Lebensaufgabe. Weil ich damit bestimmte Werte verbinde, wie z.B. Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Dafür setze ich mich als engagierter Bürger leidenschaftlich seit meinem 16. Lebensjahr und seit 27 Jahren ununterbrochen als Mitglied der SPD in verschiedenen Funktionen ein. Seit 1996 als Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland und als solcher Mitglied der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt a.M. Wurde bei den letzten Wahlen Landtagsabgeordneter der 17 WP und integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag.

1. Womit beschäftigen Sie sich in ihrer Freizeit?

Fußballspielen, Tanzen, Lesen.

2. Wieso sind Sie politisch aktiv?

Ich möchte mit dazu beitragen, dass in der Gesellschaft Rassismus, Ausgrenzung und Intoleranz keinen Platz haben und möchte eine sozial gerechte Gesellschaft, in der solidarisches Handeln und faires Miteinander aller Generationen, Kulturen und Schichten die zwischenmenschlichen Beziehungen bestimmen.

3. Wer sind/waren ihre Vorbilder?

Pir Sultan Abdal, Thomas Müntzer, Willy Brandt

Was begeistert Sie an Frankfurt am meisten? Vervollständigen Sie folgenden Satz: Frankfurt ist eine wunderbare Stadt, weil sie……

International, weltoffen und kosmopolitisch ist. Außerdem: Es gibt keine andere Stadt in der Bundesrepublik, die man schon aus ca. 50 Kilometer Entfernung erkennt, bevor man da ist.

Rubrik Bildung, Familie und Soziales

Wird dem großen Bereich der Bildung im Wahlkampf Rechnung getragen und welche großen bildungspolitischen Herausforderungen sehen Sie auf Hessen zukommen?

Hessen ist nach der neuesten IGLU Studie auf Platz 13 von 16 Bundesländern abgerutscht und das einzige (!) Bundesland, das sich seit der letzten Lesestudie nicht verbessert hat. Also: Mehr Geld für Bildung Lehrerinnen und Lehrer, ein durchlässiges Schulsystem, längeres gemeinsames Lernen, Ganztagsschulen, kleinere Klassen und frischer Wind für eine fortschrittliche und erfolgreiche Schulpolitik.

Was halten Sie von Studiengebühren? Welchen Stellenwert sollten Ihrer Meinung nach Studierende in unserer Gesellschaft zukünftig genießen?

Wir haben sie in Hessen abgeschafft. Sozialdemokratische Bildungsreformen in den 60er und 70er Jahren haben vielen Kindern aus so genannten „kleinen Verhältnissen“ ermöglicht, Gymnasien zu besuchen und Universitätsabschlüsse zu machen. Ohne sozialdemokratische Bildungsreformen hätten ich und viele andere nicht studieren können. Heute ist es mir wichtig, dass wir auch den nächsten Generationen jene Chancen erhalten, die wir hatten: Unsere Gesellschaft muss wieder durchlässiger werden, Eliten dürfen sich nicht abschotten, Lebenschancen dürfen nicht vererbt werden, sondern jeder Mensch muss sie sich erarbeiten können. Deshalb bin für ein gebührenfreies Studium. Deshalb haben wir Studiengebühren abgeschafft und werden alles tun, dass das so bleibt.

Mit welchen Maßnahmen möchten Sie der weiter voranschreitenden Armut in unserer Gesellschaft begegnen? Wo muss die Politik ansetzen um das Vertrauen der Bevölkerung in unsere Demokratie wieder zu stärken?

Eine soziale und gerechte Gesellschaft ist die Grundlage für Wohlstand und Fortschritt. In einer Gemeinschaft, die zusammen hält, in der stärkere Schultern mehr tragen als schwache und in der alle Menschen gleichberechtigt miteinander leben können und Integration statt Ausgrenzung zum gemeinschaftlichen Leitmotiv wird, gibt es die Mittel und Potentiale, die Zukunft friedlich und erfolgreich zu gestalten. Ich streite für den Mindestlohn und die Regulierung der Leiharbeit - gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Ich möchte mehr zusätzliche Arbeitsplätze durch den Ausbau erneuerbarer Energien, die Förderung von Handwerk und Mittelstand und neue Infrastrukturprogramme (Schulen, Straßen, öffentliche Plätze) für Hessen: Ich denke vor allem an den Vorschlag unseres Spitzenkandidaten, Thorsten Schäfer-Gümbel, ökologisch nachhaltige Produkte mit einem Mehrwertsteuersatz von 7 statt 19% zu belasten. Das bringt die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und ökologische Nachhaltigkeit zusammen.

Rubrik Wirtschaft

Welchen Herausforderungen angesichts der aktuellen Weltwirtschaftkrise müssen wir uns ihrer Meinung nach besonders im Rhein-Main-Gebiet stellen. Wie kann man in einer globalisierten Welt für mehr Transparenz im Bankengeschäft sorgen? Darf der Staat im Zweifelsfall regulierende Rahmenbedingungen schaffen und selbst in den Markt eingreifen? Wo liegen die Gefahren? Wie ist die Grenze zwischen Staat und Markt zu definieren ihrer Meinung nach?

Herr Koch, ist einer der eifrigsten Deregulierer des Finanzsystems gewesen. Er ist ein eifriger Befürworter der Bankenhilfe. Herr Westerwelle, Herr Merz, Herr Sinn und Herr Koch haben jahrelang gegen den Staat gehetzt. Alles sollte liberalisiert und privatisiert werden. Jetzt rufen dieselben Leute nach Staatshilfen, die den Staat vor wenigen Monaten noch abschaffen wollten. Und zugleich wollen sie Mindestlöhne verhindern: Das ist die zynische Haltung: Löhne sollen ins Bodenlose fallen, die Leiharbeit möglichst flächendeckend ausgeweitet werden und die Risiken der großen Unternehmen und der Banken übernimmt der Staat. Wenn der Bund hunderte Milliarden Euro an Bürgschaften für angeschlagene Banken bereitstellen kann, dann muss auch Geld für jene bereitgestellt werden, die den Wohlstand erarbeiten oder erarbeitet haben: Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Rentnerinnen und Rentner in unserem Land. Ich will einen Schutzschirm für die Arbeitsplätze in Hessen und bundesweit. Wenn Bankmanager Milliarden verzocken, dann muss Politik verhindern, dass Arbeitnehmer deswegen entlassen werden. Hilfen des Staates darf es deshalb nur geben, wenn sichergestellt ist, dass keine Arbeitnehmer entlassen werden, und die staatlichen Hilfen nicht in die Taschen der Aktionäre wandern.

Statistische Untersuchungen aus der Wirtschaft zeigen, dass das Thema der Existenzgründung unter den Migrantinnen und Migranten einen hohen Stellenwert besitzt. Wie kann man diese potenziellen Unternehmer/in, bei der Verwirklichung ihrer Existenzgründungen unterstützen?

In der öffentlichen Diskussion wird leider der ökonomische Beitrag, den die Zuwanderer für unsere Gesellschaft leisten, nicht ausreichend zur Kenntnis genommen. Die Debatten zur Migration und Integration werden defizitär geführt und werden oft ohne Dasein der MigrantInnen problematisiert. Abgesehen von den vielen Fachkräften mit Migrationshintergrund, die in den Unternehmen über Jahrzehnte hinweg zu deutschen Wirtschaftsleistungen beigetragen haben, gibt es schätzungsweise 300.000 ausländische Selbstständige in Deutschland. Sie beschäftigen über eine Million Menschen und sind in über 90 Branchen tätig. Trotz der schwierigen Wirtschaftskonjunktur in den letzten Jahren, steigt die Zahl der Unternehmen von MigrantInnen. Ihre Bereitschaft, sich selbständig zu machen und Risiko einzugehen ist groß. Das muss durch besondere Programme gefördert werden.

Rubrik Umwelt

Stehen Umwelt und Ökonomie in einer Konflikt- oder in einer Harmoniebeziehung? Welchen Beitrag zur Problemlösung können wir von einer staatlichen Umweltpolitik erwarten, ohne dass Arbeitsplätze gefährdet werden? Was halten Sie vom Atomausstieg? Sind wir in der Lage mit alternativen Energien den steigenden Bedarf an Energie zu befriedigen. Wie kann man den steigenden Preisen bei Gas und Strom entgegnen? Stehen Sie zu den Verpflichtungen des Kyoto-Protokolls? Welche Maßnahmen wollen Sie auf Landesebene ergreifen? Wie sollen langfristig die Zielwerte des Ozongesetzes erreicht werden?

In der Energiepolitik wollen die großen Stromkonzerne lieber mit abgeschriebenen Atomkraftwerken weiter Geld verdienen und ihr Oligopol zur Durchsetzung von Monopolpreisen nutzen. Wir wollen hingegen eine dezentrale und demokratisch kontrollierte Energiewirtschaft, die den Interessen der Verbraucher dient und auf erneuerbare Energien setzt. Dadurch schaffen wir neue Arbeitsplätze in Hessen. Der Kohlendioxid-Ausstoß ist heute weltweit um ein Viertel höher als vor 15 Jahren,die vom Menschen verursachte Erderwärmung ist in vollem Gang. Die Hessen-SPD setzt deshalb konsequent auf heimische Energieträger wie Windkraft, Solarenergie, Wasserkraft, Bioenergie und Geothermie. Mit dem positiven Effekt, dass die Förderung erneuerbarer Energien in Hessen in den nächsten Jahren bis zu 40.000 zukunftsfähige Arbeitsplätze schafft. Damit reduzieren wir die folgenschwere Abhängigkeit von der einflussreichen Atomlobby.

Rubrik Sicherheit

Wie schätzen Sie unsere Sicherheitslage in Deutschland ein? Sind wir Terrorgefährdet? Welche Mitteln stehen den freiheitlich demokratischen Ländern zur Verfügung um den Nährboden des Terrors zu entziehen.

Deutschlands Sicherheit genauso gefährdet wie alle unserer anderen Nachbarsstaaten. Absolute Sicherheit wird durch die Globalisierung des Terrors nicht geben. Von der Bekämpfung neuer Erscheinungsformen organisierter Kriminalität bis zur Abwehr terroristischer Aktivitäten stehen die hessischen Polizeibeamten seit Jahren vor großen Herausforderungen, die sie trotz Stellenabbau und Mehrarbeit hervorragend bewältigen. Wir werden aus diesem Grund zusätzliche Ausbildungsstellen für Polizeivollzugsbeamte schaffen und an der zweigeteilten Laufbahn festhalten. Ein Leben in Sicherheit ist eine wesentliche Voraussetzung für die Erhaltung des sozialen Friedens in unserer Gesellschaft. Diese Sicherheit kann nur der Staat als Inhaber des Gewaltmonopols gewährleisten. Wir lehnen daher eine Verlagerung von Sicherheitsfragen auf private Anbieter oder Hilfspersonal, wie es unter der CDU mit dem freiwilligen Polizeidienstgeschehen ist, strikt ab. Für uns ist Prävention die beste und wirkungsvollste Kriminalitätsbekämpfung. Hier besteht für Hessen dringender Nachholbedarf. Ohne Blick auf die langfristigen Folgen hat die CDU mit rigorosen Kürzungen im Sozialetat nahezu flächendeckend sozialen Einrichtungen den Boden entzogen. Damit hat sie sehenden Auges den sozialen Frieden gefährdet und präventive Strukturen zerschlagen, die der langfristigen Verhinderung von Kriminalität dienten. Für uns widersprechen sich Prävention und Sanktionen nicht, sondern sind vielmehr zwei Seiten derselben Medaille. Ein Präventionsgesetz schafft die Grundlage für ein verbindliches Präventionskonzept, das die Akteure zur Zusammenarbeit verpflichtet. Die Beobachtung und Bekämpfung des gewaltbereiten Islamismus und des sich in seinem Erscheinungsbild wandelnden Rechtsextremismus müssen mit gleicher Priorität erfolgen. Grundlage des friedlichen Zusammenlebens ist die uneingeschränkte Akzeptanz der freiheitlichen - demokratischen Prinzipien des Grundgesetzes und der Landesverfassung. Ich werde auch selbst immer diejenigen bekämpfen, die unseren demokratischen Prinzipien ablehnend gegenüberstehen egal aus welchem Land sie stammen.

Wie sollte man das Problem der Kriminalität in Frankfurt angehen. Haben wir Aussicht auf einen Rückgang der Kriminalität? Auf welchen Fakten beruht Ihr Optimismus oder Pessimismus in dieser Frage?

Prävention ist die beste und wirkungsvollste Kriminalitätsbekämpfung. Hier besteht für Hessen dringender Nachholbedarf. Ohne Blick auf die langfristigen Folgen hat die CDU mit rigorosen Kürzungen im Sozialetat nahezu flächendeckend sozialen Einrichtungen den Boden entzogen. Damit hat sie sehenden Auges den sozialen Frieden gefährdet und präventive Strukturen zerschlagen, die der langfristigen Verhinderung von Kriminalität dienten. Für mich widersprechen sich Prävention und Sanktionen nicht, sondern sind vielmehr zwei Seiten derselben Medaille. Ein Präventionsgesetz schafft die Grundlage für ein verbindliches Präventionskonzept, das die Akteure zur Zusammenarbeit verpflichtet. Wir werden flächendeckend regionale Präventionsräte zur Kriminalitätsvorbeugung einrichten und bestehende unterstützen. Diesen obliegt es, Kriminalitätsgefährdungen zu beobachten, zu analysieren und auf der Grundlage dieser Erkenntnisse ein langfristiges Präventionskonzept zu erarbeiten. Durch die Beteiligung von kommunalen Mandatsträgern, Stadtverwaltungen, der Jugendhilfe, der sozialen Dienste, der Polizei, der Staatsanwaltschaft, der Gerichte, der freien Träger, der Schulleitungen etc. kann bei aktuellen Kriminalitätsgefährdungen schnell, kompetent und abgestimmt reagiert werden.

Wie finden Sie die Entwicklung, dass die hessische Polizei verstärkt um Personen mit Migrationshintergrund wirbt?

Sehr Gut. Schließlich geht es um die Sicherheit aller und braucht auch interkultureller Kompetenz.

Rubrik Migrations- und Integrations- und Türkeipolitik

Wie stehen Sie zu einem Kommunalwahlrecht für Ausländer? Erläutern Sie bitte kurz ihre Sichtweise.

Gleichberechtigung und Integration bedeuten auch das Recht zur politischen Mitsprache: Wir wollen die Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle hier ansässigen Ausländer. Die von uns ergriffene Initiative für eine Änderung des Grundgesetzes wird wieder aufgenommen. Einen entsprechenden Antrag habe ich bereits auf den parlamentarischen Weg gebracht. Leider konnte er wegen der Auflösung des Landtages nicht mehr beschlossen werden. Aber ich bleibe in dieser für unsere Demokratie wichtigen Frage am Ball.

Es wird zurzeit eine Diskussion geführt, ob mehr muttersprachlicher Unterricht bei ausländischen Kindern das Erlernen der deutschen Sprache fördern oder hindern würde. Wie sieht Ihre Meinung dazu aus?

Das Erlernen der deutschen Sprache ist für Menschen mit Migrationshintergrund ein wichtiger Schlüssel für den Zugang auf dem Arbeitsmarkt und für eine gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe. Vor dem Hintergrund einer zunehmend international verflochtenen Ökonomie will ich und die SPD beides fördern: Die Herkunftssprache und die Landessprache – also deutsch. Ich sehe junge Menschen mit Migrationshintergrund und ihrer Bikulturalität als ein ausgesprochen kreatives Potential für die Zukunft unserer Gesellschaft. Wir wollen mehr bilingualen Unterricht, unabhängig davon ob ein Kind einen Migrationshintergrund hat oder nicht. Denn das sichere Beherrschen mindestens einer Fremdsprache ist heute für nahezu jedes Kind Voraussetzung für seinen späteren beruflichen Erfolg. Wir wollen: muttersprachlichen Unterricht wieder in den Regelunterricht integrieren, bilinguale Angebote in Grund- und weiterführenden Schulen ausbauen und die Herkunftssprache als zweite oder dritte reguläre Fremdsprache an unseren Schulen, die möglichst flächendeckend belegt werden kann.

Was verstehen Sie persönlich unter Integration? Wann ist ein Mensch in eine Gesellschaft integriert. Welche Verantwortung tragen sowohl Migranten/innen als auch die Gesellschaft in Sachen Integration. Wodurch zeichnet sich eine gute Integration aus?

Die Integration ist nicht nur eine kollektive, sondern vielmehr eine individuelle Handlung. Sie ist keine Einbahnstrasse. Sie setzt eine Interaktion auf gleichberechtigten Basis voraus und setz Akzeptanz und verstehen, sowie lernen der Unterschiede aller Beteiligten voraus. Deshalb müssen wir alle eine Kultur der wechselseitigen Achtung in unserem Alltags- und Arbeitsleben etablieren. Dafür bedarf eine langwierige und nicht abgeschlossene Interkulturelle Reflektion. D.h. eine selbstkritische Haltung in Fragestellung der Vorurteile gegenüber anderen. Sowohl die angehörige der Mehrheitsgesellschaft und als auch der Minderheiten innerhalb der Gesellschaft. Alle haben eine Bringschuld. Die Politik muss aber dabei die Rahmenbedingungen schaffen, damit der o.g. Prozess stattfinden kann. Aufgrund der demografischen Entwicklung ist das Thema der Integration für meine Partei eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben, bei der Gestaltung unseres Landes. Die Sozialdemokratische Integrationspolitik steht zwischen falsch verstandener Toleranz und Assimilationspolitik anderer Parteien. Sie ist eine Querschnittsaufgabe: Chancengleichheit und gleichberechtigte Teilhabe müssen in allen gesellschaftlichen Bereichen ihren Niederschlag finden. Grundlage des friedlichen Zusammenlebens ist die uneingeschränkte Akzeptanz der freiheitlich-demokratischen Prinzipien des Grundgesetzes. Eine gute Integration zeichnet sich dadurch aus, wenn wir uns selbst ein Teil der Gesellschaft sehen und uns mit dem Land und der Stadt, in der wir leben identifizieren können. Wenn wir nicht mehr von“ ihr“ und „wir“ reden, sonder alle von wir reden.

Wie stehen Sie zum eventuellen Beitritt der Türkei in die Europäische Union. Welche Punkte sprechen für einen Beitritt und welche dagegen?

Ich stehe einem Beitritt der Türkei positiv und optimistisch gegenüber. Es spricht nichts dagegen, sobald die Türkei die Aufnahmekriterien erfüllt, sollte sie Mitglied der EU werden.

Rubrik Aleviten

In einigen Bundesländern wie in NRW, Hessen und Bayern wurde ab diesem Jahr mit alevitischen Religionsunterricht in den Grundschulen begonnen. Inwieweit sehen Sie einen Bedarf für einen flächendeckenden alevitischen Religionsunterricht und inwiefern haben Sie sich für diesen bereits stark gemacht?

Ich habe mich immer dafür stark gemacht, dass muslimische bzw. alevitische Kinder die Möglichkeit erhalten, an öffentlichen Schulen über ihre Religion unterrichtet zu werden. Ich halte die Erteilung eines beschreibenden, aufklärenden, religionskundlichen Islamunterrichts (islamische Religionskunde), bei dem islamische Geschichte, die verschiedenen Konfessionen im Islam, Philosophie, Kultur und Ethik auf dem Lehrplan stehen, für angemessen. Einen bekennenden islamischen Religionsunterricht mit Missionscharakter lehne ich ab. Die Verantwortung dieses religionskundlichen Islamunterrichts soll in ausschließlicher staatlicher Trägerschaft liegen. Die Curricula (Lehrpläne) müssen vom Land bzw. vom zuständigen Kultusministerium erarbeitet werden. Unterrichtssprache muss deutsch sein. Der Unterricht soll durch entsprechend qualifizierte und staatlich geprüfte Lehrkräfte erteilt werden. Dafür muss an den deutschen Universitäten der dafür notwendige Studiengang eingerichtet werden, um die dafür erforderlichen Lehrkräfte auszubilden.

Halten Sie den Wunsch der Alevitischen Gemeinde Deutschland für berechtigt, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts zu bilden? Welche Vor- und Nachteile sehen Sie?

Ja. Es gibt dabei nur Vorteile.

Rubrik Zur Person

Erzählen Sie uns etwas über ihre Person?

Ich bin 1955 in Frankfurt geboren, habe 3 Kinder, bin Physiker und arbeite selbständig als Energieberater. Seit langem bin ich in verschiedenen Initiativen engagiert: Stadtteilinitiative Rödelheim (1987-90), Verkehrsinitiative Rödelheim (1989-95), Friedensinitiative, Bosnieninitiative, Schulelternbeiräte, Initiative gegen die Streichliste von Roland Koch (2003), Rödelheimer Runde, Bürgerinitiative stufenlos (zum Rödelheimer Bahnhof), Runder Tisch zur Ortsumfahrung Praunheim. Von 1989 bis 2007 war ich insgesamt 10 Jahre Mitglied des Ortsbeirates 7 - zuerst für die Grünen, dann für die Wählerinitiative “die farbechten”, die 2006 gemeinsam mit der Linken angetreten ist.

Wieso sind Sie politisch aktiv?

Ich möchte dazu beitragen, die Gesellschaft positiv zu verändern: mehr Gerechtigkeit, mehr sozialer Ausgleich, mehr Nachhaltigkeit, mehr Frieden, mehr Demokratie, mehr Toleranz, ….

Wer sind/waren ihre Vorbilder?

Ich orientiere mich nicht an einzelnen Vorbildern.

Was begeistert Sie an Frankfurt am meisten? Vervollständigen Sie folgenden Satz:

Frankfurt ist eine wunderbare Stadt, weil…hier die Vielfalt der Menschen friedlich zusammen leben kann.

Rubrik Bildung, Familie und Soziales

1. Wird dem großen Bereich der Bildung im Wahlkampf Rechnung getragen und welche großen bildungspolitischen Herausforderungen sehen Sie auf Hessen zukommen?

Die Bildung hat in Deutschland nicht die Priorität, die ihr zukommt: die Bildungsausgaben sind im internationalen Vergleich unterdurchschnittlich. Die Bildungsausgaben müssen erhöht werden, dann lassen sich auch die Probleme der zu großen Klassen, der Unterichtsausfälle, der fehlenden oder veralteten Lehrmittel und der sanierungsbedürftigen Schulgebäude lösen. Weiteres Hauptproblem ist die Schaffung eines Schulsystems, das auf Förderung statt auf frühzeitiger Auslese basiert. Dazu ist ein längeres gemeinsames Lernen nötig.

2. Was halten Sie von Studiengebühren? Welchen Stellenwert sollten Ihrer Meinung nach Studierende in unserer Gesellschaft zukünftig genießen?

DIE LINKE hat mit dazu beigetragen, dass die Studiengebühren abgeschafft wurden. Möglichst viele junge Leute sollten eine möglichst hohe Bildung erhalten, unabhängig von ihrer sozialen Herkunft.

3. Mit welchen Maßnahmen möchten Sie der weiter voranschreitenden Armut in unserer Gesellschaft begegnen? Wo muss die Politik ansetzen um das Vertrauen der Bevölkerung in unsere Demokratie wieder zu stärken?

Die Regierungen Kohl, Schröder/Fischer und Merkel/Steinmeier haben einen beispiellose Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben betrieben. Dies muss geändert werden, soziale Gerechtigkeit muss wieder die Leitlinie der Politik werden. Dazu sind z.B. ein gesetzlicher Mindestlohn und die Abschaffung von Hartz IV nötig. Zur Finanzierung sollte die Vermögenssteuer wieder eingeführt werden und eine Steuer auf Finanztransaktionen eingeführt werden. Die Wahlbeteiligung sinkt kontinuierlich, weil immer mehr Bürger von diesem Staat nichts mehr erwarten können: CDU, SPD und Grüne stehen gleichermaßen für Sozialabbau. Es müssen auch andere Persönlichkeiten gewählt werden, denn zur Zeit haben die skrupellosesten Machtpolitiker den größten Erfolg, und Lügen („jüdische Vermächtnisse“ zur Finanzierung der CDU-Parteikasse) führen nicht zum Rücktritt.

Rubrik Wirtschaft

Welchen Herausforderungen angesichts der aktuellen Weltwirtschaftkrise müssen wir uns ihrer Meinung nach besonders im Rhein-Main-Gebiet stellen.

Das Rhein-Main-Gebiet gehört in der Bundesrepublik zu den bevorzugten Regionen. Wir werden uns darauf einstellen müssen, dass wir zugunsten der benachteiligten Regionen etwas abgeben müssen. In einer stagnierenden oder gar schrumpfenden Wirtschaft ist die entscheidende Frage, wie der gesellschaftliche Reichtum sozial gerecht verteilt wird. Dies darf nicht wie bisher nur zum Nachteil der ArbeitnehmerInnen oder Arbeitslosen geschehen.

Wie kann man in einer globalisierten Welt für mehr Transparenz im Bankengeschäft sorgen?
Darf der Staat im Zweifelsfall regulierende Rahmenbedingungen schaffen und selbst in den Markt eingreifen? Wo liegen die Gefahren? Wie ist die Grenze zwischen Staat und Markt zu definieren ihrer Meinung nach.

Die sogenannte Finanzkrise ist kein Ereignis, das aus den USA zu uns gekommen ist oder vom Himmel gefallen ist, sondern sie ist auch die Folge der vorherrschenden Politik. Die bisherigen Bundesregierungen haben dafür gesorgt, dass die Finanzmärkte sich selbst überlassen wurden („Deregulierung“), und sie haben durch Steuergeschenke für eine Umverteilung von Einkommen und Vermögen von unten nach oben gesorgt. Die weltweiten Finanzvermögen sind inzwischen mehr als dreimal so groß wie die reale Wirtschaft (Summe aller Produktionen und Dienstleistungen), und das Volumen der Finanzderivate ist mehr als zehnmal so groß wie die reale Wirtschaft. Ein solches System ist hochgradig instabil und unverantwortbar. Die Hektik, mit der in Berlin versucht wird, die Krise einzudämmen, zeigt dass die Regierenden begriffen haben, dass im Moment die Kapitalisten dabei sind, den Kapitalismus zu ruinieren. Die Opfer werden nicht nur Milliardäre wie Herr Merckle sein, sondern wir alle. Das Perverse ist, dass wir als Opfer über unsere Steuergelder die vermeintliche Rettungsaktion bezahlen sollen, während die Profiteure des Systems ungeschoren bleiben. Fakt ist, dass die CDU-SPD-Regierung in Berlin keine Lösung der Krise finden kann, weil sie aus ideologischer Sturheit nicht an den Ursachen ansetzt. Ohne eine grundlegende Veränderung der wirtschaftlichen Spielregeln, so wie es die hessische Verfassung (Artikel 27 - 45) fordert, werden wir nur von einer Krise in die nächste getrieben werden. Der Finanzsektor muss demokratisch kontrolliert werden, und für die Daseinsvorsorge wichtige öffentliche Einrichtungen dürfen nicht privatisiert werden. Ein freier Markt im Finanzsektor bedeutet nur, dass sich das Recht des Stärkeren zu Lasten der Allgemeinheit durchsetzt.

Statistische Untersuchungen aus der Wirtschaft zeigen, dass das Thema der Existenzgründung unter den Migrantinnen und Migranten einen hohen Stellenwert besitzt. Wie kann man diese potenziellen Unternehmer/in, bei der Verwirklichung ihrer Existenzgründungen unterstützen.

Existenzgründer müssen durch Beratung und zinsgünstige Kredite unterstützt werden.

Rubrik Umwelt

Stehen Umwelt und Ökonomie in einer Konflikt- oder in einer Harmoniebeziehung? Welchen Beitrag zur Problemlösung können wir von einer staatlichen Umweltpolitik erwarten, ohne dass Arbeitsplätze gefährdet werden?

Unsere derzeitige Wirtschaftsweise basiert auf Wachstum. Dadurch werden, wie bei einem Schneeballsystem, die Belastungen (sowohl ökonomischer wie ökologischer Art) auf die kommenden Generationen verschoben. Auf einer endlichen Erde kann es kein ständiges Wachstum geben. In den letzten Jahren hat es auch kein reales Wachstum mehr gegeben, der Konsum hat eine Sättigung erreicht. Es ist weder sinnvoll noch notwendig, dass es ein weiteres quantitatives Wachstum gibt. Die Wirtschaftspolitik muss auf Nachhaltigkeit umschalten. Auch in einer nicht mehr wachsenden Wirtschaft kann es Vollbeschäftigung geben, wenn die Arbeit gerecht auf alle verteilt wird. Dies wird nur mit Arbeitszeitverkürzungen möglich sein.

Was halten Sie vom Atomausstieg? Sind wir in der Lage mit alternativen Energien den steigenden Bedarf an Energie zu befriedigen. Wie kann man den steigenden Preisen bei Gas und Strom entgegnen?

Die Nutzung der Atomenergie ist unverantwortbar, da es ein unkalkulierbares Sicherheitsriksiko gibt, und da die Entsorgungsfrage nicht lösbar ist. Der Atomausstieg ist also zwingend notwendig. Es gibt nicht zwangsläufig einen steigenden Energiebedarf, sondern durch Steigerung der Energieeffizienz wird der Energiebedarf sinken. In den heutigen Großkraftwerken werden z.B. zwei Drittel der eingesetzten Primärenergie als Abwärme verschwendet. Der reduzierte Enegiebedarf kann langfristig überwiegend mit regenerativen Energien gedeckt werden. Durch die Senkung des Energieverbrauchs wird auch den steigenden Preisen entgegengewirkt.

Stehen Sie zu den Verpflichtungen des Kyoto-Protokolls? Welche Maßnahmen wollen Sie auf Landesebene ergreifen? Wie sollen langfristig die Zielwerte des Ozongesetzes erreicht werden?

Ja, die Verpflichtungen von Kyoto müssen sogar noch übertroffen werden, um die Klimakatastrophe zu begrenzen. Für die Landespolitik bedeutet dies: Keine neuen Kohlekraftwerke, Verbot von Kraftwerken ohne Kraft-Wärme-Kopplung, Förderung der Energieeffizienz und der regenerativen Energien, kein Flughafenausbau, keine Autobahn-Neubauten, Förderung des öffentlichen Nahverkehrs, Bevorzugung von Radfahrern und Fußgängern im Verkehr, …

Rubrik Sicherheit

Wie schätzen Sie unsere Sicherheitslage in Deutschland ein? Sind wir Terrorgefährdet? Welche Mitteln stehen den freiheitlich demokratischen Ländern zur Verfügung um den Nährboden des Terrors zu entziehen.

Deutschland ist nicht mehr terrorgefährdet als andere Länder auch. Die angebliche Terrorgefahr wird nur von den rechten Politikern als Vorwand benutzt, um unsere Grundrechte immer weiter einzuschränken. Ein Ende des Terrors wird es nur durch eine gerechte Weltordnung geben. Dies erfordert auch weltweit eine gerechtere Verteilung des Reichtums, das Ende der Ausbeutung durch die globalisierten Wirtschaftsstrukturen und ein Ende der militärisch durchgesetzten Vormachtstellung des Westens.

Wie sollte man das Problem der Kriminalität in Frankfurt angehen. Haben wir Aussicht auf einen Rückgang der Kriminalität? Auf welchen Fakten beruht Ihr Optimismus oder Pessimismus in dieser Frage?

Die Statiskitken zeigen, dass es keinen Anstieg der Kriminalität gibt. Insofern gibt es auch kein besonderes Sicherheitsproblem. Die vorhandenen Mittel zur Krininalitätsbekämpfung sind ausreichend. Bei strukturell bedingter Krininalität (z.B. Armuts-Kriminalität, Kriminalität aufgrund versagter Lebensperspektiven, Drogen-Kriminalität) ist an den Ursachen anzusetzen. Prävention ist die wichtigste Art der Kriminalitätsbekämpfung.

Wie finden Sie die Entwicklung, dass die hessische Polizei verstärkt um Personen mit Migrationshintergrund wirbt?

Dies ist zu begrüßen. Es müssen aber auch die politischen Vorgaben für die Polizei geändert werden, da die Polizei noch zu häufig einseitig zum Nachteil von MigrantInnen und politisch einseitig (siehe die Nazi-Demos in Frankfurt) agiert.

Rubrik Migrations- und Integrations- und Türkeipolitik

Wie stehen Sie zu einem Kommunalwahlrecht für Ausländer? Erläutern Sie bitte kurz ihre Sichtweise.

Das Kommunalwahlrecht sollte für alle Menschen gewährt werden, die einige Jahre hier gelebt haben. Wer hier mit seinen Steuern und Sozialabgaben zu unserer Gesellschaft beiträgt, muss auch das Recht zur Mitbestimmung bekommen.

Es wird zurzeit eine Diskussion geführt, ob mehr muttersprachlicher Unterricht bei ausländischen Kindern das Erlernen der deutschen Sprache fördern oder hindern würde. Wie sieht Ihre Meinung dazu aus?

Ich halte mehr muttersprachlichen Unterricht für nötig. Es darf nicht sein, dass die Möglichkeit, eine zweite Sprache, die oft noch in der Familie gesprochen wird, richtig zu lernen, vertan wird. Mehrsprachig erzogene Kinder haben viele Vorteile, und Sprachkompetenz ist ein immer wichtiger werdender Gesichtspunkt.

Was verstehen Sie persönlich unter Integration? Wann ist ein Mensch in eine Gesellschaft integriert. Welche Verantwortung tragen sowohl Migranten/innen als auch die Gesellschaft in Sachen Integration. Wodurch zeichnet sich eine gute Integration aus?

Ich verstehe unter Integration die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen am kulturellen, politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben in einer solidarischen und demokratischen Gesellschaft. Integration ist nicht nur eine Aufgabe der MigrantInnen, sondern eine gemeinsame Aufgabe aller FrankfurterInnen. Integration heißt, das Zusammenleben auf der Basis von Gleichberechtigung friedlich zu organisieren. Integration heißt nicht Assimilation oder Übernahme der „deutschen Leitkultur“ (was auch immer das sein mag).
Zur Integration gehören:
- gleiche Lernchancen für alle statt Auslese im gegliederten Bildungssystem
- Wahlrecht für alle, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben
- Lösung der sozialen Probleme, die besonders Migrantinnnen treffen
- organisatorische und finanzielle Unterstützung für den Abbau von Vorurteilen gegenüber Menschen anderer Kulturen und Religionen.
Dies alles sollte im Land Hessen durch die Einrichtung eines Ministeriums für Migration und Integration gefördert werden.

Wie stehen Sie zum eventuellen Beitritt der Türkei in die Europäische Union. Welche Punkte sprechen für einen Beitritt und welche dagegen?

Ich bin für einen Beitritt der Türkei in die EU. Vorher muss aber die Menschenrechstlage in der Türkei verbessert werden, und die Konflikte der Türkei (Kurdistan, Zypern) müssen nichtmilitärisch gelöst werden.

Rubrik Aleviten

In einigen Bundesländern wie in NRW, Hessen und Bayern wurde ab diesem Jahr mit alevitischen Religionsunterricht in den Grundschulen begonnen. Inwieweit sehen Sie einen Bedarf für einen flächendeckenden alevitischen Religionsunterricht und inwiefern haben Sie sich für diesen bereits stark gemacht?

Religionsunterricht, egal welcher Konfession, sollte überall dort angeboten werden, wo ein Bedarf dafür besteht. Die Politik muss dafür die entsprechenden Lehrpläne festlegen und für die Ausbildung der Religionslehrer sorgen.

Halten Sie den Wunsch der Alevitischen Gemeinde Deutschland für berechtigt, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts zu bilden? Welche Vor- und Nachteile sehen Sie?

Ja, ich sehe keine Nachteile.

Rubrik Zur Person

Erzählen Sie uns etwas über ihre Person?

Mein Name ist Petra Tursky-Hartmann (48) und ich bin die Direktkandidatin der SPD im Wahlkreis 37 in Frankfurt. Seit mehr als zwanzig Jahren ist Frankfurt mein Lebensmittelpunkt. Nach dem Abitur habe ich bei Lufthansa als Stewardess angefangen zu arbeiten und damit mein Studium der Publizistik in Mainz finanziert. Als Mutter von zwei Söhnen durfte ich die verfehlte CDU-Bildungspolitik als auch die sozial ungerechten Studiengebühren hautnah miterleben. Deshalb setzte ich in der Bildungspolitik auf Veränderungen durch die SPD. Meine langjährige berufliche Erfahrung in der IT-Industrie möchte ich in die Landespolitik einbringen, wenn in Wiesbaden über Themen wie Kinder- und Jugendschutz, heimliche Online-Durchsuchungen von Computern, Videoüberwachung und Verbraucher- und Datenschutz im Internet und im Mobilfunk entschieden wird.

Mehr Informationen zu meiner Biografie finden Sie im Internet unter http://www.tursky-hartmann.de/lebenslauf/index.php

Womit beschäftigen Sie sich in ihrer Freizeit?

Bis vor kurzem meistens mit meinen Kindern oder pflege meinen Freundeskreis in Frankfurt und in Berlin. Meine Söhne sind jetzt (fast) 22 und 19 Jahre alt, da war die Freizeit lange mit der Organisation des Familienlebens ausgefüllt. Wenn darüberhinaus Zeit bleibt, interessiere ich mich für Kunst, wobei ich die Maler des Expressionismus, insbesondere Ernst Ludwig Kirchner, sehr schätze. Weitere Hobbys sind Fahrrad fahren am Main und Eintracht Frankfurt.

Haben Sie ein Lebensmotto, wenn ja welches?

So etwas „Leben und leben lassen“ … also Respekt für ein buntes Nebeneinander.

Wieso sind Sie politisch aktiv?

Auslöser war die Kindergartenzeit meiner Söhne in der KT 55 in Sachsenhausen in der Willemerstrasse. Ich war dort lange im Elternbeirat aktiv und wir haben zusammen mit allen Eltern – Deutsche wie Migranten - die Kita renoviert. Danach wurde ich von einem SPD-Mitglied angesprochen, ob ich Interesse hätte, mich für Kinder- und Jugendpolitik in der SPD zu engagieren. Das war wohl der ausschlaggebende Grund, warum ich 1994 in die SPD eingetreten bin.

Wer sind/waren ihre Vorbilder?

Meine Vorbilder sind im Politischen meine beiden Großväter. Mein Stiefgroßvater hat nach dem 2. Weltkrieg in einem kleinen Dorf in Rheinland-Pfalz einen SPD-Ortsverein und einen VdK-Ortsverein wieder aufgebaut. Mein politisches Vorbild ist Franz Müntefering, für den ich von 1999-2002 in Berlin in der SPD-Parteizentrale in der Pressestelle gearbeitet habe. Aber es gibt einige Menschen, die mir sehr wohlgesonnen sind und immer wieder mit Rat und Tat geholfen haben. Das sind vielleicht keine „Vorbilder“ in dem Sinne, wie die Frage gestellt ist, aber es sind Menschen, die in meinem Leben zu entscheidenden Weichenstellungen, wie z.B. dieser Kandidatur beigetragen haben.

Was begeistert Sie an Frankfurt am meisten? Vervollständigen Sie folgenden Satz:

Frankfurt ist eine wunderbare Stadt, weil sie so jung ist. (Mir fällt dieser Kontrast immer sehr auf, da ich momentan in Wiesbaden arbeite und hier in Frankfurt so etwas wie „pulsierendes Leben“ stattfindet mit vielen vielen jungen Menschen unterschiedlicher Nationalität).

Rubrik Bildung, Familie und Soziales

Wird dem großen Bereich der Bildung im Wahlkampf Rechnung getragen und welche großen bildungspolitischen Herausforderungen sehen Sie auf Hessen zukommen?

Die SPD setzt in Hessen ihren Schwerpunkt – wie schon bei der vorangegangenen Wahl - auf das Schwerpunktthema Bildung. Unser Motto ist „Kein Kind wird zurück gelassen“. Besser kann man eine Grundhaltung für eine menschliche Gesellschaft nicht beschreiben. Das gilt besonders für die Bildungspolitik, wo Kinder der Maßstab sind. Jedes einzelne Kind soll sich mit seinen individuellen Fähigkeiten entwickeln. Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit heißen längeres gemeinsames Lernen in Ganztagsschulen, kleinere Klassen und eine wohnortnahe Betreuung. Umfassende Informationen zum Bildungsprogramm der SPD finden Sie im Internet unter www.wissenwollen.de

Was halten Sie von Studiengebühren? Welchen Stellenwert sollten Ihrer Meinung nach Studierende in unserer Gesellschaft zukünftig genießen?

Da ich für meinen ältesten Sohn zwei Semester lang Studiengebühren bezahlt habe, weiß ich, was das finanziell für Familien bedeutet. Deshalb habe ich mich immer dafür eingesetzt, dass die Studiengebühren abgeschafft werden und hoffe bei dieser Wahl, dass viele Menschen diesen politischen Erfolg der SPD honorieren. Nur eine starke SPD ist eine Stimme gegen Studiengebühren.

Mit welchen Maßnahmen möchten Sie der weiter voranschreitenden Armut in unserer Gesellschaft begegnen? Wo muss die Politik ansetzen um das Vertrauen der Bevölkerung in unsere Demokratie wieder zu stärken?

Arm ist nicht, wer verhungert, sondern wer in Deutschland vom sozialen Leben ausgeschlossen wird. Deshalb hat die SPD-Fraktion den Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag unterstützt, damit die Landesregierung in Hessen endlich einen Armuts- und Reichtumsbericht vorlegt. Armut in Hessen, das bedeutet nach der Definition der Europäischen Union von etwa 730.- Euro im Monat leben zu müssen. Nach dieser Definition leben in Hessen rund 230.000 Bedarfsgemeinschaften und davon rund 80.000 Haushalte mit Kindern in relativer Armut. Das sind 320.000 Menschen und 130.000 Kinder, die von Transfereinkommen leben müssen. In Armut lebende Kinder haben weniger Hilfe bei schulischen Problemen, müssen auf Ausflügen, Kindergeburtstagen und oftmals auch aus Geldmangel auf das warme Mittagessen in der Kindertagesstätte oder der Schule verzichten.

Wer Armut bekämpfen will, muss bei der Arbeitslosigkeit und bei der Bildung ansetzen. Und für Familien mit Kindern (nicht nur Alleinerziehende) braucht es dringend mehr Krippenplätze und Ganztagsangebote! Gleicher Zugang zu Bildung und ein erfolgreicher guter Bildungsabschluss sind meines Erachtens die beste Prävention gegen Armut. Solange 15 Prozent eines Altersjahrgangs keinen Berufsabschluss erreichen - bei jungen Migranten in Hessen sind es momentan sogar ein Drittel - solange werden auch ihre Kinder nicht aus der Armutsspirale herauskommen.

Deshalb setzt die SPD nicht auf Mildtätigkeit, sondern wird über das Steuersystem nach- bzw. umsteuern, damit genügend Mittel für Bildung, für mehr Betreuung und für eine nachhaltige Sozialpolitik zur Verfügung stehen!

Rubrik Wirtschaft

Welchen Herausforderungen angesichts der aktuellen Weltwirtschaftkrise müssen wir uns ihrer Meinung nach besonders im Rhein-Main-Gebiet stellen?

Neben den schon beschriebenen Anstrengungen im Bildungssektor ist natürlich die Schaffung und der Erhalt von Arbeitsplätzen in der Region ein zentrales Thema für die SPD. Die Sozialdemokraten in Hessen wollen den Ausbau des Frankfurter Flughafens aus drei Gründen: Erstens: Der Ausbau ist das wichtigste Infrastrukturprojekt in Hessen. Zweitens: Der Ausbau ist notwendig, damit dieser Flughafen weiterhin ein zentraler Flughafen in Europa bleibt. Und drittens: Der Ausbau des Frankfurter Flughafens steht für die Schaffung von mindestens 40.000 Arbeitsplätzen in der Region. Wobei die SPD niemals das Ergebnis des Mediationsverfahrens, also den Ausbau des Flughafens mit Nachtflugverbot - im Gegensatz zu CDU und FDP- in Frage gestellt hat. D.h. die SPD steht zum Ausbau des Frankfurter Flughafens mit Nachtflugverbot. Dass die CDU-Regierung einen Planfeststellungsbeschluss mit der Ausnahme von 17 Nachtflügen genehmigt hat, hat viel Vertrauen der Bevölkerung insbesondere in meinem Wahlkreis im Frankfurter Süden - wo der Flughafen liegt - verspielt.

Wie kann man in einer globalisierten Welt für mehr Transparenz im Bankengeschäft sorgen?
Darf der Staat im Zweifelsfall regulierende Rahmenbedingungen schaffen und selbst in den Markt eingreifen? Wo liegen die Gefahren? Wie ist die Grenze zwischen Staat und Markt zu definieren ihrer Meinung nach?

Besondere Zeiten erfordern aber auch besondere Antworten. Deshalb hat die SPD am 19. November 2008 gemeinsam mit allen Parteien im Hessischen Landtag das „Gesetz zur Übernahme von Garantien und Bürgschaften zur Stabilisierung von Unternehmen“ verabschiedet, wo es um die Frage der Verantwortung für die gesamte Rhein-Main Region ging. Der Gesetzentwurf entstand natürlich aus der Debatte um Opel. Es ging hier konkret um die Frage, welche Konsequenzen die Insolvenz von General Motors für Opel, aber nicht nur für Opel, sondern vor allem auch für die Zulieferer hat. Wir reden dabei von immerhin 75.000 bis 80.000 Arbeitsplätzen in Deutschland. Politik kann nicht tatenlos zusehen, wenn es um so viele Menschen, um so viele Betriebe, um so viele Strukturen mit den entsprechenden Familien dahinter geht. Das Gesetz ist nicht als „Lex Opel“ zu verstehen, sondern es ging um die Situation der Frage der Vorsorge, also wie man eine Zukunftsinvestition für ein ansonsten gut aufgestelltes Unternehmen bekommt. Denn die Adam Opel GmbH hat ja nach vielen, vielen Krisen ihre Hausaufgaben in den letzten Jahren gemacht. Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat deshalb der Ausweitung dieses Gesetzes zugestimmt, weil es konkret um die Standortsicherung im Rhein-Main-Gebiet, um Beschäftigtensicherung und um Investitionssicherung ging. Wobei in dem Gesetz deutlich formuliert ist, dass sichergestellt wird, dass kein Geld der hessischen bzw. bundesdeutschen Steuerzahler in die Konzernzentrale in den USA abfließen darf. Die SPD hat darüberhinaus kein Interesse daran, über Verstaatlichungsvarianten bei Unternehmen wie Opel nachzudenken. Aber sie hat ein Interesse daran, wenn die öffentliche Mittel für Bürgschaften verwendet, anschließend auch als öffentliche Hand – über Parlament und Regierung - Einfluss und Einsicht in das zu bekommen, was in den Konzernen stattfindet, die die Politik abgesichert hat.

Zum Thema Banken muss ich jedoch passen. Ich habe in Frankfurt vier Jahre als PR-Managerin in der Internetwirtschaft gearbeitet. Hätten Sie mich zu Themen wie BKA-Gesetz, heimliche Online-Durchsuchungen, IT-Standort Hessen usw. gefragt, hätte ich Ihnen sicher eine kompetente Antwort geben können. Im Bankenbereich fehlt mir die nötige Wirtschaftskompetenz. Und ich schreibe ungern aus Papieren ab. Ich habe in diesem Bereich noch nie gearbeitet und ein Minimum an fachlichem Verständnis ist für mich das Mindestmaß, um mich zu äußern. Deshalb bitte ich um Verständnis, dass ich mich zu dem Thema nicht äußere.

Statistische Untersuchungen aus der Wirtschaft zeigen, dass das Thema der Existenzgründung unter den Migrantinnen und Migranten einen hohen Stellenwert besitzt. Wie kann man diese potenziellen Unternehmer/in, bei der Verwirklichung ihrer Existenzgründungen unterstützen.

Zum einen freue ich mich grundsätzlich, wenn junge Menschen sich in Frankfurt – unabhängig von der Staatsangehörigkeit – in dieser Stadt als Unternehmensgründer betätigen und Arbeitsplätze schaffen. Jeder, der Arbeitsplätze schafft, bringt diese Stadt voran. Deshalb ist Frankfurt meines Erachtens auch „der“ Job-Motor der Rhein-Main Region. Da eine Existenzgründung meines Erachtens gründlich vorbereitet werden muss, setze ich hier auf die Ansprechpartner der IHK-Frankfurt. Im Rahmen des Maßnahmenpakets “Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung” stellt die Bundesregierung übrigens für das Jahr 2009 über verschiedene Finanzierungsprogramme der KfW rund 20 Mrd. Euro an Kreditvolumen bereit. Mit diesem Paket sollen Investitionsvorhaben von Unternehmen und Kommunen gerade auch vor dem Hintergrund kritischer Marktbedingungen gesichert werden. Das Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) hat im Internet für Existenzgründer Informationen in türkischer Sprache http://www.existenzgruender.de/tuerkisch/ zusammengestellt, das würde ich vielleicht als einen Ansatzpunkt für weitere Informationen nutzen.
Rubrik Umwelt

Stehen Umwelt und Ökonomie in einer Konflikt- oder in einer Harmoniebeziehung? Welchen Beitrag zur Problemlösung können wir von einer staatlichen Umweltpolitik erwarten, ohne dass Arbeitsplätze gefährdet werden?

Wirtschaft, Arbeit und Umwelt müssen stärker miteinander verknüpft werden. Durch konsequente Investitionen in klimaschonende Zukunftstechnologien entstehen durch
die Modernisierung von Wohnraum viele neue Arbeitsplätze in klein- und mittelständischen Unternehmen. Ziel der SPD ist, den individuellen Energieverbrauch deutlich zu senken, damit
Heizkosten für Frankfurter Haushalte bezahlbar bleiben. Zum Thema „Neue Energien“ hat die SPD im Wahlkampf einen eigenen Flyer herausgegeben, den ich auf meiner Homepage als Informationsmaterial bereitgestellt habe.

http://www.tursky-hartmann.de/images/download/2009_Landtagswahl_SPD_Themenflyer_Energie.pdf

Was halten Sie vom Atomausstieg? Sind wir in der Lage mit alternativen Energien den steigenden Bedarf an Energie zu befriedigen. Wie kann man den steigenden Preisen bei Gas und Strom entgegnen? Stehen Sie zu den Verpflichtungen des Kyoto-Protokolls? Welche Maßnahmen wollen Sie auf Landesebene ergreifen? Wie sollen langfristig die Zielwerte des Ozongesetzes erreicht werden?

Ich beantworte beide Fragen zusammen. Eines ihrer zentralen Wahlversprechen von Rot-Grün aus dem Jahr 1998 war das Gesetz zum Ausstieg aus der Atomenergie. Seitdem sind die Netzbetreiber verpflichtet, Strom aus erneuerbaren Energien anzunehmen. In Anbetracht des Klimawandels ist es dringend geboten, auf eine nachhaltige, dezentrale und klimafreundliche Energiepolitik zu setzen. Die SPD in Hessen will, dass nach Abarbeitung der Reststrommengen die Atomstromproduktion in Biblis eingestellt wird, d.h. im Jahr 2013 wäre es in Hessen dann so weit. Die Atomenergie soll zu 100 Prozent durch unerschöpfliche, emissionsarme, heimische Erneuerbare Energien ersetzt werden und eine konsequente Kraft-Wärme-Kopplung an die Stelle fossiler Großkraftwerke treten. Hermann Scheer hatte für die SPD in Hessen übrigens einen entsprechenden Gesetzentwurf „Gesetz für den Vorrang erneuerbarer Energien“ erarbeitet. Dieser Gesetzentwurf wäre sicher vom Landtag behandelt worden, wenn es am 4.11.2008 zu einer Rot-Grünen Minderheitsregierung gekommen wäre

http://www.spd-fraktion-hessen.de/fileadmin/media/pdf/2008_17WP/2008-08-16_Gesetz_fuer_den_Vorrang_erneuerbarer_Energien_-__.pdf

Rubrik Sicherheit

Wie schätzen Sie unsere Sicherheitslage in Deutschland ein? Sind wir Terrorgefährdet? Welche Mittel stehen den freiheitlich demokratischen Ländern zur Verfügung um den Nährboden des Terrors zu entziehen.

Betreffend des Themas „Terrorgefährdung“ habe ich sicher eine etwas andere Sichtweise als der hessische Innenminister. Was nicht gleichbedeutend ist, dass ich diese Gefahr verharmlosen würde. Mir macht es Sorge, dass mit dem pauschalen Schüren vor einer „Terrorgefahr“ die Bevölkerung unnötig in Angst und Schrecken versetzt wird. Mir ist ein hartes, konsequentes Vorgehen gegen Straftäter viel wichtiger. Freiheitlich demokratische Länder sollten jedoch primär auf Prävention setzen, d.h. Bildung, Bildung, Bildung, denn sie ist der Schlüssel zu einer gelungenen Integration.

Ein Jahr nach seiner verpatzten Wahlkampagne hat Roland Koch übrigens seine Hausaufgaben im Fach „Innere Sicherheit“ immer noch nicht gemacht. Die Bilanz der CDU-Regierung sieht nach knapp zehn Jahren Regierung so aus:

• über 1.000 Stellen bei der Polizei gestrichen
• 120 Staatsanwälte und Richter weniger, über 100 Stellen im Justizvollzug gekürzt
• Verdoppelung der Fälle von gefährlicher und schwerer Körperverletzung im öffentlichen Raum von 1999 bis 2006
• Mittel für Opfer- und Zeugenberatung gekürzt
• Mittel für die Jugendberufshilfe gestrichen
• Hessen ist immer noch Schlusslicht bei Verfahrenszeiten bei Jugendstrafverfahren: Bei Jugendkammern 8 Monate (Saarland: 3,8 Monate); bei Jugendrichtern 4,1 Monate (Bayern: 2,3)
• 80 Prozent Rückfallquote bei jugendlichen Straftätern in Hessen
• Durch überlange Arbeitszeiten und verschleppte Lohnerhöhungen Polizisten demotiviert
• 12 hessische Polizeistationen ganz oder teilweise geschlossen, 21 von Schließung bedroht

Die SPD steht zum Thema Innere Sicherheit und wird, wenn sie am 18.01.2009 gewählt wird, folgendes tun:

• 1.200 zusätzliche Polizisten innerhalb von fünf Jahren
• Prävention durch Jugendsozialarbeit in Problembereichen
• Keine Schließungen von Polizeistationen
• Entlastung der Polizeibeamten von Bürokratie
• Schnellere Verurteilung von Straftätern durch zusätzliche Staatsanwälte und Richter
• Senkung der Rückfallquote durch sicheren und modernen Strafvollzug
• Häuser des Jugendrechts endlich auch in Hessen schaffen
• Konsequente Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität
• Berufliche Perspektiven für alle Jugendlichen, Chancengleichheit und gute Bildung in
• Ganztagsschulen

Wie sollte man das Problem der Kriminalität in Frankfurt angehen. Haben wir Aussicht auf einen Rückgang der Kriminalität? Auf welchen Fakten beruht Ihr Optimismus oder Pessimismus in dieser Frage?

Grundsätzlich bin ich ein optimistischer Mensch. Ich glaube, der Rückgang der Kriminalitätsrate hat auch etwas mit Abschreckung zu tun. D.h. je eher ein Straftäter befürchten muss, dass er a) schnell erwischt wird und b) schnell verurteilt wird, um so eher trägt dies zu einem Rückgang der Kriminalität bei.

Wie finden Sie die Entwicklung, dass die hessische Polizei verstärkt um Personen mit Migrationshintergrund wirbt?

Sehr gut! Denn Polizisten mit Migrationshintergrund haben mehr Verständnis für andere Kulturen, sie kennen die besonderen Probleme als Migranten aus eigener Erfahrung und sie verstehen die Sprache. Ich glaube auch, dass Polizisten mit Migrationshintergrund eine andere Form von Respekt entgegengebracht wird, deshalb begrüße ich diesen Ansatz in der Innenpolitik.

Rubrik Migrations- und Integrations- und Türkeipolitik

Wie stehen Sie zu einem Kommunalwahlrecht für Ausländer? Erläutern Sie bitte kurz ihre Sichtweise.

Ich trage da die Position der Frankfurter SPD aus unserem Kommunalwahlprogramm von 2006 mit, dass wir – neben der Integration - die rechtliche Gleichstellung der oft schon seit vielen Jahren hier lebenden Menschen ohne deutschen Pass wollen. Deshalb trete ich mit dafür ein, dass das bereits bestehende kommunale Wahlrecht für EU-Bürgerinnen und –Bürger auf alle hier seit Jahren lebenden Nicht-EU-Bürger ausgeweitet wird.

Es wird zurzeit eine Diskussion geführt, ob mehr muttersprachlicher Unterricht bei ausländischen Kindern das Erlernen der deutschen Sprache fördern oder hindern würde. Wie sieht Ihre Meinung dazu aus?

In Frankfurt gibt es bereits heute eine große Zahl von Projekten, die der interkulturellen Bildung dienen und deutschen ebenso wie Migrantenkindern gleichermaßen zu Gute kommen. Trotzdem ist es nach wie vor notwendig, die spezifischen Kenntnisse und Fähigkeiten der Kinder mit Migrationshintergrund zu stärken, um ihnen die Integration zu erleichtern. Ich begreife die Mehrsprachigkeit von Migrantenkindern als zusätzliche Kompetenz, nicht als Problem. Erfolgreiche Frankfurter Projekte (wie zum Beispiel „Frühstart“, „Mama lernt Deutsch“ oder „Hippy“) sollten breiter bekannt gemacht werden und in Hessen als gutes Beispiel dienen. Bilingualität und interkulturelle Bildung von der Kindertagesstätte an bis zum Schul- oder Ausbildungsabschluss sollte in unserem Bildungssystem verankert werden. Das alles spricht nicht dagegen, dass ich hoffe, dass die Kinder auch Interesse an der deutschen Sprache haben, ohne gutes Deutsch ist der berufliche Aufstieg schlicht und einfach gefährdet. Das gilt natürlich auch für deutsche Kinder.

Was verstehen Sie persönlich unter Integration? Wann ist ein Mensch in eine Gesellschaft integriert. Welche Verantwortung tragen sowohl Migranten/innen als auch die Gesellschaft in Sachen Integration. Wodurch zeichnet sich eine gute Integration aus?

Durch meine Kinder und ihr Aufwachsen in der Kindertagesstätte 55 und ihrer Schulzeit in der Willemerschule – beide Institutionen verzeichneten Anfang der neunziger Jahre schon einen Ausländerteil von 68 bzw. 63 Prozent und es waren damals schon deutlich über 20 verschiedene Nationalitäten in den jeweiligen Institutionen vertreten, habe ich hautnah ein gutes, freundschaftliches, auch wenn es nicht immer aber doch meistens konfliktfrei verlief, Zusammenleben mit Migranten erlebt. Für mich ist Integration eher im realen Leben erfahrbar gewesen, weniger aus theoretischen Überlegungen. Wenn im Elternbeirat die Mütter von deutschen Kindern mit den Müttern von Kindern mit Migrationshintergrund gemeinsam versuchten, das Beste für ihre Kinder zu erreichen, dann würde ich das als ein Beispiel gelungener Integration bezeichnen, denn wir hatten ein gemeinsames Ziel. Generell empfand ich es als große Bereicherung, so viele verschiedene – große wie kleine – Menschen mit unterschiedlichen Kulturen kennenlernen zu dürfen und meinen Kindern geht es ähnlich, sie haben davon für ihr gesamtes Leben profitiert. Man empfand sich damals auch eher als „Frankfurter“, und dieses Lebensgefühl war weitestgehend unabhängig von der Sprache und der jeweiligen Kultur.

Wie stehen Sie zum eventuellen Beitritt der Türkei in die Europäische Union. Welche Punkte sprechen für einen Beitritt und welche dagegen?

Ich war im Mai 2007 mit einer Delegation von hessischen Abgeordneten in Istanbul. Die Studienreise stand unter dem Aspekt „Medienpolitik in der Türkei“, und wir besuchten in den vier Tagen zehn Zeitungsredaktionen, Verlage, Redaktionen und Fernsehsender sowie die Bilgi-Universität und waren darüberhinaus Gäste von Mustafa Sarigül, dem Bürgermeister von Sisli. Es gab eine Vielzahl interessanter Gespräche mit Medienvertretern, die alle durchgängig von den SPD-Abgeordneten wünschten, sich für eine Vollmitgliedschaft der Türkei, wie unter Gerhard Schröder zugesagt (Pacta sun servanda) einzusetzen. Dass die Bundeskanzlerin die „privilegierte Partnerschaft“ favorisiere, wurde mehrfach kritisch diskutiert. Einige Journalisten befürchteten sogar das Abdriften der Türkei in den Islamismus. Konkret befürworte ich also den türkischen EU-Beitritt, mich haben die Argumente der Journalisten und Kolumnisten bei der Reise nach Istanbul überzeugt.

Rubrik Aleviten

In einigen Bundesländern wie in NRW, Hessen und Bayern wurde ab diesem Jahr mit alevitischen Religionsunterricht in den Grundschulen begonnen. Inwieweit sehen Sie einen Bedarf für einen flächendeckenden alevitischen Religionsunterricht und inwiefern haben Sie sich für diesen bereits stark gemacht? Halten Sie den Wunsch der Alevitischen Gemeinde Deutschland für berechtigt, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts zu bilden? Welche Vor- und Nachteile sehen Sie?

Auch hier wieder „ehrliche Frage – ehrliche Antwort“: Ich habe mich damit noch nicht beschäftigt und vielleicht ergibt es sich ja in den nächsten Wochen, dieses Thema gemeinsam mit Ihnen zu diskutieren. Von meiner Seite aus würde ich mich über ein Gespräch freuen (vorbehaltlich meines Terminkalenders, da die Wahl ja schon am 18.01. stattfindet).

Ich wünsche Ihnen allen ein gutes Neues Jahr und Gesundheit und Erfolg in 2009.

P.S.: Ich möchte hiermit die Gelegenheit wahrnehmen, die Familie Avcı in Oberrad herzlich zu grüßen. Ihr Sohn Aytaç und mein Sohn Konstantin sind seit der gemeinsamen Kindergartenzeit Freunde.

Rubrik Zur Person

Erzählen Sie uns etwas über ihre Person?

Ich bin 50 Jahre alt, verheiratet und Hausfrau.
Nach meinem Abitur habe ich in Frankfurt unter anderem. Rechtswissenschaften studiert.
Beruflich war ich lange Jahre selbständig, vor allem in den Bereichen Einzelhandel und Marktforschung

Womit beschäftigen Sie sich in ihrer Freizeit?

Ich lese gern und viel, besonders politische und historische Texte, zur Entspannung gehe ich dann gern mit meinen Hunden spazieren.

Haben Sie ein Lebensmotto, wenn ja welches?

Nichts unversucht lassen!

Wieso sind Sie politisch aktiv?

Die immer größer werdende Spaltung der Gesellschaft bereitet mir Sorge und wird unser aller Leben massiv beeinflussen. Eine Gesellschaft nach amerikanischem Vorbild, in der sich nur Reiche Gesundheit, Schulbildung und vieles, was das Leben eigentlich ausmacht, leisten können, will ich hier nicht haben. Die Politik der letzten Jahre hat durch ihre steuerliche Umverteilung und den Abbau jeglicher Regeln aber genau den Weg dahin vorgezeichnet. Auch eine Finanzkrise mit ihren noch unbekannten Auswirkungen wäre mit einer linken Regierung nicht eingetreten. Deshalb mach ich Politik und zwar in der Linken.

Was begeistert Sie an Frankfurt am meisten? Vervollständigen Sie folgenden Satz:

Frankfurt ist eine wunderbare Stadt, weil……ich hier zu Hause bin und meine Freunde hier leben.……

Rubrik Bildung, Familie und Soziales

1. Wird dem großen Bereich der Bildung im Wahlkampf Rechnung getragen und welche großen bildungspolitischen Herausforderungen sehen Sie auf Hessen zukommen?

Die größte bildungspolitische Herausforderung sehe ich darin, endlich ein zeitgemäßes Schulsystem in Hessen zu bekommen. Wir brauchen ein Schulsystem, in dem sich Kinder, unabhängig von ihrer Herkunft und dem Geldbeutel ihrer Eltern optimal entwickeln können. Wir brauchen ein Schulsystem, das alle Kinder fördert und mitnimmt, ihnen Freude am Lernen und am Miteinander vermittelt. Deshalb möchte ich die Gemeinschaftsschule bis zur 10. Klasse und auch die Erweiterung der allgemeinen Schulpflicht auf 10 Jahre.
Außerdem brauchen wir Fachhochschulen und Universitäten, die endlich ausreichend ausgestattet sind- und das ohne Studiengebühren und ohne Privatisierung der Universitäten.

2. Was halten Sie von Studiengebühren? Welchen Stellenwert sollten Ihrer Meinung nach Studierende in unserer Gesellschaft zukünftig genießen?

Die LINKE hat ja sehr vehement und erfolgreich gegen die von Roland Koch eingeführten Studiengebühren gekämpft. Es ist nicht zuletzt der LINKEN und ihrem Engagement zu verdanken, dass die Studiengebühren in Hessen wieder abgeschafft wurden.
Lernen muss generell kostenfrei sein, und das für alle Altersgruppen. Wir können nicht riskieren, dass nur die Kinder von Gutverdienern sich ein Studium leisten können. Ansonsten verspielen wir die Zukunft dieser Gesellschaft.

3. Mit welchen Maßnahmen möchten Sie der weiter voranschreitenden Armut in unserer Gesellschaft begegnen? Wo muss die Politik ansetzen um das Vertrauen der Bevölkerung in unsere Demokratie wieder zu stärken?

Jeder Mensch hat meiner Meinung nach ein Anrecht auf einen Arbeitsplatz nach seinen Neigungen und auf einen Lohn, von dem er anständig leben kann. Menschen brauchen soziale und rechtliche Sicherheit.
Darauf müssen wir unsere Politik ausrichten: Menschen vor Profite!
Das bedeutet, dass sich Politiker nicht mehr länger als Erfüllungsgehilfen scheinbarer wirtschaftlicher Notwendigkeiten verstehen, sondern dafür sorgen, dass ordentliche Arbeitsplätze entstehen können. Im Bereich der Pflege, der Bildung und der Umwelt gibt es vielfältige Chancen, nachhaltige Arbeitsplätze zu schaffen.
Demokratie lebt von der Teilhabe und Teilnahme ihrer Bürger. Aber Menschen, die in dauernder Sorge um ihre Existenz, ihre Wohnung und die Bezahlbarkeit ihrer Gesundheit sind, haben kaum noch Kapazitäten frei, sich politisch zu engagieren.
Soll das Vertrauen der Bevölkerung in unsere Demokratie gestärkt werden, muss die Politik genau hier ansetzen: Sie muss Lebensbedingungen schaffen, die es den Menschen ermöglicht, sich politisch einzubringen. Und sie muss den Menschen mehr Möglichkeiten der Mitsprache geben, sowohl im kommunalen Bereich als auch auf Bundes – und europäischer Ebene. Bürgerentscheide müssen erleichtert werden, aber auch das Wahlrecht muss anders ausgestaltet werden.

Rubrik Wirtschaft

Welchen Herausforderungen angesichts der aktuellen Weltwirtschaftkrise müssen wir uns ihrer Meinung nach besonders im Rhein-Main-Gebiet stellen?

Wir müssen, besonders im Rhein-Main-Gebiet, einer der wirtschaftlich stärksten Regionen Deutschlands, die Weichen für eine zukunftsorientierte Politik stellen. Investitionen müssen daraufhin ausgerichtet werden, dass sie den nachfolgenden Generationen gerecht werden. Ein Flughafenausbau, der auf Dauer keine neuen Arbeitsplätze bringen, aber Milliarden (indirekter Steuergelder) kosten wird, zugleich aber dem Lebensraum Rhein- Main- Gebiet großen Schaden zufügen wird, ist für uns nicht der richtige Weg. Die Politik muss einsehen, dass nur gemeinsam in der Region die Zukunft für alle geschaffen werden kann. Eine weitere Senkung, z.B. der Gewerbesteuer in Frankfurt, mit der folgenden Abwärtsspirale, schadet der ganzen Region und kostet hunderte von Millionen Euro- für die Profiteure der ganzen Finanzkrise ein gefundenes Fressen, für die Schaffung nötiger Arbeitsplätze genau das Geld, das fehlt.

Wie kann man in einer globalisierten Welt für mehr Transparenz im Bankengeschäft sorgen? Darf der Staat im Zweifelsfall regulierende Rahmenbedingungen schaffen und selbst in den Markt eingreifen? Wo liegen die Gefahren? Wie ist die Grenze zwischen Staat und Markt zu definieren ihrer Meinung nach.

Der Staat darf nicht nur regulierende Rahmenbedingungen schaffen, sondern er muss es sogar. Er muss, als Stellvertreter der Bürger/Innen, Maßstäbe setzen. Er muss damit verhindern, dass der Profitmaximierung alles geopfert wird.
Wenn er dieser seiner Pflicht nicht nachkommt, wird weiterhin die (Finanz-) Wirtschaft den Ton angeben und die Politik den angeblichen Notwendigkeiten nachgeben. Die Wirtschaft wird weiterhin alle Lebensbereiche dominieren, ohne ihrerseits auch nur die geringste Gegenleistung zu erbringen.
Wohin das führt kann man im Moment überall sehen: Gesundheit, Bildung, Arbeit, Umwelt und Wohnen sind zur Handelsware geworden.
Das möchte ich gerne verändern: Gesundheit, Bildung, Arbeit, intakte Umwelt und Wohnen sind Menschenrechte! Bis vor wenigen Jahren war dies ein unantastbarer Konsens in Deutschland. Aber die Professoren“Elite“ hat ganze Arbeit geleistet und alles auf den Prüfstand gestellt. Zum Nachteil der großen Masse der Gesellschaft.

Statistische Untersuchungen aus der Wirtschaft zeigen, dass das Thema der Existenzgründung unter den Migrantinnen und Migranten einen hohen Stellenwert besitzt. Wie kann man diese potenziellen Unternehmer/in, bei der Verwirklichung ihrer Existenzgründungen unterstützen?

Auf jeden Fall sollten sie dabei unterstützt werden. Wie das geschehen soll, können die angehenden Unternehmer, und solche, die es schon geschafft haben, am Besten selbst formulieren. Ich möchte, dass die entsprechenden Wirtschaftsdezernate in engem Kontakt mit Migranten und Migrantinnen daran arbeiten.

Rubrik Umwelt

Stehen Umwelt und Ökonomie in einer Konflikt- oder in einer Harmoniebeziehung? Welchen Beitrag zur Problemlösung können wir von einer staatlichen Umweltpolitik erwarten, ohne dass Arbeitsplätze gefährdet werden?

Wir müssen endlich lernen, dass die Umwelt immer höchste Priorität genießen und unser wirtschaftliches Handeln daran orientiert werden muss. Unsere Erde ist nicht ständig neu zu erschaffen. Das steht auch in keinerlei Widerspruch zur Ökonomie. Deutschland ist führend z.B. in Windkraftwerken und der Solartechnologie. Hätten die deutschen Autobauer nicht jahrelang aufs falsche Pferd, nämlich PS und Geschwindigkeit gesetzt, sondern Modelle für die Zukunft geschaffen, dann wären sie jetzt uneinholbar. Dadurch würden mehr Arbeitsplätze geschaffen und dauerhafter bestehen, als es im Moment der Fall ist.

Was halten Sie vom Atomausstieg? Sind wir in der Lage mit alternativen Energien den steigenden Bedarf an Energie zu befriedigen. Wie kann man den steigenden Preisen bei Gas und Strom entgegnen?

Die Bereiche Gesundheit, Verkehr, und Energie sollten am Besten in öffentlicher Hand sein. Die hohen Preise sind meist in der einfachen Tatsache begründet, dass die großen Konzerne, die ja de facto immer noch eine Art Monopolstellung haben, ihre Gewinne immer weiter steigern wollen. Wären diese Aufgaben der Strom-und Gasversorgung noch in öffentlicher Hand, wäre das alle wesentlich billiger. Da müssten keine Gewinne in exorbitanter Höhe erwirtschaftet werden und wenn, dann zugunsten des Staates und damit des Bürgers und nicht der Aktionäre.

Außerdem sollten wir durch entsprechende Investitionen in Forschung und Technologie fähig sein, den Bedarf an Energie zu befriedigen, trotz des Atomausstiegs. Auch Aufklärung an der einen oder anderen Stelle könnte zu Verhaltensänderungen und damit Einsparungen führen, ohne auf etwas zu verzichten, würden z.B. nicht viele Hausfrauen am Montag Morgen ihre Wäsche waschen und sämtl. Elektrogeräte anwerfen, könnten ganze Atomkraftwerke abgeschaltet werden. Für die Spitzenzeiten in der Industrie müsste dann ein wesentlich geringerer Bedarf bereitgestellt werden.

Stehen Sie zu den Verpflichtungen des Kyoto-Protokolls? Welche Maßnahmen wollen Sie auf Landesebene ergreifen? Wie sollen langfristig die Zielwerte des Ozongesetzes erreicht werden?

Selbstverständlich stehe ich zu den Verpflichtungen des Kyoto-Protokolls. Um die dort formulierten Ziele zu erreiche, sollten wir in erster Linie den öffentlichen Nahverkehr ausbauen und so attraktiv und bezahlbar machen, dass immer mehr Menschen ihr Auto nicht mehr benutzen. Außerdem müssen wir alles tun, um die Warentransporte von der Straße auf die Schiene und die Wasserwege zu verlagern. Leider ist der Weg der Bundesregierung mit dem Privatisierungswahn für die Bundesbahn genau in die umgekehrte Richtung gegangen. Der Güterverkehr wurde in hohem Maß von der Schiene wurde auf die Straße verlegt.
Vor allem aber sollten wir unser Emissionsschutzgesetz so überarbeiten und anwenden, dass nicht mehr länger „die Emissionen und ihre Verursacher geschützt werden“, sondern unsere Umwelt.

Rubrik Sicherheit

Wie schätzen Sie unsere Sicherheitslage in Deutschland ein? Sind wir Terror gefährdet? Welche Mitteln stehen den freiheitlich demokratischen Ländern zur Verfügung um den Nährboden des Terrors zu entziehen.

Stabile demokratische Strukturen und eine sozial möglichst ausgeglichene Gesellschaft sind die besten Voraussetzungen, dem Terror den Nährboden zu entziehen.
Auf kein Fall sollten wir hysterisch überreagieren und die geplanten, massiven Eingriffe in die individuellen Bürgerrechte hinnehmen.

Wie sollte man das Problem der Kriminalität in Frankfurt angehen. Haben wir Aussicht auf einen Rückgang der Kriminalität? Auf welchen Fakten beruht Ihr Optimismus oder Pessimismus in dieser Frage?

Auch hier gilt meine Antwort zur vorherigen Frage. Dazu kommt natürlich noch, dass wir mit erheblichen Investitionen in Bildung, Sozialarbeit, Jugendbetreuung, Prävention etc. viel erreichen können.
Sehr bewährt haben sich die Präventionsräte in den Stadtteilen, die im Vorfeld schon einiges verhindern können. Außerdem ist die alte Regel ja bekannt: jeder Euro im Vorfeld in die Betreuung und Prävention gesteckt, spart zu einem späteren Zeitpunkt ein Vielfaches der Ursprungssumme. Nicht umsonst haben z.B. genau die Gesellschaften, die eine große gesellschaftliche Spaltung aufweisen, die höchsten Kriminalitätsraten.

Wie finden Sie die Entwicklung, dass die hessische Polizei verstärkt um Personen mit Migrationshintergrund wirbt?

Menschen mit Migrationshintergrund sollten in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes deutlich präsenter sein. Deshalb finde ich diese Entwicklung begrüßenswert.

Rubrik Migrations- und Integrations- und Türkeipolitik

1. Wie stehen Sie zu einem Kommunalwahlrecht für Ausländer? Erläutern Sie bitte kurz ihre Sichtweise.

Menschen, die eine gewisse Zeit in einer Kommune leben, sollten auch das kommunale Wahlrecht bekommen.
Gerade auf der untersten Ebene der Politik, der Kommunalpolitik, sollten sich die Bürger direkt einbringen können. So gibt es, zum Beispiel in Frankfurt die Ortsbeiräte, die als Bindeglied zwischen den Bürgern auf der einen, und den Behörden, bzw. dem Magistrat auf der anderen Seite dienen.
Im Ortsbeirat werden die alltäglichen Probleme der Bürger thematisiert: ein Verein, der Unterstützung braucht, eine Verkehrsführung die ungünstig ist und geändert werden sollte, ein Kindergarten, der ein Anliegen hat oder Stellen im öffentlichen Raum, die nicht barrierefrei sind u.s.w.
Hier ist der Zugang zur Politik niedrigschwellig und sachorientiert, die Teilhabe aller Bürger in einem Ortsbeiratsbezirk erwünscht und notwendig. Und hier sollten dann auch alle Bürger Wahlrecht haben.

2. Es wird zurzeit eine Diskussion geführt, ob mehr muttersprachlicher Unterricht bei ausländischen Kindern das Erlernen der deutschen Sprache fördern oder hindern würde. Wie sieht Ihre Meinung dazu aus?

Kinder, die ihre Muttersprache richtig gelernt haben, können meiner Meinung nach auch Deutsch besser lernen.
Außerdem sollten wir die große Chance, dass Kinder zweisprachig aufwachsen, fördern.
Die Sprache ist der wichtigste Schlüssel zur Kultur. Kinder aus Familien mit Migrationshintergrund bewegen sich in zwei Kulturräumen und sollten deshalb auch die „Schlüssel“ für Beide bekommen.

3. Was verstehen Sie persönlich unter Integration? Wann ist ein Mensch in eine Gesellschaft integriert. Welche Verantwortung tragen sowohl Migranten/innen als auch die Gesellschaft in Sachen Integration. Wodurch zeichnet sich eine gute Integration aus?

Gute Integration ist für mich dann gelungen, wenn man eigentlich gar nicht mehr das Thema bedienen muss, weil die Integration selbstverständlich ist. Wenn es selbstverständlich ist, dass alle die gleichen Bildungs- und Entwicklungschancen, trotz unterschiedlicher Eingangsbedingungen haben, wenn alle den gleichen Respekt erfahren, egal, welcher Hautfarbe und welcher Abstammung.

Rubrik Aleviten

1. In einigen Bundesländern wie in NRW, Hessen und Bayern wurde ab diesem Jahr mit alevitischem Religionsunterricht in den Grundschulen begonnen. Inwieweit sehen Sie einen Bedarf für einen flächendeckenden alevitischen Religionsunterricht und inwiefern haben Sie sich für diesen bereits stark gemacht?

Ich bin für einen religionskundlichen Unterricht über alle Konfessionen an den Schulen. Er soll die Schüler über die Geschichte, Kultur und den Inhalt der jeweiligen Religion unterrichten. Dazu brauchen wir staatliche Lehrpläne und entsprechend ausgebildete Lehrer.

2. Halten Sie den Wunsch der Alevitischen Gemeinde Deutschland für berechtigt, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts zu bilden? Welche Vor- und Nachteile sehen Sie?

Ich halte diesen Wunsch für berechtigt. Die Vorteile liegen auf der Hand, Nachteile sehe ich keine.

Rubrik Zur Person

Erzählen Sie uns etwas über ihre Person?

Ich bin 48 Jahre, heiße Achim Ritter und bin am 11.09.1960 in Kassel mit dem Geburtsnamen Pletzer in Kassel Nordhessen geboren. Nach meinem Abitur habe ich meine Ausbildung bei der Bahn zum Bundesbahninspektor gemacht und seit 1985 in Frankfurt am Main bei der Bahn beschäftigt. Im März 1985 bin ich nach Frankfurt am Main zugezogen und habe zunächst bis Mai in Nied und dann bis 2003 in der Nordweststadt gewohnt. Seit September 2003 wohne ich im Gallus und fühle mich dort mit meinem Lebenspartner sehr wohl.

Womit beschäftigen Sie sich in ihrer Freizeit?

Ihre Antwort: Neben meinem politischen Engagement lese ich sehr gerne, gehe gern in der Natur spazieren und treffe mich dafür und zum Doppelkopf spielen regelmäßig mit Freunden.

Haben Sie ein Lebensmotto, wenn ja welches?

Leben und Leben lassen.

Wieso sind Sie politisch aktiv?

Ich bin der festen Überzeugung, dass gerade die Armen und Schwachen den besonderen Schutz der Gesellschaft brauchen, weil die Starken allein in der Gesellschaft zurecht kommen. In diesem Sinne setze ich mich dafür ein, dass Jedem in einer Gesellschaft ohne Hass und Gewalt das Recht auf Teilhabe zusteht und dass der Staat die Aufgabe hat, in diesem Sinne Verteilungsgerechtigkeit herzustellen.

Wer sind/waren ihre Vorbilder?

Mein wichtigstes Vorbild im Leben ist Mahatma Ghandi wegen seiner Vorstellung von Gewaltfreiheit und seinem Eintreten für eine gerechtere Welt im Rahmen eines gewaltfreien Widerstandes. Ich selbst lehne daher jede Form von Gewalt ab.

Was begeistert Sie an Frankfurt am meisten? Vervollständigen Sie folgenden Satz:

Frankfurt ist eine wunderbare Stadt, weil es in dieser Stadt möglich ist, dass so viele Menschen unterschiedlicher Herkunft und Kultur doch vergleichsweise friedlich miteinander leben können. – Auch und gerade weil andere Ausgrenzung, Hass und Gewalt predigen. Allen voran ist leider unser derzeitiger Ministerpräsident Roland Koch zu seiner ersten Amtszeit mit seiner Unterschriftenkampagne gegen „Überfremdung“ angetreten und bedauerlicherweise auch gewählt worden. Gerade deshalb bin ich persönlich der nach wie vor der festen Überzeugung ein solcher Ministerpräsident ist für unser Hessen untragbar. – Daher gilt auch am 18.01.2008: Koch muss weg!

Rubrik Bildung, Familie und Soziales

1. Wird dem großen Bereich der Bildung im Wahlkampf Rechnung getragen und welche großen bildungspolitischen Herausforderungen sehen Sie auf Hessen zukommen?

Die größte Herausforderung in der Bildung ist die Realisierung des in Hessen verfassungsmäßig garantierten gleichen Zugangs zu Bildung für Alle. Aus diesem Grund muss die volle Lehrmittelfreiheit wieder hergestellt werden, was nicht nur heißt jegliche Form von Gebühren sind unzulässig sondern auch die notwendigen Materialien, wie Hefte, Schreibzeug usw. muss für jeden erschwinglich bleiben. Hier ist eine gezielte finanzielle Förderung von Kindern aus Familien mit geringen Einkommen nötig. Ich denke dabei vor allem an den von uns als Linke u.a. im Ortsbeirat 1 geforderten Schulmaterialfonds.
Außerdem muss das dreigliedrige Schulsystem dahingehend reformiert werden, dass ein längeres gemeinsames Lernen möglich wird. Gerade die PISA-Beispiele aus Finnland haben im Vergleich zu unserem von der sozialen Herkunft geprägten dreigliedrigen Schulsystem gezeigt, dass gemeinsames Lernen Allen zu Gute kommt und die beste Förderung auch der schwächeren garantiert. Auch in der Bildung ist also Gemeinsamkeit statt Ausgrenzung angesagt.

2. Was halten Sie von Studiengebühren? Welchen Stellenwert sollten Ihrer Meinung nach Studierende in unserer Gesellschaft zukünftig genießen?

Ich lehne Studiengebühren als Bildungsbremse ab und halte sie nach wie vor aufgrund der Bestimmungen zu kostenfreier Bildung in der hessischen Verfassung für verfassungswidrig. Dies politisch umzusetzen ist meine feste persönliche Überzeugung, auch wenn der bürgerlich dominierte hessische Staatsgerichtshof hierzu in seinem Urteil eine andere Auffassung vertreten hat.

3. Mit welchen Maßnahmen möchten Sie der weiter voranschreitenden Armut in unserer Gesellschaft begegnen? Wo muss die Politik ansetzen um das Vertrauen der Bevölkerung in unsere Demokratie wieder zu stärken?

Die jetzigen Regelungen zur Sozialhilfe, wie sie mit Hartz IV geschaffen worden sind nach meiner Auffassung eine Zementierung von Armut und sozialer Ausgrenzung. Hier wird der schweigenden Mehrheit vorgegaukelt, dass mit den Regelsätzen von Hartz IV eine angemessene Teilhabe am gesellschaftlichen Leben möglich ist. Dies dient dann dazu die Betroffenen, sobald sie sich dagegen wehren und z. B. eine Anhebung der Sätze zu fordern, als Sozialschmarotzer zu denunzieren. Ich bin dagegen der Meinung von Hartz IV kann kein Mensch ohne weiteren sozialen Absturz leben und für mich gilt deshalb Hartz IV muss weg und durch ein garantiertes Grundeinkommen ersetzt werden. Dieses Grundeinkommen muss mindestens das steuerfreie Existenzminimum für Jeden (egal welchen Alters) sicherstellen. Das bisher als Hebel zur Kürzung der Sozialleistungen benutzte Lohnabstandsgebot muss auf anderem Wege z. B. über einen gesetzlichen Mindestlohn hergestellt werden, sofern man es für gesellschaftlich notwendig hält.
Mit dieser an den Interessen aller Bürger orientierten Politik sowie mit einem stärkeren Dialog der Politiker mit den Bürgern gerade auch bei der Planung und Umsetzung von Großprojekten können wir alle das Vertrauen in die Demokratie wieder stärken. Auch wenn der Dialog mit dem Bürger bei Großprojekten, wie dem von der Linken und auch mir abgelehnten weiteren Ausbau des Frankfurter Flughafens Zeit in Anspruch nimmt. Dies gilt auch, wenn im Einzelfall solche Projekte nicht nur verzögert sondern sogar ganz verhindert werden. Mir ist es wichtiger die Mehrheit der Bürger nach einem ausgiebigen Diskussionsprozess in die Zukunft mitzunehmen als um den Preis ewiger Widerstände, wie dies die Atompolitik der jetzigen Bundesregierung zeigt, kurzfristig wirtschaftlichen Interessen zu Lasten der Allgemeinheit nachzugeben. – Hier gilt: Nachdenken und überlegt handeln hat noch niemandem geschadet!

Rubrik Wirtschaft

Welchen Herausforderungen angesichts der aktuellen Weltwirtschaftkrise müssen wir uns ihrer Meinung nach besonders im Rhein-Main-Gebiet stellen?

Ich halte es für notwendig Geld- und Finanzwirtschaft wieder stärker an die reale Wirtschaft zu koppeln. Der Mensch wirtschaftet um seine Lebensgrundlagen langfristig sicherzustellen, deshalb steht die Versorgung aller für mich im Mittelpunkt und nicht ein am Geldgewinn und von der Realität abgehobener Share-Holder-Value. Gewinn darf daher aus meiner Sicht nicht in Bilanzprozenten oder Aktiendividenden allein gemessen werden. Hierfür Bedarf es in der Geld- und Finanzwirtschaft begrenzender Regelungen, wie etwa der Tobin-Steuer auf Finanztransaktionen. Angesichts der Spekulationsverluste auf den Finanzmärkten, die zur Zeit unser Aller Existenz bedrohen kann ich den Spekulanten nur entgegenwerfen: Weniger wäre mehr gewesen!

Wie kann man in einer globalisierten Welt für mehr Transparenz im Bankengeschäft sorgen?
Darf der Staat im Zweifelsfall regulierende Rahmenbedingungen schaffen und selbst in den Markt eingreifen? Wo liegen die Gefahren? Wie ist die Grenze zwischen Staat und Markt zu definieren ihrer Meinung nach.

Der Staat hat die Aufgabe immer dann regulierend einzugreifen, wenn Einzelinteressen die Gesellschaft oder deren Zusammenhalt massiv bedrohen. Er ist in der Bundesrepublik grundgesetzlich zur Herstellung gleicher Lebensbedingungen verpflichtet. Das Instrumentarium der Staatsgewalt muss an diesen Bedingungen orientiert und entsprechend bemessen und ausgestaltet sein, dass der Staat dazu auch in der Lage ist. Allen voran bedarf es der entsprechenden finanziellen Ausstattung und somit der Steuereinnahmen, die von denen erhoben werden müssen, die diese Lasten auch tragen können.

Statistische Untersuchungen aus der Wirtschaft zeigen, dass das Thema der Existenzgründung unter den Migrantinnen und Migranten einen hohen Stellenwert besitzt. Wie kann man diese potenziellen Unternehmer/in, bei der Verwirklichung ihrer Existenzgründungen unterstützen?

Das wichtigste Instrumentarium hierfür ist in der Bundesrepublik die KfW. Diese Staatsbank muss in Ihren Vergabebestimmungen für Kredite und vom Volumen her in die Lage versetzt werden, der Förderung von Existenzgründern wieder voll gerecht zu werden. Bisherige Abenteuer auf den internationalen Finanzmärkten sind umgehend zu beenden. Notfalls auch um den Preis, dass der Staat hier unterstützend Geld an die Hand nehmen muss um die notwendige Finanzausstattung sicherzustellen. Die Existenzgründung muss durch zinsgünstige bis hin zu zinsfreien Krediten/Darlehen sichergestellt werden.

Rubrik Umwelt

Stehen Umwelt und Ökonomie in einer Konflikt- oder in einer Harmoniebeziehung? Welchen Beitrag zur Problemlösung können wir von einer staatlichen Umweltpolitik erwarten, ohne dass Arbeitsplätze gefährdet werden?

Derzeit betreibt der Mensch eine überwiegend auf Zerstörung und Raubbau ausgerichtete Luxuswirtschaft. Es kann z. B. nicht sein, dass ganze Landstriche umgegraben und mit Quecksilberlösungen durchgewaschen werden nur um aus mehreren Milliarden Tonnen Erdreich einige wenige Tonnen Gold zu gewinnen. Ich denke dabei vor allem an das für die türkische Riviera rund um Antalya katastrophale von Deutscher Bank und Degussa seit Jahren geplante Projekt, bei dem es um ca. 5 – 10 Tonnen Gold geht! Dieser Raubbau ist umgehend zu beenden und unsere Wirtschaft ökologischer an der langfristigen Versorgung durch Nutzung unserer Lebensgrundlagen auszurichten. Allem voran muss endlich die Energiewende hin zu erneuerbaren Energien eingeleitet werden, die bedauerlicherweise von den vier SPD-Abweichlern am 3. November 2008 mit Ihrer Ablehnung der rot-rot-grünen Landesregierung nochmals unnötig verzögert wurde.

Was halten Sie vom Atomausstieg? Sind wir in der Lage mit alternativen Energien den steigenden Bedarf an Energie zu befriedigen. Wie kann man den steigenden Preisen bei Gas und Strom entgegnen?

Die Atomindustrie ist in meinen Augen eine nicht vertretbare Hochrisiko-Technik. Der explodierte Atomreaktor in Tschernobyl zeigt, dass die Menschheit die Risiken dieser Technik bis heute nicht beherrscht. Dieser strahlende Schrottreaktor hat mittlerweile bereits den dritten Betonmantel erhalten und muss aufgrund der nur in Jahrtausenden sich über Halbwertszeiten langsam abbauenden tödlichen Strahlung noch für weitere tausende von Jahren dichtgehalten werden. Auch in und um die in der Bundesrepublik installierten angeblich sichersten Reaktoren der Welt lagert bereits eine kaum mehr beherrschbare Hinterlassenschaft in Form von strahlendem Atommüll. Diese Mengen dürfen keinesfalls mehr wachsen, weshalb ein sofortiger Ausstieg und damit ein sofortiges Abschalten von Nöten wäre. Keinesfalls darf aber der beschlossene Ausstiegskompromiss nochmals zwecks Aufhebung angefasst werden.

Stehen Sie zu den Verpflichtungen des Kyoto-Protokolls? Welche Maßnahmen wollen Sie auf Landesebene ergreifen? Wie sollen langfristig die Zielwerte des Ozongesetzes erreicht werden?

Ich halte das Kyoto-Protokoll für einen ersten sinnvollen Einstieg in notwendige Maßnahmen, auch wenn nach meiner Meinung dieses Protokoll noch nicht weitreichend genug ist. Angesichts der globalen Finanzkrise nun ein Aufschieben oder gar komplettes Aussetzen zu diskutieren, halte ich daher für eine fatale Fehlentwicklung! Hat doch gerade die Förderung der regenerativen Energien neben den Klimaeffekten in der Bundesrepublik einen weg zu neuen Arbeitsplätzen gezeigt. Die Ökologie, allen voran die regenerativen Energien sind zur Zeit der einzige Wirtschaftsbereich mit einer massiven und dauerhaften Zunahme an Beschäftigung!

Rubrik Sicherheit

Wie schätzen Sie unsere Sicherheitslage in Deutschland ein? Sind wir Terrorgefährdet? Welche Mitteln stehen den freiheitlich demokratischen Ländern zur Verfügung um den Nährboden des Terrors zu entziehen.

In diesem Bereich gilt nach meiner Auffassung: „Wer Wind säht wird Sturm ernten!“ – Damit will ich sagen, dass der derzeitige unter George W. Bush geführte Kreuzzug gegen die Schurken-Staaten die internationale wie nationale Sicherheitslage gefährden und dem Terrorismus neuen Nährboden geben. Der Irak wurde destabilisiert und Afghanistan ist auch nicht sicherer und stabiler geworden. Im Gegenteil: Pakistan scheint zum neuen Krisengebiet in der Region zu werden und im Nahen Osten ist auch kein Frieden absehbar. Unter der Führung von Bush wurden die USA als Weltmacht und daran gebunden die Nato sowie die UN und Westeuropa vom Biedermann zum Brandstifter. Diese Fehlentwicklung muss schnellstmöglich mindestens rückgängig oder möglichst sogar nach langfristig umgekehrt werden.

Wie sollte man das Problem der Kriminalität in Frankfurt angehen. Haben wir Aussicht auf einen Rückgang der Kriminalität? Auf welchen Fakten beruht Ihr Optimismus oder Pessimismus in dieser Frage?

Eine ganze Menge Zündstoff und damit der Nährboden für Kriminalität wird genommen, wenn die öffentliche Hand wieder ihren Aufgaben gerecht wird und dafür Sorge trägt, dass jedem Menschen die Teilhabe am Wohlstand garantiert wird. Hierzu sind sozialpolitische Maßnahmen notwendig die ich unter den Rubriken „Bildung, Familie und Soziales“ sowie „Wirtschaft“ bereits beschrieben habe.

Wie finden Sie die Entwicklung, dass die hessische Polizei verstärkt um Personen mit Migrationshintergrund wirbt?

Ich halte dies unter den in der Bundesrepublik gegebenen Bedingungen für sinnvoll, weil es die Möglichkeit gibt unseren türkischen Mitbürgern einen Ansprechpartner in ihrer Muttersprache bei den Ordnungsbehörden anzutreffen. Als isolierte Maßnahme, die nur unser bundesdeutsches schlechtes Gewissen im Bereich Integration beruhigen soll ist es absolut unzureichend.

Rubrik Migrations- und Integrations- und Türkeipolitik

1. Wie stehen Sie zu einem Kommunalwahlrecht für Ausländer? Erläutern Sie bitte kurz ihre Sichtweise.

Ihre Antwort: Menschen, die hier Leben sollen auch über Ihre Lebensbedingungen mitbestimmen dürfen. Somit ist für mich ein kommunales Wahlrecht für Alle absolut notwendiges Instrument funktionierender Demokratie.

2. Es wird zurzeit eine Diskussion geführt, ob mehr muttersprachlicher Unterricht bei ausländischen Kindern das Erlernen der deutschen Sprache fördern oder hindern würde. Wie sieht Ihre Meinung dazu aus?

Ich bin nicht der Meinung, dass diese beiden notwendigen Aspekte des Lernens gegeneinander ausgespielt werden sollten. Ich halte Beides für notwendig und unumgänglich. Beides muss daher als staatliche Aufgabe umfangreich gefördert werden. Die Wege dazu sind jedoch zwingend mit den Betroffenen oder Ihren Vertretern gemeinsam festzulegen, damit diese Maßnahmen nicht nur als Maßnahmen des Obrigkeitsstaates und damit als aufgedrückt wahrgenommen werden. Die Finanzierung ist jedoch in ausreichendem Maß und damit mit wesentlich mehr Mitteln als heute vom Staat sicherzustellen. Als Bildungsträger muss gerade das Land Hessen hier mehr tun.

3. Was verstehen Sie persönlich unter Integration? Wann ist ein Mensch in eine Gesellschaft integriert. Welche Verantwortung tragen sowohl Migranten/innen als auch die Gesellschaft in Sachen Integration. Wodurch zeichnet sich eine gute Integration aus?

Integration ist für mich Teilhabe unter Wahrung kultureller Eigenheiten. Dies bedingt, dass wir insgesamt mehr aufeinander zu gehen und von einander lernen. Hierzu zählt vor allem das Kennen lernen. Was ich kenne ist mir nicht mehr fremd, weshalb es für mich an Bedrohung verliert. Nur durch diesen Weg kann das Miteinander gefördert werden. Hierzu zählen gemeinsame Feste ebenso wie andere Wege in der Bildungspolitik.

4. Wie stehen Sie zum eventuellen Beitritt der Türkei in die Europäische Union. Welche Punkte sprechen für einen Beitritt und welche dagegen?

Die wichtigste Funktion der Türkei ist dabei, dass eine kulturelle Brücke zwischen Islam und dem Christlichen Abendland möglich wird.

Rubrik Aleviten

1. In einigen Bundesländern wie in NRW, Hessen und Bayern wurde ab diesem Jahr mit alevitischen Religionsunterricht in den Grundschulen begonnen. Inwieweit sehen Sie einen Bedarf für einen flächendeckenden alevitischen Religionsunterricht und inwiefern haben Sie sich für diesen bereits stark gemacht?

Ich stehe dem alevitischen Religionsunterricht offen gegenüber, obwohl ich selbst bisher nichts zu dessen Förderung beitragen konnte.

2. Halten Sie den Wunsch der Alevitischen Gemeinde Deutschland für berechtigt, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts zu bilden? Welche Vor- und Nachteile sehen Sie?

Auch dieser Forderung stehe ich offen gegenüber.

Zur Person

Erzählen Sie uns etwas über ihre Person?

1972 in Frankfurt geboren habe ich hier Grundschule und Gymnasium besucht. Danach habe ich eine Ausbildung zum Luftverkehrskaufmann absolviert und arbeite für die Lufthansa am Frankfurter Flughafen. Im Ausland habe ich China und Usbekistan gearbeitet. Bei der FDP bin ich seit 1992 und im Stadtparlament seit 2002.
Wie bei der Landtagswahl 2008 kandidiere ich für die FDP im Wahlkreis 37 - Frankfurter Süden - Schwanheim, Goldstein, Niederrad, Sachsenhausen und Oberrad.

Womit beschäftigen Sie sich in ihrer Freizeit?

In der wenigen Freizeit reise (möglichst ans Wasser) und lese ich gerne.

Haben Sie ein Lebensmotto, wenn ja welches?

Das wenige, daß du tun kannst, ist viel.

Wieso sind Sie politisch aktiv?

Wer sich nicht einbringt, kann gar nichts bewegen. Jeder sollte sich für etwas engagieren.

Wer sind/waren ihre Vorbilder?

Würde jeder jeden kennen, hätten wir sehr viel mehr Vorbilder. Viele gute Taten bleiben im Dunkeln und damit die Vorbilder. Ich orientiere mich eher an guten Taten als an Vorbildern.

Was begeistert Sie an Frankfurt am meisten? Vervollständigen Sie folgenden Satz

Frankfurt ist eine wunderbare Stadt, weil sie soviel für jeden bietet - Arbeit, Bildung, Freizeit, Internationalität, Kultur, Mobilität und Raum

Bildung, Familie und Soziales

Wird dem großen Bereich der Bildung im Wahlkampf Rechnung getragen und welche großen bildungspolitischen Herausforderungen sehen Sie auf Hessen zukommen?

Bildung ist ein zentrales Thema des Wahlkampfes. Wir wollen, daß die Schulen unabhängiger von der Ministerialbürokratie in Wiesbaden werden und daß jede Schule mit eigenen Finanzmitteln ihr eigenes Profil entwickeln kann. Die Schulen müssen in die Lage versetzt werden, jedem Schüler individuelle Förderung geben zu können.
In unserer Regierungszeit 1999-2003 ist viel gegen Unterrichtsausfall geschehen. Jetzt muß die Lehrerausstattung weiter erhöht werden, um große Klassen zu vermeiden.

Was halten Sie von Studiengebühren? Welchen Stellenwert sollten Ihrer Meinung nach Studierende in unserer Gesellschaft zukünftig genießen?

Unser Rohstoff ist die Bildungsgesellschaft. Von Bildung hängt unser künftiger Wohlstand ab. Deswegen muß der Stellenwert der Bildung und der Forschung erhöht werden. Universitäten müssen mit ausreichend Finanzmittel ausgestattet werden.
Ungeachtet der Argumente für oder gegen Studiengebühren, wird die FDP nach der Wahl keine Initiative zur Einführung von Studiengebühren ergreifen.
Ich denke, daß vor der Einführung von Studiengebühren sich ein Stipendien- und Kreditwesen für Studenten entwickelt haben sollte. Das hängt aber auch mit Wertschätzung der Bildung in der Gesellschaft zusammen.

Mit welchen Maßnahmen möchten Sie der weiter voranschreitenden Armut in unserer Gesellschaft begegnen? Wo muss die Politik ansetzen um das Vertrauen der Bevölkerung in unsere Demokratie wieder zu stärken?

Unsere Gellschaft ist auf dem Weg von der Industrie- zur Wissensgesellschaft. Eine gute Ausbildung ist von immer größerer Bedeutung. Armut hat auch mit fehlender Bildung und fehlenden Partizipationschancen zu tun. Darum brauchen wir mehr Bildungsangebote für Arbeitslose, mehr Kinderbetreuung für alleinerziehende Eltern und eine einfachere Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse.

Vertrauen in Politik kann es nur geben, wenn Politiker sich an ihre Versprechen halten. Wahlen sind die wichtigste Teilhabe der Bürger an der Demokratie. Die Bürger entscheiden auch anhand von Wahlversprechen. Daher muß nach der Wahl gelten, was vor der Wahl versprochen wurde. Alles andere zerstört das Vertrauen der Bürger. Unser Motto zu dieser Wahl ist: Unser Wort gilt.

Rubrik Wirtschaft

Welchen Herausforderungen angesichts der aktuellen Weltwirtschaftkrise müssen wir uns ihrer Meinung nach besonders im Rhein-Main-Gebiet stellen.

Wenn wir in guten Zeiten für schlechte zurücklegen, können Krisen uns kaum treffen. Der Staat sollte sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren und diese gut erfüllen. Wir fordern mehr Investitionen in Schulrenovierungen und Straßenbau. Für Frankfurt und die Rhein-Main-Region wäre das größte Konjunktur- und Arbeitsplatzprogramm der Ausbau des Frankfurter Flughafens. Wir unterstützen den Ausbau in dieser Zeit um so mehr.

Damit Unternehmen und der Staat schneller investieren können, ist zudem die Bürokratie weiter zu reduzieren.

Wie kann man in einer globalisierten Welt für mehr Transparenz im Bankengeschäft sorgen?
Darf der Staat im Zweifelsfall regulierende Rahmenbedingungen schaffen und selbst in den Markt eingreifen? Wo liegen die Gefahren? Wie ist die Grenze zwischen Staat und Markt zu definieren ihrer Meinung nach.

Es muß und gibt regulierende Rahmenbedingungen. Leider hat insbesondere die Aufsicht staatlicher Banken in Deutschland nicht ausreichend funktioniert. Der Einfluß der Parteien auf Staatsbanken war und ist nicht hilfreich. Wir sind für eine starke und einheitlichen Bankenaufsicht in Frankfurt. Wenn notwendig können Zentralbanken und die Bankenaufsicht eingreifen. Die Maßgabe muß sein: Soviel Markt wie möglich, so wenig Staat wie nötig.

Statistische Untersuchungen aus der Wirtschaft zeigen, dass das Thema der Existenzgründung unter den Migrantinnen und Migranten einen hohen Stellenwert besitzt. Wie kann man diese potenziellen Unternehmer/in, bei der Verwirklichung ihrer Existenzgründungen unterstützen?

Das Potenzial wird leider vernachlässigt. In unserer Regierungszeit 1999-2003 wurde das Thema erstmals angepackt mit einer Kampagne. Damals wurden z.B. Ausbildungsverbünde gebildet.
Die Anstrengungen müssen verstärkt werden. Der Sprung aus der Arbeitslosigkeit in die Selbständigkeit ist möglich. Wertvolle Arbeits- und Ausbildungsplätze können geschaffen werden. Notwendig ist das Bereitstellen von Informationen für Interessierte, der Zugang zu Startkapital und eine Entbürokratiserung der Vorschriften. So mancher Interessierte scheitert schon an zu strikten Regeln.

Rubrik Umwelt

Stehen Umwelt und Ökonomie in einer Konflikt- oder in einer Harmoniebeziehung? Welchen Beitrag zur Problemlösung können wir von einer staatlichen Umweltpolitik erwarten, ohne dass Arbeitsplätze gefährdet werden?

Politik besteht aus vielen Abwägungen, so auch über Ökologie und Ökonomie. Das kann nicht pauschal, sondern muss individuell entschieden werden. Staatliche Umweltpolitik muss die Lebensgrundlagen in Städten und im ländlichen Raum schützen. Regelungen, die keinen Nutzen haben und vielleicht noch Arbeitsplätze ins Ausland vertreiben, lehnen wir ab.

Was halten Sie vom Atomausstieg? Sind wir in der Lage mit alternativen Energien den steigenden Bedarf an Energie zu befriedigen. Wie kann man den steigenden Preisen bei Gas und Strom entgegnen?

Wir brauchen einen verlässlichen und wirtschaftlichen Energiemix, zu dem Atomenergie zur Zeit dazu gehört. Der willkürliche Ausstieg ist klimaschädlich, erhöht unsere Abhängigkeit von undemokratischen Ländern und verteuert die Kosten der Wirtschaft.
Mit mehr Forschung muß erneubare Energie weiterentwickelt werden und die effizienteste Form eingesetzt werden. Leider wird momentan zu viel willkürlich festgelegt.

Stehen Sie zu den Verpflichtungen des Kyoto-Protokolls? Welche Maßnahmen wollen Sie auf Landesebene ergreifen? Wie sollen langfristig die Zielwerte des Ozongesetzes erreicht werden?

Das Kyoto-Protokoll ist wichtig und muß global befolgt werden. Auf Landesebene würde z.B. eine energetische Erneuerung der Landes- und Kommunalgebäude das Klima schützen und Arbeitsplätze schaffen.

Rubrik Sicherheit

Wie schätzen Sie unsere Sicherheitslage in Deutschland ein? Sind wir Terrorgefährdet? Welche Mitteln stehen den freiheitlich demokratischen Ländern zur Verfügung um den Nährboden des Terrors zu entziehen?

Grundsätzlich ist jedes Land gefährdet und deshalb müss die Gefahren auch global und in Kooperation bekämpft werden. In den letzten Jahren sind die Bürgerrechte aber mit immer neuen Sicherheitspaketen eingeschränkt worden. Mit weniger Freiheit kann es nicht mehr Sicherheit geben.

Wie sollte man das Problem der Kriminalität in Frankfurt angehen. Haben wir Aussicht auf einen Rückgang der Kriminalität? Auf welchen Fakten beruht Ihr Optimismus oder Pessimismus in dieser Frage?

Die Kriminalität in Frankfurt ist in den letzten Jahren zurück gegangen. In Frankfurt wird viel präventive Arbeit geleistet, die dazu beigetragen hat. Unangekündigte Kontrollen führen zu mehr Vertrauen der Bürger und Sicherheit.

Wie finden Sie die Entwicklung, dass die hessische Polizei verstärkt um Personen mit Migrationshintergrund wirbt?

In allen Bereichen der Verwaltung sollte es Personal mit Migrationshintergrund geben. Für die Polizei, ihre Arbeit und die Gesellschaft ist das ein Gewinn.

Rubrik Migrations- und Integrations- und Türkeipolitik

Wie stehen Sie zu einem Kommunalwahlrecht für Ausländer? Erläutern Sie bitte kurz ihre Sichtweise.

Ich bin dafür. Es würde die Integration und Teilhabe stärken. Außerdem ist das auch langjährige FDP-Haltung.

Es wird zurzeit eine Diskussion geführt, ob mehr muttersprachlicher Unterricht bei ausländischen Kindern das Erlernen der deutschen Sprache fördern oder hindern würde. Wie sieht Ihre Meinung dazu aus?

Deutsch lernen und sprechen ist wichtig für das Gelingen der Integration. Mehrsprachigkeit hält niemanden vom Deutsch lernen ab. Mehrsprachigkeit ist eine wertvolle Ressource. Wer eine Sprache richtig lernt, lernt jede weitere einfacher. Wer sich schon mit der ersten Sprache schwer tut, hat es später mit jeder weiteren schwer. Ich bin dafür im Kindergarten und in den Schulen, mehrsprachige Angebote auszubauen.

Was verstehen Sie persönlich unter Integration? Wann ist ein Mensch in eine Gesellschaft integriert. Welche Verantwortung tragen sowohl Migranten/innen als auch die Gesellschaft in Sachen Integration. Wodurch zeichnet sich eine gute Integration aus?

Integration ist ein persönlicher Prozess. Migranten müssen sich öffnen und die Gesellschaft sie als Bereicherung ansehen.
Eine gute Integration zeichnet sich dadurch aus, daß jedem alle Möglichkeiten offen stehen. Dafür muß jedem die gleiche Startchance gegeben werden.

Wie stehen Sie zum eventuellen Beitritt der Türkei in die Europäische Union. Welche Punkte sprechen für einen Beitritt und welche dagegen?

Verträge müssen eingehalten werden. Wenn die Türkei alle Kriterien erfüllt, ist sie aufzunehmen. Eine Andersbehandlung würde den außenpolitischen Interessen Europas schaden.

Rubrik Aleviten

In einigen Bundesländern wie in NRW, Hessen und Bayern wurde ab diesem Jahr mit alevitischen Religionsunterricht in den Grundschulen begonnen. Inwieweit sehen Sie einen Bedarf für einen flächendeckenden alevitischen Religionsunterricht und inwiefern haben Sie sich für diesen bereits stark gemacht?

Den Bedarf stellen die Aleviten fest und verhandeln dann mit einer offenen Landesverwaltung. Wenn es dort Probleme gibt, kann die Politik moderieren.

Halten Sie den Wunsch der Alevitischen Gemeinde Deutschland für berechtigt, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts zu bilden? Welche Vor- und Nachteile sehen Sie?

Den Wunsch kann ich verstehen. Allen Religionsgemeinschaften, die die Kriterien erfüllen, hat dieser Weg offenzustehen. Unser Prinzip ist Gleiches Recht für alle.

Vorbemerkung

Das alevitische Kulturzentrum, An der Steinmühle, liegt in dem Wahlkreis in dem ich direkt kandidiere. Ich war bereits mehrmals in Ihrem Kulturzentrum zu Gast. Ich freue mich und bedanke mich dafür, dass ich jedes Mal sehr freundlich und herzlich aufgenommen wurde. Bei meinem letzten Besuch habe ich mich sehr gut und ausführlich mit Herrn Latif Aydin unterhalten. Ich bin an Ihrer Arbeit interessiert und werde sie weiterhin nach Kräften unterstützen. Da mir der Kontakt zu den Aleviten wichtig ist, würde ich mich freuen, wenn ich zukünftig zu öffentlichen Veranstaltungen eingeladen werde. Der alevitischen Gemeinde wünsche ich weiterhin so viele engagierte Mitglieder und eine gute Entwicklung.

Rubrik Zur Person

Erzählen Sie uns etwas über ihre Person?

Mein Name ist Roger Podstatny, ich bin 47 Jahre alt, verheiratet und habe zwei Kinder. Mein Sohn (15 Jahre) und meine Tochter (13 Jahre) unterstütze ich dabei gemeinsam mit meiner Frau diese schwierige Zeit des Lebens (Pubertät) erfolgreich zu meistern. Nach der Realschule und der Fachoberschule habe ich in Frankfurt Verfahrenstechnik studiert und arbeite seit 1982 im Industriepark Höchst. Zuerst als Planungs- später als Betriebsingenieur. Nach der Zerschlagung der Hoechst AG habe ich maßgeblich den Betriebsrat in der neu entstandenen Firma LII Europe aufgebaut und bin seit dieser Zeit stellvertretender Vorsitzender des Betriebsrates. Aktuell bin ich für Umweltschutz, Sicherheit und als Umweltauditor in diesem Chemieunternehmen zuständig.

In der SPD bin ich seit fast 20 Jahren aktiv. Ich bin der Schatzmeister der Frankfurter SPD, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Frankfurt und der SPD Sossenheim.

Mehr Informationen über mich gibt es auf meiner Homepage: http://www.podstatny.de

Womit beschäftigen Sie sich in ihrer Freizeit?

Neben der Zeit, die ich gerne mit meiner Familie, d. h. mit meiner Frau und meinen zwei Kindern, verbringe gestalte ich ehrenamtlich Politik, bin ich in Vereinen, z. B als Vorsitzender des Volkshausvereins Frankfurt-Sossenheim aktiv, mache Waldläufe und nehme gerne an Volksläufen bis zur Marathondistanz teil. Bisher habe ich neun Mal einen Marathon erfolgreich absolviert. Ich engagiere mich für den Ausbau der erneuerbaren Energien und habe konkret zum Bau von Windkraft- und Photovoltaik-Anlagen beigetragen.

Haben Sie ein Lebensmotto, wenn ja welches?

Du kannst Dinge verändern, auch wenn es oft länger dauert.

Wieso sind Sie politisch aktiv?

Weil ich fest davon überzeugt bin, dass wir unsere Gesellschaft weiterentwickeln können – ja, sogar müssen.

Wer sind/waren ihre Vorbilder?

Willy Brandt

Was begeistert Sie an Frankfurt am meisten? Vervollständigen Sie folgenden Satz:

Frankfurt ist eine wunderbare Stadt….,

..,weil sie so vielseitig ist. Es leben hier viele unterschiedliche Menschen aus unterschiedlichen Kulturen friedlich zusammen und dabei oder deswegen ist Frankfurt wirtschaftlich so erfolgreich. Frankfurt hat sich viele historische Stellen erhalten in Höchst, Bornheim oder Sachsenhausen und hat mit dem Grüngürtel einen Bereich aus Wald, Fluss und Wiesen in dem die Menschen wieder ein Stück Natur erleben können.

Rubrik Bildung, Familie und Soziales

Wird dem großen Bereich der Bildung im Wahlkampf Rechnung getragen und welche großen bildungspolitischen Herausforderungen sehen Sie auf Hessen zukommen?

Wir müssen das Bildungssystem komplett umbauen. Wir brauchen eine Schule, mit längerem gemeinsamem Lernen, die individuell fördert und kein Kind zurück lässt.

Was halten Sie von Studiengebühren? Welchen Stellenwert sollten Ihrer Meinung nach Studierende in unserer Gesellschaft zukünftig genießen?

Dass wir die Studiengebühren in Hessen abgeschafft haben, war die größte Leistung des Hessischen Landtages im letzten Jahr. Diesen Erfolg müssen wir erhalten. Studiengebühren darf es in Hessen nicht mehr geben. Studenten sind wichtig, einerseits haben sie die Aufgabe durch den kritischen Blick auf die Gesellschaft, deren Weiterentwicklung anzustoßen und andererseits stellen sie die Grundlage für den zukünftigen wirtschaftlichen Erfolg unserer Gesellschaft dar. Beide Aufgaben sind wichtig, deshalb kann der Stellenwert der Studenten in unserer Gesellschaft kaum groß genug sein.

Mit welchen Maßnahmen möchten Sie der weiter voranschreitenden Armut in unserer Gesellschaft begegnen? Wo muss die Politik ansetzen um das Vertrauen der Bevölkerung in unsere Demokratie wieder zu stärken?

Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes in Deutschland würde kurzfristig vielen Menschen helfen von „der eigenen Hände Arbeit“ zu leben. Mittelfristig müsste in unserer Gesellschaft jeder eine seinen Fähigkeiten entsprechende Arbeit haben, von der er Leben kann und die nicht krank macht. Diese Arbeit muss den Kriterien, die SPD und DGB für „gute Arbeit“ definiert haben, erfüllen.

Um das Vertrauen der Bevölkerung in unsere Demokratie wieder zu stärken müssen wir den Menschen klar machen, dass man mit der Beteiligung an der Wahl oder wenn man selbst aktive Politik gestaltet, Dinge verändern kann und sie ermutigen dies auch zu tun. Der Wahlsieg von Barack Obama hat gezeigt, dass sich Dinge ändern wenn genügend Menschen dies wollen und auch etwas dafür tun.

Rubrik Wirtschaft

Welchen Herausforderungen angesichts der aktuellen Weltwirtschaftkrise müssen wir uns ihrer Meinung nach besonders im Rhein-Main-Gebiet stellen?

Die Schaffung und der Erhalt von Arbeitsplätzen in der Region ein zentrales Thema für die SPD. Dies geht aber nicht in dem die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden, wie dies in den letzten Jahren oder Jahrzehnten war. Es ist wichtig, dass jeder den Beitrag, der seiner Leistungsfähigkeit entspricht, für unsere Gesellschaft auch leistet, d. h. das Reiche mehr geben müssen als Arme. Deswegen dürfen auch nur Unternehmen unterstützt werden, die ihre Arbeitsplätze erhalten und die Obergrenzen für das Gehalt ihrer Spitzenmanager akzeptieren.

Wie kann man in einer globalisierten Welt für mehr Transparenz im Bankengeschäft sorgen?
Darf der Staat im Zweifelsfall regulierende Rahmenbedingungen schaffen und selbst in den Markt eingreifen? Wo liegen die Gefahren? Wie ist die Grenze zwischen Staat und Markt zu definieren ihrer Meinung nach?

Der Staat muss, möglichst im Zusammenspiel mit EU oder sogar weltweit, Regeln aufstellen (Gesetze), die Bankengeschäfte so einschränken, dass ein vergleichbarer Finanzkollaps nicht noch einmal passiert und die Verbraucher vor undurchsichtigen Finanzprodukten schützt. Dies so zuregeln, dass der Markt weiterhin funktioniert ist die Kunst, ich bin optimistisch dass dies gelingt.

Statistische Untersuchungen aus der Wirtschaft zeigen, dass das Thema der Existenzgründung unter den Migrantinnen und Migranten einen hohen Stellenwert besitzt. Wie kann man diese potenziellen Unternehmer/in, bei der Verwirklichung ihrer Existenzgründungen unterstützen?

Wenn Menschen sich als Unternehmensgründer betätigen und Arbeitsplätze schaffen ist das grundsätzlich positiv. Jeder, der Arbeitsplätze schafft, bringt das Land voran. Eine Existenzgründung muss vorbereitet werden. Es gibt viele Informationsangebote von der zuständigen IHK oder dem Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi). Bei der Finanzierung hilft die KfW. Als weitere Unterstützung könnte das Land Hessen ein „Starterpakete Existenzgründer“ zusammenstellen, in dem alle wichtigen Informationen und Ansprechpartner genannt sind und auch finanzielle Starthilfe, da wo es notwenig ist, geben. Dafür werde ich mich im Landtag einsetzen.
Rubrik Umwelt
Stehen Umwelt und Ökonomie in einer Konflikt- oder in einer Harmoniebeziehung? Welchen Beitrag zur Problemlösung können wir von einer staatlichen Umweltpolitik erwarten, ohne dass Arbeitsplätze gefährdet werden?

Dort wo Umweltschutz Geld kostet ist es ein Konflikt, dort wo Umweltschutz Geld spart gehen die Interessen in die gleiche Richtung. Der Staat muss Umweltzerstörung, durch Abgaben, Steuern oder Strafen so teuer machen, dass Umweltschutz weniger kostet. Durch Umweltschutz entstehen in der Regel mehr Arbeitsplätze als an anderer Stelle ggf. verloren gehen.

Was halten Sie vom Atomausstieg? Sind wir in der Lage mit alternativen Energien den steigenden Bedarf an Energie zu befriedigen. Wie kann man den steigenden Preisen bei Gas und Strom entgegnen?

Ich selbst habe im SPD Landesarbeitskreis Wirtschaft und Arbeit, Energie und Umwelt mit Herrmann Scheer zu diesen Themen zusammengearbeitet. Auch deshalb bin ich der festen Überzeugung, dass wir so schnell es geht aus der Atomkraft aussteigen müssen und dass wir schneller mit erneuerbaren Energien mehr Energie als notwendig erzeugen können. Wir müssen die insbesondere planungsrechtlichen Hemmnisse der CDU-Landesregierung beseitigen, dann wird eine Dynamik entstehen, die Biblis schneller als dem Betreiber lieb ist überflüssig macht. Der entsprechende Gesetzentwurf „Gesetz für den Vorrang erneuerbarer Energien“ wurde im Landesarbeitskreis Wirtschaft und Arbeit, Energie und Umwelt behandelt und ist unter folgendem Link nachzulesen:

http://www.spd-fraktion-hessen.de/fileadmin/media/pdf/2008_17WP/2008-08-16_Gesetz_fuer_den_Vorrang_erneuerbarer_Energien_-__.pdf

An steigende Preise für fossile Energieträger werden wir uns gewöhnen müssen, da es sich um begrenzte Ressourcen handelt, die bei zunehmender Knappheit immer teuerer werden. Die einzige Antwort hierauf ist der Umstieg auf erneuerbare Energie.

Stehen Sie zu den Verpflichtungen des Kyoto-Protokolls? Welche Maßnahmen wollen Sie auf Landesebene ergreifen? Wie sollen langfristig die Zielwerte des Ozongesetzes erreicht werden?

Die Einsparung von Kohlendioxid ist eine zentrale Aufgabe der Menschheit. Durch den schnellen Umstieg auf erneuerbare Energien und Elektroautos können wir bei gleichem Komfort und mehr Arbeitsplätzen gut leben ohne das Klima zu schädigen. Konkret müssen die planungsrechtlichen Hindernisse für den Ausbau der erneuerbaren Energien beseitigt werden und die wärmetechnische Sanierung von bestehenden Wohnungen und Häusern stärker gefördert werden.
Rubrik Sicherheit

Wie schätzen Sie unsere Sicherheitslage in Deutschland ein? Sind wir Terrorgefährdet? Welche Mitteln stehen den freiheitlich demokratischen Ländern zur Verfügung um den Nährboden des Terrors zu entziehen.

Wir dürfen aus Angst vor Kriminellen nicht den Staat zum Kriminellen machen. Deshalb sind Bürgerrechte so wichtig. Ich denke die Sicherheitslage und Terrorgefährdung ist in den meisten Ländern ähnlich. Die Sicherheit im Land wird durch gut ausgebildete Polizisten in ausreichender Zahl und nicht durch ehrenamtlichen Polizeidienst erreicht. Das ist unser sozialdemokratisches Sicherheitskonzept. Der Terrorismus findet seinen Nährboden dort wo Armut herrscht. Deshalb ist die Internationale Bekämpfung von Armut durch unsere Entwicklungshilfeministerin auch ein Beitrag zur Terrorismusbekämpfung.

Wie sollte man das Problem der Kriminalität in Frankfurt angehen. Haben wir Aussicht auf einen Rückgang der Kriminalität? Auf welchen Fakten beruht Ihr Optimismus oder Pessimismus in dieser Frage?

Die Sicherheit in Frankfurt wird durch gut ausgebildeten Polizisten in ausreichender Zahl und nicht durch ehrenamtlichen Polizeidienst erreicht. Wenn wir die Wahl gewinnen werden wir mehr Polizisten einstellen und im Bereich von sozialen Brennpunkten mit Präventionsprojekten die Kriminalität vermindern. Deshalb bin ich Optimistisch das die Kriminalität abnehmen wird.

Wie finden Sie die Entwicklung, dass die hessische Polizei verstärkt um Personen mit Migrationshintergrund wirbt?

Da wir in einem Land und einer Stadt gemeinsam mit viele Menschen mit Migrationshintergrund leben, sollte diese Unterschiedlichkeit auch in der Polizei zu finden sein. Ich finde das gut.

Rubrik Migrations- und Integrations- und Türkeipolitik

Wie stehen Sie zu einem Kommunalwahlrecht für Ausländer? Erläutern Sie bitte kurz ihre Sichtweise.

Ich bin der Meinung, dass alle Menschen die hier leben auch ein kommunales Wahlrecht haben sollen, damit alle mitbestimmen, wie ihre Gemeinde aussieht. Das ist mein Verständnis von Demokratie.

Es wird zurzeit eine Diskussion geführt, ob mehr muttersprachlicher Unterricht bei ausländischen Kindern das Erlernen der deutschen Sprache fördern oder hindern würde. Wie sieht Ihre Meinung dazu aus?

Ich halte es für wichtig, dass Kinder in der Muttersprache ihrer Eltern unterrichtet werden. Gute Kenntnisse der deutschen Sprache sind für alle hier lebenden Menschen sehr wichtig. Kinder sind meiner Meinung nach in der Lage, wenn sie frühzeitig beginnen, mehrere Sprachen zu lernen, deshalb kann ich mir einen negativen Einfluss von mehr muttersprachlichem Unterricht nicht vorstellen.

Was verstehen Sie persönlich unter Integration? Wann ist ein Mensch in eine Gesellschaft integriert. Welche Verantwortung tragen sowohl Migranten/innen als auch die Gesellschaft in Sachen Integration. Wodurch zeichnet sich eine gute Integration aus?

Gute Integration ist für mich, wenn Menschen aus unterschiedlichen Kulturkreisen friedlich zusammenleben und sich Eigenschaften aus allen Kulturkreisen zu einem neuen Kulturkreis zusammenfinden. Dieser Prozess ist wie alles in unserer Gesellschaft einem ständigen Wandel unterworfen. Alle Menschen, die aktiv an unserer Gesellschaft teilnehmen, beeinflussen die Entwicklung unserer Gesellschaft, die die schon lange hier legen genauso wie die die neu zu uns kommen.

Wie stehen Sie zum eventuellen Beitritt der Türkei in die Europäische Union. Welche Punkte sprechen für einen Beitritt und welche dagegen?

Die Europäische Union (EU) hat Anforderungen an Grundrechte des Einzelnen und an staatliche Systeme (keine Unterdrückung von ethnischen oder religiösen Minderheiten) definiert. Diese Anforderungen scheinen in der Türkei heute noch nicht erfüllt. Die EU müsste die Türkei unterstützen den Weg in die Wertegemeinschaft der EU zu finden. Einen rein wirtschaftlich motivierten Beitritt der Türkei zur EU lehne ich ab.

Rubrik Aleviten

In einigen Bundesländern wie in NRW, Hessen und Bayern wurde ab diesem Jahr mit alevitischen Religionsunterricht in den Grundschulen begonnen. Inwieweit sehen Sie einen Bedarf für einen flächendeckenden alevitischen Religionsunterricht und inwiefern haben Sie sich für diesen bereits stark gemacht?

Ich halte es für wichtig, dass neben den christlichen Religionen, wie römisch-katholisch und evangelisch, auch muslimischer bzw. alevitischer Religionsuntericht an öffentlichen Schulen unterrichtet wird. Ich halte die Erteilung eines beschreibenden, aufklärenden, religionskundlichen Islamunterrichts (islamische Religionskunde), bei dem islamische Geschichte, die verschiedenen Konfessionen im Islam, Philosophie, Kultur und Ethik auf dem Lehrplan stehen, für angemessen. Einen bekennenden islamischen Religionsunterricht mit Missionscharakter lehne ich ab. Die Verantwortung dieses religionskundlichen Islamunterrichts soll in ausschließlicher staatlicher Trägerschaft liegen. Die Lehrpläne müssen vom zuständigen Kultusministerium erarbeitet werden. Unterrichtssprache muss deutsch sein. Der Unterricht soll durch entsprechend qualifizierte und staatlich geprüfte Lehrkräfte erteilt werden. Dafür muss an den deutschen Universitäten der dafür notwendige Studiengang eingerichtet werden, um die dafür erforderlichen Lehrkräfte auszubilden. Es ist zu prüfen, ob die Vermittlung der Kenntnisse über alle Religionen ergänzt durch Philosophie, Ethik und Kulturkunde nicht in einem Fach „Ethik“ gemeinsam unterrichtet wird. Dies schließt freiwilligen vertiefenden Unterricht in einzelnen Religionen an staatlichen Schulen nicht aus.

Halten Sie den Wunsch der Alevitischen Gemeinde Deutschland für berechtigt, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts zu bilden? Welche Vor- und Nachteile sehen Sie?

Ja. Ich sehe nur Vorteile.

Rubrik Zur Person

Erzählen Sie uns etwas über ihre Person?

Stefan von Wangenheim
Kandidat der FDP im Wahlkreis 38 (Nordend / Ostend / Bornheim)

Geboren am 30. Juni 1955 in Wiesbaden, wo ich auch zur Schule ging und 1974 das Abitur ablegte. Nach einer zweijährigen Bundeswehrzeit habe ich in Heidelberg, Hamburg und Kiel Jura studiert. Nach ein paar Jahren im Sportmarketing habe ich 15 Jahre lang im Immobilienbereich gearbeitet, zunächst bei einem Maklerunternehmen, dann 9 Jahre lang bei einer Bank hier in Frankfurt und bei einer Immobilienfondsgesellschaft. Seit drei Jahren bin ich Partner in einer Personalberatungsgesellschaft und vermittle Führungskräfte in der Wirtschaft.

Ich habe zwei Töchter: Clara (12) und Margareta (10).

In die FDP bin ich 1989 eingetreten und war lange Jahre im Ortsbeirat Nordend als Fraktionsvorsitzender, bin Vorstandsmitglied der Frankfurter FDP und Sprecher für den Bereich Schule / Bildung / Integration.

Nach 15 Jahren im Nordend lebe ich seit 3 Jahren in Nieder-Eschbach, wo ich im FDP-Ortsvorstand nördliche Stadtteile für Nieder-Eschbach zuständig bin.

Womit beschäftigen Sie sich in ihrer Freizeit?

In meiner knapp bemessenen Freizeit beschäftige ich mich gerne mit der Geschichte meiner Familie, ich reite und spiele Golf und natürlich sind meine Töchter mein größtes und liebstes Hobby!

Haben Sie ein Lebensmotto, wenn ja welches?

• Frage nicht, was der Staat für Dich tun kann, sondern was Du für den Staat tun kannst.
• Die Zukunft ist für mich wichtiger als die Vergangenheit, denn in ihr gedenke ich zu leben

Wieso sind Sie politisch aktiv?

Wir leben in einer der freiheitlichsten Demokratien dieser Erde und für diese Freiheit lohnt es sich, aktiv zu sein und mit zu gestalten

Wer sind/waren ihre Vorbilder?

Politische Vorbilder sind die Väter unseres Grundgesetzes, besonders Theodor Heuss.

Was begeistert Sie an Frankfurt am meisten? Vervollständigen Sie folgenden Satz:

Frankfurt ist eine wunderbare Stadt, weil………… sie eine wundervolle, liberale und weltoffene Stadt ist, die sowohl kulturell als auch bildungsmäßig und in der Freizeit ein großes Angebot hat, zentral gelegen ist und trotz des Metropolen-Charakters eine sehr gemütliche Stadt ist.

Rubrik Bildung, Familie und Soziales

Wird dem großen Bereich der Bildung im Wahlkampf Rechnung getragen und welche großen bildungspolitischen Herausforderungen sehen Sie auf Hessen zukommen?

Bildung ist das höchste Gut und der wertvollste Rohstoff in einem Land, das nicht über Bodenschätze verfügt. Deshalb legt die FDP besonderen Wert auf gute Schul- und Hochschulpolitik. Die schnelle Einstellung neuer Lehrer, mit einer 105%igen Lehrerversorgung und eigenen Finanzmitteln, über die die Schule selbst verfügen kann, sowie eine Entzerrung der Lehrpläne bei den G8-Gymnasien gehören ebenso zu den zentralen Forderungen der FDP wie die Erhaltung der Schulvielfalt im Gegensatz zu der von der SPD geforderten Einheitsschule.

Was halten Sie von Studiengebühren? Welchen Stellenwert sollten Ihrer Meinung nach Studierende in unserer Gesellschaft zukünftig genießen?

Die FDP wird sich in der kommenden Legislaturperiode nicht für Studiengebühren im Erststudium aussprechen, hält aber eine angemessene Gebühr für Zweitstudien und Langzeitstudierende für angemessen.

Mit welchen Maßnahmen möchten Sie der weiter voranschreitenden Armut in unserer Gesellschaft begegnen? Wo muss die Politik ansetzen um das Vertrauen der Bevölkerung in unsere Demokratie wieder zu stärken?

Deutschland entwickelt sich immer mehr weg von der Industrie-, hin zur Wissensgesellschaft. Armut hat auch mit fehlender Bildung und dem Gefühl von weiten Bevölkerungskreisen, ausgeschlossen zu sein, zu tun. Darum brauchen wir mehr Bildungsangebote für Arbeitslose, mehr Kinderbetreuung für alleinerziehende Eltern und eine einfachere Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse.

Immer mehr Bürger haben ihr Vertrauen in die Politik und die Politiker verloren. Deshalb dürfen Politiker in Zukunft vor der Wahl nicht Dinge versprechen, die sie hinterher nicht einlösen können. Wahlen sind die wichtigste Teilhabe der Bürger an der Demokratie. Die Bürger entscheiden auch anhand von Wahlversprechen. Daher muss nach der Wahl gelten, was vor der Wahl versprochen wurde. Alles andere zerstört das Vertrauen der Bürger. Unser Motto zu dieser Wahl ist: Unser Wort gilt

Rubrik Wirtschaft

Welchen Herausforderungen angesichts der aktuellen Weltwirtschaftkrise müssen wir uns ihrer Meinung nach besonders im Rhein-Main-Gebiet stellen?

Die aktuelle Wirtschaftskrise erfordert ein schnelles Handeln der Politik, um Beschäftigung und sozialen Wohlstand in unserem Land zu sichern. Dabei sollte die Politik jedoch nicht als Banker auftreten, sondern sich auf die politischen Kernaufgaben wie Straßen- und Schulneubau und Ausbau konzentrieren. Der Ausbau des Frankfurter Flughafens, einer „Jobmaschine“ für das Rhein-Main-Gebiet muss umgehend vollzogen werden.

Wie kann man in einer globalisierten Welt für mehr Transparenz im Bankengeschäft sorgen?
Darf der Staat im Zweifelsfall regulierende Rahmenbedingungen schaffen und selbst in den Markt eingreifen? Wo liegen die Gefahren? Wie ist die Grenze zwischen Staat und Markt zu definieren ihrer Meinung nach?

Das Gerüst der Kontrolle und der Rahmenbedingungen steht, wichtig ist jedoch eine verschärfte Kontrolle bestehender Regulierungen und die besondere Kontrolle von finanzmathematischen Konstruktionen, die nicht einmal die Banker, noch weniger aber die Kunden verstehen. Die FDP als Partei der Freiheit fordert jedoch auch weiterhin sowenig Staat wie nötig und soviel Markt wie möglich.

Statistische Untersuchungen aus der Wirtschaft zeigen, dass das Thema der Existenzgründung unter den Migrantinnen und Migranten einen hohen Stellenwert besitzt. Wie kann man diese potenziellen Unternehmer/in, bei der Verwirklichung ihrer Existenzgründungen unterstützen.

Bei Existenzgründungen, sowohl bei Migrantinnen und Migranten als auch Existenzgründern im Allgemeinen steht oft die Deutsche Regulierungswut dem Wunsch nach Selbständigkeit im Wege. Die FDP setzt sich für eine Entstrickung dieses Vorschriften-Wirrwarrs und die Bereitstellung notwendigen Informationsmaterials, gepaart mit einer Beschleunigung von Behördenvorgängen ein. Hier müssen die Anstrengungen unbedingt erhöht werden, auch die Möglichkeiten des notwendigen Startkapitals den Existenzgründern zur Verfügung zu stellen. Die FDP ist sehr an mehr Selbständigkeit und den daraus resultierenden Möglichkeiten für den Arbeitsmarkt interessiert.

Rubrik Umwelt

Stehen Umwelt und Ökonomie in einer Konflikt- oder in einer Harmoniebeziehung? Welchen Beitrag zur Problemlösung können wir von einer staatlichen Umweltpolitik erwarten, ohne dass Arbeitsplätze gefährdet werden?

Es muss ein gesundes Verhältnis zwischen Ökonomie und Ökologie geben, die Umweltpolitik muss die Lebensgrundlagen in den Städten und im Land regeln und schützen, darf jedoch keine sinnlosen Auswüchse haben, die Arbeitsplätze gefährden und Firmen zur Abwanderung ins Ausland zwingen.

Was halten Sie vom Atomausstieg? Sind wir in der Lage mit alternativen Energien den steigenden Bedarf an Energie zu befriedigen. Wie kann man den steigenden Preisen bei Gas und Strom entgegnen?

Wir brauchen einen verlässlichen und wirtschaftlichen Energiemix, zu dem Atomenergie zurzeit dazu gehört. Der willkürliche Ausstieg ist klimaschädlich, erhöht unsere Abhängigkeit von undemokratischen Ländern und verteuert die Kosten der Wirtschaft. Da unsere Wirtschaft und unser Land derzeit nicht ohne Atomstrom auskommen würde, müsste zusätzlicher Strom von ausländischen Atom-Anbietern bezogen werden, die meist wesentlich umweltschädlicher produzieren. Der Welt wäre damit ein Bärendienst erwiesen.
Mit mehr Forschung muss erneuerbare Energie weiterentwickelt werden und die effizienteste Form eingesetzt werden. Leider wird momentan zu viel willkürlich festgelegt.

Stehen Sie zu den Verpflichtungen des Kyoto-Protokolls? Welche Maßnahmen wollen Sie auf Landesebene ergreifen? Wie sollen langfristig die Zielwerte des Ozongesetzes erreicht werden?

Wir stehen uneingeschränkt hinter dem Kyoto-Protokoll, das befolgt werden muss. Da die Umweltpolitik in diesem Bereich zum größten Teil Bundesangelegenheit ist, kann Hessen nur mit effizientem Umgang mit Energien zu einer Verbesserung beitragen und mehr in die Forschung erneuerbarer Energien investieren.

Rubrik Sicherheit

Wie schätzen Sie unsere Sicherheitslage in Deutschland ein? Sind wir Terrorgefährdet? Welche Mittel stehen den freiheitlich demokratischen Ländern zur Verfügung um den Nährboden des Terrors zu entziehen.

Die jüngste Vergangenheit hat leider wieder einmal deutlich gemacht, dass jedes Land gefährdet ist. Ein weltweiter Verbund zur Bekämpfung terroristischer Aktivitäten ist deshalb notwendig. Die FDP setzt sich jedoch mit aller Kraft dafür ein, dass die Rechte der Bürger nicht durch Sicherheitsaspekte eingeschränkt werden und lehnt deshalb z. B. Onlinedurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss strikt ab.

Wie sollte man das Problem der Kriminalität in Frankfurt angehen. Haben wir Aussicht auf einen Rückgang der Kriminalität? Auf welchen Fakten beruht Ihr Optimismus oder Pessimismus in dieser Frage?

Gerade in Frankfurt ist das Problem der Kriminalität in den letzten Jahren erfolgreich angegangen worden. Der Rückgang der Kriminalität ist ein gutes Zeichen. Präventive Arbeit an den „Brennpunkten“, mehr sichtbare Polizei auf den Strassen und unangekündigte Kontrollen stärken auch das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürger

Wie finden Sie die Entwicklung, dass die hessische Polizei verstärkt um Personen mit Migrationshintergrund wirbt?

Ausgezeichnet!

Rubrik Migrations- und Integrations- und Türkeipolitik

Wie stehen Sie zu einem Kommunalwahlrecht für Ausländer? Erläutern Sie bitte kurz ihre Sichtweise.

Wer in einer Stadt lebt und arbeitet sollte auch die politischen Wege seiner Gemeinde mitbestimmen können. Deshalb bin ich ein großer Verfechter kommunalen Ausländerwahlrechts und befinde mich damit im vollen Einklang mit der FDP-Haltung.

Es wird zurzeit eine Diskussion geführt, ob mehr muttersprachlicher Unterricht bei ausländischen Kindern das Erlernen der deutschen Sprache fördern oder hindern würde. Wie sieht Ihre Meinung dazu aus?

Zum vollumfänglichen Gelingen einer Integration gehört sicher das Erlernen der Deutschen Sprache. Im Berufsleben ist aber heute auch eine Mehrsprachigkeit unerlässlich. Aus diesem Grunde bin ich für den Ausbau mehrsprachiger Angebote, aber auch für das richtige Erlernen der Deutschen Sprache erscheint mir unumgänglich.

Was verstehen Sie persönlich unter Integration? Wann ist ein Mensch in eine Gesellschaft integriert. Welche Verantwortung tragen sowohl Migranten/innen als auch die Gesellschaft in Sachen Integration. Wodurch zeichnet sich eine gute Integration aus?

Die eigentliche Übersetzung des Begriffs Integration heißt die Zusammenführung mehrerer Teile zu einem systematischen Ganzen. Diese Definition finde ich sehr gut und zutreffend. Keiner sollte seine Identität aufgeben, aber gleichzeitig bereit sein zur Öffnung für den Anderen, sowohl für die Migranten/innen als auch für den Rest der Gesellschaft. Gute Integration bedeutet für mich gleiche Chancen für Alle!

Wie stehen Sie zum eventuellen Beitritt der Türkei in die Europäische Union. Welche Punkte sprechen für einen Beitritt und welche dagegen?

Wenn die Türkei die mit Europa ausgehandelten Kriterien erfüllt und einhält, sollte dieses spannende und schöne Land in die EU aufgenommen werden und die Gemeinschaft bereichern.

Rubrik Aleviten

In einigen Bundesländern wie in NRW, Hessen und Bayern wurde ab diesem Jahr mit alevitischen Religionsunterricht in den Grundschulen begonnen. Inwieweit sehen Sie einen Bedarf für einen flächendeckenden alevitischen Religionsunterricht und inwiefern haben Sie sich für diesen bereits stark gemacht?

Wenn der Bedarf nach alevitischem Religionsunterricht besteht, sollte die alevitische Gemeinde dies mit der Landesverwaltung verhandeln. Ob dies flächendeckend geschehen soll und muss, sollte am Bedarf orientiert werden. Gleichzeitig sollte aber in einem gemeinschaftlichen Ethik-Unterricht das Interesse und das Verständnis für die jeweils andere Religion geweckt werden.

Halten Sie den Wunsch der Alevitischen Gemeinde Deutschland für berechtigt, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts zu bilden? Welche Vor- und Nachteile sehen Sie?

Ich sehe keinen Nachteil und bin überzeugt, dass die Alevitische Gemeinde Deutschland das gleiche Recht zur Bildung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts hat wie jede andere Religionsgemeinschaft, wenn die entsprechenden Kriterien erfüllt werden.

Zur Person

Erzählen Sie uns etwas über ihre Person?

Geboren wurde ich am 23. Januar 1970 in Wiesbaden. Ich bin evangelisch und habe zwei Kinder. 1989 absolvierte ich mein deutsch-französisch bilinguales Abitur an der Ziehenschule in Frankfurt-Eschersheim. Hierauf folgte von 1989 bis 1991 eine Ausbildung zur Bankkauffrau, danach ein Studium der Rechtswissenschaften an der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität Frankfurt. 1997 machte ich mein erstes juristisches Staatsexamen, worauf ich von 1997 bis 1999 mein Rechtsreferendariat in Frankfurt und 1999 mein zweites juristisches Staatsexamen absolvierte. Seit 1999 bin ich als selbstständige Rechtsanwältin in einer mittelständischen Sozietät in Frankfurt tätig. Ebenfalls seit 1999 bin ich Mitglied des Hessischen Landtags. In der 17. Legislaturperiode wurde ich zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt und bin Sprecherin für Wissenschaft und Kunst. Wie bei der Landtagswahl 2009 kandidiere ich für die FDP im Wahlkreis 36, dieser umfasst die Stadtteile Eschersheim, Ginnheim, Dornbusch, Westend, Innenstadt, Altstadt, Bahnhofsviertel, Gallus und Gutleutviertel.

Womit beschäftigen Sie sich in ihrer Freizeit?

Meine Hobbies sind u. a. Theater, Literatur, Reisen, Kochen mit Freunden und Skilaufen.

Haben Sie ein Lebensmotto, wenn ja welches?

Freiheit ist ein Gut, das durch Gebrauch wächst, durch Nichtgebrauch dahinschwindet.
(Carl Friedrich von Weizsäcker)

Wieso sind Sie politisch aktiv?

Nur wer sich einbringt, kann etwas bewegen. Gerade auch vor dem Hintergrund eigener Erfahrung als berufstätige Mutter von zwei kleinen Jungs liegt mir die aktive Gegenwarts- und Zukunftsgestaltung besonders am Herzen.

Wer sind/waren ihre Vorbilder?

Im liberalen Spektrum haben mich insbesondere Otto Graf von Lambsdorff sowie Hans-Dietrich Genscher mit ihrer souveränen und überzeugten Art und Weise, Politik in unserem Land zu gestalten, sehr angeregt.

Was begeistert Sie an Frankfurt am meisten? Vervollständigen Sie folgenden Satz : Frankfurt ist eine wunderbare Stadt, weil…..

…sie die Urbanität und Weltoffenheit einer wichtigen, europäischen Metropole auf erstaunliche Art und Weise mit gutem Lokalkolorit und eigenen Traditionen verbindet.

Bildung, Familie und Soziales

Wird dem großen Bereich der Bildung im Wahlkampf Rechnung getragen und welche großen bildungspolitischen Herausforderungen sehen Sie auf Hessen zukommen?

Die Qualität der Bildung in den Schulen und Hochschulen muss weiter verbessert werden, weil Bildung das wertvollste Startkapital für alle jungen Menschen ist. Der Bildungsbegriff muss sich dabei vom Kindergarten über die Grund- und die weiterführenden Schulen bis hin zur beruflichen Bildung und den Hochschulen erstrecken. Frankfurt kommt dabei in Hessen eine Vorreiterrolle zu: Keine andere Stadt in Hessen hat eine so hohe Dichte an den vielfältigsten Bildungs- und Forschungseinrichtungen. Weitere Investitionen in diese Bereiche sichern unsere Zukunft. Wir stehen für: Kleinere Klassen, Ausbau der Ganztagesbetreuung, Erhalt der Schulvielfalt, Stärkung der Eigenverantwortung und Unabhängigkeit der Schulen.

Was halten Sie von Studiengebühren? Welchen Stellenwert sollten Ihrer Meinung nach Studierende in unserer Gesellschaft zukünftig genießen?

Für das Erststudium schließen wir in der kommenden Legislaturperiode die Erhebung von Studiengebühren aus. Nach der zum teil sehr aggressiv geführten Diskussion der letzten zwei Jahre brauchen wir erst einmal wieder Ruhe an den Hochschulen, damit die Diskussion über Qualität in Lehre und Forschung wieder im Mittelpunkt steht. Wir streben daher zunächst eine möglichst umfassende Evaluation von Lehre und Forschung sowie der finanziellen Situation und Möglichkeiten der hessischen Hochschulen sowie des Stipendiensystems an, um darauf aufbauend mit den Entscheidungsträgern aus dem Hochschulbereich gemeinsam Zukunftsmodelle zu erörtern. Grundsätzlich sind wir jedoch der Auffassung, dass die Gremien der Hochschulen (also unter Einbeziehung von Studierenden, Mitarbeitern und Professoren) eigenverantwortlich vor Ort darüber entscheiden sollen, ob sie Studiengebühren einführen wollen und wenn ja, in welchen Studiengängen, ab welchem Semester und in welcher Höhe. Langfristig streben wir an, den Hochschulen diese Entscheidungsfreiheit zu ermöglichen.

Mit welchen Maßnahmen möchten Sie der weiter voranschreitenden Armut in unserer Gesellschaft begegnen? Wo muss die Politik ansetzen um das Vertrauen der Bevölkerung in unsere Demokratie wieder zu stärken?

Bildung ist zu einer der wichtigsten Ressourcen in unserem Land geworden. Sie ist der Schlüssel zur umfangreichen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Teilhabe und wird damit auch zur Kernaufgabe bei der Armutsbekämpfung. Unser oberstes Ziel lautet daher, möglichst gleiche Startchancen im Bildungsbereich für alle zu schaffen, unabhängig von der Herkunft, dem Status oder der familiären Situation.

Viele Politikerinnen und Politiker anderer Parteien sind einem fatalen und für Hessen schädlichen Glauben an die Allmacht des Staates und die reine Steuergeldverteilung per Gießkanne verfallen. Diese Politik ist kurzfristig und naiv gedacht und gibt den Menschen keine Perspektiven. Deshalb ist es wichtig, dass sich Politik an klaren, ehrlichen und realistischen Lösungsansätzen orientiert, um den Menschen wieder Vertrauen zu geben. Auch müssen wir dringend weg von der Verbotskultur, die mit einer großen bürokratischen Regulierungs- und Gesetzestätigkeit bis in die privaten Bereiche der Bürgerinnen und Bürger vordringt. In dieser Atmosphäre kann nur schwerlich Vertrauen gedeihen. Auch sind Glaubwürdigkeit, Zuverlässigkeit, Vertrauen und Verantwortungsbewusstsein keine altmodischen Tugenden aus vergangenen Zeiten, so wie es anscheinend Protagonisten aus SPD, Grüne und Linkspartei vermutet haben, sondern hochaktuelle Werte, die den Menschen am Herzen liegen. Diese Mißachtung von Normen und Werten führt ebenfalls zu einem Vertrauensverlust der Politik.

Rubrik Wirtschaft

Welchen Herausforderungen angesichts der aktuellen Weltwirtschaftkrise müssen wir uns ihrer Meinung nach besonders im Rhein-Main-Gebiet stellen.

Rhein-Main muss als Wirtschaftsstandort noch attraktiver gemacht werden, um bestehende Arbeitsplätze zu sichern und zusätzliche zu schaffen. Dreh- und Angelpunkt ist hierbei für uns der Mittelstand – hier bestehen 60 % der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse und 80 % der Ausbildungsplätze, diese Arbeitgeber fühlen sich ihren Mitarbeitern gegenüber noch persönlich verpflichtet und gehen oft große persönliche Opfer ein, um den Betrieb aufrecht zu erhalten. Wir wollen daher u.a. ein niedrigeres und einfacheres Steuersystem sowie den Abbau von unnötiger Bürokratie, um den Mittelstand zu entlasten und Leistungsbereitschaft wieder zu belohnen.

Für die FDP ist zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Hessen zudem der Ausbau und die Pflege der Infrastruktur unseres Landes wichtig. Eine besondere Bedeutung kommt hierbei dem Ausbau des Frankfurter Flughafens zu. Wir unterstützen diesen Ausbau im Interesse der Zukunftssicherung des Landes und der Rolle des Flughafens als arbeitsplatzschaffende Infrastruktureinrichtung. Je Arbeitsplatz am Flughafen entstehen 1,77 Arbeitsplätze außerhalb des Flughafens. Die Belastung der Region ist dabei möglichst minimal zu halten und deshalb setzt sich die FDP für den Ausbau unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Anti-Lärmpakets ein. Wir stehen konsequent zum Planfeststellungsbeschluss und sind gegen rot-grüne Verzögerungstaktiken.
Im Rahmen des hessischen Konjunkturpakets müssen vor allen Dingen die Investitionsstaus in den Bereichen Bildung, Verkehr, Krankenhäuser, Sport und Kultur konsequent aufgelöst, entsprechende Investitionen vorgezogen und der Mittelstand dadurch gestärkt werden. Von diesem Konjunkturprogramm kann insbesondere die Rhein-Main-Region als wichtigster Wirtschaftsstandort Hessens besonders profitieren. Im Sinne der kommenden Generationen ist es aber wichtig, schon heute im Blick zu behalten, dass ggf. hierfür aufgenommene zusätzliche Schulden möglichst schnell wieder abgetragen werden müssen. Grundsätzlich darf eine Generation nur das ausgeben, was sie auch selbst erwirtschaftet hat.

Wie kann man in einer globalisierten Welt für mehr Transparenz im Bankengeschäft sorgen?
Darf der Staat im Zweifelsfall regulierende Rahmenbedingungen schaffen und selbst in den Markt eingreifen? Wo liegen die Gefahren? Wie ist die Grenze zwischen Staat und Markt zu definieren ihrer Meinung nach?

Es war nicht der Markt, es war der Staat (in den USA), der den Menschen vorspiegelte, dass jeder seinen Traum vom Eigenheim ohne jegliches Eigenkapital realisieren könne. Es war der Staat (in den USA), der mit Interventionen zugunsten niedriger Zinsen zum Kollabieren der Märke beigetragen hat. Es waren in Deutschland einige Landesbanken, die sich an riskanten Geschäften überhoben haben. Es waren gerade die staatlich umsorgten und vom staatlichen Aufsichtpersonal umgebenen und verflochtenen Banken KfW und IKB, die sich gewaltig verspekulierten. Das Wichtigste, um in dieser Situation das verlorene Vertrauen zurückzugewinnen und zu steigern, sind vor allem mehr Transparenz und mehr Sachverstand! Die vorhandenen Instrumente müssen dazu konsequent genutzt und optimiert werden, so muss z.B. die Kontrolle der Finanzmärkte endlich in Frankfurt gebündelt werden. Nur ein starker Staat kann individuelle Grund- und Freiheitsrechte, Eigentumsrechte und damit letztlich das Funktionieren offener und freier Märkte sichern. Der Staat kann und muss Regeln setzen und ihre Durchsetzung überwachen. Der Staat kann durch regulierende Rahmengesetzgebung mit der entsprechenden Aufsicht und durch Sanktionen die Tätigkeit privater Marktakteure effektiv überwachen und kontrollieren. Die Liberalen haben sich von jeher für effektive und starke Kontrollorgane stark gemacht. Der Staat darf allerdings nicht selbst ausufernd unternehmerisch tätig werden, politischer Einfluss auf interne Planungen von Unternehmen und Banken sind schädlich. Angebote bereitzustellen und Nachfrage zu befriedigen sowie Gewinne zu erwirtschaften sind die Aufgaben des Marktes. Dort wo der Staat in Ausnahmesituationen gezwungen ist, z.B. zur Sicherstellung des Vertrauens in die Marktkräfte vorübergehend Liquidität über sogn. Rettungspakete zur Verfügung zu stellen, muß er sich so bald wie möglich wieder zurückziehen.

Statistische Untersuchungen aus der Wirtschaft zeigen, dass das Thema der Existenzgründung unter den Migrantinnen und Migranten einen hohen Stellenwert besitzt. Wie kann man diese potenziellen Unternehmer/in, bei der Verwirklichung ihrer Existenzgründungen unterstützen?

Der Start in die Selbstständigkeit verlangt gründliche Vorbereitung. Beratungsprogramme, die den Weg in die Existenzgründung oder Betriebsübernahme begleiten, und Beratung über Finanzierungshilfen, Bürgschaften und Beteiligungen sind wichtige Begleitschritte in eine erfolgreiche Selbständigkeit. Der Start in die Selbstständigkeit muss auch durch einen radikalen Bürokratieabbau und die konsequente Serviceorientierung der Verwaltung erleichtert werden. Von zentraler Bedeutung ist dabei auch, dass in den Bildungseinrichtungen gezielt für den Weg in die berufliche Selbstständigkeit geworben wird. In Lehrangeboten ist umfangreiche Hilfe zur Existenzgründung anzubieten. Auch Unternehmen sollen verstärkt für den Schritt in die Selbstständigkeit werben. Wir treten für das Lernziel „Selbstständiger Unternehmer“ ein.

Rubrik Umwelt

Stehen Umwelt und Ökonomie in einer Konflikt- oder in einer Harmoniebeziehung? Welchen Beitrag zur Problemlösung können wir von einer staatlichen Umweltpolitik erwarten, ohne dass Arbeitsplätze gefährdet werden?

Umwelt und Ökonomie stehen in einer wichtigen Kooperationsbeziehung zueinander. Das eine geht langfristig nicht ohne das andere. Zu aller erst steht der Mensch im Mittelpunkt der Umweltpolitik. Uns geht es um den Schutz und die Entwicklung von Natur und Lebensräumen, die Verbesserung von Lebensqualität und Gesundheit sowie um zukunftsfähige Rahmenbedingungen für einen dauerhaften generationengerechten Umgang mit der natürlichen Umwelt und ihren Ressourcen. Zur Generationengerechtigkeit gehört auch, den kommenden Generationen einen Kapitalstock zu hinterlassen, mit dem sie die auf sie zukommenden Themen im Wettbewerb mit anderen Volkswirtschaften lösen können. Umweltpolitik ist gleichberechtigt mit wirtschafts- und sozialpolitischen Zielsetzungen, sie darf aber nicht zu staatlicher Bevormundung führen. Umwelt- und Klimaschutzanstrengungen sind daher so zu gestalten, dass zugleich wirtschaftspolitisch sinnvolle Investitionen ausgelöst
werden. Durch Investitionen in neue Umwelt- und Energietechniken sowie die Erforschung und Entwicklung ihrer Verbesserung werden Arbeitsplätze gesichert und geschaffen.

Was halten Sie vom Atomausstieg? Sind wir in der Lage mit alternativen Energien den steigenden Bedarf an Energie zu befriedigen. Wie kann man den steigenden Preisen bei Gas und Strom entgegnen?

Um Klimaschutz und Versorgungssicherheit gleichermaßen für Hessen zu garantieren, hält die FDP einen Energiemix auch unter vorübergehender Einbeziehung der Kernkraft für erforderlich. Deshalb ist eine Laufzeitverlängerung des Kernkraftwerkes Biblis notwendig, um bei der Stromproduktion eben diese Sicherheitsziele zu erreichen, bevor die erhofften wirtschaftlichen Verfahren für CO2-reduzierte Kohleverstromung und im größeren Umfang grundlastfähige erneuerbare Energien als zusätzliche Option zur Verfügung stehen. Der politisch verfügte Ausstieg aus der Kernenergienutzung am Standort Biblis widerspricht in diesem Sinne den energiepolitischen Zielen der Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit. Die bestehenden Kernkraftwerke sollten so lange betrieben werden dürfen, wie der Betrieb den Sicherheitskriterien entspricht und genehmigungsfähig ist.
Bei den Energiepreisen ist es vor allen Dingen wichtig, Anreize zur Nutzung alternativer Energieträger zu setzen. Die FDP setzt sich in diesem Zusammenhang für die sofortige Rücknahme der Bio-Kraftstoffbesteuerung ein. Gerade bei den kurzfristig verfügbaren Bio-Kraftstoffen ist es kontraproduktiv, durch eine sprunghafte Politik etwa hinsichtlich der Steuerbefreiung die Markteinführung und Akzeptanz zu belasten.

Stehen Sie zu den Verpflichtungen des Kyoto-Protokolls? Welche Maßnahmen wollen Sie auf Landesebene ergreifen? Wie sollen langfristig die Zielwerte des Ozongesetzes erreicht werden?

Die Liberalen stehen voll und ganz hinter den Zielen des Kyoto-Protokolls. Aber nur mit der weiteren vorübergehenden Nutzung der Kernenergie können die im Kyoto-Protokoll festgelegten Minderungen des CO2-Ausstoßesschnell sowie technisch und ökonomisch vertretbar erreicht werden.

Rubrik Sicherheit

Wie schätzen Sie unsere Sicherheitslage in Deutschland ein? Sind wir Terrorgefährdet? Welche Mitteln stehen den freiheitlich demokratischen Ländern zur Verfügung um den Nährboden des Terrors zu entziehen?

Unsere Sicherheitslage ist keine akut gefährdete und unterscheidet sich im Wesentlichen kaum von der anderer europäischer Länder. Die FDP verkennt nicht, dass die Verbrechens- und Terrorismusbekämpfung modernster Ermittlungsmethoden bedarf. Aus diesem Grunde wurde das Polizeigesetz des Landes Hessen unter Regierungsverantwortung der FDP modernisiert. Dazu stehen wir. Wir halten auch daran fest, dass der öffentlichen Präsenz der Polizei ein höherer Stellenwert als bisher eingeräumt werden muss. Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger wird zudem erhöht durch ein für Straftäter abschreckendes Zusammenspiel von schneller, effektiver Ermittlung und rascher Sanktionierung. Hier darf das Land nicht sparen. Im Gegenteil, unsere Forderung ist, Strafverfolgungsbehörden und die Justiz technisch und personell so gut wie möglich auszustatten. Schnelle Ermittlung und Sanktionierung gehören auch zu einer aktiven Terrorbekämpfung. Den Ausbau eines zunehmenden Überwachungsstaates lehnen wir dagegen ab. Überlegungen zur flächendeckenden ständigen Installation von Kennzeichenlesegeräten, beispielsweise an den Mautstellen, erteilen ebenso eine klare Absage wie der Online-Durchsuchung und der flächendeckenden Erfassung von genetischen Fingerabdrücken.

Wie sollte man das Problem der Kriminalität in Frankfurt angehen. Haben wir Aussicht auf einen Rückgang der Kriminalität? Auf welchen Fakten beruht Ihr Optimismus oder Pessimismus in dieser Frage?

Wir haben es in Frankfurt zum Glück mit einem kontinuierlichen Rückgang der Kriminalität zu tun. Umfragen belegen auch, dass sich die Bürgerinnen und Bürger größtenteils sicher in ihrer Stadt fühlen. Dazu trägt sicherlich auch die vermehrte Präsenz von Sicherheitspersonal im ÖPNV bei. Zudem gibt es in Frankfurt ein gut ausgebautes System an präventiver (Jugend-)Arbeit.

Wie finden Sie die Entwicklung, dass die hessische Polizei verstärkt um Personen mit Migrationshintergrund wirbt?

Es stellt einen gesellschaftlichen, integrationspolitischen und auch für jeden einzelnen Betroffenen einen ganz individuellen Erfolg dar, wenn Personen mit Migrationshintergrund in der Polizei tätig sind. Hier wird ein doppelter Gewinn erzielt: Zum einem kann es durch den Einfluss anderer Erfahrungen, Blickwinkel und Meinungen zu einer Verbesserung der polizeilichen Arbeit kommen, zum anderen wird dadurch aktiv Integraton betrieben und die gesellschaftliche Verankerung der Polizei auf eine breitere Basis gestellt.

Rubrik Migrations- und Integrations- und Türkeipolitik

Wie stehen Sie zu einem Kommunalwahlrecht für Ausländer? Erläutern Sie bitte kurz ihre Sichtweise.

Wir werden uns für die Sicherstellung einer möglichst umfassenden Partizipation von Menschen mit Migrationshintergrund in allen gesellschaftlich relevanten Bereichen als weiteren Schlüssel zur Integration einsetzen. Dies kann u.a. auch durch eine stärkere Einbeziehung von Zuwanderern bei der Gestaltung ihres Wohn- und Lebensumfeldes erfolgen. Daher sollte die Zuerkennung eines kommunalen Wahlrechts für Drittstaatenangehörige, wenn diese mindestens 5 Jahre in Deutschland legal leben, in Betracht gezogen werden. Dies würde unserer demokratischen Kultur mit ihren gesellschaftlichen Gestaltungsmöglichkeiten gerecht, unsere politische Vielfalt steigern und Integration fördern.

Es wird zurzeit eine Diskussion geführt, ob mehr muttersprachlicher Unterricht bei ausländischen Kindern das Erlernen der deutschen Sprache fördern oder hindern würde. Wie sieht Ihre Meinung dazu aus?

Die oberste Priorität muss das Erlernen der deutschen Sprache sein. Sie ist die wichtigste Grundlage zur Teilhabe an unserer Gesellschaft und das integrationspolitische Grundelement für jeden Einzelnen. Mehrsprachigkeit ist dabei in keiner Weise ein Hindernis zum Erlernen der deutschen Sprache, sie kann ganz im Gegenteil eine wichtige Voraussetzung sein. Oftmals lernen mehrsprachig aufwachsende Kinder eine neue Sprache einfacher. Statt der überholten Diskussion von Deutschunterricht versus muttersprachlichem Unterricht wollen wir daher das Sprachenangebot für alle Schülerinnen und Schüler unter Einbeziehung der Sprachen des „klassischen muttersprachlichen Unterrichts“ ausbauen.

Was verstehen Sie persönlich unter Integration? Wann ist ein Mensch in eine Gesellschaft integriert. Welche Verantwortung tragen sowohl Migranten/innen als auch die Gesellschaft in Sachen Integration. Wodurch zeichnet sich eine gute Integration aus?

Ziel liberaler Integrationspolitik ist es, Zuwanderinnen und Zuwanderern gleiche Bildungs- und Berufschancen zu gewähren und sie möglichst umfassend am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben zu beteiligen. Die wechselseitige Bereitschaft, aufeinander zuzugehen, die gegenseitige Anerkennung der kulturellen und religiösen Identität, die Bereitschaft zum Erlernen der deutschen Sprache und die uneingeschränkte Akzeptanz unserer Rechts- und Gesellschaftsordnung sind dabei Voraussetzungen für ein gedeihliches und friedvolles Zusammenleben. Zu diesen Grundwerten gehört auch die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Integration ist zum einen eine staatliche und gesellschaftliche Querschnittsaufgabe mit Schwerpunkten im Bereich der Bildung und Arbeit, aber auch auf dem Wohnungsmarkt (sozialräumliche Integration). Doch auch der ehrenamtliche Bereich soll und wird auch zukünftig eine wichtige Rolle bei der Integration spielen. Integration betrifft alle Bereiche. Zum anderen ist Integration aber auch eine ganz persönliche Aufgabe, die individuell wahrgenommen und umgesetzt wird. Hier ist jeder Einzelne gefragt, sich entsprechend engagiert einzubringen.

Wie stehen Sie zum eventuellen Beitritt der Türkei in die Europäische Union. Welche Punkte sprechen für einen Beitritt und welche dagegen?

Die Türkei ist aufgefordert, auf dem Weg in die Europäische Union das Reformtempo zu erhöhen. Inhaltlich, d.h. nicht nur bei der Schaffung entsprechender Gesetze, sondern vor allem auch bei deren tatsächlicher Durchsetzung, ist hier noch viel zu tun. Sobald die Türkei alle Kriterien erfüllen sollte, muss die EU Wort aber auch halten und sie aufnehmen. Europa ist der Raum der Freiheit des religiösen Bekenntnisses. Europa ist verbunden mit Werten, die zwar maßgeblich von den christlichen Religionen mitgeprägt worden sind, die sich aber gegen keine anderen religiösen Überzeugungen richten. Europa ermöglicht und verträgt deshalb die Vielfalt privater und persönlicher religiöser Bekenntnisse. Europa steht für eine Haltung und nicht für eine Religion.

Rubrik Aleviten

In einigen Bundesländern wie in NRW, Hessen und Bayern wurde ab diesem Jahr mit alevitischen Religionsunterricht in den Grundschulen begonnen. Inwieweit sehen Sie einen Bedarf für einen flächendeckenden alevitischen Religionsunterricht und inwiefern haben Sie sich für diesen bereits stark gemacht?

Ein solcher Bedarf kann am besten durch die entsprechenden Vertretungen der Religionsgemeinschaften festgestellt werden. Hier ist die Politik auf Rückmeldungen aus solchen Institutionen und Organisationen angewiesen. Im Sinne unser freiheitlichen Diskussions- und Verhandlungskultur muss dann in einen Dialog mit der Landesregierung eingetreten werden. Hierbei kann die Politik helfen, anregen und unterstützen.

Halten Sie den Wunsch der Alevitischen Gemeinde Deutschland für berechtigt, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts zu bilden? Welche Vor- und Nachteile sehen Sie?

Hierbei muss ein einfaches Prinzip gelten: Gleiches Recht für Alle. D.h. konkret, dass allen Religionsgemeinschaften, die die entsprechenden Kriterien erfüllen, die Bildung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts erlaubt werden muss.

Rubrik Zur Person

Erzählen Sie uns etwas über ihre Person?

Mein Name ist Martina Feldmayer. Ich bin Direktkandidatin der Grünen im Wahlkreis 34. Außerdem engagiere ich mich als Stadtverordnete und Ortsbeiratsmitglied für die Grünen in Frankfurt.
Ich bin gebürtige Frankfurterin, 44 Jahre alt und habe einen Sohn. Meine politischen Aktivitäten habe ich aufgenommen, weil ich nicht nur meckern wollte, sondern auch selbst etwas tun möchte. Für eine nachhaltige Politik, saubere Umwelt, eine gerechtere Bildungspolitik, eine Politik, die Minderheiten nicht ausgrenzt, sondern den Dialog zwischen unterschiedlichen Gruppierungen und Menschen fördert.

Weitere Informationen zu mir finden Sie unter: www.martinafeldmayer.de

Womit beschäftigen Sie sich in ihrer Freizeit?

Lesen, in die Natur gehen, Joggen, Musik hören.

Haben Sie ein Lebensmotto, wenn ja welches?

Vorurteilsfrei auf alle Menschen zugehen. Schubladen zulassen!

Wieso sind Sie politisch aktiv?

Wie ich schon schrieb, wollte ich selbst aktiv werden und mich nicht nur beschweren, wenn Entscheidungen getroffen werden, die ich für falsch halte. Politik mitgestalten und Bürgerinnen und Bürger einbeziehen halte ich für sehr wichtig.

„Wir haben die Erde nur von unseren Kindern geborgt“ ist ein Satz, der zwar schon oft gesagt wurde, der aber nichts von seiner Richtigkeit eingebüsst hat.

Was begeistert Sie an Frankfurt am meisten? Vervollständigen Sie folgenden Satz:

Frankfurt ist eine wunderbare Stadt, weil Menschen aller Nationen hier friedlich zusammen leben. Wer dazu bereit ist, kann von anderen Kulturen vieles lernen. Sie ist einerseits großstädtisch und hat andererseits noch ländliche Strukturen am Rande, wo man die Natur genießen kann.
Rubrik Bildung, Familie und Soziales

Wird dem großen Bereich der Bildung im Wahlkampf Rechnung getragen und welche großen bildungspolitischen Herausforderungen sehen Sie auf Hessen zukommen?

Ich denke, die Bildungspolitik steht zu Recht im Wahlkampffokus.

Die CDU-Regierung wollte Hessen zum „Bildungsland Nummer 1“ machen. Hiervon sind wir meilenweit entfernt. In allen nationalen und internationalen Vergleichsstudien landet das hessische Schulsystem bestenfalls im Mittelfeld, oft sogar im unteren Drittel. Herkunft und Wohlstand der Eltern entscheiden viel zu oft darüber, welche Chancen ein Kind bekommt. Das werden wir Grüne ändern. Wir brauchen einen neuen Aufbruch für Hessens Schulen.

Hier einige Punkte aus unsrem Wahlprogramm:

Wir wollen Schulgebäude mit insgesamt drei Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren in Hessen von Grund auf modernisieren und auch beim Energieverbrauch auf den neusten Stand bringen. So verbessern wir die Lernbedingungen, stützen die Konjunktur und schonen das Klima durch weniger CO2. In Frankfurt gibt es einen Beschluss, dass Schulgebäude nur noch in Passivbauweise errichtet werden dürfen. Das ist der richtige Weg.

Wir wollen eine 105 prozentige Lehrerversorgung und den Abbau von Bürokratie in der Schule. Wir wollen den Schulen mehr Autonomie geben. So wollen wir Stress und Hektik aus den Schulen heraus nehmen und auf solider Grundlage Neues beginnen.

Wir wollen die vorschulische Bildung stärken und die Umsetzung des Bildungs- und Erziehungsplans für Kinder von null bis zehn Jahren durch Bereitstellung der nötigen Mittel ermöglichen. Um Kinder ihrem Tempo gemäß zu fördern, werden wir die Klassen 1 und 2 zu einer flexiblen Eingangsstufe mit zusätzlichem Personal zusammenfassen. Gerade an Grundschulen brauchen wir kleinere Klassen und mehr individuelle Förderung.

Viele Schulen wollen ihr Ganztagsangebot ausweiten, um mehr Zeit zum Lernen, für individuelle Förderung und eine andere Tagesstruktur zu haben. Wir werden hierfür die Voraussetzungen schaffen und die vielfältigen Konzepte der Schulen auch in offener und gebundener Form fördern.

Wir wollen längeres gemeinsames Lernen bis zum Ende der Mittelstufe nach finnischem Vorbild. In den Neuen Schulen gibt es weder Sitzen bleiben noch Querversetzung, dafür kleine Klassen mit maximal 25 Kindern sowie eine enge Vernetzung der Schule mit der Jugend- und Sozialarbeit. In den nächsten fünf Jahren soll sich die Hälfte aller weiterführenden Schulen freiwillig zu Neuen Schulen entwickeln können.

Die Verkürzung der gymnasialen Schulzeit in der Mittelstufe hat für die Schüler und Schülerinnen und deren Familien zu erheblichen Belastungen geführt. Wir wollen wieder eine sechsjährige Mittelstufe. Die Schulzeitverkürzung muss stärker in die Oberstufe verlagert werden. Wir wollen dazu mit den Schulen ein Konzept entwickeln und mit den anderen Bundesländern abstimmen. Bis zu dessen Umsetzung müssen weitere kurzfristig wirksame Entlastungen beim G8 auf den Weg gebracht werden.

Wir wollen, dass innerhalb von zehn Jahren der gemeinsame Unterricht (GU) von Schülerinnen und Schülern mit und ohne sonderpädagogischem Förderbedarf von der Ausnahme zur Regel geworden ist. Als ersten Schritt werden wir die Lehrerstellen für den GU erhöhen.

Was halten Sie von Studiengebühren? Welchen Stellenwert sollten Ihrer Meinung nach Studierende in unserer Gesellschaft zukünftig genießen?

Wir haben die Studiengebühren abgeschafft und das ist auch gut so!

Ich halte nichts von Studiengebühren. Ich finde sie unsozial, weil der Bildungserfolgs von Kindern nicht von der Herkunft abhängen darf. Ich selbst habe einen Sohn, der 17 Jahre alt ist. Die Studiengebühren für meinen Sohn könnte ich nur mit einer erheblichen finanziellen Belastung stemmen. Die Notwendigkeit, sich für ein Studium weiter zu verschulden als dies bei BAföG-Bezug ohnehin bereits erforderlich ist, schreckt insbesondere Studierwillige aus sozial benachteiligten Schichten von der Aufnahme eines Studiums ab. Wir wollen nicht, dass Menschen aus sozialen und finanziellen Gründen vom Studium ausgeschlossen werden. Wir brauchen nicht weniger Studierende, sondern mehr.

Mit welchen Maßnahmen möchten Sie der weiter voranschreitenden Armut in unserer Gesellschaft begegnen? Wo muss die Politik ansetzen um das Vertrauen der Bevölkerung in unsere Demokratie wieder zu stärken?

Wir wollen eine Politik, die niemand zurücklässt und eine solidarische Gesellschaft, in der alle darauf vertrauen können, unabhängig von Alter, Herkunft, Geschlecht oder Behin¬derung bei Bedarf solidarische Hilfe zu erhalten. Wir werden eine landes¬weite Armuts- und Reichtums¬berichterstattung in Zusammenarbeit mit der kommu¬nalen Ebene (Sozialkonferenzen) und den Wohl¬fahrts¬verbänden einführen. Auf Grundlage dieses Berichtes werden Handlungsoptionen und Strategien für eine Politik gegen Armut und Ausgrenzung entwickelt mit dem Schwerpunkt, Armut von Kindern zu verhindern bzw. zu beseitigen.

Wir werden das Programm „Soziale Stadt“ erneuern und damit strukturelle und partizipative Prozesse in Stadtteilen mit besonderem Entwicklungsbedarf fördern.
Wir werden eine aktive Arbeitsmarktpolitik etablieren, um Armut zu verhindern und die gerechte Teilhabe aller am Arbeitsmarkt zu fördern. Mindestlöhne und gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit für Männer und Frauen sowie ein wirksamer Ausbildungspakt und eine stärkere Steuerung durch das Land bei der Vermittlungs- und Integrationsarbeit der Träger der Grundsicherung sind dafür wichtige Bausteine.

Weitere Informationen hierzu können Sie unserem Wahlprogramm entnehmen.

Rubrik Wirtschaft

Welchen Herausforderungen angesichts der aktuellen Weltwirtschaftkrise müssen wir uns ihrer Meinung nach besonders im Rhein-Main-Gebiet stellen?

Frankfurt ist als wichtiges Finanzzentrum von der Finanzmarktkrise in besonderer Weise betroffen. Viele Menschen müssen jetzt, um ihre Jobs fürchten oder sind von Kurzarbeit betroffen. Die Krise konnte nur deshalb solche Ausmaße annehmen, weil die lange vorherrschende Deregulierungspolitik zwar die Finanzströme globalisierte, aber darauf verzichtete, den Weltmärkten ökologische und soziale Rahmenbedingungen zu setzen. Die weltweit agierende Finanzbranche und mit ihr der Bankenplatz Frankfurt haben deshalb nur dann eine gesicherte Zukunft, wenn es uns gelingt, eine neue Finanzmarktverfassung mit den Kernpunkten Stabilität, Verbraucherschutz und Nachhaltigkeit zu schaffen. Wie bei Lebensmitteln will die Kundschaft jetzt auch bei Finanzprodukten wissen, aus welchen Elementen sie bestehen und welche Risiken sie mit sich bringen – das kann eine vernünftige Grundlage für das Bankgeschäft der Zukunft sein.

Wie kann man in einer globalisierten Welt für mehr Transparenz im Bankengeschäft sorgen?
Darf der Staat im Zweifelsfall regulierende Rahmenbedingungen schaffen und selbst in den Markt eingreifen? Wo liegen die Gefahren? Wie ist die Grenze zwischen Staat und Markt zu definieren ihrer Meinung nach?

Um für Transparenz im Bankengeschäft zu sorgen, schlagen wir in unserem Wahlprogramm für die hessische Landespolitik unter anderem folgende Maßnahmen vor:

- Das Land muss an nationalen und internationalen Initiativen mitwirken, die die Transparenz und Stabilität der Finanzmärkte erhöhen sowie die Verantwortlichkeit des Bankmanagements verstärken.
- Wir setzen uns für die vollständige Ansiedlung der nationalen Finanzmarktaufsicht (BaFin) sowie die Integration der europäischen Finanzmarkt- und Versicherungsaufsichten am Standort Frankfurt ein.
- Die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität mit bundesweiter Zuständigkeit in Frankfurt muss ausgebaut werden.
- Wir halten an der Landesbank Hessen-Thüringen mit ihrem bewährten Geschäftsmodell als landeswirtschaftlichem Kreditinstitut fest. Wir werden sicherstellen, dass sie ihre dem Gemeinwohl dienenden Aufgaben weiter wahrnehmen kann und die Kontrolle durch Sparkassen, Kommunen und die Länder Hessen und Thüringen gewahrt bleibt.
- Mit der Novellierung des Sparkassengesetzes haben die GRÜNEN bereits in der zu Ende gegangenen Legislaturperiode sichergestellt, dass die hessischen Sparkassen im öffentlichen Eigentum verbleiben und künftig erweiterte Möglichkeiten der Zusammenarbeit nutzen können. Wir wollen die Sparkassen weiter stärken und uns in Folge der Finanzmarktkrise auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass die kommunale Gewährträgerhaftung für die Sparkassen wieder auflebt.

Statistische Untersuchungen aus der Wirtschaft zeigen, dass das Thema der Existenzgründung unter den Migrantinnen und Migranten einen hohen Stellenwert besitzt. Wie kann man diese potenziellen Unternehmer/in, bei der Verwirklichung ihrer Existenzgründungen unterstützen?

Wir wollen, dass die Existenzgründungsberatung künftig individuell auf die Bedürfnisse von Migrantinnen und Migranten eingeht. Wir schlagen vor, dass das Land weitere Angebote für Existenzgründungen entwickelt, unter anderem Kleinstkreditprogramme bis 50.000 Euro und Förderangebote zum Betriebsübergang beim Generationswechsel.

Rubrik Umwelt

Stehen Umwelt und Ökonomie in einer Konflikt- oder in einer Harmoniebeziehung? Welchen Beitrag zur Problemlösung können wir von einer staatlichen Umweltpolitik erwarten, ohne dass Arbeitsplätze gefährdet werden?

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben immer darauf hingewiesen, dass Umweltschutz und Wirtschaftsentwicklung zusammengehören. Wirtschaftspolitik und Umweltpolitik sind keine Gegensätze oder schließen sich gar gegenseitig aus. 250.000 Arbeitsplätze im Bereich der Erneuerbaren Energien und 1,8 Mio. Jobs in der gesamten Umweltbranche in Deutschland setzen ein deutliches Zeichen. Allein in Nordhessen könnten 35.000 Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien entstehen. Entscheidend für die Realisierung der Arbeitsplatzpotenziale ist, dass neben Entwicklung und Herstellung auch die Anwendung erneuerbarer und dezentraler Energie- und Effizienztechniken in der Region stattfindet. Diese wollen wir fördern.

Umweltzerstörung kostet viel Geld. Jeder Cent, der in Klimaschutz gesteckt wird, gibt ein Vielfaches an Dividende zurück und schafft gleichzeitig Arbeitsplätze.

Der Flughafenausbau soll angeblich viel tausend Arbeitsplätze schaffen, und das wird als Argument herangezogen, um einen ganzen Wald zu zerstören und immer mehr Lärm in die Region und nach Frankfurt zu bringen. Wir setzen uns für Arbeitsplätze ein, die eine nachhaltige Wirtschaftweise beinhalten und sich den Herausforderungen der Zukunft stellen. Dazu gehören die oben genannten Arbeitsplätze in der Umweltbranche und im Bereich der Erneuerbaren Energien. Immer mehr Beton und Umweltzerstörung ist die falsche Antwort auf die Wirtschaftskrise.

Was halten Sie vom Atomausstieg? Sind wir in der Lage mit alternativen Energien den steigenden Bedarf an Energie zu befriedigen. Wie kann man den steigenden Preisen bei Gas und Strom entgegnen?

Der Atomausstieg begründet sich auf unsere Initiative. Die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl hat gezeigt, dass Atomkraft nicht sicher ist. Die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl hat viele Tote gefordert.
Auch die Reaktorblöcke in Biblis sind ein enormes Sicherheitsrisiko und müssen schnellstmöglich abgeschaltet werden.

Erneuerbare Energien und Atomkraft gehen nicht zusammen. Dazu sind die Atomkraftwerke viel zu unflexibel, um auf natürliche Schwankungen bei Wind und Sonne reagieren zu können. Wir haben in unserem Konzept „ZukunftsEnergie für Hessen“ nachgewiesen, dass sich die hessische Stromversorgung innerhalb von zwei Jahrzehnten vollständig auf erneuerbare Energien umstellen lässt. Im Wärmebereich gibt es schon heute die technischen Voraussetzungen, den Verbrauch um mindestens 75% zu reduzieren. Und auch im Verkehrsbereich werden nun nach jahrelanger Blockade CO2-freie Antriebstechniken entwickelt. Am billigsten ist jene Energie, die gar nicht erst verbraucht wird. Darum sind Energieeinsparung und Effizienzsteigerung die entscheidenden Faktoren für eine zukunftsfähige Energieversorgung. Anders als Gazprom und die Uran-, Kohle- und Erdölexporteure schicken Wasser, Wind und Sonne keine Rechnung. Auch deswegen wird Strom aus Erneuerbaren Energien in wenigen Jahren billiger sein als jener, der in ineffizienten Kohle- und Atomkraftwerken hergestellt wird.

Stehen Sie zu den Verpflichtungen des Kyoto-Protokolls? Welche Maßnahmen wollen Sie auf Landesebene ergreifen? Wie sollen langfristig die Zielwerte des Ozongesetzes erreicht werden?

Ja, und wir müssen bei uns mit gutem Beispiel vorangehen, um auch anderen Ländern zu zeigen, dass eine CO2-arme Wirtschaftsweise möglich ist. Gleichzeitig müssen wir dazu die entsprechenden Technologien entwickeln. Deshalb stehen wir uneingeschränkt zu dem Ziel, den deutschen CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2020 um 40% gegenüber 1990 zu begrenzen. Und bis zum Jahr 2050 um 80%.
Auf Landesebene wollen wir die rechtlichen Voraussetzungen zur Nutzung der Erneuerbaren Energien sowohl zur Strom- als auch zur Wärmeerzeugung erleichtern. Hierzu gehören die vermehrte Ausweisung von Windenergievorranggebieten, Änderungen im Bereich des Nachbarrechts (Erleichterung der Wärmedämmung bei Grenzbebauung) und der Hessischen Bauordnung (Ermöglichung von Solarsatzung, Passivhauspflichten) sowie die Verabschiedung eines hessischen Wärmegesetzes, das die Nutzung erneuerbarer Energien im Gebäudebereich vorschreibt. Im Verkehrsbereich setzen wir uns für Tempolimits und eine stärkere Förderung des Umweltverbundes aus Bahn, Bus, CarSharing, Rad und Fuß ein.
Den Neubau ineffizienter Kohlekraftwerke wollen wir durch Änderung der landesrechtlichen und landesplanerischen Voraussetzungen verhindern. Hiermit und mit den oben genannten Maßnahmen zur Energieeinsparung schränken wir die weitere Luftverschmutzung insbesondere im Rhein-Main-Gebiet ein und damit die Feinstaub- und Ozonbelastung.

Rubrik Sicherheit

Wie schätzen Sie unsere Sicherheitslage in Deutschland ein? Sind wir Terrorgefährdet? Welche Mitteln stehen den freiheitlich demokratischen Ländern zur Verfügung um den Nährboden des Terrors zu entziehen?

Laut der hessischen Kriminalstatistik 2008 sind aktuell bei den hessischen Polizeibehörden 18 Ermittlungsverfahren wegen islamistischem Terrorismus anhängig. Dies und die weltweiten Anschläge -in Hessen ist glücklicherweise noch niemand über das Vorbereitungsstadium hinaus gekommen- der letzten Jahre haben gezeigt, dass der islamistisch motivierte Terrorismus auch in westlichen Ländern SympathisantInnen gewinnen kann. Das gelingt auch deshalb, weil eine wirkliche Integrationspolitik jahrzehntelang versäumt wurde. Seit dem 11. September 2001 hat sich die kulturelle Kluft zum Islam vertieft, haben sich Ausgrenzung und Misstrauen verschärft. Wir müssen den MuslimInnen in Deutschland vor allem bessere Möglichkeiten zur gesellschaftlichen Teilhabe bieten, den Dialog mit ihnen suchen und ihre materiellen Lebenschancen verbessern: den Zugang zu Bildung, Ausbildung und Arbeit. Das ist die Voraussetzung, um die Anziehungskraft terroristischer Gruppierungen zu schwächen. Gelingen wird das nur in Zusammenarbeit mit der großen Mehrheit der hier lebenden MuslimInnen.
Die gegenwärtige terroristische Bedrohung tritt in neuen Formen auf, in denen Anschläge begangen, geplant und MittäterInnen rekrutiert werden. Die heutigen polizeilichen, geheimdienstlichen und technischen Mittel der Prävention werden diesen Veränderungen nicht immer gerecht. Deswegen muss es unser Ziel sein, ständig zu überprüfen, ob neue oder andere Maßnahmen nötig sind – ohne allerdings in eine Aufrüstungsspirale zu geraten, die die Bürgerrechte unverhältnismäßig einschränkt. Wir fordern daher für die Zukunft eine wissenschaftlich fundierte Evaluierung, die von Sachverständigen durchgeführt wird und auch Bürgerrechtsorganisationen beteiligt.
Wer wie Schäuble und Bouffier von einem Generalverdacht ausgeht, dem ist bald alles und jedeR verdächtig. Deswegen lehnen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN diesen Ansatz ab. Denn er ermöglicht zum Beispiel ausgrenzende, ethnisch und religiös diskriminierende Migrationspolitik, die unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung daherkommt; oder eine Ausweitung von Befugnissen, die eigentlich gegen Terrorismus gerichtet sind, auf die allgemeine Verbrechensbekämpfung. Auch unerwünschte politische Meinungen und ethnische Gruppen sind mit einem Terrorismusverdacht leichter zu kriminalisieren. Schließlich wird zur Bekämpfung des Terrorismus inhumanen und entwürdigenden Methoden bis hin zur Folter das Wort geredet. Das können und wollen wir nicht hinnehmen.
Bei der Entwicklung unserer Konzepte für eine andere, eine grüne Politik der inneren Sicherheit setzen wir auf sorgfältige Analyse und effizientes Handeln. Dabei stehen wir im Dialog mit Fachverbänden und Bürgerrechtsorganisationen. Wir nehmen nicht teil am Wettlauf um immer drakonischere Maßnahmen, die selten mehr Sicherheit, aber immer weniger Freiheit bringen. Unsere Vorschläge zielen vielmehr darauf ab, die Menschen zu schützen und die Freiheit zu bewahren. Dabei lassen wir uns von dem Prinzip leiten, das Notwendige zu tun und Überflüssiges oder sogar Schädliches zu unterlassen.

Wie sollte man das Problem der Kriminalität in Frankfurt angehen. Haben wir Aussicht auf einen Rückgang der Kriminalität? Auf welchen Fakten beruht Ihr Optimismus oder Pessimismus in dieser Frage?

Kriminalität sollte man mit Prävention auf der einen Seite und Repression auf der anderen Seite begegnen. Es ist wichtig, möglichst frühzeitig auf mögliche Täter einzuwirken. Dies wird in Frankfurt bereits erfolgreich praktiziert. Außerdem hat die Stadt Frankfurt fast alle Kürzungen der Landesregierung durch die Operation Düstere Zukunft im Kriminalitätspräventionsbereich aufgefangen. Laut der Kriminalstatistik 2008 sind in Frankfurt die Straftaten von 107.078 (2007) auf 105.288 (2008) leicht gesunken. Bei vermehrter Prävention und konsequenter Strafverfolgung kann die Fallzahl auch weiter sinken. Sie kann aber auch wieder steigen. Die Gefahr besteht, wenn die CDU-Landesregierung weiter Personaleinsparungen bei der Polizei vornimmt.

Wie finden Sie die Entwicklung, dass die hessische Polizei verstärkt um Personen mit Migrationshintergrund wirbt?

Ich begrüße die Werbung der Polizei um Personen mit Migrationshintergrund. Seit der rot-grünen Landesregierung kann man sogar mit ausländischem Pass Polizistin oder Polizist in Hessen werden. Gerade auf Grund des Fachkräftemangels im Zusammenhang mit der aktuellen demographischen Entwicklung besteht auch im Bereich von Polizei und öffentlicher Verwaltung Handlungsbedarf zur Gewinnung qualifizierter Beschäftigter. Eine Öffnung des öffentlichen Dienstes für Migrantinnen und Migranten kann daher nicht nur Integrationsbemühungen unterstützen und zu einem Abbau beruflicher Statusunterschiede gegenüber deutschen Beschäftigten beitragen, sondern bietet auch die Möglichkeit von dem kulturellen Hintergrund der Mitarbeiter als Ressource zu profitieren. Durch die Erhöhung des Migrationsanteils unter den Beschäftigten kann die Aneignung interkultureller Kompetenz gefördert werden, die zu einem Umgang mit kultureller Vielfalt befähigt und dazu beiträgt, Vorurteile und Stereotypen zwischen den Kulturen abzubauen. Zu diesem Zweck muss die Einstellungspraxis in der hessischen Verwaltung überprüft werden, um das Auswahlverfahren an verschiedenen kulturellen Hintergründe anzupassen und die hier vorhandenen Potentiale nicht brach liegen zu lassen.

Rubrik Migrations- und Integrations- und Türkeipolitik

Wie stehen Sie zu einem Kommunalwahlrecht für Ausländer? Erläutern Sie bitte kurz ihre Sichtweise.

Ich halte die Einführung eines kommunalen Ausländerwahlrechts für sinnvoll. Das kommunale Wahlrecht ist ein wichtiges Instrument der bürgerschaftlichen Teilhabe. Es würde ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger in die Lage versetzen, die obersten Repräsentanten der Kommunen und die Zusammensetzung der Kommunalparlamente mitzubestimmen. Damit würde die Integrationswilligkeit der aufnehmenden Gesellschaft dokumentiert und eine Motivation für die Integration der Zugewanderten geschaffen.

Es wird zurzeit eine Diskussion geführt, ob mehr muttersprachlicher Unterricht bei ausländischen Kindern das Erlernen der deutschen Sprache fördern oder hindern würde. Wie sieht Ihre Meinung dazu aus?

Sprache ist der Schlüssel zu Bildung und sozialer Teilhabe. Neben dem Erlernen der deutschen Sprache für Kinder mit Migrationshintergrund wollen wir deshalb auch die Möglichkeiten des herkunftssprachlichen Unterrichts ausbauen. Hierbei soll darauf geachtet werden, dass alle Kinder unabhängig von ihrer Herkunft die Möglichkeit zum Erlernen der angebotenen Sprachen haben. Dies hat jüngst auch unser Bundesvorsitzender Cem Özdemir mit seinem Vorstoß für das Angebot von Türkisch-Unterricht an deutschen Schulen deutlich gemacht.

Was verstehen Sie persönlich unter Integration? Wann ist ein Mensch in eine Gesellschaft integriert. Welche Verantwortung tragen sowohl Migranten/innen als auch die Gesellschaft in Sachen Integration. Wodurch zeichnet sich eine gute Integration aus?

Da fast ein Viertel des Hessinnen und Hessen einen Migrationshintergrund hat, ist die Integration dieser Menschen eine der großen gesellschaftlichen Herausforderungen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verstehen unter Integration einen von gegenseitigem Respekt getragenen Prozess der Verständigung, dessen Ziel nicht die unterschiedslose Assimilation der Zuwanderer in die aufnehmende Mehrheitsgesellschaft ist, sondern der das Recht auf die Bewahrung der eigenen kulturellen und religiösen Identität anerkennt. Ziel ist das gleichberechtigte, friedliche Zusammenleben auf der Basis der Verfassung und der Grundwerte unserer Gesellschaft. Dabei kämpfen wir auch für einen Einstellungswechsel in politischen und gesellschaftlichen Diskussionen von der Problemorientierung, die überwiegend die Defizite von Minderheiten thematisierte zur Suche nach den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Chancen einer vielfältigen Gesellschaft.

Wie stehen Sie zum eventuellen Beitritt der Türkei in die Europäische Union. Welche Punkte sprechen für einen Beitritt und welche dagegen?

Als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben wir maßgeblich daran mitgearbeitet, dass die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei Oktober 2005 aufgenommen wurden und befürworten die Vollmitgliedschaft der Türkei in die EU. Als GRÜNE haben wir den EU Beitrittsprozess der Türkei bisher positiv, kritisch und konstruktiv zugleich begleitet. Die Erfüllung der Kopenhagener Kriterien ist auf dem Weg in die Vollmitgliedschaft der ausschlaggebende Baustein, den bisher alle Mitglieder vor dem Beitritt zu beachten haben. Die Fortschritte, die die Türkei zu Beginn der Aufnahme der Beitrittsverhandlungen gemacht hatten, begrüßen wir sehr und bedauern gleichzeitig den momentanen Stillstand. Der Beitrittsprozess darf aber nicht ins Stocken geraten. Ein stärkeres Engagement auf Seiten sowohl der EU als auch der Türkei, die vorhandenen Streitpunkte wie z.B. die Zypernfrage zu klären und zu beheben ist notwendig. Seit Jahren setzen wir GRÜNE uns für die Verbesserung der Menschenrechte, die Stärkung der parlamentarischen Demokratie, des Rechtsstaates und der Zivilgesellschaft in der Türkei ein. Die Türkei ist ein vielfältiges Land. Der EU-Beitrittsprozess ist aus unserer Sicht ein wichtiger und richtiger Weg, dieser Vielfalt eine gute Grundlage für ein tolerantes Miteinander zu geben. Auch in Hessen streiten wir GRÜNE für Vielfalt und Toleranz. Nur wenn die Politik die Chancen einer vielfältigen Gesellschaft erkennt, sie nutzt und einbindet, wird ein friedliches Miteinader möglich sein.

Rubrik Aleviten

In einigen Bundesländern wie in NRW, Hessen und Bayern wurde ab diesem Jahr mit alevitischen Religionsunterricht in den Grundschulen begonnen. Inwieweit sehen Sie einen Bedarf für einen flächendeckenden alevitischen Religionsunterricht und inwiefern haben Sie sich für diesen bereits stark gemacht?

Da Bildung Ländersache ist, gibt es bisher in diesen Fragen keine allgemeine Antwort. In Hessen hat die bisherige Landesregierung leider zu der Frage alevitischen oder auch islamischen Religionsunterricht keine zufrieden stellende Antwort gefunden. Wir als GRÜNE würden im ersten Schritt den Bedarf für einen flächendeckenden alevitischen Religionsunterricht gemeinsam mit dem Ansprechpartner der Alevitischen Gemeinde auf Landesebene erörtern und erschließen. Sollte ein flächendeckender Bedarf vorhanden sein, dann müsste er auch flächendeckend gedeckt werden. Wichtig ist hier die Zahl der schulpflichtigen alevitischen Kinder in den Landkreisen zu ermitteln. Die Frage des Lehrplans, des Lehrmaterials, der Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern müsste hier ebenfalls gemeinsam geprüft und eine praktikable Lösung gefunden werden. Für uns GRÜNE ist hier ein offener und konstruktiver Austausch von Bedeutung, um gemeinsam den richtigen Weg einschlagen zu können.

Halten Sie den Wunsch der Alevitischen Gemeinde Deutschland für berechtigt, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts zu bilden? Welche Vor- und Nachteile sehen Sie?

In erster Linie kommt es auf den Wunsch der Gemeinde selbst an, ob sie Körperschaft des öffentlichen Rechts werden will oder nicht. In der Regel erleichtert die Anerkennung zur Körperschaft des öffentlichen Rechts dem Gesetzgeber den Umgang mit rechtlichen Forderungen und Anliegen der Gemeinde. Es ist selbstverständlich, dass die Mitglieder der Alevitischen Gemeinde, die bereits in dritter Generation in Deutschland leben, der nachfolgenden Generation die alevitische Kultur und Religion z.B. durch ein reguläres Schulfach „alevitischer Religionsunterricht“ vermitteln wollen. Für die praktische Ausgestaltung dieses Anliegens ist aber ein rechtlich anerkannter Ansprechpartner für den Gesetzgeber sehr wichtig. Wir sind der Meinung, dass zur Klärung dieser und auch möglicher anderer Fragen die Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts sehr beitragen würde. Wir GRÜNE würden es daher sehr begrüßen, wenn die Alevitische Gemeinde Deutschland die Voraussetzungen dafür erfüllen und Körperschaft des öffentlichen Rechts werden würde.

Rubrik Zur Person

Erzählen Sie uns etwas über ihre Person?

Manuel Stock, 26 Jahre, Student der Amerikanistik, Geographie und Politologie, Sprecher für Bildung und Sport der GRÜNEN im Römer, Mitglied des Landesvorstands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen und Leiter des Regionalbüros von Landtagsvizepräsidentin Sarah Sorge

Womit beschäftigen Sie sich in ihrer Freizeit?

Am liebsten unternehme ich etwas mit meinem Freund, meinen Freunden oder meiner Familie. Gerne lese ich ein interessantes Buch, esse gutes Essen (bio natürlich!), mache einen Spaziergang oder gehe in die Sauna.

Haben Sie ein Lebensmotto, wenn ja welches?

“Einmischung ist die einzige Möglichkeit, realistisch zu bleiben.”
(Heinrich Böll)

Wieso sind Sie politisch aktiv?

Ich will machen statt meckern.

Was begeistert Sie an Frankfurt am meisten? Vervollständigen Sie folgenden Satz:
Frankfurt ist eine wunderbare Stadt, weil….

…sie durch Vielfalt geprägt ist und wird.

Rubrik Bildung, Familie und Soziales

Wird dem großen Bereich der Bildung im Wahlkampf Rechnung getragen und welche großen bildungspolitischen Herausforderungen sehen Sie auf Hessen zukommen?

Antwort BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Nach zehn Jahren CDU-Regierung sind wir vom versprochenen „Bildungsland Nummer 1“ leider meilenweit entfernt. In allen nationalen und internationalen Vergleichsstudien landet das hessische Schulsystem bestenfalls im Mittelfeld, oft sogar im unteren Drittel. Herkunft und Wohlstand der Eltern entscheiden viel zu oft darüber, welche Chancen ein Kind bekommt. Das werden wir ändern. Wir brauchen einen neuen Aufbruch für Hessens Schulen.

SCHULGEBÄUDE MODERNISIEREN
Mit insgesamt drei Milliarden Euro wollen wir in den nächsten zehn Jahren die Schulgebäude in Hessen von Grund auf modernisieren und auch beim Energieverbrauch auf den neusten Stand bringen. So verbessern wir die Lernbedingungen, stützen die Konjunktur und schonen das Klima durch weniger CO2.

105 PROZENT LEHRERVERSORGUNG – ABBAU VON BÜROKRATIE UND GÄNGELUNG
Wir wollen den Schulen wieder Luft zum Atmen und für individuelle Förderung geben. Schrittweise werden wir daher die Lehrerversorgung auf 105 Prozent erhöhen. Wir werden die Schulen von Bürokratie und Gängelung befreien und ihnen weitgehende Freiräume geben. So wollen wir Stress und Hektik aus den Schulen heraus nehmen und auf solider Grundlage Neues beginnen.

GUTE BILDUNG VON ANFANG AN, KLEINERE KLASSEN
Die vorschulische Bildung wollen wir stärken und die Umsetzung des Bildungs- und Erziehungsplans für Kinder von null bis zehn Jahren durch Bereitstellung der nötigen Mittel ermöglichen. Um Kinder ihrem Tempo gemäß zu fördern, werden wir die Klassen 1 und 2 zu einer flexiblen Eingangsstufe mit zusätzlichem Personal zusammenfassen. Gerade an Grundschulen brauchen wir kleinere Klassen und mehr individuelle Förderung.

AUSWEITUNG DER GANZTAGSANGEBOTE
Viele Schulen wollen ihr Ganztagsangebot ausweiten, um mehr Zeit zum Lernen, für individuelle Förderung und eine andere Tagesstruktur zu haben. Wir werden hierfür die Voraussetzungen schaffen und die vielfältigen Konzepte der Schulen auch in offener und gebundener Form fördern.

AUFBRUCH ZUR NEUEN SCHULE – LÄNGERES GEMEINSAMES LERNEN ERMÖGLICHEN
Wir wollen längeres gemeinsames Lernen bis zum Ende der Mittelstufe nach finnischem Vorbild. In den Neuen Schulen gibt es weder Sitzenbleiben noch Querversetzung, dafür kleine Klassen mit maximal 25 Kindern sowie eine enge Vernetzung der Schule mit der Jugend- und Sozialarbeit. In den nächsten fünf Jahren soll sich die Hälfte aller weiterführenden Schulen freiwillig zu Neuen Schulen entwickeln können. Zwangsbeglückungen aus Wiesbaden gibt es mit uns nicht.

G8 VERÄNDERN UND SCHULZEITVERKÜRZUNG STRESSFREIER GESTALTEN
Die Verkürzung der gymnasialen Schulzeit in der Mittelstufe hat für die Schüler und Schülerinnen und deren Familien zu erheblichen Belastungen geführt. Wir wollen wieder eine sechsjährige Mittelstufe. Die Schulzeitverkürzung muss stärker in die Oberstufe verlagert werden. Wir wollen dazu mit den Schulen ein Konzept entwickeln und mit den anderen Bundesländern abstimmen. Bis zu dessen Umsetzung müssen weitere kurzfristig wirksame Entlastungen beim G8 auf den Weg gebracht werden.

GEMEINSAMER UNTERRICHT
Wir wollen, dass innerhalb von zehn Jahren der gemeinsame Unterricht (GU) von Schülerinnen und Schülern mit und ohne sonderpädagogischem Förderbedarf von der Ausnahme zur Regel geworden ist. Als ersten Schritt werden wir die Lehrerstellen für den GU erhöhen.

Was halten Sie von Studiengebühren? Welchen Stellenwert sollten Ihrer Meinung nach Studierende in unserer Gesellschaft zukünftig genießen?

Studiengebühren lösen die Probleme unserer Hochschulen nicht, im Gegenteil! Studiengebühren drohen die Abhängigkeit des Bildungserfolgs von der Herkunft drastisch zu verschärfen. Schon heute haben Kinder aus so genannten bildungsfernen Schichten und Kinder mit Migrationshintergrund trotz gleicher Begabung und Potenziale wesentlich geringere Chancen auf eine Hochschulbildung als Kinder von Akademikerinnen und Akademikern. Die Notwendigkeit, sich für ein Studium weiter zu verschulden als dies bei BAföG-Bezug ohnehin bereits erforderlich ist, schreckt insbesondere Studierwillige aus sozial benachteiligten Schichten von der Aufnahme eines Studiums ab. Wir wollen nicht, dass Menschen aus sozialen und finanziellen Gründen vom Studium ausgeschlossen werden. Stattdessen sollen mehr junge Menschen unabhängig von ihrer Herkunft die Möglichkeit bekommen zu studieren.

Daher haben wir die Studiengebühren abgeschafft. Das ist ein großer Erfolg. Seit dem Wintersemester 2008/2009 können junge Menschen in Hessen wieder unabhängig vom Geldbeutel der Eltern studieren. Die Verbesserung der Studienbedingungen haben wir dabei gesichert: Die Hochschulen bekommen die Mittel voll aus dem Landeshaushalt ersetzt. Das war uns sehr wichtig. Nun müssen weitere Schritte für mehr Chancengerechtigkeit folgen. Denn wir brauchen mehr Studierende – aus allen Schichten der Gesellschaft.

Durch eine ausreichende Finanzierung, die über die im Bund-Länder-Hochschulpakt 2020 vorgesehenen Mittel hinausgeht, wollen wir die Hochschulen in die Lage versetzen, in den kommenden Jahren tatsächlich mehr Studierende aufzunehmen. Nur so können wir die Bildungsbeteiligung und auch die chancengerechte Teilhabe an Bildung erhöhen, einem Mangel an hoch qualifizierten Fachkräften entgegenwirken und verhindern, dass sich die angespannte Lage auf dem Ausbildungsmarkt durch Verdrängungseffekte weiter verschärft.

Mit welchen Maßnahmen möchten Sie der weiter voranschreitenden Armut in unserer Gesellschaft begegnen? Wo muss die Politik ansetzen um das Vertrauen der Bevölkerung in unsere Demokratie wieder zu stärken?

Wir wollen eine Politik, die niemand zurücklässt und eine Gesellschaft, in der alle darauf vertrauen können, unabhängig von Alter, Herkunft, Geschlecht oder Behin¬derung bei Bedarf solidarische Hilfe zu erhalten. Das Ziel unserer Politik ist, Armut zu bekämpfen, gesellschaftliche Teilhabe zu sichern und das Entstehen neuer Armut zu verhindern. Wir werden eine landes¬weite Armuts- und Reichtums¬berichterstattung in Zusammenarbeit mit der kommu¬nalen Ebene (Sozialkonferenzen) und den Wohl¬fahrts¬verbänden einführen. Auf Grundlage dieses Berichtes werden Handlungsoptionen und Strategien für eine Politik gegen Armut und Ausgrenzung entwickelt mit dem Schwerpunkt, Armut von Kindern zu verhindern bzw. zu beseitigen.
Wir werden durch die Einführung des Sozialbudgets als Finanzierungs- und Steuerungsinstrument wieder ein verlässliches soziales Netz für Menschen in schwierigen Lebensbedingungen schaffen und die Finanzierung von freiwilligen sozialen Leistungen des Landes sicherstellen. Wir wollen eine „Soziale Charta“ für Hessen gemeinsam mit den anderen Akteuren in der Sozialpolitik entwickeln, in der Grund¬sätze und Perspektiven unserer neuen Sozialpolitik festge¬schrieben werden.
Wir werden das Programm „Soziale Stadt“ erneuern und damit strukturelle und partizipative Prozesse in Stadtteilen mit besonderem Entwicklungsbedarf fördern.
Wir werden eine aktive Arbeitsmarktpolitik etablieren, um Armut zu verhindern und die gerechte Teilhabe aller am Arbeitsmarkt zu fördern. Mindestlöhne, gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit für Männer und Frauen, ein wirksamer Ausbildungspakt und eine stärkere Steuerung durch das Land bei der Vermittlungs- und Integrationsarbeit der Träger der Grundsicherung sind dafür wichtige Bausteine.

Rubrik Wirtschaft

Welchen Herausforderungen angesichts der aktuellen Weltwirtschaftkrise müssen wir uns ihrer Meinung nach besonders im Rhein-Main-Gebiet stellen?

Antwort BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Frankfurt ist das wichtigste Finanzzentrum Kontinentaleuropas und deshalb von der Finanzmarktkrise in besonderer Weise betroffen. Wie bei der letzten Bankenkrise nach der Jahrtausendwende müssen auch jetzt wieder viele hoch qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Finanzbranche um ihre Jobs fürchten. Die Krise konnte nur deshalb solche Ausmaße annehmen, weil die lange vorherrschende Deregulierungspolitik zwar die Finanzströme globalisierte, aber darauf verzichtete, den Weltmärkten ökologische und soziale Rahmenbedingungen zu setzen. Die weltweit agierende Finanzbranche und mit ihr der Bankenplatz Frankfurt haben deshalb nur dann eine gesicherte Zukunft, wenn es uns gelingt, eine neue Finanzmarktverfassung mit den Kernpunkten Stabilität, Verbraucherschutz und Nachhaltigkeit zu schaffen. Wie bei Lebensmitteln will die Kundschaft jetzt auch bei Finanzprodukten wissen, aus welchen Elementen sie bestehen und welche Risiken sie mit sich bringen – das kann eine vernünftige Grundlage für das Bankgeschäft der Zukunft sein.

Wie kann man in einer globalisierten Welt für mehr Transparenz im Bankengeschäft sorgen?
Darf der Staat im Zweifelsfall regulierende Rahmenbedingungen schaffen und selbst in den Markt eingreifen? Wo liegen die Gefahren? Wie ist die Grenze zwischen Staat und Markt zu definieren ihrer Meinung nach.

Antwort BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Wie schon in der vorherigen Antwort erwähnt, muss die internationale Politik für eine Finanzmarktverfassung mit den Kernpunkten Stabilität, Verbraucherschutz und Nachhaltigkeit sorgen. Insofern „darf“ der Staat nicht nur regulierende Rahmenbedingungen schaffen; die aktuelle Krise zeigt vielmehr, dass die Funktionsfähigkeit der weltweiten Finanzmärkte sogar existenziell davon abhängt, dass die internationale Staatengemeinschaft vernünftige Rahmenbedingungen setzt. Die Grenze zwischen Staat und Markt lässt sich nicht abstrakt definieren. Im Konkreten schlagen wir in unserem Wahlprogramm für die hessische Landespolitik unter anderem folgende Maßnahmen vor:
- Das Land muss an nationalen und internationalen Initiativen mitwirken, die die Transparenz und Stabilität der Finanzmärkte erhöhen sowie die Verantwortlichkeit des Bankmanagements verstärken.
- Wir setzen uns für die vollständige Ansiedlung der nationalen Finanzmarktaufsicht (BaFin) sowie die Integration der europäischen Finanzmarkt- und Versicherungsaufsichten am Standort Frankfurt ein.
- Die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität mit bundesweiter Zuständigkeit in Frankfurt muss ausgebaut werden.
- Wir halten an der Landesbank Hessen-Thüringen mit ihrem bewährten Geschäftsmodell als landeswirtschaftlichem Kreditinstitut fest. Wir werden sicherstellen, dass sie ihre dem Gemeinwohl dienenden Aufgaben weiter wahrnehmen kann und die Kontrolle durch Sparkassen, Kommunen und die Länder Hessen und Thüringen gewahrt bleibt.
- Mit der Novellierung des Sparkassengesetzes haben die GRÜNEN bereits in der zu Ende gegangenen Legislaturperiode sichergestellt, dass die hessischen Sparkassen im öffentlichen Eigentum verbleiben und künftig erweiterte Möglichkeiten der Zusammenarbeit nutzen können. Wir wollen die Sparkassen weiter stärken und uns in Folge der Finanzmarktkrise auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass die kommunale Gewährträgerhaftung für die Sparkassen wieder auflebt.

Statistische Untersuchungen aus der Wirtschaft zeigen, dass das Thema der Existenzgründung unter den Migrantinnen und Migranten einen hohen Stellenwert besitzt. Wie kann man diese potenziellen Unternehmer/in, bei der Verwirklichung ihrer Existenzgründungen unterstützen?

Antwort BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Wir wollen die Integration von Migrantinnen und Migranten in den Arbeitsmarkt durch gezielte Landesprogramme fördern. Dazu gehört, dass wir auf den bereits erworbenen Berufsqualifikationen aufbauende Qualifizierungsmaßnahmen und Sprachförderangebote entwickeln. Die Existenzgründungsberatung soll künftig individuell auf die Bedürfnisse von Migrantinnen und Migranten eingehen. Wir schlagen vor, dass das Land weitere Angebote für Existenzgründungen entwickelt, unter anderem Kleinstkreditprogramme bis 50.000 Euro und Förderangebote zum Betriebsübergang beim Generationswechsel.

Rubrik Umwelt

Stehen Umwelt und Ökonomie in einer Konflikt- oder in einer Harmoniebeziehung? Welchen Beitrag zur Problemlösung können wir von einer staatlichen Umweltpolitik erwarten, ohne dass Arbeitsplätze gefährdet werden?

Antwort BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben immer darauf hingewiesen, dass Umweltschutz und Wirtschaftsentwicklung zusammengehören. 250.000 Arbeitsplätze im Bereich der Erneuerbaren Energien und 1,8 Mio. Jobs in der gesamten Umweltbranche in Deutschland setzen ein deutliches Zeichen. Allein in Nordhessen könnten 35.000 Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien entstehen. Entscheidend für die Realisierung der Arbeitsplatzpotenziale ist, dass neben Entwicklung und Herstellung auch die Anwendung erneuerbarer und dezentraler Energie- und Effizienztechniken in der Region stattfindet. Diese wollen wir fördern.
Die Innovationskraft vieler Unternehmen in Hessen ist auch deshalb so ausgeprägt, weil seit jeher hohe Anforderungen in Punkto Produktivität, Arbeitssicherheit und Umweltschutz an sie gestellt werden. Sie sind erfolgreich, weil sie besser, nicht weil sie billiger produzieren. Wer die Anforderungen zurückschraubt, schadet nicht nur den Unternehmen der Zukunftsbranchen im Bereich der Umwelttechnik und Ökoenergie, sondern gefährdet auch die Arbeitsplätze tausender Menschen in den traditionellen Industrien. Angesichts der Tatsache, dass die Vereinigten Staaten unter dem zukünftigen Präsidenten Barack Obama das Thema Klimaschutz endlich entdeckt haben, ist ein Lassez-Faire in der Umweltpolitik mehr denn je eine Gefahr für die heimische Wirtschaft. Nichts weniger als die Position als globaler Weltmarktführer im Bereich Erneuerbare Energien steht damit für Deutschland auf dem Spiel.
Im vergangen Jahr haben die Hessen – Steuern unberücksichtigt – über fünf Milliarden Euro für den Import fossiler Energieträger ausgegeben. Wie viel sinnvoller wäre es angesichts der aufkommenden Wirtschaftskrise, dieses Geld in die Nutzung erneuerbarer Energien in Hessen und die Wärmedämmung von Gebäuden zu stecken und damit der heimischen Industrie und dem Handwerk Aufträge zu verschaffen.

Was halten Sie vom Atomausstieg? Sind wir in der Lage mit alternativen Energien den steigenden Bedarf an Energie zu befriedigen. Wie kann man den steigenden Preisen bei Gas und Strom entgegnen?

Antwort BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Atomkraftwerke, insbesondere jene Reaktorblöcke in Biblis, sind ein enormes Sicherheitsrisiko und müssen schnellstmöglich abgeschaltet werden. Erneuerbare Energien und Atomkraft gehen nicht zusammen. Dazu sind die Atomkraftwerke viel zu unflexibel, um auf natürliche Schwankungen bei Wind und Sonne reagieren zu können. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben in ihrem Konzept „ZukunftsEnergie für Hessen“ nachgewiesen, dass sich die hessische Stromversorgung innerhalb von zwei Jahrzehnten vollständig auf erneuerbare Energien umstellen lässt. Im Wärmebereich gibt es schon heute die technischen Voraussetzungen, den Verbrauch um mindestens 75% zu reduzieren. Und auch im Verkehrsbereich werden nun nach jahrelanger Blockade CO2-freie Antriebstechniken entwickelt. Am billigsten ist jene Energie, die gar nicht erst verbraucht wird. Darum sind Energieeinsparung und Effizienzsteigerung die entscheidenden Faktoren für eine zukunftsfähige Energieversorgung. Anders als Gazprom und die Uran-, Kohle- und Erdölexporteure schicken Wasser, Wind und Sonne keine Rechnung. Auch deswegen wird Strom aus Erneuerbaren Energien in wenigen Jahren billiger sein als jener, der in ineffizienten Kohle- und Atomkraftwerken hergestellt wird.

Stehen Sie zu den Verpflichtungen des Kyoto-Protokolls? Welche Maßnahmen wollen Sie auf Landesebene ergreifen? Wie sollen langfristig die Zielwerte des Ozongesetzes erreicht werden?

Antwort BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Wir müssen bei uns mit gutem Beispiel vorangehen, um auch anderen Ländern zu zeigen, dass eine CO2-arme Wirtschaftsweise möglich ist. Gleichzeitig müssen wir dazu die entsprechenden Technologien zu entwickeln. Deshalb stehen wir uneingeschränkt zu dem Ziel, den deutschen CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2020 um 40% gegenüber 1990 zu begrenzen. Und bis zum Jahr 2050 um 80%.
Auf Landesebene wollen wir die rechtlichen Voraussetzungen zur Nutzung der Erneuerbaren Energien sowohl zur Strom- als auch zur Wärmeerzeugung erleichtern. Hierzu gehören die vermehrte Ausweisung von Windenergievorranggebieten, Änderungen im Bereich des Nachbarrechts (Erleichterung der Wärmedämmung bei Grenzbebauung) und der Hessischen Bauordnung (Ermöglichung von Solarsatzung, Passivhauspflichten) sowie die Verabschiedung eines hessischen Wärmegesetzes, das die Nutzung erneuerbarer Energien im Gebäudebereich vorschreibt. Im Verkehrsbereich setzen wir uns für Tempolimits und eine stärkere Förderung des Umweltverbundes aus Bahn, Bus, CarSharing, Rad und Fuß ein.
Den Neubau ineffizienter Kohlekraftwerke wollen wir durch Änderung der landesrechtlichen und landesplanerischen Voraussetzungen verhindern. Hiermit und mit den oben genannten Maßnahmen zur Energieeinsparung schränken wir die weitere Luftverschmutzung insbesondere im Rhein-Main-Gebiet ein und damit die Feinstaub- und Ozonbelastung.

Rubrik Sicherheit

Wie schätzen Sie unsere Sicherheitslage in Deutschland ein? Sind wir Terrorgefährdet? Welche Mitteln stehen den freiheitlich demokratischen Ländern zur Verfügung um den Nährboden des Terrors zu entziehen?

Antwort BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Laut der hessischen Kriminalstatistik 2008 sind aktuell bei den hessischen Polizeibehörden 18 Ermitlungsvervahren wegen islamistischem Terrorismus anhängig. Dies und die weltweiten Anschläge -in Hessen ist glücklicherweise noch niemand über das Vorbereitungsstadium hinaus gekommen- der letzten Jahre haben gezeigt, dass der islamistisch motivierte Terrorismus auch in westlichen Ländern SympathisantInnen gewinnen kann. Das gelingt auch deshalb, weil eine wirkliche Integrationspolitik jahrzehntelang versäumt wurde. Seit dem 11. September 2001 hat sich die kulturelle Kluft zum Islam vertieft, haben sich Ausgrenzung und Misstrauen verschärft. Wir müssen den MuslimInnen in Deutschland vor allem bessere Möglichkeiten zur gesellschaftlichen Teilhabe bieten, den Dialog mit ihnen suchen und ihre materiellen Lebenschancen verbessern: den Zugang zu Bildung, Ausbildung und Arbeit. Das ist die Voraussetzung, um die Anziehungskraft terroristischer Gruppierungen zu schwächen. Gelingen wird das nur in Zusammenarbeit mit der großen Mehrheit der hier lebenden MuslimInnen.
Die gegenwärtige terroristische Bedrohung tritt in neuen Formen auf, in denen Anschläge begangen, geplant und MittäterInnen rekrutiert werden. Die heutigen polizeilichen, geheimdienstlichen und technischen Mittel der Prävention werden diesen Veränderungen nicht immer gerecht. Deswegen muss es unser Ziel sein, ständig zu überprüfen, ob neue oder andere Maßnahmen nötig sind – ohne allerdings in eine Aufrüstungsspirale zu geraten, die die Bürgerrechte unverhältnismäßig einschränkt. Wir fordern daher für die Zukunft eine wissenschaftlich fundierte Evaluierung, die von Sachverständigen durchgeführt wird und auch Bürgerrechtsorganisationen beteiligt.
Wer wie Schäuble und Bouffier von einem Generalverdacht ausgeht, dem ist bald alles und jedeR verdächtig. Deswegen lehnen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN diesen Ansatz ab. Denn er ermöglicht zum Beispiel ausgrenzende, ethnisch und religiös diskriminierende Migrationspolitik, die unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung daherkommt; oder eine Ausweitung von Befugnissen, die eigentlich gegen Terrorismus gerichtet sind, auf die allgemeine Verbrechensbekämpfung. Auch unerwünschte politische Meinungen und ethnische Gruppen sind mit einem Terrorismusverdacht leichter zu kriminalisieren. Schließlich wird zur Bekämpfung des Terrorismus inhumanen und entwürdigenden Methoden bis hin zur Folter das Wort geredet. Das können und wollen wir nicht hinnehmen.
Bei der Entwicklung unserer Konzepte für eine andere, eine grüne Politik der inneren Sicherheit setzen wir auf sorgfältige Analyse und effizientes Handeln. Dabei stehen wir im Dialog mit Fachverbänden und Bürgerrechtsorganisationen. Wir nehmen nicht teil am Wettlauf um immer drakonischere Maßnahmen, die selten mehr Sicherheit, aber immer weniger Freiheit bringen. Unsere Vorschläge zielen vielmehr darauf ab, die Menschen zu schützen und die Freiheit zu bewahren. Dabei lassen wir uns von dem Prinzip leiten, das Notwendige zu tun und Überflüssiges oder sogar Schädliches zu unterlassen.

Wie sollte man das Problem der Kriminalität in Frankfurt angehen. Haben wir Aussicht auf einen Rückgang der Kriminalität? Auf welchen Fakten beruht Ihr Optimismus oder Pessimismus in dieser Frage?

Antwort BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Kriminalität sollte man mit Prävention auf der einen Seite und Repression auf der anderen Seite begegnen. Es ist wichtig, möglichst frühzeitig auf mögliche Täter einzuwirken. Dies wird in Frankfurt bereits erfolgreich praktiziert. Außerdem hat die Stadt Frankfurt fast alle Kürzungen der Landesregierung durch die Operation Düstere Zukunft im Kriminalitätspräventionsbereich aufgefangen. Laut der Kriminalstatistik 2008 sind in Frankfurt die Straftaten von 107.078 (2007) auf 105.288 (2008) leicht gesunken. Bei vermehrter Prävention und konsequenter Strafverfolgung kann die Fallzahl auch weiter sinken. Sie kann aber auch wieder steigen. Die Gefahr besteht, wenn die CDU-Landesregierung weiter Personaleinsparungen bei der Polizei vornimmt.

Wie finden Sie die Entwicklung, dass die hessische Polizei verstärkt um Personen mit Migrationshintergrund wirbt?

Antwort BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßen die Werbung der Polizei um Personen mit Migrationshintergrund. Seit der rot-grünen Landesregierung kann man sogar mit ausländischem Pass Polizistin oder Polizist in Hessen werden. Gerade auf Grund des Fachkräftemangels im Zusammenhang mit der aktuellen demographischen Entwicklung besteht auch im Bereich von Polizei und öffentlicher Verwaltung Handlungsbedarf zur Gewinnung qualifizierter Beschäftigter. Eine Öffnung des öffentlichen Dienstes für Migrantinnen und Migranten kann daher nicht nur Integrationsbemühungen unterstützen und zu einem Abbau beruflicher Statusunterschiede gegenüber deutschen Beschäftigten beitragen, sondern bietet auch die Möglichkeit von dem kulturellen Hintergrund der Mitarbeiter als Ressource zu profitieren. Durch die Erhöhung des Migrationsanteils unter den Beschäftigten kann die Aneignung interkultureller Kompetenz gefördert werden, die zu einem Umgang mit kultureller Vielfalt befähigt und dazu beiträgt, Vorurteile und Stereotypen zwischen den Kulturen abzubauen. Zu diesem Zweck muss die Einstellungspraxis in der hessischen Verwaltung überprüft werden, um das Auswahlverfahren an verschiedenen kulturellen Hintergründe anzupassen und die hier vorhandenen Potentiale nicht brach liegen zu lassen.

Rubrik Migrations- und Integrations- und Türkeipolitik

Wie stehen Sie zu einem Kommunalwahlrecht für Ausländer? Erläutern Sie bitte kurz ihre Sichtweise.

Antwort BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich seit langem für die Einführung eines kommunalen Ausländerwahlrechts ein. Unter anderem haben wir dazu einen Antrag in der 16. Legislaturperiode im Hessischen Landtag gestellt, der aber leider keine Mehrheit gefunden hat. Darin haben wir die Landesregierung aufgefordert, eine Bundesratsinitiative vorzubereiten, die die Möglichkeit für ein kommunales Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland verankert. Das kommunale Wahlrecht ist ein wichtiges Instrument der bürgerschaftlichen Teilhabe. Es würde ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger in die Lage versetzen, die obersten Repräsentanten der Kommunen und die Zusammensetzung der Kommunalparlamente mitzubestimmen. Damit würde die Integrationswilligkeit der aufnehmenden Gesellschaft dokumentiert und eine Motivation für die Integration der Zugewanderten geschaffen.

Es wird zurzeit eine Diskussion geführt, ob mehr muttersprachlicher Unterricht bei ausländischen Kindern das Erlernen der deutschen Sprache fördern oder hindern würde. Wie sieht Ihre Meinung dazu aus?

Antwort BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Sprache ist der Schlüssel zu Bildung und sozialer Teilhabe. Neben dem Erlernen der deutschen Sprache für Kinder mit Migrationshintergrund wollen wir deshalb auch die Möglichkeiten des herkunftssprachlichen Unterrichts ausbauen. Hierbei soll darauf geachtet werden, dass alle Kinder unabhängig von ihrer Herkunft die Möglichkeit zum Erlernen der angebotenen Sprachen haben. Dies hat jüngst auch unser Bundesvorsitzender Cem Özdemir mit seinem Vorstoß für das Angebot von Türkisch-Unterricht an deutschen Schulen deutlich gemacht.

Was verstehen Sie persönlich unter Integration? Wann ist ein Mensch in eine Gesellschaft integriert. Welche Verantwortung tragen sowohl Migranten/innen als auch die Gesellschaft in Sachen Integration. Wodurch zeichnet sich eine gute Integration aus?

Antwort BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Da fast ein Viertel des Hessinnen und Hessen einen Migrationshintergrund hat, ist die Integration dieser Menschen eine der großen gesellschaftlichen Herausforderungen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verstehen unter Integration einen von gegenseitigem Respekt getragenen Prozess der Verständigung, dessen Ziel nicht die unterschiedslose Assimilation der Zuwanderer in die aufnehmende Mehrheitsgesellschaft ist, sondern der das Recht auf die Bewahrung der eigenen kulturellen und religiösen Identität anerkennt. Ziel ist das gleichberechtigte, friedliche Zusammenleben auf der Basis der Verfassung und der Grundwerte unserer Gesellschaft. Dabei kämpfen wir auch für einen Einstellungswechsel in politischen und gesellschaftlichen Diskussionen von der Problemorientierung, die überwiegend die Defizite von Minderheiten thematisierte zur Suche nach den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Chancen einer vielfältigen Gesellschaft.

Wie stehen Sie zum eventuellen Beitritt der Türkei in die Europäische Union. Welche Punkte sprechen für einen Beitritt und welche dagegen?

Antwort BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben wir maßgeblich daran mitgearbeitet, dass die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei Oktober 2005 aufgenommen wurden und befürworten die Vollmitgliedschaft der Türkei in die EU. Als GRÜNE haben wir den EU Beitrittsprozess der Türkei bisher positiv, kritisch und konstruktiv zugleich begleitet. Die Erfüllung der Kopenhagener Kriterien ist auf dem Weg in die Vollmitgliedschaft der ausschlaggebende Baustein, den bisher alle Mitglieder vor dem Beitritt zu beachten haben. Die Fortschritte, die die Türkei zu Beginn der Aufnahme der Beitrittsverhandlungen gemacht hatten, begrüßen wir sehr und bedauern gleichzeitig den momentanen Stillstand. Der Beitrittsprozess darf aber nicht ins Stocken geraten. Ein stärkeres Engagement auf Seiten sowohl der EU als auch der Türkei, die vorhandenen Streitpunkte wie z.B. die Zypernfrage zu klären und zu beheben ist notwendig. Seit Jahren setzen wir GRÜNE uns für die Verbesserung der Menschenrechte, die Stärkung der parlamentarischen Demokratie, des Rechtsstaates und der Zivilgesellschaft in der Türkei ein. Die Türkei ist ein vielfältiges Land. Der EU-Beitrittsprozess ist aus unserer Sicht ein wichtiger und richtiger Weg, dieser Vielfalt eine gute Grundlage für ein tolerantes Miteinander zu geben. Auch in Hessen streiten wir GRÜNE für Vielfalt und Toleranz. Nur wenn die Politik die Chancen einer vielfältigen Gesellschaft erkennt, sie nutzt und einbindet, wird ein friedliches Miteinader möglich sein.

Rubrik Aleviten

In einigen Bundesländern wie in NRW, Hessen und Bayern wurde ab diesem Jahr mit alevitischen Religionsunterricht in den Grundschulen begonnen. Inwieweit sehen Sie einen Bedarf für einen flächendeckenden alevitischen Religionsunterricht und inwiefern haben Sie sich für diesen bereits stark gemacht?

Antwort BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Da Bildung Ländersache ist, gibt es bisher in diesen Fragen keine allgemeine Antwort. In Hessen hat die bisherige Landesregierung leider zu der Frage alevitischen oder auch islamischen Religionsunterricht keine zufrieden stellende Antwort gefunden. Wir als GRÜNE würden im ersten Schritt den Bedarf für einen flächendeckenden alevitischen Religionsunterricht gemeinsam mit dem Ansprechpartner der Alevitischen Gemeinde auf Landesebene erörtern und erschließen. Sollte ein flächendeckender Bedarf vorhanden sein, dann müsste er auch flächendeckend gedeckt werden. Wichtig ist hier die Zahl der schulpflichtigen alevitischen Kinder in den Landkreisen zu ermitteln. Die Frage des Lehrplans, des Lehrmaterials, der Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern müsste hier ebenfalls gemeinsam geprüft und eine praktikable Lösung gefunden werden. Für uns GRÜNE ist hier ein offener und konstruktiver Austausch von Bedeutung, um gemeinsam den richtigen Weg einschlagen zu können.

Halten Sie den Wunsch der Alevitischen Gemeinde Deutschland für berechtigt, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts zu bilden? Welche Vor- und Nachteile sehen Sie?

Antwort BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Ihre Antwort: In erster Linie kommt es auf den Wunsch der Gemeinde selbst an, ob sie Körperschaft des öffentlichen Rechts werden will oder nicht. In der Regel erleichtert die Anerkennung zur Körperschaft des öffentlichen Rechts dem Gesetzgeber den Umgang mit rechtlichen Forderungen und Anliegen der Gemeinde. Es ist selbstverständlich, dass die Mitglieder der Alevitischen Gemeinde, die bereits in dritter Generation in Deutschland leben, der nachfolgenden Generation die alevitische Kultur und Religion z.B. durch ein reguläres Schulfach „alevitischer Religionsunterricht“ vermitteln wollen. Für die praktische Ausgestaltung dieses Anliegens ist aber ein rechtlich anerkannter Ansprechpartner für den Gesetzgeber sehr wichtig. Wir sind der Meinung, dass zur Klärung dieser und auch möglicher anderer Fragen die Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts sehr beitragen würde. Wir GRÜNE würden es daher sehr begrüßen, wenn die Alevitische Gemeinde Deutschland die Voraussetzungen dafür erfüllen und Körperschaft des öffentlichen Rechts werden würde.

Rubrik zur Person

Erzählen Sie uns etwas über ihre Person?

Geboren am 12. Juni 1964 in Frankfurt am Main, bin verheiratet und habe zwei Kinder.
Ich habe BWL und Sozialarbeit mit Abschluss Dipl. Sozialarbeiter in Frankfurt am Main studiert und bin jahrelang in der Sozialarbeit tätig gewesen.
Politisch aktiv bin ich seit dem Startbahn-West Konflikt 1981. Seit 1981 Mitglied der Grünen. Von 1993 bis 2006 war Stadtverordneter der GRÜNEN im Römer, von 2005 bis 2008 war ich Landtagsabgeordneter. Im Moment arbeite ich in der politische Bildung bei der HLZ in Wiesbaden

Womit beschäftigen Sie sich in ihrer Freizeit?

Mit meinen Kindern, mit Sport, mit Eintracht Frankfurt und vielen kulturellen Angeboten.

Haben Sie ein Lebensmotto, wenn ja welches?

Für schlechte Zeiten: Du musst einmal mehr aufstehen, als du hinfällst. Für gute Zeiten: Mach dich mal locker und genieße das Leben.

Wieso sind Sie politisch aktiv?

Ich habe einen ausgeprägten Gerechtigkeitssinn anerzogen bekommen. Deshalb habe ich früh begonnen mich aktiv gegen Ungerechtigkeiten aller Art zu engagieren.

Wer sind/waren ihre Vorbilder?

Robin Hood und Zorro ;-)…und natürlich viele andere.

Was begeistert Sie an Frankfurt am meisten? Vervollständigen Sie folgenden Satz:

Frankfurt ist eine wunderbare Stadt, weil…………

…sie herrlich multikulturell, gegensätzlich, politisch, prall und schnell ist. Und weil Frankfurt mit der Eintracht die beste Fussballmannschaft der Welt hat

Die folgenden Antworten sind die der GRÜNEN und entsprechen im wesentlichen auch meiner Position
Rubrik Bildung, Familie und Soziales

Wird dem großen Bereich der Bildung im Wahlkampf Rechnung getragen und welche großen bildungspolitischen Herausforderungen sehen Sie auf Hessen zukommen?

Antwort BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Nach zehn Jahren CDU-Regierung sind wir vom versprochenen „Bildungsland Nummer 1“ leider meilenweit entfernt. In allen nationalen und internationalen Vergleichsstudien landet das hessische Schulsystem bestenfalls im Mittelfeld, oft sogar im unteren Drittel. Herkunft und Wohlstand der Eltern entscheiden viel zu oft darüber, welche Chancen ein Kind bekommt. Das werden wir ändern. Wir brauchen einen neuen Aufbruch für Hessens Schulen.

SCHULGEBÄUDE MODERNISIEREN
Mit insgesamt drei Milliarden Euro wollen wir in den nächsten zehn Jahren die Schulgebäude in Hessen von Grund auf modernisieren und auch beim Energieverbrauch auf den neusten Stand bringen. So verbessern wir die Lernbedingungen, stützen die Konjunktur und schonen das Klima durch weniger CO2.

105 PROZENT LEHRERVERSORGUNG – ABBAU VON BÜROKRATIE UND GÄNGELUNG
Wir wollen den Schulen wieder Luft zum Atmen und für individuelle Förderung geben. Schrittweise werden wir daher die Lehrerversorgung auf 105 Prozent erhöhen. Wir werden die Schulen von Bürokratie und Gängelung befreien und ihnen weitgehende Freiräume geben. So wollen wir Stress und Hektik aus den Schulen heraus nehmen und auf solider Grundlage Neues beginnen.

GUTE BILDUNG VON ANFANG AN, KLEINERE KLASSEN
Die vorschulische Bildung wollen wir stärken und die Umsetzung des Bildungs- und Erziehungsplans für Kinder von null bis zehn Jahren durch Bereitstellung der nötigen Mittel ermöglichen. Um Kinder ihrem Tempo gemäß zu fördern, werden wir die Klassen 1 und 2 zu einer flexiblen Eingangsstufe mit zusätzlichem Personal zusammenfassen. Gerade an Grundschulen brauchen wir kleinere Klassen und mehr individuelle Förderung.

AUSWEITUNG DER GANZTAGSANGEBOTE
Viele Schulen wollen ihr Ganztagsangebot ausweiten, um mehr Zeit zum Lernen, für individuelle Förderung und eine andere Tagesstruktur zu haben. Wir werden hierfür die Voraussetzungen schaffen und die vielfältigen Konzepte der Schulen auch in offener und gebundener Form fördern.

AUFBRUCH ZUR NEUEN SCHULE – LÄNGERES GEMEINSAMES LERNEN ERMÖGLICHEN
Wir wollen längeres gemeinsames Lernen bis zum Ende der Mittelstufe nach finnischem Vorbild. In den Neuen Schulen gibt es weder Sitzenbleiben noch Querversetzung, dafür kleine Klassen mit maximal 25 Kindern sowie eine enge Vernetzung der Schule mit der Jugend- und Sozialarbeit. In den nächsten fünf Jahren soll sich die Hälfte aller weiterführenden Schulen freiwillig zu Neuen Schulen entwickeln können. Zwangsbeglückungen aus Wiesbaden gibt es mit uns nicht.

G8 VERÄNDERN UND SCHULZEITVERKÜRZUNG STRESSFREIER GESTALTEN
Die Verkürzung der gymnasialen Schulzeit in der Mittelstufe hat für die Schüler und Schülerinnen und deren Familien zu erheblichen Belastungen geführt. Wir wollen wieder eine sechsjährige Mittelstufe. Die Schulzeitverkürzung muss stärker in die Oberstufe verlagert werden. Wir wollen dazu mit den Schulen ein Konzept entwickeln und mit den anderen Bundesländern abstimmen. Bis zu dessen Umsetzung müssen weitere kurzfristig wirksame Entlastungen beim G8 auf den Weg gebracht werden.

GEMEINSAMER UNTERRICHT
Wir wollen, dass innerhalb von zehn Jahren der gemeinsame Unterricht (GU) von Schülerinnen und Schülern mit und ohne sonderpädagogischem Förderbedarf von der Ausnahme zur Regel geworden ist. Als ersten Schritt werden wir die Lehrerstellen für den GU erhöhen.

Was halten Sie von Studiengebühren? Welchen Stellenwert sollten Ihrer Meinung nach Studierende in unserer Gesellschaft zukünftig genießen?

Antwort BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Studiengebühren lösen die Probleme unserer Hochschulen nicht, im Gegenteil! Studiengebühren drohen die Abhängigkeit des Bildungserfolgs von der Herkunft drastisch zu verschärfen. Schon heute haben Kinder aus so genannten bildungsfernen Schichten und Kinder mit Migrationshintergrund trotz gleicher Begabung und Potenziale wesentlich geringere Chancen auf eine Hochschulbildung als Kinder von Akademikerinnen und Akademikern. Die Notwendigkeit, sich für ein Studium weiter zu verschulden als dies bei BAföG-Bezug ohnehin bereits erforderlich ist, schreckt insbesondere Studierwillige aus sozial benachteiligten Schichten von der Aufnahme eines Studiums ab. Wir wollen nicht, dass Menschen aus sozialen und finanziellen Gründen vom Studium ausgeschlossen werden. Stattdessen sollen mehr junge Menschen unabhängig von ihrer Herkunft die Möglichkeit bekommen zu studieren.

Daher haben wir die Studiengebühren abgeschafft. Das ist ein großer Erfolg. Seit dem Wintersemester 2008/2009 können junge Menschen in Hessen wieder unabhängig vom Geldbeutel der Eltern studieren. Die Verbesserung der Studienbedingungen haben wir dabei gesichert: Die Hochschulen bekommen die Mittel voll aus dem Landeshaushalt ersetzt. Das war uns sehr wichtig. Nun müssen weitere Schritte für mehr Chancengerechtigkeit folgen. Denn wir brauchen mehr Studierende – aus allen Schichten der Gesellschaft.

Durch eine ausreichende Finanzierung, die über die im Bund-Länder-Hochschulpakt 2020 vorgesehenen Mittel hinausgeht, wollen wir die Hochschulen in die Lage versetzen, in den kommenden Jahren tatsächlich mehr Studierende aufzunehmen. Nur so können wir die Bildungsbeteiligung und auch die chancengerechte Teilhabe an Bildung erhöhen, einem Mangel an hoch qualifizierten Fachkräften entgegenwirken und verhindern, dass sich die angespannte Lage auf dem Ausbildungsmarkt durch Verdrängungseffekte weiter verschärft.

Mit welchen Maßnahmen möchten Sie der weiter voranschreitenden Armut in unserer Gesellschaft begegnen? Wo muss die Politik ansetzen um das Vertrauen der Bevölkerung in unsere Demokratie wieder zu stärken?

Antwort BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Wir wollen eine Politik, die niemand zurücklässt und eine Gesellschaft, in der alle darauf vertrauen können, unabhängig von Alter, Herkunft, Geschlecht oder Behin¬derung bei Bedarf solidarische Hilfe zu erhalten. Das Ziel unserer Politik ist, Armut zu bekämpfen, gesellschaftliche Teilhabe zu sichern und das Entstehen neuer Armut zu verhindern. Wir werden eine landes¬weite Armuts- und Reichtums¬berichterstattung in Zusammenarbeit mit der kommu¬nalen Ebene (Sozialkonferenzen) und den Wohl¬fahrts¬verbänden einführen. Auf Grundlage dieses Berichtes werden Handlungsoptionen und Strategien für eine Politik gegen Armut und Ausgrenzung entwickelt mit dem Schwerpunkt, Armut von Kindern zu verhindern bzw. zu beseitigen.
Wir werden durch die Einführung des Sozialbudgets als Finanzierungs- und Steuerungsinstrument wieder ein verlässliches soziales Netz für Menschen in schwierigen Lebensbedingungen schaffen und die Finanzierung von freiwilligen sozialen Leistungen des Landes sicherstellen. Wir wollen eine „Soziale Charta“ für Hessen gemeinsam mit den anderen Akteuren in der Sozialpolitik entwickeln, in der Grund¬sätze und Perspektiven unserer neuen Sozialpolitik festge¬schrieben werden.
Wir werden das Programm „Soziale Stadt“ erneuern und damit strukturelle und partizipative Prozesse in Stadtteilen mit besonderem Entwicklungsbedarf fördern.
Wir werden eine aktive Arbeitsmarktpolitik etablieren, um Armut zu verhindern und die gerechte Teilhabe aller am Arbeitsmarkt zu fördern. Mindestlöhne, gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit für Männer und Frauen, ein wirksamer Ausbildungspakt und eine stärkere Steuerung durch das Land bei der Vermittlungs- und Integrationsarbeit der Träger der Grundsicherung sind dafür wichtige Bausteine.

Rubrik Wirtschaft

Welchen Herausforderungen angesichts der aktuellen Weltwirtschaftkrise müssen wir uns ihrer Meinung nach besonders im Rhein-Main-Gebiet stellen?

Antwort BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Frankfurt ist das wichtigste Finanzzentrum Kontinentaleuropas und deshalb von der Finanzmarktkrise in besonderer Weise betroffen. Wie bei der letzten Bankenkrise nach der Jahrtausendwende müssen auch jetzt wieder viele hoch qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Finanzbranche um ihre Jobs fürchten. Die Krise konnte nur deshalb solche Ausmaße annehmen, weil die lange vorherrschende Deregulierungspolitik zwar die Finanzströme globalisierte, aber darauf verzichtete, den Weltmärkten ökologische und soziale Rahmenbedingungen zu setzen. Die weltweit agierende Finanzbranche und mit ihr der Bankenplatz Frankfurt haben deshalb nur dann eine gesicherte Zukunft, wenn es uns gelingt, eine neue Finanzmarktverfassung mit den Kernpunkten Stabilität, Verbraucherschutz und Nachhaltigkeit zu schaffen. Wie bei Lebensmitteln will die Kundschaft jetzt auch bei Finanzprodukten wissen, aus welchen Elementen sie bestehen und welche Risiken sie mit sich bringen – das kann eine vernünftige Grundlage für das Bankgeschäft der Zukunft sein.

Wie kann man in einer globalisierten Welt für mehr Transparenz im Bankengeschäft sorgen?
Darf der Staat im Zweifelsfall regulierende Rahmenbedingungen schaffen und selbst in den Markt eingreifen? Wo liegen die Gefahren? Wie ist die Grenze zwischen Staat und Markt zu definieren ihrer Meinung nach?

Antwort BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Wie schon in der vorherigen Antwort erwähnt, muss die internationale Politik für eine Finanzmarktverfassung mit den Kernpunkten Stabilität, Verbraucherschutz und Nachhaltigkeit sorgen. Insofern „darf“ der Staat nicht nur regulierende Rahmenbedingungen schaffen; die aktuelle Krise zeigt vielmehr, dass die Funktionsfähigkeit der weltweiten Finanzmärkte sogar existenziell davon abhängt, dass die internationale Staatengemeinschaft vernünftige Rahmenbedingungen setzt. Die Grenze zwischen Staat und Markt lässt sich nicht abstrakt definieren. Im Konkreten schlagen wir in unserem Wahlprogramm für die hessische Landespolitik unter anderem folgende Maßnahmen vor:
- Das Land muss an nationalen und internationalen Initiativen mitwirken, die die Transparenz und Stabilität der Finanzmärkte erhöhen sowie die Verantwortlichkeit des Bankmanagements verstärken.
- Wir setzen uns für die vollständige Ansiedlung der nationalen Finanzmarktaufsicht (BaFin) sowie die Integration der europäischen Finanzmarkt- und Versicherungsaufsichten am Standort Frankfurt ein.
- Die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität mit bundesweiter Zuständigkeit in Frankfurt muss ausgebaut werden.
- Wir halten an der Landesbank Hessen-Thüringen mit ihrem bewährten Geschäftsmodell als landeswirtschaftlichem Kreditinstitut fest. Wir werden sicherstellen, dass sie ihre dem Gemeinwohl dienenden Aufgaben weiter wahrnehmen kann und die Kontrolle durch Sparkassen, Kommunen und die Länder Hessen und Thüringen gewahrt bleibt.
- Mit der Novellierung des Sparkassengesetzes haben die GRÜNEN bereits in der zu Ende gegangenen Legislaturperiode sichergestellt, dass die hessischen Sparkassen im öffentlichen Eigentum verbleiben und künftig erweiterte Möglichkeiten der Zusammenarbeit nutzen können. Wir wollen die Sparkassen weiter stärken und uns in Folge der Finanzmarktkrise auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass die kommunale Gewährträgerhaftung für die Sparkassen wieder auflebt.

Statistische Untersuchungen aus der Wirtschaft zeigen, dass das Thema der Existenzgründung unter den Migrantinnen und Migranten einen hohen Stellenwert besitzt. Wie kann man diese potenziellen Unternehmer/in, bei der Verwirklichung ihrer Existenzgründungen unterstützen?

Antwort BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Wir wollen die Integration von Migrantinnen und Migranten in den Arbeitsmarkt durch gezielte Landesprogramme fördern. Dazu gehört, dass wir auf den bereits erworbenen Berufsqualifikationen aufbauende Qualifizierungsmaßnahmen und Sprachförderangebote entwickeln. Die Existenzgründungsberatung soll künftig individuell auf die Bedürfnisse von Migrantinnen und Migranten eingehen. Wir schlagen vor, dass das Land weitere Angebote für Existenzgründungen entwickelt, unter anderem Kleinstkreditprogramme bis 50.000 Euro und Förderangebote zum Betriebsübergang beim Generationswechsel.

Rubrik Umwelt

Stehen Umwelt und Ökonomie in einer Konflikt- oder in einer Harmoniebeziehung? Welchen Beitrag zur Problemlösung können wir von einer staatlichen Umweltpolitik erwarten, ohne dass Arbeitsplätze gefährdet werden?

Antwort BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben immer darauf hingewiesen, dass Umweltschutz und Wirtschaftsentwicklung zusammengehören. 250.000 Arbeitsplätze im Bereich der Erneuerbaren Energien und 1,8 Mio. Jobs in der gesamten Umweltbranche in Deutschland setzen ein deutliches Zeichen. Allein in Nordhessen könnten 35.000 Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien entstehen. Entscheidend für die Realisierung der Arbeitsplatzpotenziale ist, dass neben Entwicklung und Herstellung auch die Anwendung erneuerbarer und dezentraler Energie- und Effizienztechniken in der Region stattfindet. Diese wollen wir fördern.
Die Innovationskraft vieler Unternehmen in Hessen ist auch deshalb so ausgeprägt, weil seit jeher hohe Anforderungen in Punkto Produktivität, Arbeitssicherheit und Umweltschutz an sie gestellt werden. Sie sind erfolgreich, weil sie besser, nicht weil sie billiger produzieren. Wer die Anforderungen zurückschraubt, schadet nicht nur den Unternehmen der Zukunftsbranchen im Bereich der Umwelttechnik und Ökoenergie, sondern gefährdet auch die Arbeitsplätze tausender Menschen in den traditionellen Industrien. Angesichts der Tatsache, dass die Vereinigten Staaten unter dem zukünftigen Präsidenten Barack Obama das Thema Klimaschutz endlich entdeckt haben, ist ein Lassez-Faire in der Umweltpolitik mehr denn je eine Gefahr für die heimische Wirtschaft. Nichts weniger als die Position als globaler Weltmarktführer im Bereich Erneuerbare Energien steht damit für Deutschland auf dem Spiel.
Im vergangen Jahr haben die Hessen – Steuern unberücksichtigt – über fünf Milliarden Euro für den Import fossiler Energieträger ausgegeben. Wie viel sinnvoller wäre es angesichts der aufkommenden Wirtschaftskrise, dieses Geld in die Nutzung erneuerbarer Energien in Hessen und die Wärmedämmung von Gebäuden zu stecken und damit der heimischen Industrie und dem Handwerk Aufträge zu verschaffen.

Was halten Sie vom Atomausstieg? Sind wir in der Lage mit alternativen Energien den steigenden Bedarf an Energie zu befriedigen. Wie kann man den steigenden Preisen bei Gas und Strom entgegnen?

Antwort BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Atomkraftwerke, insbesondere jene Reaktorblöcke in Biblis, sind ein enormes Sicherheitsrisiko und müssen schnellstmöglich abgeschaltet werden. Erneuerbare Energien und Atomkraft gehen nicht zusammen. Dazu sind die Atomkraftwerke viel zu unflexibel, um auf natürliche Schwankungen bei Wind und Sonne reagieren zu können. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben in ihrem Konzept „ZukunftsEnergie für Hessen“ nachgewiesen, dass sich die hessische Stromversorgung innerhalb von zwei Jahrzehnten vollständig auf erneuerbare Energien umstellen lässt. Im Wärmebereich gibt es schon heute die technischen Voraussetzungen, den Verbrauch um mindestens 75% zu reduzieren. Und auch im Verkehrsbereich werden nun nach jahrelanger Blockade CO2-freie Antriebstechniken entwickelt. Am billigsten ist jene Energie, die gar nicht erst verbraucht wird. Darum sind Energieeinsparung und Effizienzsteigerung die entscheidenden Faktoren für eine zukunftsfähige Energieversorgung. Anders als Gazprom und die Uran-, Kohle- und Erdölexporteure schicken Wasser, Wind und Sonne keine Rechnung. Auch deswegen wird Strom aus Erneuerbaren Energien in wenigen Jahren billiger sein als jener, der in ineffizienten Kohle- und Atomkraftwerken hergestellt wird.

Stehen Sie zu den Verpflichtungen des Kyoto-Protokolls? Welche Maßnahmen wollen Sie auf Landesebene ergreifen? Wie sollen langfristig die Zielwerte des Ozongesetzes erreicht werden?

Antwort BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Wir müssen bei uns mit gutem Beispiel vorangehen, um auch anderen Ländern zu zeigen, dass eine CO2-arme Wirtschaftsweise möglich ist. Gleichzeitig müssen wir dazu die entsprechenden Technologien zu entwickeln. Deshalb stehen wir uneingeschränkt zu dem Ziel, den deutschen CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2020 um 40% gegenüber 1990 zu begrenzen. Und bis zum Jahr 2050 um 80%.
Auf Landesebene wollen wir die rechtlichen Voraussetzungen zur Nutzung der Erneuerbaren Energien sowohl zur Strom- als auch zur Wärmeerzeugung erleichtern. Hierzu gehören die vermehrte Ausweisung von Windenergievorranggebieten, Änderungen im Bereich des Nachbarrechts (Erleichterung der Wärmedämmung bei Grenzbebauung) und der Hessischen Bauordnung (Ermöglichung von Solarsatzung, Passivhauspflichten) sowie die Verabschiedung eines hessischen Wärmegesetzes, das die Nutzung erneuerbarer Energien im Gebäudebereich vorschreibt. Im Verkehrsbereich setzen wir uns für Tempolimits und eine stärkere Förderung des Umweltverbundes aus Bahn, Bus, CarSharing, Rad und Fuß ein.
Den Neubau ineffizienter Kohlekraftwerke wollen wir durch Änderung der landesrechtlichen und landesplanerischen Voraussetzungen verhindern. Hiermit und mit den oben genannten Maßnahmen zur Energieeinsparung schränken wir die weitere Luftverschmutzung insbesondere im Rhein-Main-Gebiet ein und damit die Feinstaub- und Ozonbelastung.

Rubrik Sicherheit

Wie schätzen Sie unsere Sicherheitslage in Deutschland ein? Sind wir Terrorgefährdet? Welche Mitteln stehen den freiheitlich demokratischen Ländern zur Verfügung um den Nährboden des Terrors zu entziehen.

Antwort BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Laut der hessischen Kriminalstatistik 2008 sind aktuell bei den hessischen Polizeibehörden 18 Ermitlungsvervahren wegen islamistischem Terrorismus anhängig. Dies und die weltweiten Anschläge -in Hessen ist glücklicherweise noch niemand über das Vorbereitungsstadium hinaus gekommen- der letzten Jahre haben gezeigt, dass der islamistisch motivierte Terrorismus auch in westlichen Ländern SympathisantInnen gewinnen kann. Das gelingt auch deshalb, weil eine wirkliche Integrationspolitik jahrzehntelang versäumt wurde. Seit dem 11. September 2001 hat sich die kulturelle Kluft zum Islam vertieft, haben sich Ausgrenzung und Misstrauen verschärft. Wir müssen den MuslimInnen in Deutschland vor allem bessere Möglichkeiten zur gesellschaftlichen Teilhabe bieten, den Dialog mit ihnen suchen und ihre materiellen Lebenschancen verbessern: den Zugang zu Bildung, Ausbildung und Arbeit. Das ist die Voraussetzung, um die Anziehungskraft terroristischer Gruppierungen zu schwächen. Gelingen wird das nur in Zusammenarbeit mit der großen Mehrheit der hier lebenden MuslimInnen.
Die gegenwärtige terroristische Bedrohung tritt in neuen Formen auf, in denen Anschläge begangen, geplant und MittäterInnen rekrutiert werden. Die heutigen polizeilichen, geheimdienstlichen und technischen Mittel der Prävention werden diesen Veränderungen nicht immer gerecht. Deswegen muss es unser Ziel sein, ständig zu überprüfen, ob neue oder andere Maßnahmen nötig sind – ohne allerdings in eine Aufrüstungsspirale zu geraten, die die Bürgerrechte unverhältnismäßig einschränkt. Wir fordern daher für die Zukunft eine wissenschaftlich fundierte Evaluierung, die von Sachverständigen durchgeführt wird und auch Bürgerrechtsorganisationen beteiligt.
Wer wie Schäuble und Bouffier von einem Generalverdacht ausgeht, dem ist bald alles und jedeR verdächtig. Deswegen lehnen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN diesen Ansatz ab. Denn er ermöglicht zum Beispiel ausgrenzende, ethnisch und religiös diskriminierende Migrationspolitik, die unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung daherkommt; oder eine Ausweitung von Befugnissen, die eigentlich gegen Terrorismus gerichtet sind, auf die allgemeine Verbrechensbekämpfung. Auch unerwünschte politische Meinungen und ethnische Gruppen sind mit einem Terrorismusverdacht leichter zu kriminalisieren. Schließlich wird zur Bekämpfung des Terrorismus inhumanen und entwürdigenden Methoden bis hin zur Folter das Wort geredet. Das können und wollen wir nicht hinnehmen.
Bei der Entwicklung unserer Konzepte für eine andere, eine grüne Politik der inneren Sicherheit setzen wir auf sorgfältige Analyse und effizientes Handeln. Dabei stehen wir im Dialog mit Fachverbänden und Bürgerrechtsorganisationen. Wir nehmen nicht teil am Wettlauf um immer drakonischere Maßnahmen, die selten mehr Sicherheit, aber immer weniger Freiheit bringen. Unsere Vorschläge zielen vielmehr darauf ab, die Menschen zu schützen und die Freiheit zu bewahren. Dabei lassen wir uns von dem Prinzip leiten, das Notwendige zu tun und Überflüssiges oder sogar Schädliches zu unterlassen.

Wie sollte man das Problem der Kriminalität in Frankfurt angehen. Haben wir Aussicht auf einen Rückgang der Kriminalität? Auf welchen Fakten beruht Ihr Optimismus oder Pessimismus in dieser Frage?

Antwort BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Kriminalität sollte man mit Prävention auf der einen Seite und Repression auf der anderen Seite begegnen. Es ist wichtig, möglichst frühzeitig auf mögliche Täter einzuwirken. Dies wird in Frankfurt bereits erfolgreich praktiziert. Außerdem hat die Stadt Frankfurt fast alle Kürzungen der Landesregierung durch die Operation Düstere Zukunft im Kriminalitätspräventionsbereich aufgefangen. Laut der Kriminalstatistik 2008 sind in Frankfurt die Straftaten von 107.078 (2007) auf 105.288 (2008) leicht gesunken. Bei vermehrter Prävention und konsequenter Strafverfolgung kann die Fallzahl auch weiter sinken. Sie kann aber auch wieder steigen. Die Gefahr besteht, wenn die CDU-Landesregierung weiter Personaleinsparungen bei der Polizei vornimmt.

Wie finden Sie die Entwicklung, dass die hessische Polizei verstärkt um Personen mit Migrationshintergrund wirbt?

Antwort BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßen die Werbung der Polizei um Personen mit Migrationshintergrund. Seit der rot-grünen Landesregierung kann man sogar mit ausländischem Pass Polizistin oder Polizist in Hessen werden. Gerade auf Grund des Fachkräftemangels im Zusammenhang mit der aktuellen demographischen Entwicklung besteht auch im Bereich von Polizei und öffentlicher Verwaltung Handlungsbedarf zur Gewinnung qualifizierter Beschäftigter. Eine Öffnung des öffentlichen Dienstes für Migrantinnen und Migranten kann daher nicht nur Integrationsbemühungen unterstützen und zu einem Abbau beruflicher Statusunterschiede gegenüber deutschen Beschäftigten beitragen, sondern bietet auch die Möglichkeit von dem kulturellen Hintergrund der Mitarbeiter als Ressource zu profitieren. Durch die Erhöhung des Migrationsanteils unter den Beschäftigten kann die Aneignung interkultureller Kompetenz gefördert werden, die zu einem Umgang mit kultureller Vielfalt befähigt und dazu beiträgt, Vorurteile und Stereotypen zwischen den Kulturen abzubauen. Zu diesem Zweck muss die Einstellungspraxis in der hessischen Verwaltung überprüft werden, um das Auswahlverfahren an verschiedenen kulturellen Hintergründe anzupassen und die hier vorhandenen Potentiale nicht brach liegen zu lassen.

Rubrik Migrations- und Integrations- und Türkeipolitik

Wie stehen Sie zu einem Kommunalwahlrecht für Ausländer? Erläutern Sie bitte kurz ihre Sichtweise.

Antwort BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich seit langem für die Einführung eines kommunalen Ausländerwahlrechts ein. Unter anderem haben wir dazu einen Antrag in der 16. Legislaturperiode im Hessischen Landtag gestellt, der aber leider keine Mehrheit gefunden hat. Darin haben wir die Landesregierung aufgefordert, eine Bundesratsinitiative vorzubereiten, die die Möglichkeit für ein kommunales Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland verankert. Das kommunale Wahlrecht ist ein wichtiges Instrument der bürgerschaftlichen Teilhabe. Es würde ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger in die Lage versetzen, die obersten Repräsentanten der Kommunen und die Zusammensetzung der Kommunalparlamente mitzubestimmen. Damit würde die Integrationswilligkeit der aufnehmenden Gesellschaft dokumentiert und eine Motivation für die Integration der Zugewanderten geschaffen.

Es wird zurzeit eine Diskussion geführt, ob mehr muttersprachlicher Unterricht bei ausländischen Kindern das Erlernen der deutschen Sprache fördern oder hindern würde. Wie sieht Ihre Meinung dazu aus?

Antwort BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Sprache ist der Schlüssel zu Bildung und sozialer Teilhabe. Neben dem Erlernen der deutschen Sprache für Kinder mit Migrationshintergrund wollen wir deshalb auch die Möglichkeiten des herkunftssprachlichen Unterrichts ausbauen. Hierbei soll darauf geachtet werden, dass alle Kinder unabhängig von ihrer Herkunft die Möglichkeit zum Erlernen der angebotenen Sprachen haben. Dies hat jüngst auch unser Bundesvorsitzender Cem Özdemir mit seinem Vorstoß für das Angebot von Türkisch-Unterricht an deutschen Schulen deutlich gemacht.

Was verstehen Sie persönlich unter Integration? Wann ist ein Mensch in eine Gesellschaft integriert. Welche Verantwortung tragen sowohl Migranten/innen als auch die Gesellschaft in Sachen Integration. Wodurch zeichnet sich eine gute Integration aus?

Antwort BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Da fast ein Viertel des Hessinnen und Hessen einen Migrationshintergrund hat, ist die Integration dieser Menschen eine der großen gesellschaftlichen Herausforderungen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verstehen unter Integration einen von gegenseitigem Respekt getragenen Prozess der Verständigung, dessen Ziel nicht die unterschiedslose Assimilation der Zuwanderer in die aufnehmende Mehrheitsgesellschaft ist, sondern der das Recht auf die Bewahrung der eigenen kulturellen und religiösen Identität anerkennt. Ziel ist das gleichberechtigte, friedliche Zusammenleben auf der Basis der Verfassung und der Grundwerte unserer Gesellschaft. Dabei kämpfen wir auch für einen Einstellungswechsel in politischen und gesellschaftlichen Diskussionen von der Problemorientierung, die überwiegend die Defizite von Minderheiten thematisierte zur Suche nach den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Chancen einer vielfältigen Gesellschaft.

Wie stehen Sie zum eventuellen Beitritt der Türkei in die Europäische Union. Welche Punkte sprechen für einen Beitritt und welche dagegen?

Antwort BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben wir maßgeblich daran mitgearbeitet, dass die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei Oktober 2005 aufgenommen wurden und befürworten die Vollmitgliedschaft der Türkei in die EU. Als GRÜNE haben wir den EU Beitrittsprozess der Türkei bisher positiv, kritisch und konstruktiv zugleich begleitet. Die Erfüllung der Kopenhagener Kriterien ist auf dem Weg in die Vollmitgliedschaft der ausschlaggebende Baustein, den bisher alle Mitglieder vor dem Beitritt zu beachten haben. Die Fortschritte, die die Türkei zu Beginn der Aufnahme der Beitrittsverhandlungen gemacht hatten, begrüßen wir sehr und bedauern gleichzeitig den momentanen Stillstand. Der Beitrittsprozess darf aber nicht ins Stocken geraten. Ein stärkeres Engagement auf Seiten sowohl der EU als auch der Türkei, die vorhandenen Streitpunkte wie z.B. die Zypernfrage zu klären und zu beheben ist notwendig. Seit Jahren setzen wir GRÜNE uns für die Verbesserung der Menschenrechte, die Stärkung der parlamentarischen Demokratie, des Rechtsstaates und der Zivilgesellschaft in der Türkei ein. Die Türkei ist ein vielfältiges Land. Der EU-Beitrittsprozess ist aus unserer Sicht ein wichtiger und richtiger Weg, dieser Vielfalt eine gute Grundlage für ein tolerantes Miteinander zu geben. Auch in Hessen streiten wir GRÜNE für Vielfalt und Toleranz. Nur wenn die Politik die Chancen einer vielfältigen Gesellschaft erkennt, sie nutzt und einbindet, wird ein friedliches Miteinader möglich sein.

Rubrik Aleviten

In einigen Bundesländern wie in NRW, Hessen und Bayern wurde ab diesem Jahr mit alevitischen Religionsunterricht in den Grundschulen begonnen. Inwieweit sehen Sie einen Bedarf für einen flächendeckenden alevitischen Religionsunterricht und inwiefern haben Sie sich für diesen bereits stark gemacht?

Antwort BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Da Bildung Ländersache ist, gibt es bisher in diesen Fragen keine allgemeine Antwort. In Hessen hat die bisherige Landesregierung leider zu der Frage alevitischen oder auch islamischen Religionsunterricht keine zufrieden stellende Antwort gefunden. Wir als GRÜNE würden im ersten Schritt den Bedarf für einen flächendeckenden alevitischen Religionsunterricht gemeinsam mit dem Ansprechpartner der Alevitischen Gemeinde auf Landesebene erörtern und erschließen. Sollte ein flächendeckender Bedarf vorhanden sein, dann müsste er auch flächendeckend gedeckt werden. Wichtig ist hier die Zahl der schulpflichtigen alevitischen Kinder in den Landkreisen zu ermitteln. Die Frage des Lehrplans, des Lehrmaterials, der Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern müsste hier ebenfalls gemeinsam geprüft und eine praktikable Lösung gefunden werden. Für uns GRÜNE ist hier ein offener und konstruktiver Austausch von Bedeutung, um gemeinsam den richtigen Weg einschlagen zu können.

Halten Sie den Wunsch der Alevitischen Gemeinde Deutschland für berechtigt, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts zu bilden? Welche Vor- und Nachteile sehen Sie?

Antwort BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Ihre Antwort: In erster Linie kommt es auf den Wunsch der Gemeinde selbst an, ob sie Körperschaft des öffentlichen Rechts werden will oder nicht. In der Regel erleichtert die Anerkennung zur Körperschaft des öffentlichen Rechts dem Gesetzgeber den Umgang mit rechtlichen Forderungen und Anliegen der Gemeinde. Es ist selbstverständlich, dass die Mitglieder der Alevitischen Gemeinde, die bereits in dritter Generation in Deutschland leben, der nachfolgenden Generation die alevitische Kultur und Religion z.B. durch ein reguläres Schulfach „alevitischer Religionsunterricht“ vermitteln wollen. Für die praktische Ausgestaltung dieses Anliegens ist aber ein rechtlich anerkannter Ansprechpartner für den Gesetzgeber sehr wichtig. Wir sind der Meinung, dass zur Klärung dieser und auch möglicher anderer Fragen die Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts sehr beitragen würde. Wir GRÜNE würden es daher sehr begrüßen, wenn die Alevitische Gemeinde Deutschland die Voraussetzungen dafür erfüllen und Körperschaft des öffentlichen Rechts werden würde.

Rubrik Zur Person

Erzählen Sie uns etwas über ihre Person?

Mein Name ist Helmut Ulshöfer, ich bin Direktkandidat im Wahlkreis 39. Ich bin geborener Frankfurter und lebe seit 1978 in Frankfurt am Main, Bergen-Enkheim, dort bin ich bereits seit vielen Jahren Mitglied im Ortsbeirat und seit dem 12. August 2008 bin ich dort Ortsvorsteher.

Ich beschäftige mich bereits seit den späten 60iger Jahren mit Politik, zuerst mit internationaler Politik (Vietnam, Chile, Spanien, Südafrika und Griechenland) später dann in der Hauptsache mit dem Ausbau des Frankfurter Flughafens. Diese Auseinandersetzung führte dann 1984 zu meinem Beitritt zu den GRÜNEN.

Womit beschäftigen Sie sich in ihrer Freizeit?

Ich lese gerne, höre gerne Rockmusik (Rolling Stones, Dandy Warhols, AC/DC etc.) und schaue mir die Spiele der Frankfurter Eintracht an.

Haben Sie ein Lebensmotto, wenn ja welches?

Behandle andere Menschen immer so wie du selbst wünschst behandelt zu werden.

Wieso sind Sie politisch aktiv?

Nur wer sich bewegt, bewegt etwas.

Wer sind/waren ihre Vorbilder?

Meine ersten Vorbilder waren John F. Kennedy, Che Guavera und später dann Nelson Mandela.

Was begeistert Sie an Frankfurt am meisten? Vervollständigen Sie folgenden Satz: Frankfurt ist eine wunderbare Stadt, weil….

…hier gesellschaftliche Entwicklungen früh sichtbar werden, die für unsere Gesamtgesellschaft wichtig sind und werden.

Rubrik Bildung, Familie und Soziales

Wird dem großen Bereich der Bildung im Wahlkampf Rechnung getragen und welche großen bildungspolitischen Herausforderungen sehen Sie auf Hessen zukommen?

Antwort BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Nach zehn Jahren CDU-Regierung sind wir vom versprochenen „Bildungsland Nummer 1“ leider meilenweit entfernt. In allen nationalen und internationalen Vergleichsstudien landet das hessische Schulsystem bestenfalls im Mittelfeld, oft sogar im unteren Drittel. Herkunft und Wohlstand der Eltern entscheiden viel zu oft darüber, welche Chancen ein Kind bekommt. Das werden wir ändern. Wir brauchen einen neuen Aufbruch für Hessens Schulen.

SCHULGEBÄUDE MODERNISIEREN
Mit insgesamt drei Milliarden Euro wollen wir in den nächsten zehn Jahren die Schulgebäude in Hessen von Grund auf modernisieren und auch beim Energieverbrauch auf den neusten Stand bringen. So verbessern wir die Lernbedingungen, stützen die Konjunktur und schonen das Klima durch weniger CO2.

105 PROZENT LEHRERVERSORGUNG – ABBAU VON BÜROKRATIE UND GÄNGELUNG
Wir wollen den Schulen wieder Luft zum Atmen und für individuelle Förderung geben. Schrittweise werden wir daher die Lehrerversorgung auf 105 Prozent erhöhen. Wir werden die Schulen von Bürokratie und Gängelung befreien und ihnen weitgehende Freiräume geben. So wollen wir Stress und Hektik aus den Schulen heraus nehmen und auf solider Grundlage Neues beginnen.

GUTE BILDUNG VON ANFANG AN, KLEINERE KLASSEN
Die vorschulische Bildung wollen wir stärken und die Umsetzung des Bildungs- und Erziehungsplans für Kinder von null bis zehn Jahren durch Bereitstellung der nötigen Mittel ermöglichen. Um Kinder ihrem Tempo gemäß zu fördern, werden wir die Klassen 1 und 2 zu einer flexiblen Eingangsstufe mit zusätzlichem Personal zusammenfassen. Gerade an Grundschulen brauchen wir kleinere Klassen und mehr individuelle Förderung.

AUSWEITUNG DER GANZTAGSANGEBOTE
Viele Schulen wollen ihr Ganztagsangebot ausweiten, um mehr Zeit zum Lernen, für individuelle Förderung und eine andere Tagesstruktur zu haben. Wir werden hierfür die Voraussetzungen schaffen und die vielfältigen Konzepte der Schulen auch in offener und gebundener Form fördern.

AUFBRUCH ZUR NEUEN SCHULE – LÄNGERES GEMEINSAMES LERNEN ERMÖGLICHEN
Wir wollen längeres gemeinsames Lernen bis zum Ende der Mittelstufe nach finnischem Vorbild. In den Neuen Schulen gibt es weder Sitzenbleiben noch Querversetzung, dafür kleine Klassen mit maximal 25 Kindern sowie eine enge Vernetzung der Schule mit der Jugend- und Sozialarbeit. In den nächsten fünf Jahren soll sich die Hälfte aller weiterführenden Schulen freiwillig zu Neuen Schulen entwickeln können. Zwangsbeglückungen aus Wiesbaden gibt es mit uns nicht.

G8 VERÄNDERN UND SCHULZEITVERKÜRZUNG STRESSFREIER GESTALTEN
Die Verkürzung der gymnasialen Schulzeit in der Mittelstufe hat für die Schüler und Schülerinnen und deren Familien zu erheblichen Belastungen geführt. Wir wollen wieder eine sechsjährige Mittelstufe. Die Schulzeitverkürzung muss stärker in die Oberstufe verlagert werden. Wir wollen dazu mit den Schulen ein Konzept entwickeln und mit den anderen Bundesländern abstimmen. Bis zu dessen Umsetzung müssen weitere kurzfristig wirksame Entlastungen beim G8 auf den Weg gebracht werden.

GEMEINSAMER UNTERRICHT
Wir wollen, dass innerhalb von zehn Jahren der gemeinsame Unterricht (GU) von Schülerinnen und Schülern mit und ohne sonderpädagogischem Förderbedarf von der Ausnahme zur Regel geworden ist. Als ersten Schritt werden wir die Lehrerstellen für den GU erhöhen.

Was halten Sie von Studiengebühren? Welchen Stellenwert sollten Ihrer Meinung nach Studierende in unserer Gesellschaft zukünftig genießen?

Antwort BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Studiengebühren lösen die Probleme unserer Hochschulen nicht, im Gegenteil! Studiengebühren drohen die Abhängigkeit des Bildungserfolgs von der Herkunft drastisch zu verschärfen. Schon heute haben Kinder aus so genannten bildungsfernen Schichten und Kinder mit Migrationshintergrund trotz gleicher Begabung und Potenziale wesentlich geringere Chancen auf eine Hochschulbildung als Kinder von Akademikerinnen und Akademikern. Die Notwendigkeit, sich für ein Studium weiter zu verschulden als dies bei BAföG-Bezug ohnehin bereits erforderlich ist, schreckt insbesondere Studierwillige aus sozial benachteiligten Schichten von der Aufnahme eines Studiums ab. Wir wollen nicht, dass Menschen aus sozialen und finanziellen Gründen vom Studium ausgeschlossen werden. Stattdessen sollen mehr junge Menschen unabhängig von ihrer Herkunft die Möglichkeit bekommen zu studieren.

Daher haben wir die Studiengebühren abgeschafft. Das ist ein großer Erfolg. Seit dem Wintersemester 2008/2009 können junge Menschen in Hessen wieder unabhängig vom Geldbeutel der Eltern studieren. Die Verbesserung der Studienbedingungen haben wir dabei gesichert: Die Hochschulen bekommen die Mittel voll aus dem Landeshaushalt ersetzt. Das war uns sehr wichtig. Nun müssen weitere Schritte für mehr Chancengerechtigkeit folgen. Denn wir brauchen mehr Studierende – aus allen Schichten der Gesellschaft.

Durch eine ausreichende Finanzierung, die über die im Bund-Länder-Hochschulpakt 2020 vorgesehenen Mittel hinausgeht, wollen wir die Hochschulen in die Lage versetzen, in den kommenden Jahren tatsächlich mehr Studierende aufzunehmen. Nur so können wir die Bildungsbeteiligung und auch die chancengerechte Teilhabe an Bildung erhöhen, einem Mangel an hoch qualifizierten Fachkräften entgegenwirken und verhindern, dass sich die angespannte Lage auf dem Ausbildungsmarkt durch Verdrängungseffekte weiter verschärft.

Mit welchen Maßnahmen möchten Sie der weiter voranschreitenden Armut in unserer Gesellschaft begegnen? Wo muss die Politik ansetzen um das Vertrauen der Bevölkerung in unsere Demokratie wieder zu stärken?

Antwort BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Wir wollen eine Politik, die niemand zurücklässt und eine Gesellschaft, in der alle darauf vertrauen können, unabhängig von Alter, Herkunft, Geschlecht oder Behin¬derung bei Bedarf solidarische Hilfe zu erhalten. Das Ziel unserer Politik ist, Armut zu bekämpfen, gesellschaftliche Teilhabe zu sichern und das Entstehen neuer Armut zu verhindern. Wir werden eine landes¬weite Armuts- und Reichtums¬berichterstattung in Zusammenarbeit mit der kommu¬nalen Ebene (Sozialkonferenzen) und den Wohl¬fahrts¬verbänden einführen. Auf Grundlage dieses Berichtes werden Handlungsoptionen und Strategien für eine Politik gegen Armut und Ausgrenzung entwickelt mit dem Schwerpunkt, Armut von Kindern zu verhindern bzw. zu beseitigen.
Wir werden durch die Einführung des Sozialbudgets als Finanzierungs- und Steuerungsinstrument wieder ein verlässliches soziales Netz für Menschen in schwierigen Lebensbedingungen schaffen und die Finanzierung von freiwilligen sozialen Leistungen des Landes sicherstellen. Wir wollen eine „Soziale Charta“ für Hessen gemeinsam mit den anderen Akteuren in der Sozialpolitik entwickeln, in der Grund¬sätze und Perspektiven unserer neuen Sozialpolitik festge¬schrieben werden.
Wir werden das Programm „Soziale Stadt“ erneuern und damit strukturelle und partizipative Prozesse in Stadtteilen mit besonderem Entwicklungsbedarf fördern.
Wir werden eine aktive Arbeitsmarktpolitik etablieren, um Armut zu verhindern und die gerechte Teilhabe aller am Arbeitsmarkt zu fördern. Mindestlöhne, gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit für Männer und Frauen, ein wirksamer Ausbildungspakt und eine stärkere Steuerung durch das Land bei der Vermittlungs- und Integrationsarbeit der Träger der Grundsicherung sind dafür wichtige Bausteine.

Rubrik Wirtschaft

Welchen Herausforderungen angesichts der aktuellen Weltwirtschaftkrise müssen wir uns ihrer Meinung nach besonders im Rhein-Main-Gebiet stellen?

Antwort BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Frankfurt ist das wichtigste Finanzzentrum Kontinentaleuropas und deshalb von der Finanzmarktkrise in besonderer Weise betroffen. Wie bei der letzten Bankenkrise nach der Jahrtausendwende müssen auch jetzt wieder viele hoch qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Finanzbranche um ihre Jobs fürchten. Die Krise konnte nur deshalb solche Ausmaße annehmen, weil die lange vorherrschende Deregulierungspolitik zwar die Finanzströme globalisierte, aber darauf verzichtete, den Weltmärkten ökologische und soziale Rahmenbedingungen zu setzen. Die weltweit agierende Finanzbranche und mit ihr der Bankenplatz Frankfurt haben deshalb nur dann eine gesicherte Zukunft, wenn es uns gelingt, eine neue Finanzmarktverfassung mit den Kernpunkten Stabilität, Verbraucherschutz und Nachhaltigkeit zu schaffen. Wie bei Lebensmitteln will die Kundschaft jetzt auch bei Finanzprodukten wissen, aus welchen Elementen sie bestehen und welche Risiken sie mit sich bringen – das kann eine vernünftige Grundlage für das Bankgeschäft der Zukunft sein.

Wie kann man in einer globalisierten Welt für mehr Transparenz im Bankengeschäft sorgen?
Darf der Staat im Zweifelsfall regulierende Rahmenbedingungen schaffen und selbst in den Markt eingreifen? Wo liegen die Gefahren? Wie ist die Grenze zwischen Staat und Markt zu definieren ihrer Meinung nach?

Antwort BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Wie schon in der vorherigen Antwort erwähnt, muss die internationale Politik für eine Finanzmarktverfassung mit den Kernpunkten Stabilität, Verbraucherschutz und Nachhaltigkeit sorgen. Insofern „darf“ der Staat nicht nur regulierende Rahmenbedingungen schaffen; die aktuelle Krise zeigt vielmehr, dass die Funktionsfähigkeit der weltweiten Finanzmärkte sogar existenziell davon abhängt, dass die internationale Staatengemeinschaft vernünftige Rahmenbedingungen setzt. Die Grenze zwischen Staat und Markt lässt sich nicht abstrakt definieren. Im Konkreten schlagen wir in unserem Wahlprogramm für die hessische Landespolitik unter anderem folgende Maßnahmen vor:
- Das Land muss an nationalen und internationalen Initiativen mitwirken, die die Transparenz und Stabilität der Finanzmärkte erhöhen sowie die Verantwortlichkeit des Bankmanagements verstärken.
- Wir setzen uns für die vollständige Ansiedlung der nationalen Finanzmarktaufsicht (BaFin) sowie die Integration der europäischen Finanzmarkt- und Versicherungsaufsichten am Standort Frankfurt ein.
- Die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität mit bundesweiter Zuständigkeit in Frankfurt muss ausgebaut werden.
- Wir halten an der Landesbank Hessen-Thüringen mit ihrem bewährten Geschäftsmodell als landeswirtschaftlichem Kreditinstitut fest. Wir werden sicherstellen, dass sie ihre dem Gemeinwohl dienenden Aufgaben weiter wahrnehmen kann und die Kontrolle durch Sparkassen, Kommunen und die Länder Hessen und Thüringen gewahrt bleibt.
- Mit der Novellierung des Sparkassengesetzes haben die GRÜNEN bereits in der zu Ende gegangenen Legislaturperiode sichergestellt, dass die hessischen Sparkassen im öffentlichen Eigentum verbleiben und künftig erweiterte Möglichkeiten der Zusammenarbeit nutzen können. Wir wollen die Sparkassen weiter stärken und uns in Folge der Finanzmarktkrise auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass die kommunale Gewährträgerhaftung für die Sparkassen wieder auflebt.

Statistische Untersuchungen aus der Wirtschaft zeigen, dass das Thema der Existenzgründung unter den Migrantinnen und Migranten einen hohen Stellenwert besitzt. Wie kann man diese potenziellen Unternehmer/in, bei der Verwirklichung ihrer Existenzgründungen unterstützen?

Antwort BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Wir wollen die Integration von Migrantinnen und Migranten in den Arbeitsmarkt durch gezielte Landesprogramme fördern. Dazu gehört, dass wir auf den bereits erworbenen Berufsqualifikationen aufbauende Qualifizierungsmaßnahmen und Sprachförderangebote entwickeln. Die Existenzgründungsberatung soll künftig individuell auf die Bedürfnisse von Migrantinnen und Migranten eingehen. Wir schlagen vor, dass das Land weitere Angebote für Existenzgründungen entwickelt, unter anderem Kleinstkreditprogramme bis 50.000 Euro und Förderangebote zum Betriebsübergang beim Generationswechsel.

Rubrik Umwelt

Stehen Umwelt und Ökonomie in einer Konflikt- oder in einer Harmoniebeziehung? Welchen Beitrag zur Problemlösung können wir von einer staatlichen Umweltpolitik erwarten, ohne dass Arbeitsplätze gefährdet werden?

Antwort BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben immer darauf hingewiesen, dass Umweltschutz und Wirtschaftsentwicklung zusammengehören. 250.000 Arbeitsplätze im Bereich der Erneuerbaren Energien und 1,8 Mio. Jobs in der gesamten Umweltbranche in Deutschland setzen ein deutliches Zeichen. Allein in Nordhessen könnten 35.000 Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien entstehen. Entscheidend für die Realisierung der Arbeitsplatzpotenziale ist, dass neben Entwicklung und Herstellung auch die Anwendung erneuerbarer und dezentraler Energie- und Effizienztechniken in der Region stattfindet. Diese wollen wir fördern.
Die Innovationskraft vieler Unternehmen in Hessen ist auch deshalb so ausgeprägt, weil seit jeher hohe Anforderungen in Punkto Produktivität, Arbeitssicherheit und Umweltschutz an sie gestellt werden. Sie sind erfolgreich, weil sie besser, nicht weil sie billiger produzieren. Wer die Anforderungen zurückschraubt, schadet nicht nur den Unternehmen der Zukunftsbranchen im Bereich der Umwelttechnik und Ökoenergie, sondern gefährdet auch die Arbeitsplätze tausender Menschen in den traditionellen Industrien. Angesichts der Tatsache, dass die Vereinigten Staaten unter dem zukünftigen Präsidenten Barack Obama das Thema Klimaschutz endlich entdeckt haben, ist ein Lassez-Faire in der Umweltpolitik mehr denn je eine Gefahr für die heimische Wirtschaft. Nichts weniger als die Position als globaler Weltmarktführer im Bereich Erneuerbare Energien steht damit für Deutschland auf dem Spiel.
Im vergangen Jahr haben die Hessen – Steuern unberücksichtigt – über fünf Milliarden Euro für den Import fossiler Energieträger ausgegeben. Wie viel sinnvoller wäre es angesichts der aufkommenden Wirtschaftskrise, dieses Geld in die Nutzung erneuerbarer Energien in Hessen und die Wärmedämmung von Gebäuden zu stecken und damit der heimischen Industrie und dem Handwerk Aufträge zu verschaffen.

Was halten Sie vom Atomausstieg? Sind wir in der Lage mit alternativen Energien den steigenden Bedarf an Energie zu befriedigen. Wie kann man den steigenden Preisen bei Gas und Strom entgegnen?

Antwort BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Atomkraftwerke, insbesondere jene Reaktorblöcke in Biblis, sind ein enormes Sicherheitsrisiko und müssen schnellstmöglich abgeschaltet werden. Erneuerbare Energien und Atomkraft gehen nicht zusammen. Dazu sind die Atomkraftwerke viel zu unflexibel, um auf natürliche Schwankungen bei Wind und Sonne reagieren zu können. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben in ihrem Konzept „ZukunftsEnergie für Hessen“ nachgewiesen, dass sich die hessische Stromversorgung innerhalb von zwei Jahrzehnten vollständig auf erneuerbare Energien umstellen lässt. Im Wärmebereich gibt es schon heute die technischen Voraussetzungen, den Verbrauch um mindestens 75% zu reduzieren. Und auch im Verkehrsbereich werden nun nach jahrelanger Blockade CO2-freie Antriebstechniken entwickelt. Am billigsten ist jene Energie, die gar nicht erst verbraucht wird. Darum sind Energieeinsparung und Effizienzsteigerung die entscheidenden Faktoren für eine zukunftsfähige Energieversorgung. Anders als Gazprom und die Uran-, Kohle- und Erdölexporteure schicken Wasser, Wind und Sonne keine Rechnung. Auch deswegen wird Strom aus Erneuerbaren Energien in wenigen Jahren billiger sein als jener, der in ineffizienten Kohle- und Atomkraftwerken hergestellt wird.

Stehen Sie zu den Verpflichtungen des Kyoto-Protokolls? Welche Maßnahmen wollen Sie auf Landesebene ergreifen? Wie sollen langfristig die Zielwerte des Ozongesetzes erreicht werden?

Antwort BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Wir müssen bei uns mit gutem Beispiel vorangehen, um auch anderen Ländern zu zeigen, dass eine CO2-arme Wirtschaftsweise möglich ist. Gleichzeitig müssen wir dazu die entsprechenden Technologien zu entwickeln. Deshalb stehen wir uneingeschränkt zu dem Ziel, den deutschen CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2020 um 40% gegenüber 1990 zu begrenzen. Und bis zum Jahr 2050 um 80%.
Auf Landesebene wollen wir die rechtlichen Voraussetzungen zur Nutzung der Erneuerbaren Energien sowohl zur Strom- als auch zur Wärmeerzeugung erleichtern. Hierzu gehören die vermehrte Ausweisung von Windenergievorranggebieten, Änderungen im Bereich des Nachbarrechts (Erleichterung der Wärmedämmung bei Grenzbebauung) und der Hessischen Bauordnung (Ermöglichung von Solarsatzung, Passivhauspflichten) sowie die Verabschiedung eines hessischen Wärmegesetzes, das die Nutzung erneuerbarer Energien im Gebäudebereich vorschreibt. Im Verkehrsbereich setzen wir uns für Tempolimits und eine stärkere Förderung des Umweltverbundes aus Bahn, Bus, CarSharing, Rad und Fuß ein.
Den Neubau ineffizienter Kohlekraftwerke wollen wir durch Änderung der landesrechtlichen und landesplanerischen Voraussetzungen verhindern. Hiermit und mit den oben genannten Maßnahmen zur Energieeinsparung schränken wir die weitere Luftverschmutzung insbesondere im Rhein-Main-Gebiet ein und damit die Feinstaub- und Ozonbelastung.

Rubrik Sicherheit

Wie schätzen Sie unsere Sicherheitslage in Deutschland ein? Sind wir Terrorgefährdet? Welche Mitteln stehen den freiheitlich demokratischen Ländern zur Verfügung um den Nährboden des Terrors zu entziehen?

Antwort BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Laut der hessischen Kriminalstatistik 2008 sind aktuell bei den hessischen Polizeibehörden 18 Ermitlungsvervahren wegen islamistischem Terrorismus anhängig. Dies und die weltweiten Anschläge -in Hessen ist glücklicherweise noch niemand über das Vorbereitungsstadium hinaus gekommen- der letzten Jahre haben gezeigt, dass der islamistisch motivierte Terrorismus auch in westlichen Ländern SympathisantInnen gewinnen kann. Das gelingt auch deshalb, weil eine wirkliche Integrationspolitik jahrzehntelang versäumt wurde. Seit dem 11. September 2001 hat sich die kulturelle Kluft zum Islam vertieft, haben sich Ausgrenzung und Misstrauen verschärft. Wir müssen den MuslimInnen in Deutschland vor allem bessere Möglichkeiten zur gesellschaftlichen Teilhabe bieten, den Dialog mit ihnen suchen und ihre materiellen Lebenschancen verbessern: den Zugang zu Bildung, Ausbildung und Arbeit. Das ist die Voraussetzung, um die Anziehungskraft terroristischer Gruppierungen zu schwächen. Gelingen wird das nur in Zusammenarbeit mit der großen Mehrheit der hier lebenden MuslimInnen.
Die gegenwärtige terroristische Bedrohung tritt in neuen Formen auf, in denen Anschläge begangen, geplant und MittäterInnen rekrutiert werden. Die heutigen polizeilichen, geheimdienstlichen und technischen Mittel der Prävention werden diesen Veränderungen nicht immer gerecht. Deswegen muss es unser Ziel sein, ständig zu überprüfen, ob neue oder andere Maßnahmen nötig sind – ohne allerdings in eine Aufrüstungsspirale zu geraten, die die Bürgerrechte unverhältnismäßig einschränkt. Wir fordern daher für die Zukunft eine wissenschaftlich fundierte Evaluierung, die von Sachverständigen durchgeführt wird und auch Bürgerrechtsorganisationen beteiligt.
Wer wie Schäuble und Bouffier von einem Generalverdacht ausgeht, dem ist bald alles und jedeR verdächtig. Deswegen lehnen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN diesen Ansatz ab. Denn er ermöglicht zum Beispiel ausgrenzende, ethnisch und religiös diskriminierende Migrationspolitik, die unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung daherkommt; oder eine Ausweitung von Befugnissen, die eigentlich gegen Terrorismus gerichtet sind, auf die allgemeine Verbrechensbekämpfung. Auch unerwünschte politische Meinungen und ethnische Gruppen sind mit einem Terrorismusverdacht leichter zu kriminalisieren. Schließlich wird zur Bekämpfung des Terrorismus inhumanen und entwürdigenden Methoden bis hin zur Folter das Wort geredet. Das können und wollen wir nicht hinnehmen.
Bei der Entwicklung unserer Konzepte für eine andere, eine grüne Politik der inneren Sicherheit setzen wir auf sorgfältige Analyse und effizientes Handeln. Dabei stehen wir im Dialog mit Fachverbänden und Bürgerrechtsorganisationen. Wir nehmen nicht teil am Wettlauf um immer drakonischere Maßnahmen, die selten mehr Sicherheit, aber immer weniger Freiheit bringen. Unsere Vorschläge zielen vielmehr darauf ab, die Menschen zu schützen und die Freiheit zu bewahren. Dabei lassen wir uns von dem Prinzip leiten, das Notwendige zu tun und Überflüssiges oder sogar Schädliches zu unterlassen.

Wie sollte man das Problem der Kriminalität in Frankfurt angehen. Haben wir Aussicht auf einen Rückgang der Kriminalität? Auf welchen Fakten beruht Ihr Optimismus oder Pessimismus in dieser Frage?

Antwort BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Kriminalität sollte man mit Prävention auf der einen Seite und Repression auf der anderen Seite begegnen. Es ist wichtig, möglichst frühzeitig auf mögliche Täter einzuwirken. Dies wird in Frankfurt bereits erfolgreich praktiziert. Außerdem hat die Stadt Frankfurt fast alle Kürzungen der Landesregierung durch die Operation Düstere Zukunft im Kriminalitätspräventionsbereich aufgefangen. Laut der Kriminalstatistik 2008 sind in Frankfurt die Straftaten von 107.078 (2007) auf 105.288 (2008) leicht gesunken. Bei vermehrter Prävention und konsequenter Strafverfolgung kann die Fallzahl auch weiter sinken. Sie kann aber auch wieder steigen. Die Gefahr besteht, wenn die CDU-Landesregierung weiter Personaleinsparungen bei der Polizei vornimmt.

Wie finden Sie die Entwicklung, dass die hessische Polizei verstärkt um Personen mit Migrationshintergrund wirbt?

Antwort BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßen die Werbung der Polizei um Personen mit Migrationshintergrund. Seit der rot-grünen Landesregierung kann man sogar mit ausländischem Pass Polizistin oder Polizist in Hessen werden. Gerade auf Grund des Fachkräftemangels im Zusammenhang mit der aktuellen demographischen Entwicklung besteht auch im Bereich von Polizei und öffentlicher Verwaltung Handlungsbedarf zur Gewinnung qualifizierter Beschäftigter. Eine Öffnung des öffentlichen Dienstes für Migrantinnen und Migranten kann daher nicht nur Integrationsbemühungen unterstützen und zu einem Abbau beruflicher Statusunterschiede gegenüber deutschen Beschäftigten beitragen, sondern bietet auch die Möglichkeit von dem kulturellen Hintergrund der Mitarbeiter als Ressource zu profitieren. Durch die Erhöhung des Migrationsanteils unter den Beschäftigten kann die Aneignung interkultureller Kompetenz gefördert werden, die zu einem Umgang mit kultureller Vielfalt befähigt und dazu beiträgt, Vorurteile und Stereotypen zwischen den Kulturen abzubauen. Zu diesem Zweck muss die Einstellungspraxis in der hessischen Verwaltung überprüft werden, um das Auswahlverfahren an verschiedenen kulturellen Hintergründe anzupassen und die hier vorhandenen Potentiale nicht brach liegen zu lassen.

Rubrik Migrations- und Integrations- und Türkeipolitik

Wie stehen Sie zu einem Kommunalwahlrecht für Ausländer? Erläutern Sie bitte kurz ihre Sichtweise.

Antwort BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich seit langem für die Einführung eines kommunalen Ausländerwahlrechts ein. Unter anderem haben wir dazu einen Antrag in der 16. Legislaturperiode im Hessischen Landtag gestellt, der aber leider keine Mehrheit gefunden hat. Darin haben wir die Landesregierung aufgefordert, eine Bundesratsinitiative vorzubereiten, die die Möglichkeit für ein kommunales Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland verankert. Das kommunale Wahlrecht ist ein wichtiges Instrument der bürgerschaftlichen Teilhabe. Es würde ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger in die Lage versetzen, die obersten Repräsentanten der Kommunen und die Zusammensetzung der Kommunalparlamente mitzubestimmen. Damit würde die Integrationswilligkeit der aufnehmenden Gesellschaft dokumentiert und eine Motivation für die Integration der Zugewanderten geschaffen.

Es wird zurzeit eine Diskussion geführt, ob mehr muttersprachlicher Unterricht bei ausländischen Kindern das Erlernen der deutschen Sprache fördern oder hindern würde. Wie sieht Ihre Meinung dazu aus?

Antwort BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Sprache ist der Schlüssel zu Bildung und sozialer Teilhabe. Neben dem Erlernen der deutschen Sprache für Kinder mit Migrationshintergrund wollen wir deshalb auch die Möglichkeiten des herkunftssprachlichen Unterrichts ausbauen. Hierbei soll darauf geachtet werden, dass alle Kinder unabhängig von ihrer Herkunft die Möglichkeit zum Erlernen der angebotenen Sprachen haben. Dies hat jüngst auch unser Bundesvorsitzender Cem Özdemir mit seinem Vorstoß für das Angebot von Türkisch-Unterricht an deutschen Schulen deutlich gemacht.

Was verstehen Sie persönlich unter Integration? Wann ist ein Mensch in eine Gesellschaft integriert. Welche Verantwortung tragen sowohl Migranten/innen als auch die Gesellschaft in Sachen Integration. Wodurch zeichnet sich eine gute Integration aus?

Antwort BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Da fast ein Viertel des Hessinnen und Hessen einen Migrationshintergrund hat, ist die Integration dieser Menschen eine der großen gesellschaftlichen Herausforderungen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verstehen unter Integration einen von gegenseitigem Respekt getragenen Prozess der Verständigung, dessen Ziel nicht die unterschiedslose Assimilation der Zuwanderer in die aufnehmende Mehrheitsgesellschaft ist, sondern der das Recht auf die Bewahrung der eigenen kulturellen und religiösen Identität anerkennt. Ziel ist das gleichberechtigte, friedliche Zusammenleben auf der Basis der Verfassung und der Grundwerte unserer Gesellschaft. Dabei kämpfen wir auch für einen Einstellungswechsel in politischen und gesellschaftlichen Diskussionen von der Problemorientierung, die überwiegend die Defizite von Minderheiten thematisierte zur Suche nach den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Chancen einer vielfältigen Gesellschaft.

Wie stehen Sie zum eventuellen Beitritt der Türkei in die Europäische Union. Welche Punkte sprechen für einen Beitritt und welche dagegen?

Antwort BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben wir maßgeblich daran mitgearbeitet, dass die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei Oktober 2005 aufgenommen wurden und befürworten die Vollmitgliedschaft der Türkei in die EU. Als GRÜNE haben wir den EU Beitrittsprozess der Türkei bisher positiv, kritisch und konstruktiv zugleich begleitet. Die Erfüllung der Kopenhagener Kriterien ist auf dem Weg in die Vollmitgliedschaft der ausschlaggebende Baustein, den bisher alle Mitglieder vor dem Beitritt zu beachten haben. Die Fortschritte, die die Türkei zu Beginn der Aufnahme der Beitrittsverhandlungen gemacht hatten, begrüßen wir sehr und bedauern gleichzeitig den momentanen Stillstand. Der Beitrittsprozess darf aber nicht ins Stocken geraten. Ein stärkeres Engagement auf Seiten sowohl der EU als auch der Türkei, die vorhandenen Streitpunkte wie z.B. die Zypernfrage zu klären und zu beheben ist notwendig. Seit Jahren setzen wir GRÜNE uns für die Verbesserung der Menschenrechte, die Stärkung der parlamentarischen Demokratie, des Rechtsstaates und der Zivilgesellschaft in der Türkei ein. Die Türkei ist ein vielfältiges Land. Der EU-Beitrittsprozess ist aus unserer Sicht ein wichtiger und richtiger Weg, dieser Vielfalt eine gute Grundlage für ein tolerantes Miteinander zu geben. Auch in Hessen streiten wir GRÜNE für Vielfalt und Toleranz. Nur wenn die Politik die Chancen einer vielfältigen Gesellschaft erkennt, sie nutzt und einbindet, wird ein friedliches Miteinader möglich sein.

Rubrik Aleviten

In einigen Bundesländern wie in NRW, Hessen und Bayern wurde ab diesem Jahr mit alevitischen Religionsunterricht in den Grundschulen begonnen. Inwieweit sehen Sie einen Bedarf für einen flächendeckenden alevitischen Religionsunterricht und inwiefern haben Sie sich für diesen bereits stark gemacht?

Antwort BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Da Bildung Ländersache ist, gibt es bisher in diesen Fragen keine allgemeine Antwort. In Hessen hat die bisherige Landesregierung leider zu der Frage alevitischen oder auch islamischen Religionsunterricht keine zufrieden stellende Antwort gefunden. Wir als GRÜNE würden im ersten Schritt den Bedarf für einen flächendeckenden alevitischen Religionsunterricht gemeinsam mit dem Ansprechpartner der Alevitischen Gemeinde auf Landesebene erörtern und erschließen. Sollte ein flächendeckender Bedarf vorhanden sein, dann müsste er auch flächendeckend gedeckt werden. Wichtig ist hier die Zahl der schulpflichtigen alevitischen Kinder in den Landkreisen zu ermitteln. Die Frage des Lehrplans, des Lehrmaterials, der Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern müsste hier ebenfalls gemeinsam geprüft und eine praktikable Lösung gefunden werden. Für uns GRÜNE ist hier ein offener und konstruktiver Austausch von Bedeutung, um gemeinsam den richtigen Weg einschlagen zu können.

Halten Sie den Wunsch der Alevitischen Gemeinde Deutschland für berechtigt, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts zu bilden? Welche Vor- und Nachteile sehen Sie?

Antwort BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Ihre Antwort: In erster Linie kommt es auf den Wunsch der Gemeinde selbst an, ob sie Körperschaft des öffentlichen Rechts werden will oder nicht. In der Regel erleichtert die Anerkennung zur Körperschaft des öffentlichen Rechts dem Gesetzgeber den Umgang mit rechtlichen Forderungen und Anliegen der Gemeinde. Es ist selbstverständlich, dass die Mitglieder der Alevitischen Gemeinde, die bereits in dritter Generation in Deutschland leben, der nachfolgenden Generation die alevitische Kultur und Religion z.B. durch ein reguläres Schulfach „alevitischer Religionsunterricht“ vermitteln wollen. Für die praktische Ausgestaltung dieses Anliegens ist aber ein rechtlich anerkannter Ansprechpartner für den Gesetzgeber sehr wichtig. Wir sind der Meinung, dass zur Klärung dieser und auch möglicher anderer Fragen die Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts sehr beitragen würde. Wir GRÜNE würden es daher sehr begrüßen, wenn die Alevitische Gemeinde Deutschland die Voraussetzungen dafür erfüllen und Körperschaft des öffentlichen Rechts werden würde.

Rubrik Zur Person

Erzählen Sie etwas über Ihre Person?

Ich bin waschechte Frankfurterin, 1969 in Frankfurt geboren. Ich bin Frankfurt aufgewachsen, hier zur Schule gegangen und habe auch in Frankfurt studiert. Ich bin Diplom-Politologin, wohne ich Sachsenhausen und habe eine achtjährige Tochter. Seit 1993 bin ich Mitglied der GRÜNEN und war von Anfang an in verschiedenen Ämtern aktiv. Zunächst war ich Sprecherin der Grünen Jugend Frankfurt, dann Mitglied im Kreisvorstand der Frankfurter Grünen, Stadtverordnete, Politische Geschäftsführerin in Hessen etc. Von Januar 2001 bis zur Auflösung des Hessischen Landtags im November 2008 war ich Landtagsabgeordnete, seit 2006 bin ich Vizepräsidentin des Hessischen Landtags und seit 2007 Vorstandssprecherin der Frankfurter Grünen.

Womit beschäftigen Sie sich in ihrer Freizeit?

Meine Freizeit verbringe ich am liebsten mit meiner Tochter und mit meinen Freunden und deren Kindern; dann gehen wir wandern oder wir kochen zusammen. Oder ich bin auch gerne einfach mal ganz alleine zu Hause, lese und räume meine Wohnung um. Und wenn Zeit ist, was leider selten eintritt, fahre ich auch gerne übers Wochenende weg, besuche Freunde oder besichtige andere Städte.

Haben Sie ein Lebensmotto, wenn ja welches?

Tolerant und neugierig gegenüber allem Fremden zu sein und Unbekanntes als Bereicherung zu empfinden.

Wieso sind Sie politisch aktiv?

Weil ich finde, dass es nicht ausreicht die mangelnde Gerechtigkeit in der Gesellschaft, die ungleichen Bildungschancen, die Zerstörung der Umwelt etc. einfach nur zu kritisieren. Wer schweigt, stimmt denjenigen zu, die aktuell politisch an der Macht sind. Ich wollte aber nicht schweigen, sondern die Zukunft selbst mitgestalten und meine Ideen einbringen.

Wer sind/waren ihre Vorbilder?

Ich habe keine direkten Vorbilder, sondern ‚picke’ mir aus vielen diejenigen Eigenschaften heraus, die mir gut gefallen.

Was begeistert Sie an Frankfurt am meisten? Vervollständigen Sie folgenden Satz:Frankfurt ist eine wunderbare Stadt, weil…
… Frankfurt Vielfalt bedeutet – und man sich in Frankfurt darin einig ist, dass all diese Vielfalt dazu gehört und bereichert; trotz und gerade wegen der Macken, Unterschiede und Gegensätzlichkeiten.

Rubrik Bildung, Familie und Soziales

1. Wird dem großen Bereich der Bildung im Wahlkampf Rechnung getragen und welche großen bildungspolitischen Herausforderungen sehen Sie auf Hessen zukommen?

Nach zehn Jahren CDU-Regierung sind wir vom versprochenen „Bildungsland Nummer 1“ leider meilenweit entfernt. In allen nationalen und internationalen Vergleichsstudien landet das hessische Schulsystem bestenfalls im Mittelfeld, oft sogar im unteren Drittel. Herkunft und Wohlstand der Eltern entscheiden viel zu oft darüber, welche Chancen ein Kind bekommt. Das werden wir ändern. Wir brauchen einen neuen Aufbruch für Hessens Schulen.

SCHULGEBÄUDE MODERNISIEREN
Mit insgesamt drei Milliarden Euro wollen wir in den nächsten zehn Jahren die Schulgebäude in Hessen von Grund auf modernisieren und auch beim Energieverbrauch auf den neusten Stand bringen. So verbessern wir die Lernbedingungen, stützen die Konjunktur und schonen das Klima durch weniger CO2.

105 PROZENT LEHRERVERSORGUNG – ABBAU VON BÜROKRATIE UND GÄNGELUNG
Wir wollen den Schulen wieder Luft zum Atmen und für individuelle Förderung geben. Schrittweise werden wir daher die Lehrerversorgung auf 105 Prozent erhöhen. Wir werden die Schulen von Bürokratie und Gängelung befreien und ihnen weitgehende Freiräume geben. So wollen wir Stress und Hektik aus den Schulen heraus nehmen und auf solider Grundlage Neues beginnen.

GUTE BILDUNG VON ANFANG AN, KLEINERE KLASSEN
Die vorschulische Bildung wollen wir stärken und die Umsetzung des Bildungs- und Erziehungsplans für Kinder von null bis zehn Jahren durch Bereitstellung der nötigen Mittel ermöglichen. Um Kinder ihrem Tempo gemäß zu fördern, werden wir die Klassen 1 und 2 zu einer flexiblen Eingangsstufe mit zusätzlichem Personal zusammenfassen. Gerade an Grundschulen brauchen wir kleinere Klassen und mehr individuelle Förderung.

AUSWEITUNG DER GANZTAGSANGEBOTE
Viele Schulen wollen ihr Ganztagsangebot ausweiten, um mehr Zeit zum Lernen, für individuelle Förderung und eine andere Tagesstruktur zu haben. Wir werden hierfür die Voraussetzungen schaffen und die vielfältigen Konzepte der Schulen auch in offener und gebundener Form fördern.

AUFBRUCH ZUR NEUEN SCHULE – LÄNGERES GEMEINSAMES LERNEN ERMÖGLICHEN
Wir wollen längeres gemeinsames Lernen bis zum Ende der Mittelstufe nach finnischem Vorbild. In den Neuen Schulen gibt es weder Sitzenbleiben noch Querversetzung, dafür kleine Klassen mit maximal 25 Kindern sowie eine enge Vernetzung der Schule mit der Jugend- und Sozialarbeit. In den nächsten fünf Jahren soll sich die Hälfte aller weiterführenden Schulen freiwillig zu Neuen Schulen entwickeln können. Zwangsbeglückungen aus Wiesbaden gibt es mit uns nicht.

G8 VERÄNDERN UND SCHULZEITVERKÜRZUNG STRESSFREIER GESTALTEN
Die Verkürzung der gymnasialen Schulzeit in der Mittelstufe hat für die Schüler und Schülerinnen und deren Familien zu erheblichen Belastungen geführt. Wir wollen wieder eine sechsjährige Mittelstufe. Die Schulzeitverkürzung muss stärker in die Oberstufe verlagert werden. Wir wollen dazu mit den Schulen ein Konzept entwickeln und mit den anderen Bundesländern abstimmen. Bis zu dessen Umsetzung müssen weitere kurzfristig wirksame Entlastungen beim G8 auf den Weg gebracht werden.

GEMEINSAMER UNTERRICHT
Wir wollen, dass innerhalb von zehn Jahren der gemeinsame Unterricht (GU) von Schülerinnen und Schülern mit und ohne sonderpädagogischem Förderbedarf von der Ausnahme zur Regel geworden ist. Als ersten Schritt werden wir die Lehrerstellen für den GU erhöhen.

2. Was halten Sie von Studiengebühren? Welchen Stellenwert sollten Ihrer Meinung nach Studierende in unserer Gesellschaft zukünftig genießen?

Studiengebühren lösen die Probleme unserer Hochschulen nicht, im Gegenteil! Studiengebühren drohen die Abhängigkeit des Bildungserfolgs von der Herkunft drastisch zu verschärfen. Schon heute haben Kinder aus so genannten bildungsfernen Schichten und Kinder mit Migrationshintergrund trotz gleicher Begabung und Potenziale wesentlich geringere Chancen auf eine Hochschulbildung als Kinder von Akademikerinnen und Akademikern. Die Notwendigkeit, sich für ein Studium weiter zu verschulden als dies bei BAföG-Bezug ohnehin bereits erforderlich ist, schreckt insbesondere Studierwillige aus sozial benachteiligten Schichten von der Aufnahme eines Studiums ab. Wir wollen nicht, dass Menschen aus sozialen und finanziellen Gründen vom Studium ausgeschlossen werden. Stattdessen sollen mehr junge Menschen unabhängig von ihrer Herkunft die Möglichkeit bekommen zu studieren.

Daher haben wir die Studiengebühren abgeschafft. Das ist ein großer Erfolg. Seit dem Wintersemester 2008/2009 können junge Menschen in Hessen wieder unabhängig vom Geldbeutel der Eltern studieren. Die Verbesserung der Studienbedingungen haben wir dabei gesichert: Die Hochschulen bekommen die Mittel voll aus dem Landeshaushalt ersetzt. Das war uns sehr wichtig. Nun müssen weitere Schritte für mehr Chancengerechtigkeit folgen. Denn wir brauchen mehr Studierende – aus allen Schichten der Gesellschaft.

Durch eine ausreichende Finanzierung, die über die im Bund-Länder-Hochschulpakt 2020 vorgesehenen Mittel hinausgeht, wollen wir die Hochschulen in die Lage versetzen, in den kommenden Jahren tatsächlich mehr Studierende aufzunehmen. Nur so können wir die Bildungsbeteiligung und auch die chancengerechte Teilhabe an Bildung erhöhen, einem Mangel an hoch qualifizierten Fachkräften entgegenwirken und verhindern, dass sich die angespannte Lage auf dem Ausbildungsmarkt durch Verdrängungseffekte weiter verschärft.

3. Mit welchen Maßnahmen möchten Sie der weiter voranschreitenden Armut in unserer Gesellschaft begegnen? Wo muss die Politik ansetzen um das Vertrauen der Bevölkerung in unsere Demokratie wieder zu stärken?

Wir wollen eine Politik, die niemand zurücklässt und eine Gesellschaft, in der alle darauf vertrauen können, unabhängig von Alter, Herkunft, Geschlecht oder Behin¬derung bei Bedarf solidarische Hilfe zu erhalten. Das Ziel unserer Politik ist, Armut zu bekämpfen, gesellschaftliche Teilhabe zu sichern und das Entstehen neuer Armut zu verhindern. Wir werden eine landes¬weite Armuts- und Reichtums¬berichterstattung in Zusammenarbeit mit der kommu¬nalen Ebene (Sozialkonferenzen) und den Wohl¬fahrts¬verbänden einführen. Auf Grundlage dieses Berichtes werden Handlungsoptionen und Strategien für eine Politik gegen Armut und Ausgrenzung entwickelt mit dem Schwerpunkt, Armut von Kindern zu verhindern bzw. zu beseitigen. Wir werden durch die Einführung des Sozialbudgets als Finanzierungs- und Steuerungsinstrument wieder ein verlässliches soziales Netz für Menschen in schwierigen Lebensbedingungen schaffen und die Finanzierung von freiwilligen sozialen Leistungen des Landes sicherstellen. Wir wollen eine „Soziale Charta“ für Hessen gemeinsam mit den anderen Akteuren in der Sozialpolitik entwickeln, in der Grund¬sätze und Perspektiven unserer neuen Sozialpolitik festge¬schrieben werden. Wir werden das Programm „Soziale Stadt“ erneuern und damit strukturelle und partizipative Prozesse in Stadtteilen mit besonderem Entwicklungsbedarf fördern. Wir werden eine aktive Arbeitsmarktpolitik etablieren, um Armut zu verhindern und die gerechte Teilhabe aller am Arbeitsmarkt zu fördern. Mindestlöhne, gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit für Männer und Frauen, ein wirksamer Ausbildungspakt und eine stärkere Steuerung durch das Land bei der Vermittlungs- und Integrationsarbeit der Träger der Grundsicherung sind dafür wichtige Bausteine.

Rubrik Wirtschaft

Welchen Herausforderungen angesichts der aktuellen Weltwirtschaftkrise müssen wir uns ihrer Meinung nach besonders im Rhein-Main-Gebiet stellen?

Frankfurt ist das wichtigste Finanzzentrum Kontinentaleuropas und deshalb von der Finanzmarktkrise in besonderer Weise betroffen. Wie bei der letzten Bankenkrise nach der Jahrtausendwende müssen auch jetzt wieder viele hoch qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Finanzbranche um ihre Jobs fürchten. Die Krise konnte nur deshalb solche Ausmaße annehmen, weil die lange vorherrschende Deregulierungspolitik zwar die Finanzströme globalisierte, aber darauf verzichtete, den Weltmärkten ökologische und soziale Rahmenbedingungen zu setzen. Die weltweit agierende Finanzbranche und mit ihr der Bankenplatz Frankfurt haben deshalb nur dann eine gesicherte Zukunft, wenn es uns gelingt, eine neue Finanzmarktverfassung mit den Kernpunkten Stabilität, Verbraucherschutz und Nachhaltigkeit zu schaffen. Wie bei Lebensmitteln will die Kundschaft jetzt auch bei Finanzprodukten wissen, aus welchen Elementen sie bestehen und welche Risiken sie mit sich bringen – das kann eine vernünftige Grundlage für das Bankgeschäft der Zukunft sein.

Wie kann man in einer globalisierten Welt für mehr Transparenz im Bankengeschäft sorgen? Darf der Staat im Zweifelsfall regulierende Rahmenbedingungen schaffen und selbst in den Markt eingreifen? Wo liegen die Gefahren? Wie ist die Grenze zwischen Staat und Markt zu definieren ihrer Meinung nach?

Wie schon in der vorherigen Antwort erwähnt, muss die internationale Politik für eine Finanzmarktverfassung mit den Kernpunkten Stabilität, Verbraucherschutz und Nachhaltigkeit sorgen. Insofern „darf“ der Staat nicht nur regulierende Rahmenbedingungen schaffen; die aktuelle Krise zeigt vielmehr, dass die Funktionsfähigkeit der weltweiten Finanzmärkte sogar existenziell davon abhängt, dass die internationale Staatengemeinschaft vernünftige Rahmenbedingungen setzt. Die Grenze zwischen Staat und Markt lässt sich nicht abstrakt definieren. Im Konkreten schlagen wir in unserem Wahlprogramm für die hessische Landespolitik unter anderem folgende Maßnahmen vor:
- Das Land muss an nationalen und internationalen Initiativen mitwirken, die die Transparenz und Stabilität der Finanzmärkte erhöhen sowie die Verantwortlichkeit des Bankmanagements verstärken.
- Wir setzen uns für die vollständige Ansiedlung der nationalen Finanzmarktaufsicht (BaFin) sowie die Integration der europäischen Finanzmarkt- und Versicherungsaufsichten am Standort Frankfurt ein.
- Die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität mit bundesweiter Zuständigkeit in Frankfurt muss ausgebaut werden.
- Wir halten an der Landesbank Hessen-Thüringen mit ihrem bewährten Geschäftsmodell als landeswirtschaftlichem Kreditinstitut fest. Wir werden sicherstellen, dass sie ihre dem Gemeinwohl dienenden Aufgaben weiter wahrnehmen kann und die Kontrolle durch Sparkassen, Kommunen und die Länder Hessen und Thüringen gewahrt bleibt.
- Mit der Novellierung des Sparkassengesetzes haben die GRÜNEN bereits in der zu Ende gegangenen Legislaturperiode sichergestellt, dass die hessischen Sparkassen im öffentlichen Eigentum verbleiben und künftig erweiterte Möglichkeiten der Zusammenarbeit nutzen können. Wir wollen die Sparkassen weiter stärken und uns in Folge der Finanzmarktkrise auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass die kommunale Gewährträgerhaftung für die Sparkassen wieder auflebt.

Statistische Untersuchungen aus der Wirtschaft zeigen, dass das Thema der Existenzgründung unter den Migrantinnen und Migranten einen hohen Stellenwert besitzt. Wie kann man diese potenziellen Unternehmer/in, bei der Verwirklichung ihrer Existenzgründungen unterstützen?

Wir wollen die Integration von Migrantinnen und Migranten in den Arbeitsmarkt durch gezielte Landesprogramme fördern. Dazu gehört, dass wir auf den bereits erworbenen Berufsqualifikationen aufbauende Qualifizierungsmaßnahmen und Sprachförderangebote entwickeln. Die Existenzgründungsberatung soll künftig individuell auf die Bedürfnisse von Migrantinnen und Migranten eingehen. Wir schlagen vor, dass das Land weitere Angebote für Existenzgründungen entwickelt, unter anderem Kleinstkreditprogramme bis 50.000 Euro und Förderangebote zum Betriebsübergang beim Generationswechsel.

Rubrik Umwelt

Stehen Umwelt und Ökonomie in einer Konflikt- oder in einer Harmoniebeziehung? Welchen Beitrag zur Problemlösung können wir von einer staatlichen Umweltpolitik erwarten, ohne dass Arbeitsplätze gefährdet werden?

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben immer darauf hingewiesen, dass Umweltschutz und Wirtschaftsentwicklung zusammengehören. 250.000 Arbeitsplätze im Bereich der Erneuerbaren Energien und 1,8 Mio. Jobs in der gesamten Umweltbranche in Deutschland setzen ein deutliches Zeichen. Allein in Nordhessen könnten 35.000 Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien entstehen. Entscheidend für die Realisierung der Arbeitsplatzpotenziale ist, dass neben Entwicklung und Herstellung auch die Anwendung erneuerbarer und dezentraler Energie- und Effizienztechniken in der Region stattfindet. Diese wollen wir fördern. Die Innovationskraft vieler Unternehmen in Hessen ist auch deshalb so ausgeprägt, weil seit jeher hohe Anforderungen in Punkto Produktivität, Arbeitssicherheit und Umweltschutz an sie gestellt werden. Sie sind erfolgreich, weil sie besser, nicht weil sie billiger produzieren. Wer die Anforderungen zurückschraubt, schadet nicht nur den Unternehmen der Zukunftsbranchen im Bereich der Umwelttechnik und Ökoenergie, sondern gefährdet auch die Arbeitsplätze tausender Menschen in den traditionellen Industrien. Angesichts der Tatsache, dass die Vereinigten Staaten unter dem zukünftigen Präsidenten Barack Obama das Thema Klimaschutz endlich entdeckt haben, ist ein Lassez-Faire in der Umweltpolitik mehr denn je eine Gefahr für die heimische Wirtschaft. Nichts weniger als die Position als globaler Weltmarktführer im Bereich Erneuerbare Energien steht damit für Deutschland auf dem Spiel. Im vergangen Jahr haben die Hessen – Steuern unberücksichtigt – über fünf Milliarden Euro für den Import fossiler Energieträger ausgegeben. Wie viel sinnvoller wäre es angesichts der aufkommenden Wirtschaftskrise, dieses Geld in die Nutzung erneuerbarer Energien in Hessen und die Wärmedämmung von Gebäuden zu stecken und damit der heimischen Industrie und dem Handwerk Aufträge zu verschaffen.

Was halten Sie vom Atomausstieg? Sind wir in der Lage mit alternativen Energien den steigenden Bedarf an Energie zu befriedigen. Wie kann man den steigenden Preisen bei Gas und Strom entgegnen?

Atomkraftwerke, insbesondere jene Reaktorblöcke in Biblis, sind ein enormes Sicherheitsrisiko und müssen schnellstmöglich abgeschaltet werden. Erneuerbare Energien und Atomkraft gehen nicht zusammen. Dazu sind die Atomkraftwerke viel zu unflexibel, um auf natürliche Schwankungen bei Wind und Sonne reagieren zu können. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben in ihrem Konzept „ZukunftsEnergie für Hessen“ nachgewiesen, dass sich die hessische Stromversorgung innerhalb von zwei Jahrzehnten vollständig auf erneuerbare Energien umstellen lässt. Im Wärmebereich gibt es schon heute die technischen Voraussetzungen, den Verbrauch um mindestens 75% zu reduzieren. Und auch im Verkehrsbereich werden nun nach jahrelanger Blockade CO2-freie Antriebstechniken entwickelt. Am billigsten ist jene Energie, die gar nicht erst verbraucht wird. Darum sind Energieeinsparung und Effizienzsteigerung die entscheidenden Faktoren für eine zukunftsfähige Energieversorgung. Anders als Gazprom und die Uran-, Kohle- und Erdölexporteure schicken Wasser, Wind und Sonne keine Rechnung. Auch deswegen wird Strom aus Erneuerbaren Energien in wenigen Jahren billiger sein als jener, der in ineffizienten Kohle- und Atomkraftwerken hergestellt wird.

Stehen Sie zu den Verpflichtungen des Kyoto-Protokolls? Welche Maßnahmen wollen Sie auf Landesebene ergreifen? Wie sollen langfristig die Zielwerte des Ozongesetzes erreicht werden?

Wir müssen bei uns mit gutem Beispiel vorangehen, um auch anderen Ländern zu zeigen, dass eine CO2-arme Wirtschaftsweise möglich ist. Gleichzeitig müssen wir dazu die entsprechenden Technologien zu entwickeln. Deshalb stehen wir uneingeschränkt zu dem Ziel, den deutschen CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2020 um 40% gegenüber 1990 zu begrenzen. Und bis zum Jahr 2050 um 80%. Auf Landesebene wollen wir die rechtlichen Voraussetzungen zur Nutzung der Erneuerbaren Energien sowohl zur Strom- als auch zur Wärmeerzeugung erleichtern. Hierzu gehören die vermehrte Ausweisung von Windenergievorranggebieten, Änderungen im Bereich des Nachbarrechts (Erleichterung der Wärmedämmung bei Grenzbebauung) und der Hessischen Bauordnung (Ermöglichung von Solarsatzung, Passivhauspflichten) sowie die Verabschiedung eines hessischen Wärmegesetzes, das die Nutzung erneuerbarer Energien im Gebäudebereich vorschreibt. Im Verkehrsbereich setzen wir uns für Tempolimits und eine stärkere Förderung des Umweltverbundes aus Bahn, Bus, CarSharing, Rad und Fuß ein. Den Neubau ineffizienter Kohlekraftwerke wollen wir durch Änderung der landesrechtlichen und landesplanerischen Voraussetzungen verhindern. Hiermit und mit den oben genannten Maßnahmen zur Energieeinsparung schränken wir die weitere Luftverschmutzung insbesondere im Rhein-Main-Gebiet ein und damit die Feinstaub- und Ozonbelastung.

Rubrik Sicherheit

Wie schätzen Sie unsere Sicherheitslage in Deutschland ein? Sind wir Terrorgefährdet? Welche Mitteln stehen den freiheitlich demokratischen Ländern zur Verfügung um den Nährboden des Terrors zu entziehen?

Laut der hessischen Kriminalstatistik 2008 sind aktuell bei den hessischen Polizeibehörden 18 Ermitlungsvervahren wegen islamistischem Terrorismus anhängig. Dies und die weltweiten Anschläge -in Hessen ist glücklicherweise noch niemand über das Vorbereitungsstadium hinaus gekommen- der letzten Jahre haben gezeigt, dass der islamistisch motivierte Terrorismus auch in westlichen Ländern SympathisantInnen gewinnen kann. Das gelingt auch deshalb, weil eine wirkliche Integrationspolitik jahrzehntelang versäumt wurde. Seit dem 11. September 2001 hat sich die kulturelle Kluft zum Islam vertieft, haben sich Ausgrenzung und Misstrauen verschärft. Wir müssen den MuslimInnen in Deutschland vor allem bessere Möglichkeiten zur gesellschaftlichen Teilhabe bieten, den Dialog mit ihnen suchen und ihre materiellen Lebenschancen verbessern: den Zugang zu Bildung, Ausbildung und Arbeit. Das ist die Voraussetzung, um die Anziehungskraft terroristischer Gruppierungen zu schwächen. Gelingen wird das nur in Zusammenarbeit mit der großen Mehrheit der hier lebenden MuslimInnen. Die gegenwärtige terroristische Bedrohung tritt in neuen Formen auf, in denen Anschläge begangen, geplant und MittäterInnen rekrutiert werden. Die heutigen polizeilichen, geheimdienstlichen und technischen Mittel der Prävention werden diesen Veränderungen nicht immer gerecht. Deswegen muss es unser Ziel sein, ständig zu überprüfen, ob neue oder andere Maßnahmen nötig sind – ohne allerdings in eine Aufrüstungsspirale zu geraten, die die Bürgerrechte unverhältnismäßig einschränkt. Wir fordern daher für die Zukunft eine wissenschaftlich fundierte Evaluierung, die von Sachverständigen durchgeführt wird und auch Bürgerrechtsorganisationen beteiligt. Wer wie Schäuble und Bouffier von einem Generalverdacht ausgeht, dem ist bald alles und jedeR verdächtig. Deswegen lehnen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN diesen Ansatz ab. Denn er ermöglicht zum Beispiel ausgrenzende, ethnisch und religiös diskriminierende Migrationspolitik, die unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung daherkommt; oder eine Ausweitung von Befugnissen, die eigentlich gegen Terrorismus gerichtet sind, auf die allgemeine Verbrechensbekämpfung. Auch unerwünschte politische Meinungen und ethnische Gruppen sind mit einem Terrorismusverdacht leichter zu kriminalisieren. Schließlich wird zur Bekämpfung des Terrorismus inhumanen und entwürdigenden Methoden bis hin zur Folter das Wort geredet. Das können und wollen wir nicht hinnehmen. Bei der Entwicklung unserer Konzepte für eine andere, eine grüne Politik der inneren Sicherheit setzen wir auf sorgfältige Analyse und effizientes Handeln. Dabei stehen wir im Dialog mit Fachverbänden und Bürgerrechtsorganisationen. Wir nehmen nicht teil am Wettlauf um immer drakonischere Maßnahmen, die selten mehr Sicherheit, aber immer weniger Freiheit bringen. Unsere Vorschläge zielen vielmehr darauf ab, die Menschen zu schützen und die Freiheit zu bewahren. Dabei lassen wir uns von dem Prinzip leiten, das Notwendige zu tun und Überflüssiges oder sogar Schädliches zu unterlassen.

Wie sollte man das Problem der Kriminalität in Frankfurt angehen. Haben wir Aussicht auf einen Rückgang der Kriminalität? Auf welchen Fakten beruht Ihr Optimismus oder Pessimismus in dieser Frage?

Kriminalität sollte man mit Prävention auf der einen Seite und Repression auf der anderen Seite begegnen. Es ist wichtig, möglichst frühzeitig auf mögliche Täter einzuwirken. Dies wird in Frankfurt bereits erfolgreich praktiziert. Außerdem hat die Stadt Frankfurt fast alle Kürzungen der Landesregierung durch die Operation Düstere Zukunft im Kriminalitätspräventionsbereich aufgefangen. Laut der Kriminalstatistik 2008 sind in Frankfurt die Straftaten von 107.078 (2007) auf 105.288 (2008) leicht gesunken. Bei vermehrter Prävention und konsequenter Strafverfolgung kann die Fallzahl auch weiter sinken. Sie kann aber auch wieder steigen. Die Gefahr besteht, wenn die CDU-Landesregierung weiter Personaleinsparungen bei der Polizei vornimmt.

Wie finden Sie die Entwicklung, dass die hessische Polizei verstärkt um Personen mit Migrationshintergrund wirbt?

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßen die Werbung der Polizei um Personen mit Migrationshintergrund. Seit der rot-grünen Landesregierung kann man sogar mit ausländischem Pass Polizistin oder Polizist in Hessen werden. Gerade auf Grund des Fachkräftemangels im Zusammenhang mit der aktuellen demographischen Entwicklung besteht auch im Bereich von Polizei und öffentlicher Verwaltung Handlungsbedarf zur Gewinnung qualifizierter Beschäftigter. Eine Öffnung des öffentlichen Dienstes für Migrantinnen und Migranten kann daher nicht nur Integrationsbemühungen unterstützen und zu einem Abbau beruflicher Statusunterschiede gegenüber deutschen Beschäftigten beitragen, sondern bietet auch die Möglichkeit von dem kulturellen Hintergrund der Mitarbeiter als Ressource zu profitieren. Durch die Erhöhung des Migrationsanteils unter den Beschäftigten kann die Aneignung interkultureller Kompetenz gefördert werden, die zu einem Umgang mit kultureller Vielfalt befähigt und dazu beiträgt, Vorurteile und Stereotypen zwischen den Kulturen abzubauen. Zu diesem Zweck muss die Einstellungspraxis in der hessischen Verwaltung überprüft werden, um das Auswahlverfahren an verschiedenen kulturellen Hintergründe anzupassen und die hier vorhandenen Potentiale nicht brach liegen zu lassen.

Rubrik Migrations- und Integrations- und Türkeipolitik

1. Wie stehen Sie zu einem Kommunalwahlrecht für Ausländer? Erläutern Sie bitte kurz ihre Sichtweise.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich seit langem für die Einführung eines kommunalen Ausländerwahlrechts ein. Unter anderem haben wir dazu einen Antrag in der 16. Legislaturperiode im Hessischen Landtag gestellt, der aber leider keine Mehrheit gefunden hat. Darin haben wir die Landesregierung aufgefordert, eine Bundesratsinitiative vorzubereiten, die die Möglichkeit für ein kommunales Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland verankert. Das kommunale Wahlrecht ist ein wichtiges Instrument der bürgerschaftlichen Teilhabe. Es würde ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger in die Lage versetzen, die obersten Repräsentanten der Kommunen und die Zusammensetzung der Kommunalparlamente mitzubestimmen. Damit würde die Integrationswilligkeit der aufnehmenden Gesellschaft dokumentiert und eine Motivation für die Integration der Zugewanderten geschaffen.

2. Es wird zurzeit eine Diskussion geführt, ob mehr muttersprachlicher Unterricht bei ausländischen Kindern das Erlernen der deutschen Sprache fördern oder hindern würde. Wie sieht Ihre Meinung dazu aus?

Sprache ist der Schlüssel zu Bildung und sozialer Teilhabe. Neben dem Erlernen der deutschen Sprache für Kinder mit Migrationshintergrund wollen wir deshalb auch die Möglichkeiten des herkunftssprachlichen Unterrichts ausbauen. Hierbei soll darauf geachtet werden, dass alle Kinder unabhängig von ihrer Herkunft die Möglichkeit zum Erlernen der angebotenen Sprachen haben. Dies hat jüngst auch unser Bundesvorsitzender Cem Özdemir mit seinem Vorstoß für das Angebot von Türkisch-Unterricht an deutschen Schulen deutlich gemacht.

3. Was verstehen Sie persönlich unter Integration? Wann ist ein Mensch in eine Gesellschaft integriert. Welche Verantwortung tragen sowohl Migranten/innen als auch die Gesellschaft in Sachen Integration. Wodurch zeichnet sich eine gute Integration aus?

Da fast ein Viertel des Hessinnen und Hessen einen Migrationshintergrund hat, ist die Integration dieser Menschen eine der großen gesellschaftlichen Herausforderungen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verstehen unter Integration einen von gegenseitigem Respekt getragenen Prozess der Verständigung, dessen Ziel nicht die unterschiedslose Assimilation der Zuwanderer in die aufnehmende Mehrheitsgesellschaft ist, sondern der das Recht auf die Bewahrung der eigenen kulturellen und religiösen Identität anerkennt. Ziel ist das gleichberechtigte, friedliche Zusammenleben auf der Basis der Verfassung und der Grundwerte unserer Gesellschaft. Dabei kämpfen wir auch für einen Einstellungswechsel in politischen und gesellschaftlichen Diskussionen von der Problemorientierung, die überwiegend die Defizite von Minderheiten thematisierte zur Suche nach den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Chancen einer vielfältigen Gesellschaft.

4. Wie stehen Sie zum eventuellen Beitritt der Türkei in die Europäische Union. Welche Punkte sprechen für einen Beitritt und welche dagegen?

Als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben wir maßgeblich daran mitgearbeitet, dass die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei Oktober 2005 aufgenommen wurden und befürworten die Vollmitgliedschaft der Türkei in die EU. Als GRÜNE haben wir den EU Beitrittsprozess der Türkei bisher positiv, kritisch und konstruktiv zugleich begleitet. Die Erfüllung der Kopenhagener Kriterien ist auf dem Weg in die Vollmitgliedschaft der ausschlaggebende Baustein, den bisher alle Mitglieder vor dem Beitritt zu beachten haben. Die Fortschritte, die die Türkei zu Beginn der Aufnahme der Beitrittsverhandlungen gemacht hatten, begrüßen wir sehr und bedauern gleichzeitig den momentanen Stillstand. Der Beitrittsprozess darf aber nicht ins Stocken geraten. Ein stärkeres Engagement auf Seiten sowohl der EU als auch der Türkei, die vorhandenen Streitpunkte wie z.B. die Zypernfrage zu klären und zu beheben ist notwendig. Seit Jahren setzen wir GRÜNE uns für die Verbesserung der Menschenrechte, die Stärkung der parlamentarischen Demokratie, des Rechtsstaates und der Zivilgesellschaft in der Türkei ein. Die Türkei ist ein vielfältiges Land. Der EU-Beitrittsprozess ist aus unserer Sicht ein wichtiger und richtiger Weg, dieser Vielfalt eine gute Grundlage für ein tolerantes Miteinander zu geben. Auch in Hessen streiten wir GRÜNE für Vielfalt und Toleranz. Nur wenn die Politik die Chancen einer vielfältigen Gesellschaft erkennt, sie nutzt und einbindet, wird ein friedliches Miteinader möglich sein.

Rubrik Aleviten

1. In einigen Bundesländern wie in NRW, Hessen und Bayern wurde ab diesem Jahr mit alevitischen Religionsunterricht in den Grundschulen begonnen. Inwieweit sehen Sie einen Bedarf für einen flächendeckenden alevitischen Religionsunterricht und inwiefern haben Sie sich für diesen bereits stark gemacht?

In Hessen hat die bisherige Landesregierung leider zu der Frage alevitischen oder auch islamischen Religionsunterricht keine zufrieden stellende Antwort gefunden. Wir als GRÜNE würden im ersten Schritt den Bedarf für einen flächendeckenden alevitischen Religionsunterricht gemeinsam mit dem Ansprechpartner der Alevitischen Gemeinde auf Landesebene erörtern und erschließen. Sollte ein flächendeckender Bedarf vorhanden sein, dann müsste er auch flächendeckend gedeckt werden. Wichtig ist hier die Zahl der schulpflichtigen alevitischen Kinder in den Landkreisen zu ermitteln. Die Frage des Lehrplans, des Lehrmaterials, der Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern müsste hier ebenfalls gemeinsam geprüft und eine praktikable Lösung gefunden werden. Für uns GRÜNE ist hier ein offener und konstruktiver Austausch von Bedeutung, um gemeinsam den richtigen Weg einschlagen zu können.

2. Halten Sie den Wunsch der Alevitischen Gemeinde Deutschland für berechtigt, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts zu bilden? Welche Vor- und Nachteile sehen Sie?

In erster Linie kommt es auf den Wunsch der Gemeinde selbst an, ob sie Körperschaft des öffentlichen Rechts werden will oder nicht. In der Regel erleichtert die Anerkennung zur Körperschaft des öffentlichen Rechts dem Gesetzgeber den Umgang mit rechtlichen Forderungen und Anliegen der Gemeinde. Es ist selbstverständlich, dass die Mitglieder der Alevitischen Gemeinde, die bereits in dritter Generation in Deutschland leben, der nachfolgenden Generation die alevitische Kultur und Religion z.B. durch ein reguläres Schulfach „alevitischer Religionsunterricht“ vermitteln wollen. Für die praktische Ausgestaltung dieses Anliegens ist aber ein rechtlich anerkannter Ansprechpartner für den Gesetzgeber sehr wichtig. Wir sind der Meinung, dass zur Klärung dieser und auch möglicher anderer Fragen die Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts sehr beitragen würde. Wir GRÜNE würden es daher sehr begrüßen, wenn die Alevitische Gemeinde Deutschland die Voraussetzungen dafür erfüllen und Körperschaft des öffentlichen Rechts werden würde.